Entscheidungsdatum
26.04.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
G304 2175923-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, vertreten durch Verein für Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2017, Zl. XXXX, nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 25.01.2018 und 12.04.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch Verein für Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 25.01.2018 und 12.04.2018 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.), dem BF gemäß § 57 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt III.), und dem BF gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG für die freiwillige Ausreise eine 14-tägige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt IV.).1. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), dem BF gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, gegen den BF gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.), und dem BF gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG für die freiwillige Ausreise eine 14-tägige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch vier.).
Die belangte Behörde wertete das Fluchtvorbringen des BF als unglaubwürdig und nicht asylrelevant, und sah kein Abschiebungshindernis und keine einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme entgegen stehenden privaten Interessen des BF als gegeben an.
2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Dabei wurde beantragt, dem BF den Status des Asylberechtigten, in eventu den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu dem BF nach §§ 55, 57 AsylG einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, darüber hinaus die ausgesprochene Rückkehrentscheidung zu beheben und eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) anzuberaumen.2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Dabei wurde beantragt, dem BF den Status des Asylberechtigten, in eventu den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu dem BF nach Paragraphen 55, 57, AsylG einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, darüber hinaus die ausgesprochene Rückkehrentscheidung zu beheben und eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) anzuberaumen.
3. Am 09.11.2017 langte beim BVwG die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein. Mit Beschwerdevorlage wurde auf die Durchführung und Teilnahme an einer mündlichen Beschwerdeverhandlung verzichtet.
4. Am 25.01.2018 wurde vor dem BVwG, Außenstelle Graz, erstmals eine mündliche Verhandlung durchgeführt und dabei der BF zu seinen persönlichen Verhältnissen und seinen Fluchtgründen befragt.
5. Am 12.04.2018 fand vor dem BVwG, Außenstelle Graz, eine zweite mündliche Verhandlung statt, in welcher der BF erneut zu seinen Fluchtgründen befragt wurde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der BF ist Staatsangehöriger vom Irak, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist sunnitischer Moslem und stammt aus einer westlich von Bagdad gelegenen Stadt, die überwiegend von Sunniten bewohnt wird. Er ist Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.1.1. Der BF ist Staatsangehöriger vom Irak, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist sunnitischer Moslem und stammt aus einer westlich von Bagdad gelegenen Stadt, die überwiegend von Sunniten bewohnt wird. Er ist Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG.
1.2. Der BF ist im Jahr 2015 aus seinem Herkunftsstaat ausgereist und dabei zunächst in den Nordirak geflogen, bevor er - auf legalem Weg - in die Türkei und von dort weiter schlepperunterstützt nach Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich gereist ist.
1.3. Der BF hat zu seinen in seinem Herkunftsstaat verbliebenen Familienangehörigen keinen Kontakt mehr. In Österreich hat der BF jedenfalls noch eine weibliche Verwandte, deren Ehemann und deren drei gemeinsame minderjährige Kinder als familiäre Bezugspunkte. Nach Asylantragstellung des Ehemannes der weiblichen Verwandten des BF am 04.11.2015 ist eine negative Entscheidung der belangten Behörde ergangen. Derzeit ist ein aufrechtes Beschwerdeverfahren anhängig. Die weibliche Verwandte des BF und deren drei minderjährigen Kinder haben derzeit eine bis 19.11.2018 gültige befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte. Der BF hat laut eigenen glaubwürdigen Angaben in niederschriftlicher Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.09.2017 zudem nur Bekannte, jedoch keine besonderen persönlichen Beziehungen in Österreich.
1.4. Der BF stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seither ist der BF nur zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt.
1.5. Das Fluchtvorbringen des BF war aufgrund stark widersprüchlicher Angaben unglaubwürdig.
1.6. Trotz widersprüchlicher Angaben des BF zur Erwerbstätigkeit im Irak konnte aufgrund vorwiegender Angaben dazu festgestellt werden, dass der BF in seinem Herkunftsstaat im Gastgewerbe tätig war. In Österreich ist der BF jedenfalls nie einer legalen Beschäftigung nachgegangen.
1.7. Der BF ist im Bundesgebiet strafrechtlich unbescholten geblieben.
1.8. Zur Lage im Irak wird (auszugsweise) festgestellt:
1.8.1. Aktuelle politische Entwicklung
Nach den militärischen Erfolgen gegen den "Islamischen Staat im Irak und Syrien" (ISIS, arab. Akronym Da¿esh), symbolisiert durch die Rückeroberung Mossuls, am 10. Juli 2017 und der Ankündigung der irakischen Regierung zum militärischen Sieg über ISIS am 09.12.2017, ist die politische Lage von Bemühungen rund um humanitäre Maßnahmen, Stabilisierung und einer Nachkriegsordnung, sowie den kommenden Parlamentswahlen von Mai 2018, geprägt.
Quelle:
- Asylländerbericht - Irak, Amman-ÖB/POL/0042/2017, von Dezember 2017
1.8.2. Auszug aus der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zum Thema: Update der AFB: Rekrutierung, Desertion/Fernbleiben, Kündigung bei/von Polizei, Armee, PMF. Etc. vom 08.09.2017
1.8.2.1. Wird nach Soldaten gefahndet, wenn sich diese unerlaubt vom Dienst entfernt haben?
Das Iraqi Institute for Strategic Studies, eine universitätsnahe Rechercheeinheit für irakische Themen (ursprünglich in London gegründet) antwortete auf die Frage, ob es möglich sei, den Militärdienst bei der irakischen Armee oder bei den Peshmerga zu quittieren, etwa um einer Versetzung in eine Kriegsgebiet zuvorzukommen, dass dies nicht möglich sei, und das solche Personen als Deserteure angesehen und vor ein Militärgericht gestellt würden. Auf die Frage, ob es Hinweise darauf gibt, dass Personen, die vom Militärdienst abfallen oder den Militärdienst beenden, Schikanen oder Diskriminierung von Seiten der Behörden oder der Gesellschaft ausgesetzt sind, kam die Antwort, dass vom Militärdienst Abgefallene unter Anwendung des Terrorismus-Paragraphen vor ein Militär- oder ein Zivilgericht gestellt würden.
Der Verbindungsbeamte des BM.I gab im Oktober 2016 folgende
Auskunft:
Frage: Laut Auskunft des Brigadier Osama Abu Al Saud in einer Anfragebeantwortung vom September 2015 ist das Ausscheiden aus dem Polizeidienst jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich. Gilt diese Auskunft nach wie vor unverändert? Gelten auch die Angaben zu den Strafen bei unerlaubtem Fernbleiben vom Polizeidienst nach wie unverändert?
[Damalige] Antwort: "Mitarbeiter der irakischen Polizei können jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen. Hier unterscheidet sich die Polizei vom Militär. Beim Militär hat man eine Dienstzeit von mindestens zwei Jahre zu dienen. [...] Die Folgen [von unerlaubtem Fernbleiben] verliert er alle staatlichen Rechte (Pension, andere Vergünstigungen wie Dienstwohnung). Hängt aber auch von den Gründen /Ursache ab, warum und wieso er länger vom Dienst ferngeblieben ist. Sollte er einer Einheit angehören, die ständigen Bedrohungen ausgesetzt ist und er darum vom Dienst fernbleibt würde dies auch in der Beurteilung als strafmildernd berücksichtigt werden." (VB Amman (3.8.2015): AW: Anfrage zum Irak: Polizeidienst, ELAK 560, Antwort per Email).
Antwort: Ja, dies Auskunft gilt nach wie vor unverändert.
Frage: Bestehen Möglichkeiten, legal vorzeitig aus dem Armeedienstverhältnis auszuscheiden (Kündigung oder dergleichen? (Beispielsweise, um einer Versetzung in eine Kriegsgebiet zuvorzukommen).
Antwort: Ja, die Möglichkeit besteht, legal vorzeitig aus dem Armeedienst auszuscheiden. Man stellt Antrag und wartet auf die Antwort. Natürlich muss man begründen und natürlich verliert man Teil oder ganz die staatlichen Rechte.
(VB Amman (12.10.2016): AW: Anfrage zum Fernbleiben vom Dienst - Polizei und Armee, Elak 748, 730, 550, 547, 516, per Email)
Die folgende Auskunft des Verbindungsbeamten des BMI stammt aus dem Jahr 2015 und wurde einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 11.8.2015 (IRAK_RA_Strafe_für_Desertion_vom_Polizidienst_2015_08_11_AS) entnommen.
Frage: Unter welchen Voraussetzungen ist es einem Polizisten im Irak möglich, auch freiwillig den Polizeidienst zu verlassen.
Der VB des BM.I gibt an:
Jeder Polizist im Irak kann zu jeder Zeit seinen Dienst kündigen bzw. freiwillig aus dem Dienst ausscheiden.
Alle angeführten Informationen stammen von Brigadier Osama Abu Al Saud - Leiter Interpol Bagdad, der auch selbst als Mitglied einer Untersuchungskommission in solchen Fällen tätig war. Laut seinen Angaben wurde zuletzt über einen irakischen Polizeioffizier, der sich nach Holland absetzte /desertierte, entschieden. Als Urteil lediglich die Aberkennung aller Rechte und Ansprüche im Polizeidienst im Irak angewandt. Er wurde in weiterer Folge unehrenhaft aus dem Polizeidienst entlassen. Keine Gefängnisstrafe bzw. Ersatzfreiheitsstrafe. (VB des BM.I für Jordanien, Syrien und den Libanon (9.8.2015): Antwort des VB per Email)
Die oben beschriebene Kontaktperson des Verbindungsbeamten des BM.I gibt im Rahmen einer Anfragebeantwortung (IRAK_SM_MIL_Desertion_2015_10_05_AS) vom 5. Oktober 2015 Folgendes an:
Frage: Was passiert, wenn ein Berufssoldat das Militär verlässt? (Anmerkung: AW wollte kündigen, doch diese wurde nicht angenommen und somit hat er ohne Kündigung das Militär verlassen).
Der Verbindungsbeamte des BM.I gibt an:
In diesem Fall zählt er als "Deserteur", weil er sich außerhalb des Landes befindet bzw. in ein anderes Land ohne Genehmigung gereist ist, ja sogar geflüchtet. (VB des BM.I für den Nahen Osten (4.10.2015): Antwort des VB per Email)
Frage:
Wird ein Berufssoldat, von der Polizei oder sonstigen Behörden gesucht?
Der Verbindungsbeamte des BM.I gibt an:
Ja, in einem solchen Fall von der Militärpolizei, wenn er sich unerlaubt von der Truppe
