Entscheidungsdatum
24.07.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L519 2150877-1/19E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, StA. Islamische Republik Pakistan (im Folgenden: Pakistan), vertreten durch RA. Dr. MORY, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.12.2016, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.4.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Islamische Republik Pakistan (im Folgenden: Pakistan), vertreten durch RA. Dr. MORY, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.12.2016, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.4.2018 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 57 und 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 57 und 10 Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger Pakistans, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 9.8.2016 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger Pakistans, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 9.8.2016 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein.
Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF im Wesentlichen vor, er gehöre zur Volksgruppe der Ahmadi und werde deshalb von anderen Volksgruppen (Sunniten, Schiiten) verfolgt. Seine Leute würden von diesen Gruppen auch umgebracht. Seine Volksgruppe habe seit 1973 ein Problem mit der Behörde. Laut Gesetz habe seine Volksgruppe kein Recht, in Pakistan zu leben.
Beim BFA brachte der BF zusammengefasst vor, dass er 3 Tage vor seiner Ausreise in seinem Geschäft einen Brief gefunden habe. In diesem sei gestanden, dass der BF das Land verlassen solle, da ihm andernfalls der Kopf abgeschnitten und dieser vor seinem Geschäft aufgehängt würde. Es handle sich dabei um dieselben Leute, die auch den Onkel väterlicherseits und dessen Sohn entführt hätten. Die Eltern des BF hätten dann gesagt, das der BF das Land verlassen solle.
I.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).römisch eins.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.).
I.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus:römisch eins.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus:
Der BF gab an, Pakistan verlassen zu haben, da er in seinem Geschäft einen Brief gefunden habe, in dem stand, dass er das Land verlassen solle, da man ihm ansonsten den Kopf abschneiden und diesen vor dem Geschäft aufhängen würde. Dies hätten dieselben Leute getan, welche bereits den Onkel des BF väterlicherseits und dessen Sohn entführt haben.
Für die Behörde sei nicht glaubhaft, dass der BF tatsächlich einer derartigen Bedrohung ausgesetzt war. Es sei nicht ansatzweise nachvollziehbar, weshalb der BF im eigenen Geschäft plötzlich einen derartigen Brief gefunden haben soll, welcher eine solche Drohung enthielt. Der BF habe ansonsten keine persönliche Bedrohung gegen seine Person angegeben. Manchmal sei er mit Steinen beworfen worden, wenn er von der Arbeit nach Hause ging. Jedoch gebe es in den Angaben des BF keinerlei Anhaltspunkte, weshalb ihn plötzlich jemand mit dem Tod bedrohen sollte. Es sei unverständlich, wie ein derartiger Brief im Geschäft des BF landen sollte.
Zudem sei nicht nachvollziehbar, wenn der BF angab, 2 Tage vor seiner Ausreise noch gearbeitet zu haben. Er sagte selbst, dass er den angeblichen Brief 3 Tage vor der Ausreise aus dem Geschäft gefunden habe. Es sei nicht glaubhaft, dass der BF am nächsten Tag einfach wieder normal zur Arbeit gehen sollte. Weiter sei nicht zu verstehen, dass jetzt der jüngere Bruder des BF das Geschäft leiten soll. Auch er sei laut Angabe des BF Angehöriger der Ahmadiyya. Inwiefern es nunmehr dem Bruder zumutbar sein soll, das Geschäft zu leiten, dem BF aber nicht, entziehe sich dem Verständnis der Behörde. Wenn es tatsächlich eine derartige Bedrohung gegen den BF gegeben haben soll, weil er als Ahmadi ein Geschäft hatte, dann sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch davon auszugehen, dass diese Drohung für den jüngeren Bruder des BF ebenfalls gilt. Weshalb dieser das Geschäft führen kann, während der BF veranlasst war, das Land in Richtung Europa zu verlassen, sei nicht nachvollziehbar.
Gegen eine Bedrohung des BF spreche auch, dass er Pakistan erst auf Anraten seiner Eltern verlassen hat. Inwiefern ein erwachsener Mann, welcher angeblich einer Todesdrohung ausgesetzt war, sich erst auf Anraten seiner Eltern dazu entschließt, das Land zu verlassen, sei nicht nachvollziehbar.
Zudem sei für die Behörde nicht verständlich, weshalb der BF bei der Erstbefragung den Brief in seinem Geschäft mit keinem Wort erwähnt hat, zumal dieser das zentrale Element der Fluchtgeschichte sein soll. Auch wenn der BF bei der Erstbefragung unter Stress stand und müde gewesen sein soll, sei davon auszugehen, dass er diesen Brief auch dort schon erwähnt hätte, wenn es ihn tatsächlich gäbe.
Augenscheinlich sei, dass der BF Pakistan wegen der schlechten finanziellen Lage verlassen hat. Mehrfach habe er dies erwähnt. Auf die Frage, wie es der nach wie vor im Heimatdorf lebenden Familie des BF geht, habe der BF angegeben, dass es ihnen aufgrund der finanziellen Situation nicht gut gehe. Ein weiteres Mal habe der BF davon gesprochen, dass er gerne arbeiten würde, damit er seiner Familie Geld schicken kann. Es sei offensichtlich, dass der BF aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen nach Österreich gekommen ist und keinerlei persönlicher Bedrohung in Pakistan ausgesetzt war.
In einer Zusammenschau deute nichts auf eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit hin, weshalb auch angesichts dessen davon auszugehen war, dass offensichtlich keine Bedrohung besteht.
I.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.
I.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam.römisch eins.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam.
Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK (§§ 55, 10 Abs. 2 AsylG 2005) dar.Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK (Paragraphen 55, 10, Absatz 2, AsylG 2005) dar.
I.3. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.römisch eins.3. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.
Im Wesentlichen wurde neben Wiederholungen und allgemeinen Ausführungen zu Ahmadis und deren Lage in Pakistan vorgebracht, dass der Bescheid mit wesentlichen Begründungsmängeln und mangelhaften Feststellungen behaftet sei. Es seien keine näheren Feststellungen dazu getroffen worden, ob der BF tatsächlich Ahmadi ist und ob es Bedrohungen, wie sie der BF geschildert hat, tatsächlich gegen Ahmadi gibt. Die diesbezügliche Beweiswürdigung sei unschlüssig, zumal die landeskundlichen Feststellungen nicht miteinbezogen wurden. Die belangte Behörde habe auch ihre amtswegigen Ermittlungspflichten verletzt. Insbesondere sei nicht ermittelt worden, wie die Lage von Ahmadi im Kaschmir bzw. im Herkunftsort des BF ist. Außerdem sei nicht berücksichtigt, dass der pakistanische Sicherheitsapparat weder willens noch fähig ist, Ahmadis den erforderlichen Schutz zu gewähren. Die entsprechenden Länderfeststellungen seien nicht in die Beweiswürdigung eingeflossen. Die Erstbefragung sei überbewertet worden, da es sich dabei um eine reine Datenerhebung handelt.
Dem BF sei mehrfach das Wort abgeschnitten worden und seien weitere, entscheidungsrelevante Verfolgungsfälle wie Belästigungen, Schikanen, Repressalien, etc. nicht näher ermittelt worden. Der BF habe bereits bei der Erstbefragung die Gruppenverfolgung der Ahmadi angesprochen.
Am 29.10.2011 seien der Onkel des BF und dessen Sohn entführt worden, wodurch die wohlbegründete Furcht des BF vor Verfolgung genährt wurde.
In Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des BF sei es aufgrund dessen Religion immer wieder religionsbedingt zu kritischen Situationen gekommen. Auch gesellschaftlich sei der BF aufgrund seiner Religionszugehörigkeit ausgegrenzt worden. Normale gesellschaftliche Kontakte mit Nichtahmadis seien dem BF unmöglich.
Im Übrigen beinhaltet die Beschwerde über mehrere Seiten hinweg allgemeine Ausführungen zur Lage der Ahmadi in Pakistan und zu ihrer Glaubenslehre sowie zu sicherheitsrelevanten Vorfällen in Zusammenhang mit Ahmadi.
I.4. Für den 23.4.2018 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, an der der BF mit seiner Rechtsvertretung teilnahm.römisch eins.4. Für den 23.4.2018 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, an der der BF mit seiner Rechtsvertretung teilnahm.
I.5. Mit Schriftsatz vom 20.6.2018 wiederholte der BF sein bisheriges Vorbringen und behauptete erneut eine Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan. Vorgebracht wurde weiter, dass Ahmadi - auch in Rabwah - keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stünde. Zur Integration des BF wurden Kopien eines Zeugnisses zur Integrationsprüfung und einer Erstinformation von FinanzOnline sowie Kopien eines Flyers der österreichischen Ahmadi-Gemeinde und einer Statistik registrierter Polizeifälle betreffend Ahmadi vorgelegt. Weiter wurde die Einholung eines länderkundlichen Sachverständigengutachtens zum Beweis einer Gruppenverfolgung von Ahmadi in ganz Pakistan beantragt.römisch eins.5. Mit Schriftsatz vom 20.6.2018 wiederholte der BF sein bisheriges Vorbringen und behauptete erneut eine Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan. Vorgebracht wurde weiter, dass Ahmadi - auch in Rabwah - keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stünde. Zur Integration des BF wurden Kopien eines Zeugnisses zur Integrationsprüfung und einer Erstinformation von FinanzOnline sowie Kopien eines Flyers der österreichischen Ahmadi-Gemeinde und einer Statistik registrierter Polizeifälle betreffend Ahmadi vorgelegt. Weiter wurde die Einholung eines länderkundlichen Sachverständigengutachtens zum Beweis einer Gruppenverfolgung von Ahmadi in ganz Pakistan beantragt.
I.6. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.6. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
o 1. Feststellungen:
II.1.1. Der Beschwerdeführer:römisch zwei.1.1. Der Beschwerdeführer:
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen pakistanischen Staatsangehörigen, welcher zur Volksgruppe der Kashmiri gehört und sich zum Glauben der Ahmadiyya bekennt. Der BF ist damit Drittstaatsangehöriger.
Der BF ist ein lediger, junger, arbeitsfähiger Mann mit einer in Pakistan - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage.
Der BF hat Diabetes mellitus, ist aber nicht insulinpflichtig.
Der BF stammt aus XXXX in der Provinz Azad Kashmir und hat 10 Jahre die Grundschule besucht. Er spricht neben Urdu auch Punjabi. Der BF hat in Pakistan zuletzt als Verkäufer und als Mechaniker in einer Motorradwerkstätte gearbeitet.Der BF stammt aus römisch 40 in der Provinz Azad Kashmir und hat 10 Jahre die Grundschule besucht. Er spricht neben Urdu auch Punjabi. Der BF hat in Pakistan zuletzt als Verkäufer und als Mechaniker in einer Motorradwerkstätte gearbeitet.
In Pakistan leben nach wie vor die Eltern sowie 4 Geschwister des BF.
Der BF ist in Österreich strafrechtlich bislang unbescholten und arbeitet auf Werkvertragsbasis als Zeitungszusteller sowie als Werbemittelverteiler. Der BF hat Deutschkenntnisse auf A2-Niveau.
Mit Abschlussbericht der LPD Vorarlberg vom 21.11.2017 wurde der BF wegen Verdachtes des versuchten Diebstahls bei der zuständigen StA zur Anzeige gebracht.
Der BF hat keine familiären oder relevanten privaten Anknüpfungspunkte in Österreich.
Die Identität des BF steht nicht fest.
Er reiste unrechtmäßig in die Europäische Union und in weiterer Folge in das österreichische Bundesgebiet ein.
Der BF hält sich lediglich aufgrund der Bestimmungen des Asylgesetzes vorübergehend legal in Österreich auf und besteht kein Aufenthaltsrecht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen.
II.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Pakistan:römisch zwei.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Pakistan:
Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan werden folgende Feststellungen getroffen:
Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen
KI vom 2.8.2017: Shahid Khaqan Abbasi, neuer Premierminister (Abschnitt 1 / relevant für Abschnitt 2 Politische Lage)
Das pakistanische Parlament hat einen Nachfolger für den abgesetzten Premierminister Nawaz Sharif gewählt. Vom Parlament, in dem Sharifs Partei, Pakistan Muslim League-N (PML-N) über eine Mehrheit verfügt, wurde Shahid Khaqan Abbasi zum neuen Regierungschef bestimmt (tagesschau.de 1.8.2017).
Khaqan Abbasi wurde am 1.8.2017 von den Abgeordneten der Nationalversammlung zum Premierminister ernannt und von Präsident Mamnoon Hussain vereidigt (DAWN 1.8.2017b).
Der neue Premierminister gilt als loyaler Gefolgsmann des wegen Korruptionsverdachts abgesetzten, ehemaligen Premierminister Nawaz Sharif. Für diesen saß Khaqan Abbasi nach dem Putsch von General Pervez Musharraf im Jahre 1999, in welchem Sharif gestürzt wurde, für zwei Jahre im Gefängnis ein (NYT 1.8.2017).
Abbasi, ein Elektro-Ingenieur mit einem Master-Abschluss der George Washington University, bekleidete in Nawaz Sharifs dritter Amtszeit die Position des Ministers für Erdöl und natürliche Ressourcen (DAWN 1.8.2017a).
Es wird davon ausgegangen, dass Abbasi das Amt hält, bis Sharifs Bruder Shehbaz Sharif, er ist Ministerpräsident der Provinz Punjab, in der bevorstehenden Wahl einen Sitz im Parlament gewinnt und Premierminister werden kann (NYT 1.8.2017).
Vom Korruptionsskandal um die Familie seines Bruders ist Shehbaz Sharif bislang nicht betroffen (arte.tv 31.7.2017).
Quellen:
KI vom 31.7.2017: Amtsenthebung von Ministerpräsident Nawaz Sharif durch das Oberste Gericht am 28.7.2017 (Abschnitt 1 / relevant für Abschnitt 2 Politische Lage).
Der oberste Gerichtshof in Pakistan hat Regierungschef Nawaz Sharif abgesetzt (Zeit Online 28.7.2017). Hintergrund sind die durch die Panama Papers enthüllten Vermögensverhältnisse der Familie, die Sharif Vorwürfe der Geldwäsche und Korruption eingebracht hatten. In Pakistan kann ein Ministerpräsident des Amtes enthoben werden, wenn sich herausstellt, dass er Vermögen verborgen hat. Sharif hat bisher nicht auf die Entscheidung reagiert (Süddeutsche Zeitung 28.7.2017).
Einen Tag nach dem Beschluss des pakistanischen Obersten Gerichts, hat die Regierungspartei Pakistan Muslim League-N (PML-N) am Samstag Nawaz Sharifs jüngeren Bruder Shahbaz für das Amt des Regierungschefs nominiert. Shahbaz Sharif soll in den nächsten 45 Tagen durch eine Nachwahl ins Parlament rücken und den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen (Süddeutsche Zeitung 30.7.2017). Sharif will zunächst keinen Widerstand gegen die gefällte Entscheidung des Gerichts leisten. Er habe aber "starke Vorbehalte" gegen das Urteil und werde alle "Möglichkeiten der Konstitution und des Rechts nutzen" (Zeit Online 28.7.2017).
Nach dem Urteil gegen Sharif bewegte die Frage, ob die Entscheidung mit Billigung des mächtigen Militärs gefallen sei (The New Times 28.7.2017).
Quellen:
