Entscheidungsdatum
18.07.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I408 2200659-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Harald NEUSCHMID als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Harald NEUSCHMID als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 ,
StA. MAROKKO, vertreten durch: Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, ARGE Rechtsberatung gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 08.06.2018, Zl. 1146821901-180406222, zu
Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer wurde am 02.04.2017 in im Zuge einer Suchtgiftamtshandlung angehalten und wegen Vergehen nach § 27 SMG zur Anzeige gebracht.1. Der Beschwerdeführer wurde am 02.04.2017 in im Zuge einer Suchtgiftamtshandlung angehalten und wegen Vergehen nach Paragraph 27, SMG zur Anzeige gebracht.
2. Mit dem Bescheid vom 30.01.2018, Zl. 17-1146821901/170767265, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), festgestellt, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist (Spruchpunkt III.) und gegen ihn ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.). Gleichzeitig wurde eine Frist für eine freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt V.) und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI). Diese Entscheidung erwuchs am 28.02.2018 in Rechtskraft.2. Mit dem Bescheid vom 30.01.2018, Zl. 17-1146821901/170767265, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), festgestellt, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.) und gegen ihn ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gleichzeitig wurde eine Frist für eine freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.) und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs). Diese Entscheidung erwuchs am 28.02.2018 in Rechtskraft.
3. Der Beschwerdeführer verblieb im Bundesgebiet, war aber für die belangte Behörde mangels gemeldeten Wohnsitz nicht greifbar.
4. Am 21.04.2018 wurde er bei einer fremdenrechtlichen Kontrolle angehalten und er stellte dann im Zuge der Prüfung von Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf die beabsichtigte Abschiebung nach Marokko einen Antrag auf internationalen Schutz, den er am 22.04.2018 nach der Verweigerung von der Abnahme von Fingerabdrücken zunächst zurückzog und den dann aus der Schubhaft heraus erneuerte.
5. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 08.06.2018 wies die belangte Behörde diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.) und aberkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt Spruchpunkt IV.)5. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 08.06.2018 wies die belangte Behörde diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko ab (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.) und aberkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt Spruchpunkt römisch vier.)
6. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 06.07.2018 (bei der belangten Behörde am selben Tag eingelangt).
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Marokko und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Er gehört der Volksgruppe der Araber an.
Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Bis zu seiner Identifizierung benutzte er aber eine Alias-Identität und täuschte über die dabei angegebenen Geburtsdaten 12.03.2000 bzw. 03.12.2000 eine Minderjährigkeit vor.
Der Beschwerdeführer leidet an keinen lebensbedrohlichen Erkrankungen und ist arbeitsfähig. In Marokko war er zuletzt als Hilfsarbeiter tätig und verfügt dort über familiäre Anknüpfungspunkte.
Gegen den Beschwerdeführer liegt eine, seit 28.02.2018 rechtskräftige Rückkehrentscheidung, verbunden mit einem auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot vor. Er leistete dieser Rückkehrentscheidung keine Folge und befindet sich seit seiner letzten polizeilichen Anhaltung am 21.04.2014 in polizeilicher Gewahrsam bzw. in Schubhaft.
Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und wurde erstmals am 01.04.2017 im Zuge einer Suchtgiftamtshandlung zur Anzeige gebracht. Er ging in Österreich nie einer legalen Erwerbstätigkeit nach und war in Österreich unsteten Aufenthaltes. Er ist mittellos, wurde wiederholt wegen Verwaltungsübertretungen nach dem FPG und dem SPG rechtskräftig bestraft (Ersatzfreiheitsstrafen) und wegen Suchtmittel- und Vermögensdelikten (Diebstahl) zur Anzeige gebracht. Er verfügt in Österreich über kein Familienleben und weist keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf.
1.2. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Marokko einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war. Sein diesbezügliches Fluchtvorbringen, er sei als 11 bzw. 12-jähriger vom ältesten Sohn einer einflussreichen Familie aus der Nachbarschaft vergewaltigt worden, der aufgrund der Anzeige seiner Schwester für 5 Jahre inhaftiert wurde, und wegen Probleme mit dieser Familie habe er Marokko verlassen, ist nicht glaubhaft.
1.3. Zu den Länderfeststellungen:
Marokko ist ein sicherer Herkunftsstaat. Es ist politisch wie sicherheitspolitisch ein stabiles Land. Marokko ist fähig und willig, seine Bürger zu schützen. Justiz und Sicherheitsapparate funktionieren. Die Justiz ist gemäß der geltenden Verfassung unabhängig. Ein rechtsstaatliches, faires Verfahren mit dem Recht, Berufung einzulegen, ist gesetzlich gewährleistet.
Marokko verfügt über einen umfassenden Grundrechtebestand, lediglich das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit fehlt. Die Grundrechte werden durch den Vorbehalt in Bezug auf die Monarchie, den islamischen Charakter von Staat und Gesellschaft und die territoriale Integrität beschränkt.
Die Grundversorgung der Bevölkerung ist gewährleistet, die Regierung strebt eine Modernisierung und Diversifizierung des Landes an und führt Programme zur Armutsbekämpfung. Eine nach Marokko zurückkehrende Person, bei welcher keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorliegen, wird durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine unmenschliche Lage versetzt.
Wie die im verfahrensgegenständlichen Bescheid getroffenen Feststellungen zur aktuellen Lage in Marokko zeigen und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Marokko weiterhin als "sicherer Herkunftsstaat gilt, ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine ausweglose oder lebensbedrohende Lage gerät.
Über die Zulässigkeit einer Abschiebung nach Marokko wurde zudem in der Rückkehrentscheidung vom 30.01.2018, verbunden mit einem 5-jährigne Einreiseverbot, rechtskräftig abgesprochen.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Sachverhalt:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung vom 30.01.2018, Zl. 17-1146821901/170767265, der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers im verfahrensgegenständlichen Verfahren zum nunmehrigen Antrag auf internationalen Schutz vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in den bekämpften Bescheid sowie den dort getroffenen Länderfeststellungen und in den Beschwerdeschriftsatz.
Der Beschwerdeführer bestreitet den von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt nicht substantiiert und erstattete in der Beschwerde auch kein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen, sodass das Bundesverwaltungsgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend ermittelt ansieht und sich der von der belangten Behörde vorgenommenen, nachvollziehbaren Beweiswürdigung vollumfänglich anschließt.
Die belangte Behörde hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht verweist daher zunächst auf diese schlüssigen und nachvollziehbaren beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Auch der Beschwerde vermag das Bundesverwaltungsgericht keine neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen, welche geeignet wären, die von der erstinstanzlichen Behörde getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen.
2.2. Zur Person des Beschwerdeführers:
Die Identität des Beschwerdeführers ergibt sich aus der vorgenommen Identifizierung durch Interpol Rabat und letztendlich aus den Angaben des Beschwerdeführers im gegenständlichen Verfahren.
Seine Alias-Identitäten ergeben sich aus zweifelsfrei aus dem im Akt befindlichen Unterlagen und Abfragen.
Die Feststellungen zu seinen Lebensumständen, seinem Gesundheitszustand, seiner Arbeitsfähigkeit, seiner Herkunft, seiner Glaubens- und Volkszugehörigkeit sowie seiner Staatsangehörigkeit beruhen auf seinen Angaben des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde (AS 101). Die belangte Behörde hat diese Feststellungen korrekt und nachvollziehbar gewürdigt.
Dass der Beschwerdeführer in Österreich über keine maßgeblichen persönlichen und familiären Beziehungen verfügt, mittellos ist und hier auch keiner geregelten Beschäftigung nachgeht, ergibt sich aus dem unsteten Lebenswandels des Beschwerdeführers in Österreich seit seiner unrechtmäßigen Einreise, seinen Aufenthalten im PAZ bzw. in der Schubhaft, den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme durch die belangte Behörde sowie aus dem Umstand seines erst kurzen Aufenthalts in Österreich. Der unstete Aufenthalt und seine polizeilichen Anhaltungen sind zudem durch eine eingeholte ZMR-Abfrage dokumentiert.
Seine Verstöße nach FPG und StGB sind durch die LPD-Berichte und Auszüge aus dem kriminalpolizeilichen Aktenindex dokumentiert.
2.3. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
In der Beweiswürdigung des verfahrensgegenständlichen Bescheides (Bescheid Seite 25-28) legte die belangte Behörde ausführlich dar, warum sie dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers keinen Glauben schenkt.
Auf diese Argumentation die in sich widerspruchsfrei ist und in der Beschwerde nicht beanstandet wurde, wird zunächst auch vom erkennenden Richter verwiesen. Hinzu kommt die persönliche Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers schon aufgrund der bewussten Täuschung der Behörden durch die Angabe von Alisa-Identitäten und Verwendung von Geburtsdaten, die eine Minderjährigkeit vortäuschen sollen. Diese Unglaubwürdigkeit wird noch verstärkt durch die Antragstellung auf internationalen Schutz erst aus der Schubhaft heraus und im Angesicht einer drohenden Abschiebung.
Es ist für das Bundesverwaltungsgericht schlüssig nachvollziehbar, dass die belangte Behörde dieses Fluchtvorbringen als widersprüchlich und daher unglaubwürdig einstuft. Dieser Beurteilung tritt auch die Beschwerde in keiner Weise entgegen, sodass für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund besteht, an der Würdigung der belangten Behörde zu zweifeln. Daher schließt sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Beweiswürdigung vollinhaltlich an.
Da der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde dem bekämpften Bescheid nicht substantiiert entgegentrat und sich seine Beschwerdebegründung darin erschöpfte, seine Fluchtgründe nach wie vor aufrecht zu halten und sie in seiner Beschwerde geltend zu machen, ergeben sich auch keine Zweifel am Zutreffen der von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen und ihrer Beweiswürdigung.
2.4. Zur Zulässigkeit der Abschiebung und zur Lage im Herkunftsstaat
In Bezug auf die Zulässigkeit der Abschiebung stützt sich das Gericht primär auf die rechtskräftige Rückkehrentscheidung, die erst vor knapp 6 Monaten ergangen ist. In diesem Zeitraum haben sich keinerlei Anhaltspunkte ergeben, die zu einer Änderung in der Beurteilung führen würde, zumal Marokko auch weiterhin als "sicherer Herkunftssaat" gilt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Abweisung der Beschwerde
3.1. Zur Nichtgewährung von Asyl (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides):3.1. Zur Nichtgewährung von Asyl (Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides):
3.1.1. Rechtslage
Gemäß § 3 Abs 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 leg. cit. zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art 1 Absch A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht.Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß Paragraphen 4, 4 a, oder 5 leg. cit. zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Absch A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht.
Im Sinne des Art 1 Absch A Z 2 GFK ist als Flüchtling anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furch nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Im Sinne des Artikel eins, Absch A Ziffer 2, GFK ist als Flüchtling anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furch nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Zentraler Aspekt der in Art 1 Absch A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 06.10.1999, 99/01/0279).Zentraler Aspekt der in Artikel eins, Absch A Ziffer 2, GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 06.10.1999, 99/01/0279).
Selbst in einem Staat herrschende allgemein schlechte Verhältnisse oder bürgerkriegsähnliche Zustände begründen für sich alleine noch keine Verfolgungsgefahr im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Um eine Verfolgung im Sinne des AsylG erfolgreich geltend zu machen, bedarf es einer zusätzlichen, auf asylrelevante Gründe gestützten Gefährdung des Asylwerbers, die über die gleichermaßen die anderen Staatsbürger des Herkunftsstaates treffenden Unbilligkeiten hinausgeht (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233).
3.1.2. Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall
Wie in der Beweiswürdigung dargelegt ist das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft.
Die Voraussetzungen für die Erteilung von Asyl sind daher nicht gegeben. Aus diesem Grund war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs 2 VwGVG iVm § 3 Abs 1 AsylG als unbegründet abzuweisen.Die Voraussetzungen für die Erteilung von Asyl sind daher nicht gegeben. Aus diesem Grund war die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, AsylG als unbegründet abzuweisen.
3.2. Zur Nichtgewährung von subsidiärem Schutz (Spruchpunkt II. des ange
