Entscheidungsdatum
23.07.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
I405 2011707-1/14E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Sirma KAYA als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Nigeria, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, Wattgasse 48/3.Stock, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.08.2014, Zl. 75563008-14824208, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Sirma KAYA als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Nigeria, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, Wattgasse 48/3.Stock, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.08.2014, Zl. 75563008-14824208, zu Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt III. wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG als unbegründet abgewiesen.
II. Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass es in Spruchpunkt I. (erster Satz) zu lauten hat:römisch zwei. Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass es in Spruchpunkt römisch eins. (erster Satz) zu lauten hat:
"Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' gemäß § 57 AsylG 2005 wird nicht erteilt.""Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wird nicht erteilt."
III. Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt II. wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass es in Spruchpunkt IV. zu lauten hat:römisch drei. Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass es in Spruchpunkt römisch vier. zu lauten hat:
"Gemäß § 55 Abs. 2 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.""Gemäß Paragraph 55, Absatz 2, FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung."
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt legal in das österreichische Bundesgebiet ein.
2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde der BF wegen des Besitzes und des gewerbsmäßigen Verkaufes von Suchtmittel nach § 27 Abs. 1 Z. 1 erster, zweiter und achter Fall sowie Abs. 3 SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt.2. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 wurde der BF wegen des Besitzes und des gewerbsmäßigen Verkaufes von Suchtmittel nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster, zweiter und achter Fall sowie Absatz 3, SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt.
3. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde der BF wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 erster Fall StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt.3. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 wurde der BF wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt nach Paragraph 269, Absatz eins, erster Fall StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt.
4. Mit Schreiben Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) vom 25.07.2014 wurde dem BF mit einem "Parteiengehör" mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen. Unter Setzung einer 14-tägigen Frist zur Stellungnahme trug die belangte Behörde ihm überdies die Beantwortung einer Reihe von Fragen zu seiner persönlichen Situation auf und wies darauf hin, das Verfahren werde ohne nochmalige Anhörung aufgrund der Aktenlage fortgeführt, falls er die Möglichkeit zur Stellungnahme nicht wahrnehmen. Eine Stellungnahme langte bei der belangten Behörde nicht ein.
5. Mit gegenständlichen Bescheid des BFA vom 14.08.2014, Zl. 75563008-14824208, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß den §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG idgF wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 idgF erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt I.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt II.) und wurde gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.).5. Mit gegenständlichen Bescheid des BFA vom 14.08.2014, Zl. 75563008-14824208, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß den Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG idgF wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG 2005 idgF erlassen. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und wurde gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG gegen den BF ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.).
6 Der Bescheid des BFA wurde dem BF samt einer Verfahrensanordnung vom 14.08.2014 mit welcher dem BF eine Rechtsberaterin amtswegig zur Seite gestellt wurde, am 21.08.2014 zugestellt.
7. Mit dem am 02.09.2014 beim BFA eingebrachten Schriftsatz erhob der BF fristgerecht Beschwerde und machte darin mangelhafte Verfahrensführung, oberflächliche Ermittlungen unzutreffende Beweiswürdigung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend.
8. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungs- und Gerichtsakten wurden vom BFA 04.09.2014 Dem Bundesverwaltungsgericht (bei der zuständigen Gerichtsabteilung eingelangt am 08.09.2014) vorgelegt.
9. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.09.2014, Zl. I405 2011707-1/3Z, wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.9. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.09.2014, Zl. I405 2011707-1/3Z, wurde der Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
10. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 14.02.2018 wurde dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass der BF am 22.11.2017 nachweislich aus Österreich ausgereist sei und wieder eingereist sei. Der BF sei straffällig geworden und würde sich derzeit in einer Justizanstalt befinden.
11. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde der BF wegen des gewerbsmäßigen Verkaufes von Suchtmittel im öffentlichen Bereich nach § 27 Abs. 1 Z. 1 achter Fall, Abs. 2a sowie Abs. 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt.11. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 wurde der BF wegen des gewerbsmäßigen Verkaufes von Suchtmittel im öffentlichen Bereich nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall, Absatz 2 a, sowie Absatz 3, SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt.
12. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.02.2018 wurde dem BF schriftlich Parteiengehör und die Möglichkeit einer Stellungnahme zur persönlichen Situation in Österreich bzw. in der Europäischen Union sowie zur aktuellen Situation in Nigeria gewährt.
13. Mit Stellungnahme vom 09.05.2018 nahm der BF zum Ergebnis der Beweisausnahme Stellung.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt):
Der BF ist volljährig, gesund und Staatsangehöriger von Nigeria. Die Identität des BF steht fest.
Der BF verfügte über einen ungarischen Aufenthaltstitel, welcher bis zum März 2018 gültig war.
Der BF ist mit einer ungarischen Staatsbürgerin verheiratet und hat mit dieser eine gemeinsame Tochter. Der BF, seine Tochter und seine Frau leben in Ungarn im gemeinsamen Haushalt. Der BF hat in Ungarn soziale Anknüpfungspunkte.
In Österreich weist der BF über keinen Wohnsitz auf, außer in den österreichischen Justizanstalten XXXX, XXXX und XXXX. Er verfügte zu keinem Zeitpunkt über einen regulären österreichischen Aufenthaltstitel. Der BF weist keinerlei sprachliche, soziale oder integrative Verfestigungen in Österreich auf. Der BF wurde seit seiner neuerlichen Inhaftierung Anfang Februar 2018 von seiner Frau und seiner Tochter im Gefängnis nicht besucht.In Österreich weist der BF über keinen Wohnsitz auf, außer in den österreichischen Justizanstalten römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 . Er verfügte zu keinem Zeitpunkt über einen regulären österreichischen Aufenthaltstitel. Der BF weist keinerlei sprachliche, soziale oder integrative Verfestigungen in Österreich auf. Der BF wurde seit seiner neuerlichen Inhaftierung Anfang Februar 2018 von seiner Frau und seiner Tochter im Gefängnis nicht besucht.
Der BF weist in Österreich drei rechtskräftige Verurteilungen auf.
Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde der BF wegen des Besitzes und des gewerbsmäßigen Verkaufes von Suchtmittel nach § 27 Abs. 1 Z. 1 erster, zweiter und achter Fall sowie Abs. 3 SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 wurde der BF wegen des Besitzes und des gewerbsmäßigen Verkaufes von Suchtmittel nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster, zweiter und achter Fall sowie Absatz 3, SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt.
Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde der BF wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 erster Fall StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 wurde der BF wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt nach Paragraph 269, Absatz eins, erster Fall StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt.
Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde der BF wegen des gewerbsmäßigen Verkaufes von Suchtmittel im öffentlichen Bereich nach § 27 Abs. 1 Z. 1 achter Fall, Abs. 2a sowie Abs. 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 wurde der BF wegen des gewerbsmäßigen Verkaufes von Suchtmittel im öffentlichen Bereich nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall, Absatz 2 a, sowie Absatz 3, SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt.
Es konnten keine Umstände festgestellt werden, wonach die Abschiebung des BF gemäß § 50 FPG idgF in seinen Heimatstaat Nigeria unzulässig wäre.Es konnten keine Umstände festgestellt werden, wonach die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 50, FPG idgF in seinen Heimatstaat Nigeria unzulässig wäre.
1.2. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria:
Das politische System Nigerias orientiert sich stark am System der Vereinigten Staaten; in der Verfassungswirklichkeit dominieren der Präsident und die ebenfalls direkt gewählten Gouverneure. Die lange regierende Peoples Democratic Party (PDP) musste nach den Wahlen 2015 erstmals seit 1999 in die Opposition; seither ist die All Progressives¿ Congress (APC) unter Präsident Muhammadu Buhari an der Macht.
In Nigeria herrscht keine Bürgerkriegssituation, allerdings sind der Nordosten, der Middle Belt und das Nigerdelta von Unruhen und Spannungen geprägt. Für einzelne Teile Nigerias besteht eine Reisewarnung, insbesondere aufgrund des hohen Entführungsrisikos.
Im Norden und Nordosten Nigerias hat sich die Sicherheitslage verbessert; in den ländlichen Teilen der Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa kommt es aber weiterhin zu Anschlägen der Boko Haram. Es gelang den Sicherheitskräften zwar, Boko Haram aus den meisten ihrer Stellungen zu vertreiben, doch war es kaum möglich, die Gebiete vor weiteren Angriffen durch die Islamisten zu schützen. Der nigerianischen Armee wird vorgeworfen, im Kampf gegen Boko Haram zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben; die von Präsident Buhari versprochene Untersuchung blieb bisher aber folgenlos.
Das Nigerdelta (Bundesstaaten Ondo, Edo, Delta, Bayelsa, Rivers, Imo, Abia, Akwa Ibom und Cross River) ist seit Jahren von gewalttätigen Auseinandersetzungen und Spannungen rund um die Verteilung der Einnahmen aus den Öl- und Gasreserven geprägt. Von 2000 bis 2010 agierten in der Region militante Gruppen, die durch ein im Jahr 2009 ins Leben gerufene Amnestieprogramm zunächst beruhigt wurden. Nach dem Auslaufen des Programmes Ende 2015 brachen wieder Unruhen aus, so dass eine weitere Verlängerung beschlossen wurde. Die Lage hat sich seit November 2016 wieder beruhigt, doch bleibt sie volatil. Insbesondere haben Angriffe auf die Ölinfrastrukturen in den letzten zwei Jahren wieder zugenommen. Abgelegene Gebiete im Nigerdelta sind teils auch heute noch unter der Kontrolle separatistischer und krimineller Gruppen.
In Zentralnigeria (Middle Belt bzw. Jos Plateau) kommt es immer wieder zu lokalen Konflikten zwischen ethnischen, sozialen und religiösen Gruppen. Der Middle Belt bildet eine Brücke zwischen dem vorwiegend muslimischen Nordnigeria und dem hauptsächlich christlichen Süden. Der Ursprung dieser Auseinandersetzungen, etwa zwischen (überwiegend muslimischen nomadischen) Hirten und (überwiegend christlichen) Bauern, liegt oft nicht in religiösen Konflikten, entwickelt sich aber häufig dazu.
Die Justiz Nigerias hat ein gewisses Maß an Unabhängigkeit und Professionalität erreicht, doch bleibt sie politischem Einfluss, Korruption und einem Mangel an Ressourcen ausgesetzt. Eine systematisch diskriminierende Strafverfolgung ist nicht erkennbar, doch werden aufgrund der herrschenden Korruption tendenziell Ungebildete und Arme benachteiligt. Das Institut der Pflichtverteidigung gibt es erst in einigen Bundesstaaten. In insgesamt zwölf nördlichen Bundesstaaten wird die Scharia angewendet, Christen steht es aber frei, sich einem staatlichen Gerichtsverfahren zu unterwerfen. Der Polizei, die durch geringe Besoldung und schlechte Ausrüstung eingeschränkt ist, wird oftmals die Armee zur Seite gestellt. Insgesamt ist trotz der zweifelsohne vorhandenen Probleme im Allgemeinen davon auszugehen, dass die nigerianischen Behörden gewillt und fähig sind, Schutz vor nichtstaatlichen Akteuren zu bieten. Problematisch ist aber insbesondere, dass Gefangene häufig Folterung und Misshandlung ausgesetzt sind. Disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Folgen hat dies kaum. Die Bedingungen in den Haftanstalten sind hart und lebensbedrohlich. Nigeria hält an der Todesstrafe fest, diese ist seit 2006 de facto ausgesetzt, wobei es in den Jahren 2013 und 2016 in Edo State aber zu einzelnen Hinrichtungen gekommen war. Die Regierung Buharis hat der Korruption den Kampf erklärt, doch mangelt es ihr an effektiven Mechanismen.
Die Menschenrechtssituation in Nigeria hat sich in den letzten 20 Jahren verbessert, schwierig bleiben aber die allgemeinen Lebensbedingungen. Die Versammlungsfreiheit ist verfassungsrechtlich garantiert, wird aber gelegentlich durch das Eingreifen von Sicherheitsorganen bei politisch unliebsamen Versammlungen eingeschränkt. Die politische Opposition kann sich aber grundsätzlich frei betätigen; es gibt auch keine Erkenntnisse über die Verfolgung von Exilpolitikern durch die nigerianische Regierung. Gelegentlich gibt es aber, vor allem bei Gruppen mit sezessionistischen Zielen, Eingriffe seitens der Staatsgewalt. Dabei ist insbesondere die Bewegung im Süden und Südosten Nigerias zu nennen, die einen unabhängigen Staat Biafra fordert. Dafür treten sowohl das Movement for the Actualisation of the Sovereign State of Biafra (MASSOB) und die Indigenous People of Biafra (IPOB) ein. Seit der Verhaftung des Leiters des inzwischen verbotenen Radiosenders "Radio Biafra" im Oktober 2015 kommt es vermehrt zu Demonstrationen von Biafra-Anhänger, gegen die laut verschiedenen Berichten, unter anderem von Amnesty International, von den nigerianischen Sicherheitskräften mit Gewalt vorgegangen worden sein soll.
Im Vielvölkerstaat Nigeria ist Religionsfreiheit einer der Grundpfeiler des Staatswesens. Etwa 50% der Bevölkerung sind Muslime, 40 bis 45 % Christen und der Rest Anhänger von Naturreligionen. Im Norden dominieren Muslime, im Süden Christen. Religiöse Diskriminierung ist verboten. In der Praxis bevorzugen die Bundesstaaten aber in der Regel die jeweils durch die lokale Mehrheitsbevölkerung ausgeübte Religion. Insbesondere in den Scharia-Staaten ist die Situation für Christen sehr schwierig. Die Toleranz zwischen den Glaubensgemeinschaften ist nur unzureichend ausgeprägt, mit Ausnahme der Yoruba im Südwesten Nigerias, unter denen auch Ehen zwischen Christen und Muslimen verbreitet sind. Speziell in Zentralnigeria kommt es zu lokalen religiösen Auseinandersetzungen, die auch zahlreiche Todesopfer gefordert haben. In Nigeria gibt es auch noch Anhänger von Naturreligionen ("Juju"); eine Verweigerung der Übernahme einer Rolle als Priester kann schwierig sein, doch wird dies nicht als Affront gegen den Schrein empfunden und sind auch keine Fälle bekannt, in denen dies zu einer Bedrohung geführt hätte. Im Süden Nigerias sind auch Kulte und Geheimgesellschaften vorhanden; insbesondere im Bundesstaat Rivers überschneiden sich Kulte häufig mit Straßenbanden, kriminellen Syndikaten etc. Mafiöse Kulte prägen trotz ihres Verbotes das Leben auf den Universitäten; es wird auch über Menschenopfer berichtet.
Insgesamt gibt es (je nach Zählweise) mehr als 250 oder 500 Ethnien in Nigeria. Die wichtigsten sind die Hausa/Fulani im Norden, die Yoruba im Südwesten und die Igbo im Südosten. Generell herrscht in Nigeria Bewegungsfreiheit und ist Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie verboten. Allerdings diskriminieren Gesetze jene ethnischen Gruppen, die am jeweiligen Wohnort nicht eigentlich indigen sind. So werden etwa Angehörige der Volksgruppe Hausa/Fulani im Bundesstaat Plateau diskriminiert.
Generell besteht aufgrund des fehlenden Meldewesens in vielen Fällen die Möglichkeit, Verfolgung durch Umzug in einen anderen Teil des Landes auszuweichen. Dies kann aber mit gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen verbunden sein, wenn man sich an einen Ort begibt, in dem keinerlei Verwandtschaft oder Bindung zur Dorfg
