Entscheidungsdatum
26.06.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L512 2198711-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. der islamischen Republik Iran alias Afghanistan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, Außenstelle Wien, vom 17.05.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. der islamischen Republik Iran alias Afghanistan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, Außenstelle Wien, vom 17.05.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46, § 55 Absatz 1 a FPG 2005 idgF und § 18 Absatz 1 Ziffer 2 BFA-VG, § 13 Abs. 2 Ziffer 2 AsylG und § 53 Absatz 1 iVm Abs. 2 FPG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46,, Paragraph 55, Absatz 1 a FPG 2005 idgF und Paragraph 18, Absatz 1 Ziffer 2 BFA-VG, Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 2 AsylG und Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2, FPG als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran, (in weiterer Folge "Iran" genannt), stellte nach illegaler Einreise am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran, (in weiterer Folge "Iran" genannt), stellte nach illegaler Einreise am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 28.01.2016 Folgendes vor: Er sei ledig, sei in Afghanistan geboren und sei afghanischer Staatsangehöriger. Bereits in der Befragung gab der BF an, er möchte ausschließlich richtige Angaben machen. Er korrigierte sein Geburtsdatum und gab an, dass er iranischer Staatsbürger sei und im Iran geboren sei. Er sei Christ und gehöre der persischen Volksgruppe an. Der afghanischen Schlepper im Iran habe zu ihm gesagt, er solle sich als afghanischer Flüchtling ausgeben, damit er leichter Asyl bekomme. Er wolle aber nicht lügen.
Zum Fluchtgrund befragt gab der BF an, er habe den Iran verlassen, da er Christ sei. Er sei vor 2,5 Jahren konvertiert. Die ersten beiden Jahre habe es nie jemand bemerkt. In den letzten ca. 6 Monaten sei sein Name von Freunden, die auch konvertiert seien, bei der Polizei genannt worden. Manche Freunde seien geflüchtet, manche seien festgenommen worden. Die Mutter des BF habe gesagt, dass die Polizei schon zwei Mal bei ihnen zu Hause gewesen wäre, weil sie den BF festnehmen wollten. Sie habe zum BF gesagt, er müsse flüchten. Bei einer Rückkehr in seine Heimat befürchte der BF festgenommen zu werden.
Der BF wurde mit Urteil vom XXXX des Bezirksgerichtes XXXX wegen dem Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 Monaten bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt.Der BF wurde mit Urteil vom römisch 40 des Bezirksgerichtes römisch 40 wegen dem Vergehen des versuchten Diebstahls nach Paragraphen 15, 127, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 Monaten bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt.
Am 20.11.2017 wurde seitens der Staatsanwaltschaft XXXX mitgeteilt, dass gegen den BF Anklage wegen §§ 127, 129 Abs 2, 298 StGB erhoben wurde.Am 20.11.2017 wurde seitens der Staatsanwaltschaft römisch 40 mitgeteilt, dass gegen den BF Anklage wegen Paragraphen 127, 129, Absatz 2, 298, StGB erhoben wurde.
Im Zuge einer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz "BFA") brachte der BF am 26.03.2018 vor, er habe bei der Erstbefragung Dokumente mit falschen Personalien bei sich gehabt, sodass die Beamten davon ausgingen, dass der BF ein Afghane sei. Er habe dies aber gleich klargestellt. Der BF legte Unterlagen zu seiner Identität vor und gab nunmehr an, einen anderen Vor- bzw. Nachnamen zu haben.
Die Einvernahme wurde vertagt. Dem BF wurde eine Verfahrensanordnung gemäß § 13 AsylG ausgefolgt.Die Einvernahme wurde vertagt. Dem BF wurde eine Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 13, AsylG ausgefolgt.
Am 28.03.2018 wurde seitens der Staatsanwaltschaft XXXX mitgeteilt, dass gegen den BF Anklage wegen §§ 27 Abs. 2 SMG, § 15 StGB erhoben wurde.Am 28.03.2018 wurde seitens der Staatsanwaltschaft römisch 40 mitgeteilt, dass gegen den BF Anklage wegen Paragraphen 27, Absatz 2, SMG, Paragraph 15, StGB erhoben wurde.
Vor einem Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz "BFA") brachte der BF am 04.04.2018 im Wesentlichen weiters vor: Er habe seine Personaldaten erst nachträglich richtiggestellt, da man ihm gesagt habe, dass würde nur gehen, wenn er Originaldokumente vorweisen könne.
Zum Fluchtgrund ergänzte der BF, er sei in einer muslimischen Familie zur Welt gekommen. Als er älter wurde, habe er viele Widersprüche im Islam gemerkt. Er habe eine Abneigung zum Islam entwickelt. Er habe eine Religion gesucht, die ihm ein zu Hause geben könne. Der BF fand das Christentum. Er habe die Lehre aufgenommen und habe ca. 2 1/ 2 Jahre als Christ im Iran gelebt. Er habe eine Hauskirche besucht. Er habe seine Eltern nichts darüber erzählt. Fremde seien auf Empfehlung anderer Kirchenmitglieder zur Hauskirche gekommen. Der BF habe diese Leuten nicht getraut. Nach einiger Zeit hätten diese Personen nicht mehr die Hauskirche besucht. Dann seien die Probleme entstanden. Es sei zu einer Hausdurchsuchung in der Kirche gekommen. Man habe aber nichts finden können. Trotzdem sei die Wohnung gesperrt worden. Die Personen hätten die Namen und Fotos von den Mitgliedern der Kirche weitergegeben. Die Beamten seien zwei Mal zum Haus des BF gekommen. Beim ersten Mal sei der BF nicht zu Hause gewesen, beim zweiten Mal habe sich der BF im Haus versteckt.
I.2. Der gegenständliche Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gem. § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Iran gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V). Es wurde festgehalten, dass gemäß § 55 Absatz 1a 3 FPG keine Frist zur freiwilligen Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz wurde gemäß § 18 Absatz 1 Ziffer 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII). Gemäß § 13 Absatz 2 Ziffer 2 AsylG wurde festgestellt, dass der BF das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 20.11.2017 verloren habe (Spruchpunkt VIII). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs 2 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.römisch eins.2. Der gegenständliche Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Iran gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf). Es wurde festgehalten, dass gemäß Paragraph 55, Absatz 1a 3 FPG keine Frist zur freiwilligen Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch sechs). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz wurde gemäß Paragraph 18, Absatz 1 Ziffer 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben). Gemäß Paragraph 13, Absatz 2 Ziffer 2 AsylG wurde festgestellt, dass der BF das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 20.11.2017 verloren habe (Spruchpunkt römisch acht). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
I.2.1. Die belangte Behörde führte unter anderem aus, dass das Vorbringen des BF nicht glaubhaft sei. Die persönliche Glaubwürdigkeit sei bereits aufgrund der unterschiedlichen Angaben des BF zu seiner Staatsangehörigkeit, seines Geburtsdatums und seines Namens erheblich erschüttert worden. Der BF habe aufgrund seiner vagen und mit groben Wissenslücken über den christlichen Glauben verbundenen Angaben nicht nachvollziehbar verdeutlichen können, dass er Angehöriger der christlichen Glaubensgemeinschaft sei. Der BF habe weder detailliert noch konkret geschildert, warum er sein Heimatland verlassen habe. Auch nach wiederholten Nachfragen hat der BF seine Angaben weder konkretisiert noch Abläufe ausführlich dargestellt oder Details mit in sein Vorbringen einfließen lassen. So habe der BF bspw. nicht verdeutlichen können, wie geschulte und erfahrene Exekutivbeamte den BF, versteckt in einem Loch über der Wendeltreppe, nicht finden konnten. Die Angaben des BF zum Christentum seien zum Großteil detailarm, abstrakt und nicht nachvollziehbar gewesen. So habe der BF das zentrale Konzept der Trinität, die wichtigsten Tage im christlichen Jahreskalender nichts gewusst. Der BF habe über das Osterfest und die damit verbundene Auferstehung Jesu nichts sagen können, obwohl die Einvernahme nur 2 Tage nach dem Osterfest stattfand. Der BF habe nicht nachvollziehbar erklären können, warum er Ostern nicht gefeiert habe. Der BF habe seine Glaubensgemeinschaft nicht klar von anderen christlichen Glaubensrichtungen wie dem Katholizismus unterscheiden können. Dabei wäre es von einem am Christentum Interessierten zu erwarten, dass sich dieser mit derartigen Unterschieden beschäftigt. Der BF habe den Ablauf einer Messer nicht nachvollziehbar wiedergeben können. Würde der BF tatsächlich eine Messe besuchen, dann könnte er zumindest ein Lied namentlich benennen. Der Name
