Entscheidungsdatum
23.03.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
G305 2178160-1/10E
G305 2178147-1/9E
G305 2178150-1/9E
G305 2178158-1/9E
G305 2178155-1/11E
G305 2178151-1/11E
G305 2178159-1/11E
G305 2178153-1/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Einzelrichter über die jeweils zum 23.11.2017 datierten Beschwerden 1.) XXXX, geb. am XXXX, StA. Irak, 2.) XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, 3.) der mj. XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, 4.) des mj. XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, 5.) der mj. XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, 6.) des mj. XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, 7.) des mj. XXXX, geb. XXXX, StA. Irak und 8.) der mj. XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, alle vertreten durch XXXX, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, XXXX jeweils vom 06.11.2017, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX und Zl. XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Einzelrichter über die jeweils zum 23.11.2017 datierten Beschwerden 1.) römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Irak, 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, 3.) der mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, 4.) des mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, 5.) der mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, 6.) des mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, 7.) des mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak und 8.) der mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, alle vertreten durch römisch 40 , gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, römisch 40 jeweils vom 06.11.2017, Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 und Zl. römisch 40 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:
A)
Die gegen die Spruchpunkte I., II., III., IV., V und VI. der angefochtenen Bescheide gerichteten Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.Die gegen die Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei., römisch drei., römisch vier., römisch fünf und römisch sechs. der angefochtenen Bescheide gerichteten Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Erstverfahren:
1.1. Die Beschwerdeführer, 1.) XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), 2.) XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), 3.) mj. XXXX (im Folgenden: Drittbeschwerdeführer oder kurz: BF3), 4.) mj. XXXX (im Folgenden: Viertbeschwerdeführer oder kurz: BF4), 5.) mj. XXXX (im Folgenden: Fünftbeschwerdeführerin oder kurz: BF5), 6.) mj. XXXX (im Folgenden: Sechstbeschwerdeführer oder kurz: BF6), 7.) mj. XXXX(im Folgenden: Siebtbeschwerdeführer oder kurz: BF7) und mj. XXXX (im Folgenden: Achtbeschwerdeführerin oder kurz: BF8) sind Staatsangehörige der Republik Irak und stellten am 02.11.2015, um 13:35 Uhr, einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag fand eine Erstbefragung des BF1 und der BF2 vor Organen der LPD XXXX statt.1.1. Die Beschwerdeführer, 1.) römisch 40 (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), 2.) römisch 40 (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), 3.) mj. römisch 40 (im Folgenden: Drittbeschwerdeführer oder kurz: BF3), 4.) mj. römisch 40 (im Folgenden: Viertbeschwerdeführer oder kurz: BF4), 5.) mj. römisch 40 (im Folgenden: Fünftbeschwerdeführerin oder kurz: BF5), 6.) mj. römisch 40 (im Folgenden: Sechstbeschwerdeführer oder kurz: BF6), 7.) mj. XXXX(im Folgenden: Siebtbeschwerdeführer oder kurz: BF7) und mj. römisch 40 (im Folgenden: Achtbeschwerdeführerin oder kurz: BF8) sind Staatsangehörige der Republik Irak und stellten am 02.11.2015, um 13:35 Uhr, einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag fand eine Erstbefragung des BF1 und der BF2 vor Organen der LPD römisch 40 statt.
Anlässlich dieser Erstbefragung sagte der BF1 im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass er und die übrigen Beschwerdeführer im Februar 2015 illegal von XXXX (Irak) mit dem Bus nach ISTANBUL (Türkei) ausgereist sei [BF1, AS 29]. Von der Türkei aus sei er zu Fuß nach Bulgarien gelangt und von dort von einem nicht festgestellten Ort mit dem Bus in Richtung Serbien gefahren und habe er zu Fuß die Grenze nach Serbien überquert. Von einem nicht festgestellten Ort in Serbien sei er mit dem Bus in Richtung Kroatien gefahren und habe er die Grenze nach Kroatien zu Fuß überquert. Von einem nicht festgestellten Ort in Kroatien habe er die Fahrt mit dem Bus und mit der Bahn nach Slowenien fortgesetzt. Auch hier sei der Grenzübertritt zu Fuß erfolgt. Von einem nicht festgestellten, in Slowenien gelegenen Ort sei er mit dem Taxi bis nach XXXX gelangt.Anlässlich dieser Erstbefragung sagte der BF1 im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass er und die übrigen Beschwerdeführer im Februar 2015 illegal von römisch 40 (Irak) mit dem Bus nach ISTANBUL (Türkei) ausgereist sei [BF1, AS 29]. Von der Türkei aus sei er zu Fuß nach Bulgarien gelangt und von dort von einem nicht festgestellten Ort mit dem Bus in Richtung Serbien gefahren und habe er zu Fuß die Grenze nach Serbien überquert. Von einem nicht festgestellten Ort in Serbien sei er mit dem Bus in Richtung Kroatien gefahren und habe er die Grenze nach Kroatien zu Fuß überquert. Von einem nicht festgestellten Ort in Kroatien habe er die Fahrt mit dem Bus und mit der Bahn nach Slowenien fortgesetzt. Auch hier sei der Grenzübertritt zu Fuß erfolgt. Von einem nicht festgestellten, in Slowenien gelegenen Ort sei er mit dem Taxi bis nach römisch 40 gelangt.
Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF1 an, dass XXXX von den Islamisten kontrolliert worden sei. Diese hätten die Kurden bedroht, sodass er und seine Familie (die BF2, der mj. BF3, der mj. BF4, die mj. BF5, der mj. BF6, die mj. BF7 und die mj. BF8) XXXX verlassen mussten. Deshalb seien sie in die Türkei ausgereist und anschließend nach Europa ausgewandert [BF1, AS 33]. Weitere Fluchtgründe nannte er nicht.Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF1 an, dass römisch 40 von den Islamisten kontrolliert worden sei. Diese hätten die Kurden bedroht, sodass er und seine Familie (die BF2, der mj. BF3, der mj. BF4, die mj. BF5, der mj. BF6, die mj. BF7 und die mj. BF8) römisch 40 verlassen mussten. Deshalb seien sie in die Türkei ausgereist und anschließend nach Europa ausgewandert [BF1, AS 33]. Weitere Fluchtgründe nannte er nicht.
Zur Ausreise befragt, gab die BF2 an, dass sie und ihre Familie den Herkunftsstaat im November 2014 mit dem PKW verlassen hätten. Im Übrigen beschrieb sie die Reiseroute wie schon der BF1 [BF2, AS 29]. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab sie an, dass ihr Ehegatte von islamistischen Extremisten bedroht worden sei, da er Kurde sei. In XXXX seien die Kurden gezielt bedroht worden, um sie zu vertreiben. Ihr Bruder sei in XXXX von Islamisten getötet worden [BF2, AS 31]. Weitere Fluchtgründe nannte auch sie nicht.Zur Ausreise befragt, gab die BF2 an, dass sie und ihre Familie den Herkunftsstaat im November 2014 mit dem PKW verlassen hätten. Im Übrigen beschrieb sie die Reiseroute wie schon der BF1 [BF2, AS 29]. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab sie an, dass ihr Ehegatte von islamistischen Extremisten bedroht worden sei, da er Kurde sei. In römisch 40 seien die Kurden gezielt bedroht worden, um sie zu vertreiben. Ihr Bruder sei in römisch 40 von Islamisten getötet worden [BF2, AS 31]. Weitere Fluchtgründe nannte auch sie nicht.
Die minderjährigen Beschwerdeführer stützten ihre Fluchtgründe im Wesentlichen kurz zusammengefasst auf jene des BF1, nannten aber keine eigenen Fluchtgründe.
1.2. Anlässlich einer von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) am 20.01.2016 durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme sagte der BF1 aus, dass er und seine aus den genannten Beschwerdeführern bestehende Familie 25 Tage bis einen Monat in Bulgarien aufhältig gewesen seien, dort jedoch keinen Asylantrag gestellt hätten. Sie seien ins Gefängnis gesteckt worden und 10 Tage inhaftiert gewesen. Im Gefängnis hätten sie eine Hauterkrankung bekommen. Der BF1 behauptete auch, dass er in Bulgarien von der Polizei geschlagen worden sei. Er habe eine Ohrfeige bekommen und sei mit dem Fuß getreten worden [BF1, AS 103].
Auch die BF2 bestritt in der vor der belangten Behörde am 20.01.2016 durchgeführten Erstbefragung, dass sie in Bulgarien um Asyl angesucht habe [BF2, AS 191]. Wie schon der BF1 behauptete sie, in Bulgarien 10 Tage lang inhaftiert gewesen zu sein und dass ihre Kinder (die minderjährigen Beschwerdeführer BF3 bis BF8) keine Milch bekommen und geweint hätten. Sodann sei die Polizei gekommen und hätte sie geschlagen. In Bulgarien sei sie krank geworden und habe keine medizinische Behandlung erhalten. Erst nach ihrer Ankunft in Österreich habe sie Medikamente bekommen [BF2, AS 191].
1.3. In einer dem BFA am 11.02.2016 übermittelten, für alle Beschwerdeführer wort- und inhaltsgleichen Stellungnahme [BF1, AS 123 ff; BF 2, AS 221] führten diese im Wesentlichen kurz zusammengefasst aus, dass ihre Ausreise aus Bulgarien vor einem Zeitraum von mehr als drei Monaten erfolgt sei und ein allfällig dort eingeleitetes Asylverfahren zwischenzeitig negativ beendet worden sei. Mit seiner Ehefrau und den fünf minderjährigen Kindern sei der BF1 zweifellos den vulnerablen Personen zuzurechnen. Das UNHCR habe im Zusammenhang mit der Zulässigerklärung der Dublin-Rückführung festgehalten, dass diese für vulnerable Personen nicht gelte. Auch sei eine entsprechende Versorgung in Bulgarien nicht sichergestellt.
1.4. Mit den hier nicht verfahrensgegenständlichen, jeweils zum 17.02.2106 datierten Bescheiden, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX und Zl. XXXX wies das BFA den Antrag der Beschwerdeführer (BF1 bis mj. BF8) auf Gewährung von internationalem Schutz vom 02.11.2015 als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung dieses Antrages gemäß Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 Bulgarien zuständig sei (Spruchpunkt I.), erklärte die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Bulgarien gemäß § 61 abs. 2 FPG für zulässig und ordnete gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung an (Spruchpunkt II.).1.4. Mit den hier nicht verfahrensgegenständlichen, jeweils zum 17.02.2106 datierten Bescheiden, Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 und Zl. römisch 40 wies das BFA den Antrag der Beschwerdeführer (BF1 bis mj. BF8) auf Gewährung von internationalem Schutz vom 02.11.2015 als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung dieses Antrages gemäß Artikel 20, Absatz 5, der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 Bulgarien zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.), erklärte die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Bulgarien gemäß Paragraph 61, abs. 2 FPG für zulässig und ordnete gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung an (Spruchpunkt römisch zwei.).
1.5. Gegen die oben angeführten, den Beschwerdeführern jeweils am 19.02.2016 zugestellten Bescheide vom 17.02.2016 erhoben diese durch deren ausgewiesene Rechtsvertretung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die sie mit den Anträgen verbanden, 1.) die angefochtenen Bescheide aufzuheben und das Asylverfahren in Österreich zuzulassen, 2.) die gegen sie gemäß § 61 FPG ausgesprochene Außerlandesbringung aufzuheben und 3.) der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 17 Abs. 1 BFA-VG zuzuerkennen, da ihrer Auffassung nach eine Überstellung nach Bulgarien eine reale Gefahr einer Verletzung nach Art. 3 EMRK bedeuten würde.1.5. Gegen die oben angeführten, den Beschwerdeführern jeweils am 19.02.2016 zugestellten Bescheide vom 17.02.2016 erhoben diese durch deren ausgewiesene Rechtsvertretung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die sie mit den Anträgen verbanden, 1.) die angefochtenen Bescheide aufzuheben und das Asylverfahren in Österreich zuzulassen, 2.) die gegen sie gemäß Paragraph 61, FPG ausgesprochene Außerlandesbringung aufzuheben und 3.) der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 17, Absatz eins, BFA-VG zuzuerkennen, da ihrer Auffassung nach eine Überstellung nach Bulgarien eine reale Gefahr einer Verletzung nach Artikel 3, EMRK bedeuten würde.
1.6. Am 26.02.2016 reichten die Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung nach, die sie mit dem Ersuchen verbanden, ihre gegen die obangeführten Bescheide des BFA gerichteten Beschwerden dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.
1.7. Mit den zu Zlen. XXXX,XXXX, XXXX, XXXX, XXXX, XXXX und XXXX gefassten Beschlüssen vom 10.03.2016 erkannte das Bundesverwaltungsgericht den gegen die Bescheide des BFA vom 17.02.2016, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX und Zl. XXXX gerichteten Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu.1.7. Mit den zu Zlen. römisch 40 ,XXXX, römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 gefassten Beschlüssen vom 10.03.2016 erkannte das Bundesverwaltungsgericht den gegen die Bescheide des BFA vom 17.02.2016, Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 und Zl. römisch 40 gerichteten Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu.
1.8. Mit den zu Zl.en XXXX, XXXX, XXXX, XXXX, XXXX, XXXXund XXXX erlassenen Erkenntnissen gab das Bundesverwaltungsgericht den gegen die Bescheide des BFA vom 17.02.2016, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX und Zl. XXXX, gerichteten Beschwerden der Beschwerdeführer Folge und hob die angefochtenen Bescheide auf. Gegen die angeführten Erledigungen des Bundesverwaltungsgerichtes erhoben weder die Beschwerdeführer noch das BFA ein Rechtsmittel, sodass die hg. Erledigungen in Rechtskraft erwuchsen.1.8. Mit den zu Zl.en römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , XXXXund römisch 40 erlassenen Erkenntnissen gab das Bundesverwaltungsgericht den gegen die Bescheide des BFA vom 17.02.2016, Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 und Zl. römisch 40 , gerichteten Beschwerden der Beschwerdeführer Folge und hob die angefochtenen Bescheide auf. Gegen die angeführten Erledigungen des Bundesverwaltungsgerichtes erhoben weder die Beschwerdeführer noch das BFA ein Rechtsmittel, sodass die hg. Erledigungen in Rechtskraft erwuchsen.
2. Zweitverfahren:
2.1. Anlässlich einer am 23.05.2017 vor der belangten Behörde neuerlich durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme gab der BF1 ergänzend an, dass sich im Bundesgebiet neben seiner (beschwerdeführenden) Familie auch dessen Schwester XXXXund deren Familie befänden. Vor seiner Ausreise aus dem Irak habe er mit seiner Familie in MOSSUL gelebt. Zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates befragt, gab er an, dass für ihn der Einmarsch des IS fluchtkausal gewesen sei; so hätten er und seine Familie (die BF2, der mj. BF3, der mj. BF4, die mj. BF5, der mj. BF6, die mj. BF7 und die mj. BF8) um ein Uhr nachts nach der Übernahme der Stadt MOSSUL durch den IS die Stadt verlassen und sei er allein zu Fuß nach XXXX in kurdisches Gebiet gegangen [BF1, AS 593]. Den Irak habe er am 10.06.2014 verlassen. Auch sei er schon davor bedroht worden, weil er Kurde sei. Darüber hinaus gab er an, dass seine Ehegattin, die BF2, Lehrerin gewesen sei. Sie habe schon vor dem Einmarsch des IS, als die Stimmung im Land immer schlechter wurde, teilweise nicht mehr arbeiten gehen können. Der IS habe auch seine in XXXX wohnhaft gewesenen Schwiegereltern bedroht, warum sie ihre Tochter mit ihm, einem Kurden, verheiratet hätten. Bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat würde der Tod auf ihn warten [BF1, AS 595].2.1. Anlässlich einer am 23.05.2017 vor der belangten Behörde neuerlich durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme gab der BF1 ergänzend an, dass sich im Bundesgebiet neben seiner (beschwerdeführenden) Familie auch dessen Schwester
