Entscheidungsdatum
05.07.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I403 2168241-1/12E
I403 2168236-1/10E
I403 2168239-1/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, alle StA. Senegal und vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Martin Dellasega und Dr. Max Kapferer, Schmerlingstr. 2/2 in 6020 Innsbruck, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.07.2017, Zl. 831396103/1724171, 1066196805/150425799 und 1114275209/160649082 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , alle StA. Senegal und vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Martin Dellasega und Dr. Max Kapferer, Schmerlingstr. 2/2 in 6020 Innsbruck, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.07.2017, Zl. 831396103/1724171, 1066196805/150425799 und 1114275209/160649082 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A)
Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
XXXX(im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) stellte am 28.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er, dass seine Ehefrau XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) mit den gemeinsamen fünf Kindern im Senegal aufhältig sei. Er selbst habe den Senegal verlassen, weil sein Reifenladen in Casamance vor etwa vier Monaten von Rebellen angezündet worden sei. Der Chef der Rebellen sei ein Freund von ihm gewesen und habe aussteigen wollen, er sei dann von den Rebellen getötet worden. Die Rebellen wollten in der Folge auch alle seine Freunde töten. Der Erstbeschwerdeführer habe seine Frau und die Kinder vor der Flucht in einem Dorf in Sicherheit gebracht und habe dann den Senegal verlassen.XXXX(im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) stellte am 28.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er, dass seine Ehefrau römisch 40 (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) mit den gemeinsamen fünf Kindern im Senegal aufhältig sei. Er selbst habe den Senegal verlassen, weil sein Reifenladen in Casamance vor etwa vier Monaten von Rebellen angezündet worden sei. Der Chef der Rebellen sei ein Freund von ihm gewesen und habe aussteigen wollen, er sei dann von den Rebellen getötet worden. Die Rebellen wollten in der Folge auch alle seine Freunde töten. Der Erstbeschwerdeführer habe seine Frau und die Kinder vor der Flucht in einem Dorf in Sicherheit gebracht und habe dann den Senegal verlassen.
Am 27.04.2015 stellte die Zweitbeschwerdeführerin ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz und erklärte, dass die Personen, die ihrem Mann Probleme gemacht haben würden, mehrfach zu ihr nach Hause gekommen seien. Sie habe ihre drei minderjährigen Kinder im Alter von elf, fünf und drei Jahren im Senegal zurücklassen müssen.
Am 16.03.2016 wurde XXXX (im Folgenden: Drittbeschwerdeführer) geboren. Für ihn wurde am 06.05.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.Am 16.03.2016 wurde römisch 40 (im Folgenden: Drittbeschwerdeführer) geboren. Für ihn wurde am 06.05.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
Am 06.07.2016 wurde der Erstbeschwerdeführer durch einen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einvernommen. Er gab zu Protokoll, dass am 01.08.2013 sein Geschäft niedergebrannt worden sei und sein Vermieter getötet worden sei, ebenso seine beiden Angestellten. Er habe sich zur Polizei begeben, dort habe man sich aber geweigert, seine Angaben zu Protokoll zu nehmen. Im Nachhinein habe der Erstbeschwerdeführer erfahren, dass sein Vermieter zu den Rebellen gehört habe und auch von diesen getötet worden sei. Er habe seine Frau telefonisch informiert und sei am nächsten Tag aus dem Senegal geflüchtet. Er selbst sei nie politisch interessiert gewesen.
Die Zweitbeschwerdeführerin wurde ebenfalls am 06.07.2016 einvernommen. Sie erklärte, von den Personen verfolgt worden zu sein, die auch ihren Mann verfolgt haben würden. Sie erklärte, für ihren Sohn, den Drittbeschwerdeführer, keine eigenen Fluchtgründe vorbringen zu wollen.
Am 05.09.2016 wurde eine Stellungnahme in Bezug auf die Asylverfahren der drei Beschwerdeführer eingebracht. Danach würden sich die Schilderungen des Erstbeschwerdeführers mit dem von der belangten Behörde ausgehändigten Länderinformationsblatt decken, wonach in den Regionen der Casamance ein erhöhtes Sicherheitsrisiko aufgrund von Operationen terroristischer Gruppen vorherrschen würde. Es komme in der Region Casamance immer wieder zu Überfällen auf und Plünderungen von Unternehmen und Geschäfte, welche durch Rebellen der MFDC verübt würden. Dem Länderinformationsblatt sei auch zu entnehmen, dass sowohl das Rechtschutzwesen wie auch das Justizwesen im Senegal in der Praxis defizitär und schwach seien. Der Erstbeschwerdeführer sei dem Anschlag der Rebellen nur entgangen, da er zu diesem Zeitpunkt gerade eine Reifenlieferung getätigt habe. Man habe nach ihm persönlich gesucht. Nach der Flucht des Erstbeschwerdeführers sei seine Ehefrau in das Visier der Verfolger geraten und bestehe nun auch gegen sie eine konkrete persönliche Bedrohung. Der Stellungnahme war eine Einstellungszusage eines Geschäftes in Innsbruck vom 03.09.2016 beigelegt. Am 30.01.2017 wurden ergänzende Integrationsnachweise vorgelegt.
Von Seiten des BFA wurde eine Anfrage an die Staatendokumentation gestellt. Der entsprechenden Auskunft des Vertrauensanwaltes der österreichischen Botschaft Dakar vom 10.04.2017 ist zu entnehmen, dass ein Gespräch mit dem stellvertretenden Präfekten von Kabrousse geführt wurde und dieser erstens nicht habe bestätigen können, dass es zu einem Brandanschlag auf ein Unternehmen gekommen sei, welches dem Erstbeschwerdeführer gehört habe, zudem dass die Rebellen der MFDC außerhalb von Casamance nicht tätig seien und dass sich die Sicherheitssituation stetig verbessere.
Der Erstbeschwerdeführer wurde am 27.06.2017 ergänzend niederschriftlich durch das BFA einvernommen und legte verschiedene Unterlagen zu seiner Integration in Österreich vor.
Dem Erstbeschwerdeführer wurde das Ergebnis der Anfrage in die Staatendokumentation übersetzt. Der Erstbeschwerdeführer bestand darauf, dass sein Unternehmen abgebrannt sei. Auch die Zweitbeschwerdeführerin wurde nochmals einvernommen und blieb bei ihren früheren Aussagen.
Am 11.07.2017 wurde eine Vollmacht für die drei Beschwerdeführer für die Vertretung durch die Rechtsanwälte Dr. Martin Dellasega und Dr. Max Kapferer, Schmerlingstraße 2/2, 6020 Innsbruck, vorgelegt und in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass entgegen den gesetzlichen Bestimmungen der Name des Erstbeschwerdeführers dem Präfekten und Bezirksleiter im Senegal übermittelt worden sei. Die Behörde habe dadurch eine erhöhte Gefährdung für den Antragsteller geschaffen. Zudem sei dieser nicht geeignet als Informationsquelle, da er als Stellvertreter des Präfekten und als Bezirksleiter ein Interesse daran habe, sein Gebiet als sicher zu präsentieren. Der befragte Bezirksleiter habe zusammengefasst angegeben, dass es keinerlei Anschläge gegeben habe, die MFDC außerhalb von Casamance nicht aktiv sei und dass es generell seit 2015 keine Zwischenfälle mehr gegeben habe. Aufgrund der Länderfeststellungen und von Medienberichten sei zu erkennen, dass diese Aussagen nicht stimmen würden.
Mit Bescheiden des BFA vom 08.07.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurden die Anträge auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Senegal abgewiesen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den Beschwerdeführern gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm. § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005 erlassen. Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Senegal zulässig ist (Spruchpunkt III). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV). Der von den Beschwerdeführern vorgebrachte Fluchtgrund wurde nicht als entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt, da gravierende Ungereimtheiten und Widersprüche festzustellen seien.Mit Bescheiden des BFA vom 08.07.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurden die Anträge auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Senegal abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den Beschwerdeführern gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen. Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in den Senegal zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier). Der von den Beschwerdeführern vorgebrachte Fluchtgrund wurde nicht als entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt, da gravierende Ungereimtheiten und Widersprüche festzustellen seien.
Gegen die am 02.08.2017 zugestellten Bescheide wurde fristgerecht am 16.08.2017 Beschwerde erhoben und wurden die Bescheide vollumfänglich wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie inhaltlicher Rechtswidrigkeit angefochten. Der belangten Behörde wurde vorgeworfen, dass sie nicht weiter ermittelt habe, obwohl in einer Stellungnahme vom 11.07.2017 bereits dargelegt worden sei, dass die Aussagen des Präfekten nicht der Wahrheit entsprechen würden und somit die gesamte Anfragebeantwortung, auf die sich die belangte Behörde stütze, nicht zu verwenden sei. Weder die Stellungnahme noch die vorgelegten Artikel zu würdigen, habe die Grundsätze der Unbeschränktheit der Beweismittel, der materiellen
