Entscheidungsdatum
23.04.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
G306 2179903-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, vertreten durch den XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.11.2017, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch den römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.11.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I., II., III., IV. und V. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei., römisch drei., römisch vier. und römisch fünf. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen.
II. Der Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte VI. und VII. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und die besagten Spruchpunkte behoben.römisch zwei. Der Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch sechs. und römisch sieben. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und die besagten Spruchpunkte behoben.
In einem wird gemäß § 55 Abs. 2 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise im Ausmaß von 14 Tagen festgelegt.In einem wird gemäß Paragraph 55, Absatz 2, FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise im Ausmaß von 14 Tagen festgelegt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 1XXXX.2015, den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005).1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 1XXXX.2015, den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005).
2. Am 18.08.2015 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt.
3. Am 02.11.2017 wurde der BF im Asylverfahren niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einvernommen.
4. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 03.12.2017, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Irak zulässig ist (Spruchpunkt V.), gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist zur freiwilligen Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt VI.) sowie einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.).4. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 03.12.2017, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Irak zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.), gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist zur freiwilligen Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.) sowie einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.).
5. Mit per Telefax am 14.12.2017 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF vermittels seiner Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).5. Mit per Telefax am 14.12.2017 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF vermittels seiner Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Wiederzuerkennung der aufschiebenden Wirkung, jeweils in eventu die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, jedenfalls jenen des subsidiär Schutzberechtigen, Die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 oder 57 AsylG, sowie die Behebung der Rückkehrentscheidung und Abschiebung, beantragt.Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Wiederzuerkennung der aufschiebenden Wirkung, jeweils in eventu die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, jedenfalls jenen des subsidiär Schutzberechtigen, Die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 55, oder 57 AsylG, sowie die Behebung der Rückkehrentscheidung und Abschiebung, beantragt.
Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom BFA vorgelegt und sind am 18.12.2017 beim BVwG eingelangt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF führt die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger der Republik Irak. Er ist Angehöriger der Volksgruppe der Kurden und bekennt sich zum muslimischen Glauben (Sunniten). Seine Muttersprache ist Kurdisch.
Der BF verließ seinen Herkunftsstaat im Juni/Juli 2015 und reiste am XXXX.2015 ins Bundesgebiet ein, in dem er sich seither durchgehend aufhält und am selbigen Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.Der BF verließ seinen Herkunftsstaat im Juni/Juli 2015 und reiste am römisch 40 .2015 ins Bundesgebiet ein, in dem er sich seither durchgehend aufhält und am selbigen Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.
Der Lebensmittelpunkt des BF lag vor dessen Einreise ins Bundesgebiet im Irak, konkret in XXXX, wo er mehrjährig die Grund- und Mittelschule besuchte, Erwerbstätigkeiten nachging und Familienangehörige, zu jenen er Kontakt hält, weiterhin aufhältig sind.Der Lebensmittelpunkt des BF lag vor dessen Einreise ins Bundesgebiet im Irak, konkret in römisch 40 , wo er mehrjährig die Grund- und Mittelschule besuchte, Erwerbstätigkeiten nachging und Familienangehörige, zu jenen er Kontakt hält, weiterhin aufhältig sind.
Der BF bewohnte bis zu seiner Ausreise aus dem Herkunftsstaat gemeinsam mit seinen Eltern ein über 250 m² verfügendes Miethaus in XXXX und war ebendort zuletzt als Friseur selbstständig erwerbstätig, womit er monatlich ca. EUR 1.000,- ins Verdienen brachte.Der BF bewohnte bis zu seiner Ausreise aus dem Herkunftsstaat gemeinsam mit seinen Eltern ein über 250 m² verfügendes Miethaus in römisch 40 und war ebendort zuletzt als Friseur selbstständig erwerbstätig, womit er monatlich ca. EUR 1.000,- ins Verdienen brachte.
Der BF lernte 6 Monate nach seiner Einreise ins Bundesgebiet die österreichische Staatsbürgerin XXXX kennen, welche er am XXXX.2017 ehelichte. Ein gemeinsamer Haushalt zwischen dem BF und seiner Ehegattin liegt erst seit XXXX.2017 vor.Der BF lernte 6 Monate nach seiner Einreise ins Bundesgebiet die österreichische Staatsbürgerin römisch 40 kennen, welche er am römisch 40 .2017 ehelichte. Ein gemeinsamer Haushalt zwischen dem BF und seiner Ehegattin liegt erst seit römisch 40 .2017 vor.
Der BF hat am XXXX.2017 erklärt, freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren, dessen diesbezügliche Zustimmung jedoch am 11.05.2017 widerrufen.Der BF hat am römisch 40 .2017 erklärt, freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren, dessen diesbezügliche Zustimmung jedoch am 11.05.2017 widerrufen.
Bis auf seine Ehegattin weist der BF keine familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet auf.
Der BF ist gesund und arbeitsfähig, geht jedoch keiner Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nach, sondern lebte überwiegend von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung.
Der BF wurde mit Urteil des BG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2017, RK XXXX.2017, wegen Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe im Ausmaß von 100 Tagsätzen zu je EUR 4 verurteilt.Der BF wurde mit Urteil des BG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2017, RK römisch 40 .2017, wegen Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe im Ausmaß von 100 Tagsätzen zu je EUR 4 verurteilt.
Der BF brachte erstmals am XXXX.2017 seinen irakischen Reisepass und Personalausweis in Vorlage.Der BF brachte erstmals am römisch 40 .2017 seinen irakischen Reisepass und Personalausweis in Vorlage.
Der BF ist der deutschen Sprache geringfügig mächtig, jedoch konnten sonst keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer tiefgreifenden Integration in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sprachlicher Hinsicht festgestellt werden.
Ein konkreter Anlass für das (fluchtartige) Verlassen des Herkunftsstaates konnte nicht festgestellt werden. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der BF im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt ist oder dass sonstige Gründe vorliegen, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.2.1. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
2.2. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten geführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt:
2.2.1 Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität (Namen und Geburtsdatum), zur Staatsangehörigkeit, zum Glaubensbekenntnis, zur Muttersprache, zur Volksgruppenzugehörigkeit, zum Gesundheitszustand, zur Arbeitsfähigkeit sowie zu den Deutschsprachkenntnissen des BF getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, jenen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde.
Die gegenständliche Einreise ins Bundesgebiet und Antragstellung ergeben sich aus dem unbestrittenen und schlüssigen Akteninhalt.
Der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet sowie die Begründung eines gemeinsamen Haushaltes mit der Ehegattin des BF beruhen auf dem Datenbestand des Zentralen Melderegisters (ZMR).
Der im Irak, XXXX, gelegene Lebensmittelpunkt des BF beruht auf dessen Vorbringen in dessen Erstbefragung sowie seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde, wonach er angab, bis zu seiner gegenständlichen Ausreise ebendort nicht nur gelebt und die Schule besucht zu haben sondern auch erwerbstätig gewesen zu sein.
