RS OGH 2018/11/21 5Ob71/18d, 1Ob146/18d

Eine Zweigniederlassung ist weder rechts? noch grundbuchsfähig. Aus § 27 Abs 2, § 84 und § 98 GBG ergibt sich, dass juristische Personen unter der im Firmenbuch eingetragenen Firma im Grundbuch einzutragen sind, darunter ist die Firma des Rechtsträgers selbst zu verstehen. Die Eintragung des Rechtsträgers unter der Firma einer Zweigniederlassung scheidet daher aus.Eine Zweigniederlassung ist weder rechts? noch grundbuchsfähig. Aus Paragraph 27, Absatz 2,, Paragraph 84 und Paragraph 98, GBG ergibt sich, dass juristische Personen unter der im Firmenbuch eingetragenen Firma im Grundbuch einzutragen sind, darunter ist die Firma des Rechtsträgers selbst zu verstehen. Die Eintragung des Rechtsträgers unter der Firma einer Zweigniederlassung scheidet daher aus.