Entscheidungsdatum
12.07.2018Norm
BFA-VG §22a Abs4Spruch
W140 2197841-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. HÖLLER als Einzelrichterin im amtswegig eingeleiteten Verfahren zur Zahl: XXXX , über die weitere Anhaltung von XXXX , geb. XXXX , StA. MAROKKO, in Schubhaft zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. HÖLLER als Einzelrichterin im amtswegig eingeleiteten Verfahren zur Zahl: römisch 40 , über die weitere Anhaltung von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. MAROKKO, in Schubhaft zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG idgF wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.römisch eins. Gemäß Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG idgF wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.
II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
Verfahrensgang:
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, wurde über den BF gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, wurde über den BF gemäß Paragraph 76, Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
Die Verwaltungsbehörde führte u.a. aus:
"Beweismittel
Es wurden alle in Ihrem Akt Zl. IFA XXXX befindlichen Beweismittel sowie Ihre Befragungs- und Einvernahme-Protokolle, insbesondere der Asylbescheid Zahl: XXXX vom 20.06.2017 herangezogen und gewürdigt.Es wurden alle in Ihrem Akt Zl. IFA römisch 40 befindlichen Beweismittel sowie Ihre Befragungs- und Einvernahme-Protokolle, insbesondere der Asylbescheid Zahl: römisch 40 vom 20.06.2017 herangezogen und gewürdigt.
Feststellungen
Der Entscheidung liegen folgende Feststellungen zugrunde:
Zu Ihrer Person:
Ihre Identität steht nicht fest. Sie behaupten den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger Marokkos zu sein.Ihre Identität steht nicht fest. Sie behaupten den Namen römisch 40 zu führen, am römisch 40 geboren und Staatsangehöriger Marokkos zu sein.
Sie sind nicht österreichischer Staatsbürger.
Sie sind ledig. Sie haben keine Kinder.
Sie sind gesund.
Sie sind nicht im Besitz von persönlichen Dokumenten, die Ihre Identität klären könnten.
Sie sind im Bundesgebiet nicht versichert und von der Grundversorgung abgemeldet.
Im Bundesgebiet sind Sie wie folgt verurteilt:
01) XXXX vom XXXX RK XXXX01) römisch 40 vom römisch 40 RK römisch 40
§ 15 StGB § 201 (1) StGBParagraph 15, StGB Paragraph 201, (1) StGB
Datum der (letzten) Tat XXXXDatum der (letzten) Tat römisch 40
Freiheitsstrafe 2 Jahre
Zu Ihrer rechtlichen Position in Österreich:
Ihr Asylverfahren ist seit 01.02.2018 abgeschlossen. Ihnen ist weder die Flüchtlingseigenschaft noch subsidiärer Schutz zuerkannt. Gegen Ihre Person besteht eine seit 01.02.2018 rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung und ein seit 01.01.2018 rechtskräftiges Einreiseverbot für die Dauer von 6 Jahren. Ihre Abschiebung nach Marokko ist zulässig.
Sie sind nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt.
Zu Ihrem bisherigen Verhalten:
Sie reisten illegal, und zwar spätestens am Tag Ihrer Asylantragstellung am 14.01.2016 in Österreich ein.
Sie besitzen kein gültiges Reisedokument. Sie können Österreich aus eigenem Entschluß nicht legal verlassen.
Ihre Identität steht in Ermangelung der Vorlage eines behördlichen Identitätsdokumentes nicht fest.
Sie regelten Ihren Aufenthalt ausschließlich durch die Betreibung eines Asylverfahrens. Ihr Asylverfahren ist rechtskräftig abgeschlossen und haben Sie seit rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens kein Aufenthaltsrecht für das Bundesgebiet.
Ihrem Asylvorbringen ist im Bescheid des Bundesamtes vom 20.06.2017 die Glaubhaftmachung versagt worden, ergeben sich doch in Ihrem Vorbringen keine Hinweise auf das tatsächliche Durchleben der behaupteten Fluchtgründe. Es ist somit davon auszugehen, dass Sie das Asylverfahren zweckentfremdet, nämlich unter der Behauptung von gedanklichen Konstruktionen betreiben um sich dadurch ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet unrechtmäßig zu erschleichen. Von der missbräuchlichen Verwendung des Asylverfahrens ist somit auszugehen.
Sie wurden vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen der versuchten Begehung einer strafbaren Handlung gem. § 201 StGB - Vergewaltigung - zu einer 2-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt.Sie wurden vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen der versuchten Begehung einer strafbaren Handlung gem. Paragraph 201, StGB - Vergewaltigung - zu einer 2-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX wurden Sie für schuldig befunden am XXXX dritte Person mit Gewalt zur Vornahme bzw. Duldung des Beischlafs oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt zu haben und zwar indem sie das Opfer am Hals packten, sie auf ein Sofa drückten, ihr den Mund zuhielten, sie dann zu einer Couch zogen, sie mit einem Gürtel würgten und die Hose öffneten wobei die weitere Tatausführung aufgrund des rechtzeitigen Einschreiten von Polizeibeamten unterblieb.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 wurden Sie für schuldig befunden am römisch 40 dritte Person mit Gewalt zur Vornahme bzw. Duldung des Beischlafs oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt zu haben und zwar indem sie das Opfer am Hals packten, sie auf ein Sofa drückten, ihr den Mund zuhielten, sie dann zu einer Couch zogen, sie mit einem Gürtel würgten und die Hose öffneten wobei die weitere Tatausführung aufgrund des rechtzeitigen Einschreiten von Polizeibeamten unterblieb.
Sie missachteten somit die österreichische Rechtsordnung.
Sie finanzieren Ihren Aufenthalt im Bundesgebiet ausschließlich durch öffentliche Mittel aus der Bundesbetreuung. Seit 05.02.2016 sind Sie aus der Bundesbetreuung abgemeldet.
Sie haben keine Unterkunft im Bundesgebiet. Bis 05.02.2016 waren Sie in einer durch die Bundesbetreuung betreuten Unterkunft untergebracht.
(...)
Zu Ihrem Privat- und Familienleben:
Im Bundesgebiet haben Sie kein gem. § 8 EMRK und 9 BFA-VG schützenswertes Familien- und Privatleben.Im Bundesgebiet haben Sie kein gem. Paragraph 8, EMRK und 9 BFA-VG schützenswertes Familien- und Privatleben.
Sie haben im Bundesgebiet weder Verwandte, noch Angehörige Ihrer Kernfamilie.
Sie sind in Österreich weder beruflich noch sozial verankert.
Sie gehen im Bundesgebiet keiner legalen Beschäftigung nach.
Sie haben im Bundesgebiet keinen Unterstand und sind nicht polizeilich gemeldet.
Sie haben in Österreich keine Sorgepflichten.
Sie sind nicht Mitglied von Vereinen und sind nicht sozial verankert in Österreich.
Sie missachten österreichische Gesetzte und wurden Sie wegen der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung durch ein österreichisches Gericht rechtskräftig verurteilt.
Sie sind nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Sie sind nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt.
Beweiswürdigung
Die von der Behörde getroffenen Feststellungen resultieren aus dem Inhalt Ihres BFA-Aktes, Zl. XXXX , insbesondere dem Asylbescheid vom 20.06.2017 sowie aus Abfrageergebnissen von ZMR, SV-Register, IZR.Die von der Behörde getroffenen Feststellungen resultieren aus dem Inhalt Ihres BFA-Aktes, Zl. römisch 40 , insbesondere dem Asylbescheid vom 20.06.2017 sowie aus Abfrageergebnissen von ZMR, SV-Register, IZR.
(...)
Die Ziffern 1, 3 und 9 sind in Ihrem Falle erfüllt.
Gemäß § 76 Abs. 2a FPG ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung insbesondere auch ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an der baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit überwiegt.Gemäß Paragraph 76, Absatz 2 a, FPG ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung insbesondere auch ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an der baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit überwiegt.
Entsprechend Ihres bisherigen Verhaltens begründen folgende Kriterien in Ihrem Fall eine Fluchtgefahr:
Ihre Identität steht nicht fest. Sie haben keine Reisedokumente und auch keine identitätsbezeugenden Dokumente vor der erkennenden Behörde in Vorlage gebracht.
Sie haben keine Unterkunft. Sie sind aus der Bundesbetreuung abgemeldet. Sie verfügen nicht über finanzielle Mittel.
Sie sind ein verurteilter Straftäter.
(...)
Gegen Ihre Person besteht auch seit rechtskräftigem Abschluss Ihres Asylverfahrens eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung und ein rechtskräftiges Einreiseverbot. Im Asylverfahren ist Ihrem Asylvorbringen, insbesondere Ihren Fluchtgründen, die Glaubhaftmachung versagt.
Sie sind nicht zur Arbeitsaufnahme berechtigt und waren Sie im Bundesgebiet auch noch niemals erwerbstätig.
Das Bestehen eines Familienlebens im Bundesgebiet ist überdies zu verneinen - haben Sie doch weder Verwandte noch Familienangehörige im Bundesgebiet. Eine erfolgte Verankerung Ihrer Person in die hiesige Gesellschaft besteht nicht. Sie haben bis dato den Erwerb von Sprachkenntnissen der deutschen Sprache weder behauptet noch nachgewiesen und ist die Verwirklichung sonstiger Integrationstatbestände im Verfahren weder festzustellen noch von Ihnen behauptet oder gar durch die Vorlage entsprechender Beweismittel untermauert worden. Überdies steht Ihre Verurteilung nach dem Strafrecht zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe gegen eine erfolgte Integration Ihrer Person; zeigt dies doch auf, dass Sie gültiges Gesetz nicht respektieren.
Überdies ist das öffentliche Interesse an Ihrem Verlassen des Bundesgebietes höher einzustufen als Ihr Interesse am Verbleib im Bundesgebiet.
(...)
Die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung ist erforderlich, da Sie sich aufgrund Ihres oben geschilderten Vorverhaltens als nicht vertrauenswürdig, sondern als kriminell und mit nicht unerheblichen Gewaltpotential ausgestattet (Sie wollten Ihrem Opfer sexuelle Gewalt antun, haben Ihr Opfer niedergedrückt und mit einem Gürtel gewürgt!), erwiesen haben. Es ist davon auszugehen, dass Sie auch hinkünftig nicht gewillt sein werden, die Rechtsvorschriften einzuhalten.
Aus der zuvor beschriebenen Wohn- und Familiensituation, aus Ihrer fehlenden sonstigen Verankerung in Österreich sowie aufgrund Ihres bisherigen Verhaltens kann geschlossen werden, dass bezüglich Ihrer Person ein beträchtliches Risiko des Untertauchens vorliegt.
Sie verfügen über keinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet der Republik Österreich , sind nicht zum Aufenthalt berechtigt und wurde bereits im Beschluss zur Begründung der Verhängung der Untersuchungshaft gegen Ihre Person ausgeführt, dass Sie keinen hinreichenden persönlichen Bezug zum Gebiet der Republik aufweisen und Ihnen wiederholte massive Tatbegehung sowie Fluchtgefahr zur Last gelegt ist.
Bei der Prüfung der Fluchtgefahr ist auch ein massives strafrechtliches Verhalten des Fremden in Bezug auf Gewalt- und Vermögensdelikte in Verbindung mit der wegen seiner Mittellosigkeit naheliegenden Wiederholungsgefahr einzubeziehen (VwGH 25.03.2010, 2009/21/0276). Der VwGH hat auch ausgesprochen, dass eine erhebliche Deliquenz des Fremden das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Effektivität einer baldigen Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 25.03.2010, 2009/21/0276).
Da an der Verhinderung von Schwarzarbeit ein großes öffentliches Interesse besteht, reicht allein schon das Betreten des Fremden bei der Verrichtung von Schwarzarbeit aus, um die Notwendigkeit der Schubhaft im Hinblick auf die Sicherung eines voraussichtlich zu verhängenden Aufenthaltsverbotes zu rechtfertigen (VwGH 27.04.2000, 2000/02/0088).
Einem geordneten Fremdenwesen kommt im Hinblick auf die öffentliche Ordnung und dem wirtschaftlichen Wohl des Staates ein hoher Stellenwert zu. Es besteht die Verpflichtung Österreichs, seinen europarechtlichen Vorgaben, als auch den Pflichten gegenüber seinen Staatsbürgern und anderen legal aufhältigen Personen nachzukommen.
Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft und ihrer Notwendigkeit ergibt daher in Ihrem Fall, dass Ihr privates Interesse an der Schonung Ihrer persönlichen Freiheit dem Interesse des Staates am reibungslosen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung hintanzustehen hat.
Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die Schubhaft eine ultima - ratio - Maßnahme darstellt. Es ist daher zu prüfen, ob die Anordnung gelinderer Mittel gleichermaßen zur Zweckerreichung dienlich wäre. In Betracht käme dabei das gelindere Mittel gem. § 77 FPG mit den dafür vorgesehenen Aufenthalts- und Meldepflichten bzw. der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit. Dabei kommt die finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund Ihrer finanziellen Situation schon von vornherein nicht in Betracht.Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die Schubhaft eine ultima - ratio - Maßnahme darstellt. Es ist daher zu prüfen, ob die Anordnung gelinderer Mittel gleichermaßen zur Zweckerreichung dienlich wäre. In Betracht käme dabei das gelindere Mittel gem. Paragraph 77, FPG mit den dafür vorgesehenen Aufenthalts- und Meldepflichten bzw. der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit. Dabei kommt die finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund Ihrer finanziellen Situation schon von vornherein nicht in Betracht.
Doch auch was die Unterkunftsnahme in bestimmten Räumlichkeiten und die periodische Meldeverpflichtung betrifft, kann in Ihrem Fall damit nicht das Auslangen gefunden werden.
Wie oben ausführlich dargelegt, besteht in Ihrem Fall aufgrund Ihrer persönlichen Lebenssituation sowie aufgrund Ihres bisherigen Verhaltens ein beträchtliches Risiko des Untertauchens. Damit wäre jedoch der Zweck der Schubhaft, nämlich die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung, vereitelt. Es liegt somit eine ultima - ratio - Situation vor, die die Anordnung der Schubhaftverhängung unabdingbar erfordert und eine Verfahrensführung, während derer Sie sich in Freiheit befinden, ausschließt.
Es ist weiters aufgrund Ihres Gesundheitszustandes davon auszugehen, dass auch die subjektiven Haftbedingungen, wie Ihre Haftfähigkeit, gegeben sind.
Es ist aufgrund Ihres Gesundheitszustandes - Sie sind gesund - davon auszugehen, dass Ihre Haftfähigkeit gegeben ist.
Die Behörde gelangt daher zum Ergebnis, dass sowohl die gesetzlichen Formalerfordernisse vorliegen, als auch, dass die Schubhaft zum Zweck der Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis steht und im Interesse des öffentlichen Wohls dringend erforderlich und geboten ist."
Mit Verfahrensanordnung vom 09.02.2018 wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 52 Abs 1 BFA-VG für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 09.02.2018 wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.
Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 09.06.2018 - beim Bundesverwaltungsgericht zugeteilt am 11.06.2018 - zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des §22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten.Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 09.06.2018 - beim Bundesverwaltungsgericht zugeteilt am 11.06.2018 - zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des §22a Absatz 4, BFA-VG die Verwaltungsakten.
Mit E-Mail vom 13.06.2018 übermittelte das BFA folgende Stellungnahme:
"Verfahrensgang:
Stellungnahme des zuständigen Referenten:
Der betroffene Fremde befindet sich seit dem 16.02.2018 durchgehend in Schubhaft. Mit 10.01.2018 wurde ein Verfahren zur Beschaffung eines Heimreisezertifikates in Ermangelung des Vorliegens identitätsbezeugender Dokumente gestartet. Am 14.05.2018 wurde der Fremde durch die Botschaft Marokkos nach Urgenzen "positiv" identifiziert.
Mit 07.06.2018 wurde bei der BFA-Abteilung "Einzelrückführungen" aufgrund der gebotenen 4-wöchigen Vorlaufzeit zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates eine Buchungsanfrage zur begleiteten Abschiebung im Zeitraum 07.07.2018 bis 14.07.2018 gestellt.
Am 08.06.2018 beantragte die BFA-Abteilung "Operative Angelegenheiten" sowohl für den Fremden als auch für dessen Begleitmannschaft eine für die Abschiebung erforderliche Bewilligung der Durchbeförderung für den 12.07.2018.
Zum aktuellen Zeitpunkt ist somit davon auszugehen, dass die begleitete Abschiebung am 12.07.2018 stattfinden wird.
Nach Vorliegen einer Flugbestätigungen und der Bewilligung der Durchbeförderung- es ist davon auszugehen, dass dies in 24. Kalenderwoche der Fall sein wird - wird ein Abschiebeauftrag erlassen werden.
Aufgrund der positiven Identifizierung ist mit der Ausstellung des HRZ mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen.
Unter Hinweis auf den Inhalt des Schubhaftbescheides wird, in Anbetracht der bevorstehenden Abschiebung des Fremden und der Tatsache, dass es sich bei dem Fremden um einen verurteilten Strafrechtstäter handelt der erhebliches Gewaltpotential besitzt und der somit eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt, ersucht festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist.
Dass der Fremde erhebliches Gewaltpotential besitzt, ergibt sich aus den Ausführungen im Beschluss zur Verhängung der Untersuchungshaft zu seiner letztlich erfolgten rechtskräftigen Verurteilung gem. §§ 15, 201 StGB. Demnach hat der Fremde versucht eine Frau zu einer dem Beischlaf zumindest gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung zu nötigen, indem er diese mit einer Hand am Hals packte, ihr den Mund zuhielt, Sie auf einen Sessel drückte und mit der Hand und einem Gürtel würgte.Dass der Fremde erhebliches Gewaltpotential besitzt, ergibt sich aus den Ausführungen im Beschluss zur Verhängung der Untersuchungshaft zu seiner letztlich erfolgten rechtskräftigen Verurteilung gem. Paragraphen 15, 201, StGB. Demnach hat der Fremde versucht eine Frau zu einer dem Beischlaf zumindest gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung zu nötigen, indem er diese mit einer Hand am Hals packte, ihr den Mund zuhielt, Sie auf einen Sessel drückte und mit der Hand und einem Gürtel würgte.
Überdies versuchte der Fremde sich während seiner Inhaftierung in einer österreichischen Justizanstalt selbst zu entzünden."
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.06.2018 wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG idgF festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.06.2018 wurde gemäß Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG idgF festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.
Die Verwaltungsbehörde übermittelte erneut am 11.07.2018 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des §22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten womit "die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht gilt".Die Verwaltungsbehörde übermittelte erneut am 11.07.2018 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des §22a Absatz 4, BFA-VG die Verwaltungsakten womit "die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht gilt".
Mit E-Mail vom 12.07.2018 übermittelte das BFA folgende
Stellungnahme:
"Folgender Verfahrensfortgang ergibt sich seit Vorliegen des BVwG
Erkenntnisses vom 15.06.2018: Am 26.06.2018 erging seitens des BFA ein Abschiebeauftrag für die begleitete Abschiebung des Fremden am 12.07.2018.
Unter einem wurde dem Fremden am 26.06.2018 die Information über die bevorstehende Abschiebung am 12.07.2018 persönlich im PAZ HG ausgefolgt.
Am 10.07.2018 gab das BMI (...) die Stornierung mangels kurzfristigen Ausfalles eines der Begleitbeamten bekannt. Angemerkt wurde, dass aufgrund des Ausfalles des Begleitbeamten und des Umstandes, dass die Flüge überbucht sind, kein Ersatzbeamter mehr eingebucht werden kann und die Abschiebung somit zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden muss.
Am 11.07.2018 erfolgte somit die Flugstornierung für die begleitete Abschiebung am 12.07.2018. Unter einem wurde am 11.07.2018 eine erneute Buchungsanfrage für den Zeitraum 16.07.2018 bis 24.07.2018 an BFA (...) abgesetzt.
In der Folge gab am 11.07.2018 das BMI (...) mittels Email das Begleitpersonal für die begleitete Abschiebung am 23.07.2018 bekannt.
Über telefonische Rückfrage gab die BFA/HRZ-Abteilung (...) bekannt, dass das für ein (1) Monat gültige HRZ bei der Botschaft zur Abholung bereit liegt, dieses noch am 11.07.2018 abgeholt und ins PAZ HG verbracht werden wird.
Am 11.07.2018 erging an den Fremden eine Information über die am 23.07.2018 bevorstehende Abschiebung.
Die nunmehr aufgetretene Verzögerung in der Abschiebung bzw. die nunmehr offenbar auf 23.07.2018 verschobene begleitete Abschiebung ist nicht durch ein behördliches Verschulden sondern durch höhere Umstände eingetreten.
Es wird daher um wiederholte Verlängerung der Schubhaft um ein Monat ersucht."
Das Bundesverwaltungsgericht hat von Amts wegen erwogen:
Sachverhalt:
Der BF stellte am 14.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit wirtschaftlichen Motiven und dem Fehlen von medizinischer Versorgung und Ausbildung begründete.
Die Behörde /das BFA wies mit Bescheid vom 20.06.2017 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist. Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt III.). Zugleich erkannte die Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt IV.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.). Gegen diesen Bescheid erhob der BF Beschwerde. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.02.2018 wurde die Beschwerde gemäß § 28 Abs 1 und 2 VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt IV. wie folgt lautet: "Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über Ihren Antrag auf internationalen Schutz wird gemäß § 18 Abs 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt."Die Behörde /das BFA wies mit Bescheid vom 20.06.2017 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist. Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt römisch drei.). Zugleich erkannte die Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch vier.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.). Gegen diesen Bescheid erhob der BF Beschwerde. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.02.2018 wurde die Beschwerde gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch vier. wie folgt lautet: "Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über Ihren Antrag auf internationalen Schutz wird gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt."
Am 18.02.2018 stellte der BF aus dem Stande der Schubhaft einen Folgeantrag. Mit Aktenvermerk vom 18.02.2018 wurde festgehalten, dass im Sinne des § 76 Abs 6 FPG Gründe zur Annahme bestehen, dass der vom BF am 18.02.2018 gestellte Antrag auf internationalen Schutz zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Mit Bescheid des BFA vom 07.03.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 18.02.2018 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I). Der Antrag auf internationalen Schutz wurde hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs.1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt II). Diese Entscheidung erwuchs in weiterer Folge in Rechtskraft.Am 18.02.2018 stellte der BF aus dem Stande der Schubhaft einen Folgeantrag. Mit Aktenvermerk vom 18.02.2018 wurde festgehalten, dass im Sinne des Paragraph 76, Absatz 6, FPG Gründe zur Annahme bestehen, dass der vom BF am 18.02.2018 gestellte Antrag auf internationalen Schutz zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Mit Bescheid des BFA vom 07.03.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 18.02.2018 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Der Antrag auf internationalen Schutz wurde hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Diese Entscheidung erwuchs in weiterer Folge in Rechtskraft.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich vorbestraft. Mit Urteil vom XXXX , XXXX befand ihn das Landesgericht XXXX der versuchten Vergewaltigung nach § 15 und § 201 Abs 1 StGB für schuldig und verurteilte ihn rechtkräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren.Der Beschwerdeführer ist in Österreich vorbestraft. Mit Urteil vom römisch 40 , römisch 40 befand ihn das Landesgericht römisch 40 der versuchten Vergewaltigung nach Paragraph 15 und Paragraph 201, Absatz eins, StGB für schuldig und verurteilte ihn rechtkräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren.
Mit Bescheid des BFA, Regionaldirektion Niederösterreich, wurde über den BF gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.Mit Bescheid des BFA, Regionaldirektion Niederösterreich, wurde über den BF gemäß Paragraph 76, Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
Das BFA führte aus:
"Zu Ihrer Person:
Ihre Identität steht nicht fest. Sie behaupten den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger Marokkos zu sein.Ihre Identität steht nicht fest. Sie behaupten den Namen römisch 40 zu führen, am römisch 40 geboren und Staatsangehöriger Marokkos zu sein.
Sie sind nicht österreichischer Staatsbürger.
Sie sind ledig. Sie haben keine Kinder.
Sie sind gesund.
Sie sind nicht im Besitz von persönlichen Dokumenten, die Ihre Identität klären könnten.
Sie sind im Bundesgebiet nicht versichert und von der Grundversorgung abgemeldet.
Im Bundesgebiet sind Sie wie folgt verurteilt:
01) XXXX vom XXXX RK XXXX01) römisch 40 vom römisch 40 RK römisch 40
§ 15 StGB § 201 (1) StGBParagraph 15, StGB Paragraph 201, (1) StGB
Datum der (letzten) Tat 19.02.2016
Freiheitsstrafe 2 Jahre
Zu Ihrer rechtlichen Position in Österreich:
Ihr Asylverfahren ist seit 01.02.2018 abgeschlossen. Ihnen ist weder die Flüchtlingseigenschaft noch subsidiärer Schutz zuerkannt. Gegen Ihre Person besteht eine seit 01.02.2018 rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung und ein seit 01.01.2018 rechtskräftiges Einreiseverbot für die Dauer von 6 Jahren. Ihre Abschiebung nach Marokko ist zulässig.
(...)
Die Ziffern 1, 3 und 9 sind in Ihrem Falle erfüllt.
Gemäß § 76 Abs. 2a FPG ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung insbesondere auch ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fre
