RS OGH 2018/6/27 13Os46/18s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.06.2018

Norm

StPO §236a

Rechtssatz

Die Befugnis, einem Beteiligtenvertreter im Sinn des § 236a StPO eine Abmahnung zu erteilen, kommt ausschließlich dem Vorsitzenden zu. Ein Antrag auf Entscheidung durch das Schöffengericht, eine solche Abmahnung zurückzunehmen, ist daher nicht zulässig.

Entscheidungstexte