Entscheidungsdatum
11.07.2018Norm
BBG §40Spruch
W132 2136807-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula GREBENICEK als Vorsitzende und den Richter Mag. Christian DÖLLINGER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr. Regina BAUMGARTL als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien vom XXXX, VN XXXX, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40, § 41 und § 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula GREBENICEK als Vorsitzende und den Richter Mag. Christian DÖLLINGER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr. Regina BAUMGARTL als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien vom römisch 40 , VN römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraph 40,, Paragraph 41 und Paragraph 45, Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Bescheid vom 07.08.2014 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 25.03.2014 auf Ausstellung eines Behindertenpasses auf Grund des in Höhe von 30 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerin hat am 18.07.2016 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes neuerlich einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.
2.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Fachärztin für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 24.08.2016, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH bewertet wurde.2.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 , Fachärztin für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 24.08.2016, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH bewertet wurde.
2.2. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40, § 41 und § 45 BBG abgewiesen und einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH festgestellt.2.2. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraph 40,, Paragraph 41 und Paragraph 45, BBG abgewiesen und einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH festgestellt.
3. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von medizinischen Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass nicht nachvollziehbar sei, dass sie bereits nach 5 Bandscheibenoperationen und 2 Verschraubungen einen Grad der Behinderung von 30 vH bekommen habe und nunmehr, nach zusätzlichen 3 Knieoperationen mit massiven Taubheitsgefühlen in beiden Vorfüßen, der Grad der Behinderung nach wie vor 30 vH betragen solle. Auch sei die Untersuchung nicht korrekt durchgeführt worden, die Beschwerdeführerin habe sich von der Sachverständigen weder wahrgenommen gefühlt noch habe sie ihre Anliegen vorbringen können.
3.1. Mit - im Bundesverwaltungsgericht am 10.10.2016 eingelangten - Schreiben vom 03.10.2016 hat die belangte Behörde den Verwaltungsakt und die Beschwerde vorgelegt.
3.2. Mit dem Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.12.2016 wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass gem. § 46 BBG neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden dürfen.3.2. Mit dem Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.12.2016 wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass gem. Paragraph 46, BBG neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden dürfen.
3.3. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Facharzt für Nervenheilkunde, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 08.03.2017, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH bewertet wurde.3.3. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 , Facharzt für Nervenheilkunde, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 08.03.2017, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH bewertet wurde.
Im Zuge der persönlichen Untersuchung wurden von der Beschwerdeführerin ein Befund des Landesklinikums Mistelbach-Gänserndorf vom 21.09.2016 und ein MRT vom 27.02.2017 in Vorlage gebracht.
3.4. Im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht gemäß § 17 VwGVG iVm § 45 Abs. 3 AVG mit Hinweis auf die Neuerungsbeschränkung gemäß § 46 BBG erteilten Parteiengehörs haben weder die belangte Behörde noch die Beschwerdeführerin Einwendungen erhoben. Mit gleichem Schreiben wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der persönlichen Untersuchung vorgelegten Befunde nicht berücksichtigt werden können.3.4. Im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3, AVG mit Hinweis auf die Neuerungsbeschränkung gemäß Paragraph 46, BBG erteilten Parteiengehörs haben weder die belangte Behörde noch die Beschwerdeführerin Einwendungen erhoben. Mit gleichem Schreiben wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der persönlichen Untersuchung vorgelegten Befunde nicht berücksichtigt werden können.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Da sich die Beschwerdeführerin mit dem im angefochtenen Bescheid festgestellten Grad der Behinderung nicht einverstanden erklärt hat, war dieser zu überprüfen.
1. Feststellungen:
1.1. Die Beschwerdeführerin erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz im Inland.
Der Verwaltungsakt ist unter Anschluss der Beschwerdeschrift am 10.10.2016 im Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
Die im Rahmen der persönlichen Untersuchung am 08.03.2017 vorgelegten medizinischen Beweismittel wurden nach dem 10.10.2016 vorgelegt.
1.2. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30 vH.
1.2.1. Ausmaß der Funktionseinschränkungen:
Allgemeinzustand gut. Ernährungszustand gut.
Wirbelsäule: Beweglichkeit: HWS: Kinn-Jugulum Abstand 2cm, alle übrigen Ebenen frei beweglich. BWS: gerade. LWS: Seitneigen nach rechts und links bis 40° möglich, blande Narbe. FBA: die Finger erreichen den proximalen Unterschenkel.
Obere Extremitäten: Rechtshänderin. Rechts und links: Schultergelenk Abduktion bis 160° möglich, Ellenbogengelen frei, Handgelenk frei, Finger o.B. Kraft- und Faustschluss beidseits frei. Kreuz- und Nackengriff beidseits möglich.
Untere Extremitäten: Hüftgelenk: rechts und links: S 0-0-160, F 60-0-50, R 50-0-40. OSG: beidseits frei. Kniegelenk rechts: S 0-0-150, kein Erguss, bandstabil, blande Narben, Meniscuszeichen diskret positiv für das mediale Hinterhorn. Kniegelenk links: S 0-0-160, kein Erguss, bandstabil. Varizen: keine. Füße beidseits o. B. Zehen- und Fersenstand beidseits möglich. Gangbild frei. Kein Gehbehelf.
Psychisch : Pat. klar, wach, orientiert, Duktus nachvollziehbar, das Ziel erreichend, jedoch inhaltlich von Klage erfüllt, keine prod. Symptomatik oder wahnhafte Verarbeitung, von der Stimmung ausgeglichen, beids. ausreichend affizierbar, Angabe von gelegentlicher Schlafstörung jedoch medikamentös gut eingestellt, Realitätssinn erhalten, Auffassung, Konzentration uneingeschränkt.
Neurologisch: HN unauffällig. HWS frei.
Obere Extremitäten: MER seitengleich mittellebhaft, VdA normal, FNV zielsicher, Feinmotorik erhalten, grobe Kraft, Trophik, Tonus seitengleich, Frontal- und PyZ negativ. Untere Extremitäten: PSR links mittellebhaft, ASR beidseits unterlebhaft, PSR rechts wegen Knieschwellung Schmerz und ausgedehntem Taping nicht geprüft, Kniegelenke rechts aspektmäßig geschwollen, grobe Kraft seitengleich unauffällig, Kniebeuger und -Strecker rechts nicht geprüft, VdB unauffällig, Laségue negativ,
KHV links unauffällig, rechts nicht geprüft wegen Schmerzangaben,
Bab. negativ. Sensibilität: Hypästhesie der gesamten linken unteren Extrtemität auf spitz-stumpf mit Akzentuierung der Zehen.
Gesamtmobilität: Stand unauffällig, Parallelstand unauffällig auch bei Augenschluss. Geringe Hinkschonhaltung rechts, frei möglich, ausreichend sicher, schnell und raumgewinnend.
1.2.2. Beurteilung der Funktionseinschränkungen:
Lfd. Nr.
Funktionseinschränkung
Position
GdB
01
Degenerative Wirbelsäulenveränderungen, Zustand nach Versteifung L3/4 und mehrmaliger Operation Unterer Rahmensatz dieser Position, da nur eine mäßige funktionelle Einschränkung vorliegt.
02.01.02
30 vH
02
Beginnende Kniegelenksabnützung rechts, Zustand nach mehrmaliger Arthroskopie Unterer Rahmensatz, da nur endlagige Funktionseinschränkung.
02.05.18
10 vH
03
Sensomotorische Neuropathie der unteren Extremitäten Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da sensible Ausfälle ohne motorische Komponente.
04.06.01
20 vH
Gesamtgrad der Behinderung
30 vH
Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30 vH, da das führende Leiden unter Nr. 1 durch die Leiden unter Nr. 2- 3 nicht erhöht wird, da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung besteht.
2. Beweiswürdigung:
Zu 1.1.) Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt.
Zu 1.2.) Die Feststellungen zu Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen gründen sich - in freier Beweiswürdigung - in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die vorgelegten und eingeholten Beweismittel:
Das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten Dris. XXXX ist in Verbindung mit dem im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten Dris. XXXX schlüssig, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die nunmehr geänderte Diagnoseliste resultiert aus der zusätzlichen Aufnahme des Leidens "sensomotorische Neuropathie" welches im Rahmen der nunmehr durchgeführten fachärztlich/neurologischen Untersuchung objektiviert werden konnte.Das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 ist in Verbindung mit dem im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 schlüssig, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die nunmehr geänderte Diagnoseliste resultiert aus der zusätzlichen Aufnahme des Leidens "sensomotorische Neuropathie" welches im Rahmen der nunmehr durchgeführten fachärztlich/neurologischen Untersuchung objektiviert werden konnte.
Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin erhobenen klinischen Befund, entsprechen unter Berücksichtigung der bis 10.10.2016 vorgelegten Beweismittel den festgestellten Funktionseinschränkungen.
Die bis 10.10.2016 vorgelegten Beweismittel stehen hinsichtlich des klinischen Befundes nicht im Widerspruch zum Ergebnis des eingeholten Sachverständigenbeweises, es wird kein anderes Funktionsdefizit beschrieben als gutachterlich festgestellt wurde und sie enthalten auch keine neuen fachärztlichen Aspekte, welche unberücksichtigt geblieben sind. Die bis 10.10.2016 vorgelegten Beweismittel sind in die Beurteilung eingeflossen, die Sachverständigen haben sich eingehend damit auseinandergesetzt und fassen deren wesentliche Inhalte wie folgt zusammen:
Zusammenfassen hält Dr. XXXX nachvollziehbar fest, dass sämtliche bis 10.10.2016 vorgelegten Befunde eingesehen und in die Begutachtung mit aufgenommen wurden, wobei daraus - bis auf das NLG mit Hinweis auf sensomotorisches Neuropathiesyndrom der unteren Extremitäten - keine neuen Erkenntnisse resultieren.Zusammenfassen hält Dr. römisch 40 nachvollziehbar fest, dass sämtliche bis 10.10.2016 vorgelegten Befunde eingesehen und in die Begutachtung mit aufgenommen wurden, wobei daraus - bis auf das NLG mit Hinweis auf sensomotorisches Neuropathiesyndrom der unteren Extremitäten - keine neuen Erkenntnisse resultieren.
Das Wirbelsäulenleiden wurde unter 02.01.02 mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH dem Ausmaß entsprechend beurteilt, da zwar ein Zustand nach Versteifung L3/4 besteht, aber nur eine mäßige funktionelle Einschränkung vorliegt. Dies entspricht den Vorgaben der Einschätzungsverordnung welche die Position 02.01.02 für Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule mittleren Grades vorsieht.
Hinsichtlich des Knieleidens der Beschwerdeführerin ist auszuführen, dass im Rahmen der persönlichen Untersuchung Dris. XXXX eine Beweglichkeit des rechten Kniegelenkes von S 0-0-150 und links von S 0-0-160 objektiviert wurden, was einem normalen Bewegungsumfang entspricht. Beide Kniegelenke waren bandstabil und es lag an beiden Kniegelenken kein Erguss vor, wobei diskret positive Meniskuszeichen objektiviert werden konnten. Im Rahmen der Untersuchung Dris. XXXX lag zwar eine Schwellung des rechten Kniegelenkes vor, jedoch konnte nur eine endlagige Funktionseinschränkung bei seitengleich grober Kraft objektiviert werden, was durch das im Rahmen der Untersuchung erhobene Gangbild - welches eine nur geringe Hinkschonhaltung rechts aufweist, ansonsten aber frei möglich, ausreichend sicher, schnell und raumgewinnend ist - bekräftigt wird. Den beginnenden Abnützungserscheinungen des Kniegelenkes, den diskret positiven Meniscuszeichen und dem aktuell vorliegenden Gelenkserguss wurde - bei lediglich endlagig vorliegenden Funktionseinschränkungen - durch die Heranziehung von Richtsatzposition 02.05.18 und einem Grad der Behinderung in Höhe von 10 vH ausreichend Rechnung getragen.Hinsichtlich des Knieleidens der Beschwerdeführerin ist auszuführen, dass im Rahmen der persönlichen Untersuchung Dris. römisch 40 eine Beweglichkeit des rechten Kniegelenkes von S 0-0-150 und links von S 0-0-160 objektiviert wurden, was einem normalen Bewegungsumfang entspricht. Beide Kniegelenke waren bandstabil und es lag an beiden Kniegelenken kein Erguss vor, wobei diskret positive Meniskuszeichen objektiviert werden konnten. Im Rahmen der Untersuchung Dris. römisch 40 lag zwar eine Schwellung des rechten Kniegelenkes vor, jedoch konnte nur eine endlagige Funktionseinschränkung bei seitengleich grober Kraft objektiviert werden, was durch das im Rahmen der Untersuchung erhobene Gangbild - welches eine nur geringe Hinkschonhaltung rechts aufweist, ansonsten aber frei möglich, ausreichend sicher, schnell und raumgewinnend ist - bekräftigt wird. Den beginnenden Abnützungserscheinungen des Kniegelenkes, den diskret positiven Meniscuszeichen und dem aktuell vorliegenden Gelenkserguss wurde - bei lediglich endlagig vorliegenden Funktionseinschränkungen - durch die Heranziehung von Richtsatzposition 02.05.18 und einem Grad der Behinderung in Höhe von 10 vH ausreichend Rechnung getragen.
Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten massiven Taubheitsgefühle in beiden Vorfüßen wurde nunmehr unter Leiden Nr. 3 als "sensomotorische Neuropathie der unteren Extremitäten" unter Richtsatzposition 04.06.01 mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 20 vH entsprechend dem objektivierten Ausmaß der Funktionseinschränkungen in die Beurteilung aufgenommen. Dr. XXXX begründet die Beurteilung dieses Leidens fachärztlich überzeugend damit, dass sensible Ausfälle vorliegen, aber keine motorische Komponente besteht. Eine Änderung des Gesamtgrades der Behinderung resultiert aus der Aufnahme dieses Leiden nicht, da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung mit dem führenden Leiden besteht.Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten massiven Taubheitsgefühle in beiden Vorfüßen wurde nunmehr unter Leiden Nr. 3 als "sensomotorische Neuropathie der unteren Extremitäten" unter Richtsatzposition 04.06.01 mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 20 vH entsprechend dem objektivierten Ausmaß der Funktionseinschränkungen in die Beurteilung aufgenommen. Dr. römisch 40 begründet die Beurteilung dieses Leidens fachärztlich überzeugend damit, dass sensible Ausfälle vorliegen, aber keine motorische Komponente besteht. Eine Änderung des Gesamtgrades der Behinderung resultiert aus der Aufnahme dieses Leiden nicht, da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung mit dem führenden Leiden besteht.
Die Sachverständigengutachten Dris. XXXX und Dris. XXXX stehen mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen.Die Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 und Dris. römisch 40 stehen mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen.
Die Krankengeschichte der Beschwerdeführerin wurde umfassend und differenziert nach den konkret vorliegenden Krankheitsbildern auch im Zusammenwirken zueinander berücksichtigt.
Dem - nicht als unschlüssig zu erkennenden - Sachverständigengutachten Dris. XXXX , wurde auch nicht entgegengetreten. Vielmehr haben die Verfahrensparteien den Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht erteilten Parteiengehörs unbeeinsprucht zur Kenntnis genommen.Dem - nicht als unschlüssig zu erkennenden - Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 , wurde auch nicht entgegengetreten. Vielmehr haben die Verfahrensparteien den Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht erteilten Parteiengehörs unbeeinsprucht zur Kenntnis genommen.
Das Beschwerdevorbringen war nicht geeignet, die gutachterliche Beurteilung, wonach ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 30 vH vorliegt, zu entkräften. Die Angaben der Beschwerdeführerin konnten nicht über den erstellten Befund hinaus objektiviert werden.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Zu A)
1. Zur Entscheidung in der Sache:
Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG)
Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören.
(§ 40 Abs. 1 BBG)(Paragraph 40, Absatz eins, BBG)
Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist. (§ 40 Abs. 2 BBG)Behinderten Menschen, die nicht dem im Absatz eins, angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist. (Paragraph 40, Absatz 2, BBG)
Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,
1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,
2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach Paragraph 7 und Paragraph 9, Absatz eins, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,, für die von ihr umfassten Bereiche.
Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen.
Zuständige Stelle ist:
(§ 35 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988)(Paragraph 35, Absatz 2, Einkommensteuergesetz 1988)
Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376.Als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376.
Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.3. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.
(§ 41 Abs. 1 BBG)(Paragraph 41, Absatz eins, BBG)
§ 1, § 41 Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2010 treten mit 1. September 2010 in Kraft. (§ 54 Abs. 12 BBG auszugsweise)Paragraph eins,, Paragraph 41, Absatz eins und 2, Paragraph 55, Absatz 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.
