RS OGH 2018/2/26 1R163/17y

Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Gebietskörperschaft, die eine rechtswidrige Beihilfe zugesagt hat, sich selbst gegenüber dem Beihilfeempfänger auf die Unionsrechtswidrigkeit berufen und die Auszahlung der Beihilfe verweigern kann.

Beis: mit Darstellung der Rsp des OGH und des EuGH