Entscheidungsdatum
04.06.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W125 2185408-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. FILZWIESER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.1.2018, Zahl 1080739103-150996184, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.4.2018, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. FILZWIESER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.1.2018, Zahl 1080739103-150996184, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.4.2018, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs 1, § 8 Abs 1 AsylG 2005, § 57 AsylG 2005, § 10 Abs 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs 2 Z 2 FPG, § 52 Abs 9 FPG, § 46 FPG sowie § 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005, Paragraph 57, AsylG 2005, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, Paragraph 52, Absatz 9, FPG, Paragraph 46, FPG sowie Paragraph 55, FPG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, Angehöriger der Volksgruppe der Punjabi und der Religion der Sikh zugehörig, stellte am 4.8.2015 den dem Verfahren zugrunde liegenden Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet.
Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, Indien verlassen zu haben, weil sein Vater und er von der Polizei festgenommen und eingesperrt worden seien. Grund dafür sei gewesen, dass der Cousin seines Vaters aufgrund der unschuldigen Inhaftierung von Sikhs an einem Hungerstreik teilgenommen habe, welcher von der Sikh-Gemeinde im Punjab organisiert worden sei. Der Beschwerdeführer und sein Vater hätten sich "freikaufen" können, in weiterer Folge sei der Beschwerdeführer jedoch immer wieder von der Polizei gesucht worden. Weiters seien viele junge Männer festgenommen, gefoltert und erschossen worden. Aus Angst habe der Beschwerdeführer schließlich gemeinsam mit seiner Familie beschlossen, das Land zu verlassen.
Zu seinen persönlichen Lebensverhältnissen gab der Beschwerdeführer an, von 1995 bis 2005 die Grundschule in XXXX besucht zu haben und anschließend als Landwirt tätig gewesen zu sein. Zuletzt habe der Beschwerdeführer im Bezirk XXXX im Punjab in Indien gelebt. Im Heimatland seien nach wie vor die Ehefrau und die Tochter des Beschwerdeführers, seine Eltern sowie sein Bruder aufhältig. Den Entschluss zur Ausreise habe der Beschwerdeführer im Juli 2015 gefasst; er sei schließlich am XXXX per Flugzeug aus Delhi ausgereist.Zu seinen persönlichen Lebensverhältnissen gab der Beschwerdeführer an, von 1995 bis 2005 die Grundschule in römisch 40 besucht zu haben und anschließend als Landwirt tätig gewesen zu sein. Zuletzt habe der Beschwerdeführer im Bezirk römisch 40 im Punjab in Indien gelebt. Im Heimatland seien nach wie vor die Ehefrau und die Tochter des Beschwerdeführers, seine Eltern sowie sein Bruder aufhältig. Den Entschluss zur Ausreise habe der Beschwerdeführer im Juli 2015 gefasst; er sei schließlich am römisch 40 per Flugzeug aus Delhi ausgereist.
2. Nach Verfahrenszulassung wurde der Beschwerdeführer am 11.1.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , niederschriftlich einvernommen.2. Nach Verfahrenszulassung wurde der Beschwerdeführer am 11.1.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion römisch 40 , niederschriftlich einvernommen.
Er brachte zunächst zu Dokumenten befragt vor, nichts vorzulegen zu haben; seinen Reisepass habe ihm der Schlepper abgenommen.
Auf seine Familie angesprochen, bejahte der Beschwerdeführer die Frage, ob er Kontakt zu dieser habe; er telefoniere ein bis zwei Mal pro Woche mit ihnen. Derzeit gehe es ihnen gut.
Dazu aufgefordert, seine Flucht- und Asylgründe zu schildern, brachte der Beschwerdeführer vor, aufgrund der Probleme der Sikhs ausgereist zu sein. Auf Nachfrage, ob dies alles sei, gab der Beschwerdeführer an, es sei außerdem zu Streitigkeiten und Kämpfen gekommen, wobei im Zuge der Streitigkeiten auch eine Person, konkret der Cousin des Beschwerdeführers, erschossen worden sei. Über näheres Befragen führte der Beschwerdeführer aus, dass es Auseinandersetzungen zwischen der Kongresspartei und den Sikhs mit der Akali Partei gegeben habe. Sein Cousin sei im Februar oder März 2015 getötet worden, genau wisse er dies nicht mehr.
Nachgefragt, ob aus seiner Familie noch jemand ausgereist sei, führte der Beschwerdeführer aus, dass sein Vater mit einem Schlepper gesprochen, jedoch nur er das Land verlassen habe. Die Familie sei zwar "gestresst" worden, der Beschwerdeführer aber noch viel mehr, weil er immer draußen unterwegs gewesen sei. Derzeit sei der "Stress" gegenüber der Familie weniger geworden.
Dazu befragt, was er mit "Stress" meine, gab der Beschwerdeführer an, es habe jeden zweiten oder dritten Tag Streit gegeben oder hätten Kämpfe stattgefunden. Die Frage, ob der Beschwerdeführer selbst konkret in Kämpfe oder Streitereien verwickelt gewesen sei, verneinte er, jedoch habe man ihn beispielsweise auf dem Weg zur Schule "gestresst". Wann und wie sich das genau zugetragen habe, könne er nicht angeben; am Schulweg hätten Burschen gekämpft. Die Schule habe der Beschwerdeführer im Jahr 2012 oder 2013, wobei er eher glaube, dass es 2012 gewesen sei, abgeschlossen.
Nachgefragt, ob er noch weitere Gründe geltend machen wolle, brachte der Beschwerdeführer vor, XXXX sei ein Verwandter seines Vaters. Es habe Streitigkeiten gegeben; von der anderen Partei seien Burschen zu ihnen geschickt worden, um "Stress" zu machen. Die Frage, ob er meine, dass diese zu seiner Familie nach Hause gekommen seien, bejahte der Beschwerdeführer. Auch sei die Polizei gekommen und habe seine Mutter und seinen Vater mitgenommen und sogar ins Gefängnis gebracht. Es sei eine religiöse Angelegenheit gewesen. Auf die Frage, wie lange seine Eltern im Gefängnis gewesen seien, führte der Beschwerdeführer aus, es seien vielleicht zwei oder drei Tage gewesen, anschließend seien sie freigekommen, nachdem sie Geld bezahlt hätten. Nach einer Woche seien sie jedoch neuerlich zu Hause "gestresst" worden. Dies sei vermehrt im Jänner oder Februar 2015 gewesen.Nachgefragt, ob er noch weitere Gründe geltend machen wolle, brachte der Beschwerdeführer vor, römisch 40 sei ein Verwandter seines Vaters. Es habe Streitigkeiten gegeben; von der anderen Partei seien Burschen zu ihnen geschickt worden, um "Stress" zu machen. Die Frage, ob er meine, dass diese zu seiner Familie nach Hause gekommen seien, bejahte der Beschwerdeführer. Auch sei die Polizei gekommen und habe seine Mutter und seinen Vater mitgenommen und sogar ins Gefängnis gebracht. Es sei eine religiöse Angelegenheit gewesen. Auf die Frage, wie lange seine Eltern im Gefängnis gewesen seien, führte der Beschwerdeführer aus, es seien vielleicht zwei oder drei Tage gewesen, anschließend seien sie freigekommen, nachdem sie Geld bezahlt hätten. Nach einer Woche seien sie jedoch neuerlich zu Hause "gestresst" worden. Dies sei vermehrt im Jänner oder Februar 2015 gewesen.
Weitere Gründe habe er nicht vorzubringen.
Nachgefragt, ob er gezielt nach Österreich gekommen sei, gab der Beschwerdeführer an, der Schlepper habe ihm gesagt, er könne ihn nach Europa beziehungsweise nach Österreich bringen und habe gemeint, dass dies ein gutes Land sei, woraufhin er sich dann dafür ausgesprochen habe.
Die Frage, ob ihm im Falle der Rückkehr in sein Heimatland unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe drohen würde, verneinte der Beschwerdeführer, "so nicht". Aber es würden dort so viele Auseinandersetzungen stattfinden und in Gurdaspur sei sogar ein Freund von ihm erschossen worden. Insgesamt seien vier Personen getötet worden, vor ein bis zwei Wochen sei jemand am Oberschenkel angeschossen worden. Die Frage, ob der Beschwerdeführer in Delhi jemals derartige Probleme gehabt habe, verneinte er; die Probleme hätten ja schon ein bis zwei Jahre davor bestanden. Abgesehen davon habe der Beschwerdeführer einen Cousin gehabt, bei dem er sich habe verstecken können.
Der Beschwerdeführer brachte auf entsprechende Nachfrage weiter vor, keine Probleme im Heimatland gehabt zu haben, da er ja nicht der einzige Beteiligte gewesen sei. Auch bei seiner Ausreise habe es keine Schwierigkeiten gegeben.
Zu seinen derzeitigen Lebensverhältnissen führte der Beschwerdeführer aus, als Zusteller zu arbeiten. Er könne nur zwei bis vier Stunden arbeiten, da er ja kein Visum habe. Konkret sei er in einem chinesischen Hotel beschäftigt. Über näheres Befragen gab er dann an, nur zwei bis drei Tage für jeweils eine Stunde gerufen worden zu sein und Essen zugstellt zu haben.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , vom 11.1.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 4.8.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gegen den Beschwerdeführer wurde gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion römisch 40 , vom 11.1.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 4.8.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen den Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.).
In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde die folgenden Feststellungen zur Lage in Indien:
"Politische Lage
Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 12.12.2016; vgl. auch: AA 16.8.2016, BBC 27.9.2016). Die - auch sprachliche - Vielfalt Indiens wird auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 27.9.2016). Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten (AA 9.2016a). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 13.4.2016). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 9.2016a).Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 12.12.2016; vergleiche auch: AA 16.8.2016, BBC 27.9.2016). Die - auch sprachliche - Vielfalt Indiens wird auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 27.9.2016). Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten (AA 9.2016a). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 13.4.2016). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 9.2016a).
Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung entspricht britischem Muster (AA 16.8.2016), der Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative ist durchgesetzt (AA 9.2016a). Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, die über einen dreistufigen Instanzenzug verfügt, ist verfassungsmäßig garantiert (AA 16.8.2016). Das oberste Gericht in New Delhi steht an der Spitze der Judikative (GIZ 11.2016). Die Entscheidungen der staatlichen Verwaltung (Bürokratie, Militär, Polizei) unterliegen überdies der Kontrolle durch die freie Presse des Landes, die nicht nur in den landesweiten Amtssprachen Hindi und Englisch, sondern auch in vielen der Regionalsprachen publiziert wird. Indien hat zudem eine lebendige Zivilgesellschaft (AA 9.2016a).
Indien ist eine parlamentarische Demokratie und verfügt über ein Mehrparteiensystem und ein Zweikammerparlament (USDOS 13.4.2016). Die Legislative besteht aus einer Volkskammer (Lok Sabha) und einer Staatenkammer (Rajya Sabha). Darüber hinaus gibt es Parlamente auf Bundesstaatsebene (AA 16.8.2016).
Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und wird von einem Wahlausschuss gewählt, während der Premierminister Leiter der Regierung ist (USDOS 13.4.2016). Das Präsidentenamt bringt vor allem repräsentative Aufgaben mit sich, im Krisenfall verfügt der Präsident aber über weitreichende Befugnisse. Seit Juli 2012 ist Präsident Pranab Kumar Mukherjee indisches Staatsoberhaupt (AA 9.2016a). Das wichtigste Amt innerhalb der Exekutive bekleidet aber der Premierminister (GIZ 11.2016).
Wahlen zum Unterhaus finden nach einfachem Mehrheitswahlrecht ("first-past-the-post") alle fünf Jahre statt, zuletzt im April/Mai 2014 mit knapp 830 Millionen Wahlberechtigten (AA 16.8.2016). Dabei standen sich drei große Parteienbündnisse gegenüber: Die United Progressive Alliance (UPA) unter Führung der Kongresspartei, die National Democratic Alliance (NDA) unter Führung der Bharatiya Janata Party (BJP - Indische Volkspartei) und die so genannte Dritte Front, die aus elf Regional- und Linksparteien besteht sowie die aus einem Teil der India-Against-Corruption-Bewegung hervorgegangene Aam Aadmi Party (AAP) (GIZ 11.2016; vgl. auch: FAZ 16.5.2014). Abgesehen von kleineren Störungen, verliefen die Wahlen korrekt und frei (AA 16.8.2016).Wahlen zum Unterhaus finden nach einfachem Mehrheitswahlrecht ("first-past-the-post") alle fünf Jahre statt, zuletzt im April/Mai 2014 mit knapp 830 Millionen Wahlberechtigten (AA 16.8.2016). Dabei standen sich drei große Parteienbündnisse gegenüber: Die United Progressive Alliance (UPA) unter Führung der Kongresspartei, die National Democratic Alliance (NDA) unter Führung der Bharatiya Janata Party (BJP - Indische Volkspartei) und die so genannte Dritte Front, die aus elf Regional- und Linksparteien besteht sowie die aus einem Teil der India-Against-Corruption-Bewegung hervorgegangene Aam Aadmi Party (AAP) (GIZ 11.2016; vergleiche auch: FAZ 16.5.2014). Abgesehen von kleineren Störungen, verliefen die Wahlen korrekt und frei (AA 16.8.2016).
Als deutlicher Sieger mit 336 von 543 Sitzen löste das Parteienbündnis NDA (AA 16.8.2016), mit der hindu-nationalistischen BJP (AA 9.2016a) als stärkster Partei (282 Sitze), den Kongress an der Regierung ab (AA 16.8.2016). Die seit 2004 regierende Kongress-geführte Koalition unter Manmohan Singh erlitt hingegen große Verluste, womit Sonia Gandhi und Sohn Rahul nun auf die Oppositionsbank rücken (Eurasisches Magazin 24.5.2014; vgl. auch:Als deutlicher Sieger mit 336 von 543 Sitzen löste das Parteienbündnis NDA (AA 16.8.2016), mit der hindu-nationalistischen BJP (AA 9.2016a) als stärkster Partei (282 Sitze), den Kongress an der Regierung ab (AA 16.8.2016). Die seit 2004 regierende Kongress-geführte Koalition unter Manmohan Singh erlitt hingegen große Verluste, womit Sonia Gandhi und Sohn Rahul nun auf die Oppositionsbank rücken (Eurasisches Magazin 24.5.2014; vergleiche auch:
FAZ 16.5.2014, GIZ 11.2016). Die AAP, die 2013 bei der Wahl in Delhi 28 von 70 Sitzen erringen konnte, errang landesweit nun nur vier Sitze (GIZ 11.2016; vgl. auch: FAZ 16.5.2014). Der BJP Spitzenkandidat, der bisherige Ministerpräsident von Gujarat, Narendra Modi, wurde zum Premierminister gewählt (AA 16.8.2016) und steht seit 16.5.2014 (GIZ 11.2016) einem 65-köpfigen Kabinett vor (AA 16.8.2016).FAZ 16.5.2014, GIZ 11.2016). Die AAP, die 2013 bei der Wahl in Delhi 28 von 70 Sitzen erringen konnte, errang landesweit nun nur vier Sitze (GIZ 11.2016; vergleiche auch: FAZ 16.5.2014). Der BJP Spitzenkandidat, der bisherige Ministerpräsident von Gujarat, Narendra Modi, wurde zum Premierminister gewählt (AA 16.8.2016) und steht seit 16.5.2014 (GIZ 11.2016) einem 65-köpfigen Kabinett vor (AA 16.8.2016).
Die seit 2014 im Amt befindliche neue Regierung will nicht nur den marktwirtschaftlichen Kurs fortsetzen, sondern ihn noch intensivieren, indem bürokratische Hemmnisse beseitigt und der Protektionismus verringert werden soll. Ausländische Investoren sollen verstärkt aktiv werden (GIZ 12.2016).
Unter Premierminister Modi betreibt Indien eine aktivere Außenpolitik als zuvor. Die frühere Strategie der "strategischen Autonomie" wird zunehmend durch eine Politik "multipler Partnerschaften" mit allen wichtigen Ländern in der Welt überlagert. Wichtigstes Ziel der indischen Außenpolitik ist die Schaffung eines friedlichen und stabilen globalen Umfelds für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Profilierung als aufstrebende Großmacht (AA 9.2016b). Ein ständiger Sitz im VN-Sicherheitsrat ist dabei weiterhin ein strategisches Ziel (GIZ 12.2016). Gleichzeitig strebt Indien eine stärkere regionale Verflechtung mit seinen Nachbarn an. Indien ist Dialogpartner der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Association of Southeast Asian Nations - ASEAN) und Mitglied im "ASEAN Regional Forum" (ARF). Auch bilateral hat Indien in den letzten Monaten seine Initiativen in den Nachbarländern verstärkt. Überdies nimmt Indien am East Asia Summit und seit 2007 auch am Asia-Europe Meeting (ASEM) teil. In der BRICS-Staatengruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) hat Indien im Februar 2016 von Russland den diesjährigen Vorsitz übernommen. Bei ihrem Treffen in Ufa im Juli 2015 beschloss die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), Indien und Pakistan nach Abschluss der Beitrittsprozeduren als Vollmitglieder aufzunehmen (AA 9.2016b).
Die Beziehungen zum gleichfalls nuklear gerüsteten Nachbarn Pakistan haben sich jüngst erneut zugespitzt. In den Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit haben sich wiederholt Phasen des Dialogs und der Spannungen bis hin zur kriegerischen Auseinandersetzung abgelöst.
Größtes Hindernis für eine Verbesserung der Beziehungen ist weiterhin das Kaschmirproblem (AA 9.2016b).
Indien ist durch das Nuklearabkommen mit den USA ein Durchbruch gelungen. Obwohl es sich bis heute weigert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten, bedeutet das Abkommen Zugang zu Nukleartechnologie. Ebenfalls positiv hat s
