Entscheidungsdatum
25.05.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I414 2192631-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Tunesien, vertreten durch den Rechtsanwalt Mag. Dr. Alfred POFERL, Museumstraße 11, 4020 Linz, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom 19.02.2018, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.05.2018, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Tunesien, vertreten durch den Rechtsanwalt Mag. Dr. Alfred POFERL, Museumstraße 11, 4020 Linz, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom 19.02.2018, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.05.2018, zu Recht erkannt:
A)
I. Eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" wird Ihnen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen. Es wird gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Tunesien zulässig ist.römisch eins. Eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" wird Ihnen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen. Es wird gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in den Tunesien zulässig ist.
II. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. wird stattgegeben und dieser ersatzlos behoben.römisch zwei. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. wird stattgegeben und dieser ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer reiste am 13.10.1992 mit einem tunesischen Reisepass ohne Sichtvermerk in das Bundesgebiet ein.
2. Am 23.12.1993 wurde der Beschwerdeführer nach Tunesien abgeschoben.
3. In der Zeit vom 25.07.1996 bis 18.08.1996 hat sich der Beschwerdeführer auf Grund eines Visums der österreichischen Botschaft in Tunis im Bundesgebiet aufgehalten.
4. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 05.03.1997, rechtswirksam am 26.03.1997, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Geldstrafe in der Höhe von 50 Tagessätzen zu je 30,00 ATS, im Nichteinbringungsfall 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt.4. Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 05.03.1997, rechtswirksam am 26.03.1997, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Geldstrafe in der Höhe von 50 Tagessätzen zu je 30,00 ATS, im Nichteinbringungsfall 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt.
5. Am XXXX1996 ehelichte der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerin Frau XXXX. Diese Ehe wurde am XXXX2001 geschieden. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Ex-Frau eine gemeinsame Tochter namens XXXX, geboren am XXXX1997.5. Am XXXX1996 ehelichte der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerin Frau römisch 40 . Diese Ehe wurde am XXXX2001 geschieden. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Ex-Frau eine gemeinsame Tochter namens römisch 40 , geboren am XXXX1997.
6. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 21.12.2001, rechtskräftig am 27.12.2001, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 und Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, bedingt, verurteilt.6. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 21.12.2001, rechtskräftig am 27.12.2001, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins und Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, bedingt, verurteilt.
7. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 15.03.2006, rechtskräftig am 14.06.2006, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der versuchten Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB und wegen der Vergehen der Körperverletzung und der Nötigung nach § 83 Abs. 1 und § 105 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, davon sechs Monate bedingt, verurteilt.7. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 15.03.2006, rechtskräftig am 14.06.2006, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der versuchten Erpressung nach Paragraph 144, Absatz eins, StGB und wegen der Vergehen der Körperverletzung und der Nötigung nach Paragraph 83, Absatz eins und Paragraph 105, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, davon sechs Monate bedingt, verurteilt.
8. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 23.02.2007, rechtskräftig am 27.02.2007, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflichten und der Urkundenfälschung nach § 198 Abs. 1 und 223 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, verurteilt.8. Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 23.02.2007, rechtskräftig am 27.02.2007, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflichten und der Urkundenfälschung nach Paragraph 198, Absatz eins und 223 Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, verurteilt.
9. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland XXXX vom 14.03.2007, Zl. XXXX, wurde über den Beschwerdeführer ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.9. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland römisch 40 vom 14.03.2007, Zl. römisch 40 , wurde über den Beschwerdeführer ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
Mit Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 07.07.2009, Zl. 2007/18/0177, wurde die gegen diesen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland XXXX erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Mit Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 07.07.2009, Zl. 2007/18/0177, wurde die gegen diesen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland römisch 40 erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid vom 22.11.2012 wies die Landespolizeidirektion einen Antrag des Beschwerdeführers vom 15.10.2012 auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes ab.
Mit Erkenntnis vom 18.12.2012 zu Zl. VwSen-730697/2/BP/Jo hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen.
10. Am 05.12.2011 wurde der Beschwerdeführer beim unrechtrechtmäßigen Aufenthalt betreten und von der Bezirkshauptmannschaft XXXX zu Zl. XXXX wurde am selben Tag über den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Aus dem Stande der Schubhaft stellte der Beschwerdeführer noch am 05.12.2011 den Antrag auf internationalen Schutz.10. Am 05.12.2011 wurde der Beschwerdeführer beim unrechtrechtmäßigen Aufenthalt betreten und von der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 zu Zl. römisch 40 wurde am selben Tag über den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Aus dem Stande der Schubhaft stellte der Beschwerdeführer noch am 05.12.2011 den Antrag auf internationalen Schutz.
11. Am 05.12.2011 wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes Erstbefragt.
12. Am 12.12.2011 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesasylamt niederschriftlich Einvernommen.
13. Vom 10.05.2012 bis 27.11.2012 war das Verfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylG eingestellt.13. Vom 10.05.2012 bis 27.11.2012 war das Verfahren gemäß Paragraph 24, Absatz 2, AsylG eingestellt.
14. Am 08.01.2013 fand beim Bundesasylamt eine weitere Einvernahme statt.
15. Am 20.08.2013 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesasylamt erneuert niederschriftlich einvernommen.
16. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.08.2013, Zl. XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tunesien gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.) und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Tunesien ausgewiesen (Spruchpunkt III.); weiters wurde einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 38 Abs. 1 AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.).16. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.08.2013, Zl. römisch 40 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tunesien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) und der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Tunesien ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.); weiters wurde einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß Paragraph 38, Absatz eins, AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.).
17. Mit Beschluss des Asylgerichtshofes vom 24.09.2013, Zl. B11 437.792-1/2013/2Z wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
18. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.02.2014, Zl. I404 1437792-1/5E wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz als unbegründet abgewiesen und das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gem. § 75 Abs. 20 AsylG an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.18. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.02.2014, Zl. I404 1437792-1/5E wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz als unbegründet abgewiesen und das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 75, Absatz 20, AsylG an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
19. Am 12.02.2018 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen.
20. Mit gegenständlich bekämpften Bescheid der belangten Behörde vom 19.02.2018, Zl. XXXX, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, die belangte Behörde erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Tunesien zulässig ist (Spruchpunkt I.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt II.). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde wurde aberkannt (Spruchpunkt III.).20. Mit gegenständlich bekämpften Bescheid der belangten Behörde vom 19.02.2018, Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, die belangte Behörde erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Tunesien zulässig ist (Spruchpunkt römisch eins.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde wurde aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.).
21. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG vom 20.02.2018 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG der Verein Menschenrechte als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.21. Mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 63, Absatz 2, AVG vom 20.02.2018 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG der Verein Menschenrechte als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.
22. Mit fristgerecht eingebrachtem Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch RA Mag. Dr. Alfred POFERL, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dabei wurde zusammenfassend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit mehr als 20 Jahren in Österreich aufhältig sei, hier unzweifelhaft den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen habe und auch unmittelbar alle Sozialkontakte in Österreich habe.
In der angefochtenen Entscheidung wurden angeblich bestehende strafrechtliche Urteile erwähnt, diese seien jedoch mit Ausnahme einer Verurteilung nach § 117 FPG nicht weiter zitiert worden, sodass es unmöglich sei, hier für den Beschwerdeführer nähere Informationen zu bekommen. Es seien auch diese angeblichen Verurteilungen niemals mit dem Beschwerdeführer konkret besprochen worden bzw. hätte er auch keine Möglichkeit gehabt, hierzu Stellung zu nehmen.In der angefochtenen Entscheidung wurden angeblich bestehende strafrechtliche Urteile erwähnt, diese seien jedoch mit Ausnahme einer Verurteilung nach Paragraph 117, FPG nicht weiter zitiert worden, sodass es unmöglich sei, hier für den Beschwerdeführer nähere Informationen zu bekommen. Es seien auch diese angeblichen Verurteilungen niemals mit dem Beschwerdeführer konkret besprochen worden bzw. hätte er auch keine Möglichkeit gehabt, hierzu Stellung zu nehmen.
23. Mit Beschwerdevorlage vom 16.04.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 18.04.2018, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor.
24. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.04.2018, Zl. 2192631-1/4Z, wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
25. Am 23.05.2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit des Beschwerdeführers und seines Rechtsvertreters eine mündliche Verhandlung statt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Zunächst wir der unter Punkt I. dargestellte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:Zunächst wir der unter Punkt römisch eins. dargestellte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Tunesien und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Tunesien und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG.
Der Beschwerdeführer heißt XXXX und ist am XXXX geboren. Der Beschwerdeführer ist Angehöriger der Volksgruppe der Araber und muslimischen Glaubens (Niederschrift zur mündlichen Verhandlung, Seite 4 ff). Die Identität des Beschwerdeführers steht fest (AS 11 ff, 371 ff).Der Beschwerdeführer heißt römisch 40 und ist am römisch 40 geboren. Der Beschwerdeführer ist Angehöriger der Volksgruppe der Araber und muslimischen Glaubens (Niederschrift zur mündlichen Verhandlung, Seite 4 ff). Die Identität des Beschwerdeführers steht fest (AS 11 ff, 371 ff).
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig (Niederschrift zur mündlichen Verhandlung, Seite 4).
Der Beschwerdeführer hat in Tunesien die Hauptschule und anschließend eine Allgemeinbildende höhere Schule absolviert und hat kurzfristig als Verkäufer gearbeitet (Niederschrift zur mündlichen Verhandlung, Seite 4 - 5).
In Tunesien leben die Mutter, ein Bruder und eine Schwester; zur Mutter und zu seiner Schwester hat er regelmäßig telefonischen Kontakt (Niederschrift zur mündlichen Verhandlung, Seite 4).
Der Beschwerdeführer war vom XXXX1996 bis XXXX2001 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet und hat mit seiner Exgattin eine gemeinsame Tochter (AS 402), welche am XXXX1997 geboren wurde.
Der Beschwerdeführer hat zu seiner Exgattin keinen Kontakt mehr, zu seiner leiblichen Tochter hatte der Beschwerdeführer jahrelang keinen Kontakt mehr, jedoch versucht er einen Kontakt herzustellen und versucht eine Vater-Tochter Bindung aufzubauen (Niederschrift zur mündlichen Verhandlung, Seite 8).
Der Beschwerdeführer spricht qualifiziert "Deutsch", er hat keine Prüfungen absolviert.
Der Beschwerdeführer gehört in Österreich keinem Verein oder sonstigen Organisation an und hat an keiner Aus- oder Weiterbildung teilgenommen (Niederschrift zur mündlichen Verhandlung, Seite 8).
Der Beschwerdeführer hat dem Bundesverwaltungsgericht eine Einstellungszusage des Herrn Hussein T., welcher einen Einzelhandel mit Kraftwagen betreibt, vorgelegt.
Der Beschwerdeführer hat keine Leistungen aus der Grundversorgung bezogen (Auszug aus dem Betreuungsinformationssystem).
Der Beschwerdeführer lebt bei der Familie seines Bruders, XXXX, einem österreichischen Staatsbürger (AS 629 ff, Niederschrift zur mündlichen Verhandlung, Seite 8 und Bestätigungsschreiben vom 17.05.2017).Der Beschwerdeführer lebt bei der Familie seines Bruders, römisch 40 , einem österreichischen Staatsbürger (AS 629 ff, Niederschrift zur mündlichen Verhandlung, Seite 8 und Bestätigungsschreiben vom 17.05.2017).
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion vom 14.03.2007, Zl. XXXX, wurde über den Beschwerdeführer ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion vom 14.03.2007, Zl. römisch 40 , wurde über den Beschwerdeführer ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
Am 05.12.2011 wurde der Beschwerdeführer im Bezirk XXXX beim unrechtmäßigen Aufenthalt betreten und von der Bezirkshauptmannschaft Gmunden zu Zl. XXXX wurde am selben Tag über den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet (AS 17 ff). Aus dem Stande der Schubhaft stellte der Beschwerdeführer am 05.11.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 23 ff).Am 05.12.2011 wurde der Beschwerdeführer im Bezirk römisch 40 beim unrechtmäßigen Aufenthalt betreten und von der Bezirkshauptmannschaft Gmunden zu Zl. römisch 40 wurde am selben Tag über den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet (AS 17 ff). Aus dem Stande der Schubhaft stellte der Beschwerdeführer am 05.11.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 23 ff).
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.02.2014, Zl. I404 1437792-1/5E wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf de
