RS OGH 2018/3/14 13Os135/17b, 14Os49/20t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.03.2018

Norm

StPO §252 Abs1

Rechtssatz

Soweit sich § 252 Abs 1 StPO auf amtliche Schriftstücke bezieht, in denen Aussagen von Zeugen festgehalten wurden, sind darunter nur Protokolle, Amtsvermerke und andere vom Gericht, von der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei errichtete Schriftstücke zu verstehen, in denen gezielt Zeugenaussagen festgehalten sind.

Entscheidungstexte

13 Os 135/17b
Entscheidungstext OGH 14.03.2018 13 Os 135/17b
Beisatz: Berichte von Sozialarbeitern über ihnen gegenüber in dieser Eigenschaft gemachte Mitteilungen fallen somit nicht unter das Verbot des § 252 Abs 1 StPO, vielmehr unter das Vorkommensgebot des § 252 Abs 2 StPO. (T1)
14 Os 49/20t
Entscheidungstext OGH 29.09.2020 14 Os 49/20t
Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132011

Im RIS seit

06.06.2018

Zuletzt aktualisiert am

19.01.2021

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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