Entscheidungsdatum
13.04.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W114 2176321-1/13E
schriftliche Ausfertigung des am 04.04.2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard DITZ über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch den XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg vom 13.10.2017, Zl. 1079054801-150907327, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.04.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard DITZ über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch den römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg vom 13.10.2017, Zl. 1079054801-150907327, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.04.2018 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem, stellte am 22.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.1. römisch 40 (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem, stellte am 22.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Im Rahmen der am 22.07.2015 vor der Polizeiinspektion Traiskirchen EAST erfolgten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, ledig zu sein und aus dem Distrikt Besud der Provinz Maidan Wardak zu stammen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, führte er aus, dass er mit seinen Eltern wegen des Krieges Afghanistan verlassen habe, als er vier oder 5 Jahre alt gewesen sei. Sein Vater habe ihn in den Krieg nach Syrien schicken wollen, um dort zu kämpfen. Seine Mutter habe jedoch Angst um sein Leben gehabt und ihn deswegen nach Österreich geschickt. In Afghanistan habe er niemanden. Weitere Fluchtgründe habe er nicht.
3. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 20.07.2016 führte er aus, dass er in Afghanistan keine Probleme aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit oder seines Religionsbekenntnisses gehabt habe, zumal er Afghanistan als Kind verlassen habe. Er habe im Iran zwei Jahre lang eine Schule besucht und dabei Farsi lesen gelernt. Er sei in der Lage auch ein wenig Farsi zu schreiben, wogegen er Dari nur spreche. Er habe als Schuster gearbeitet. Er habe bis zu seiner Ausreise aus dem Iran dort gelebt und sei nie wieder nach Afghanistan zurückgekehrt. Seine Eltern sowie zwei Schwestern und ein Bruder würden im Iran leben. Ein weiterer Bruder sei auf der Flucht nach Europa verschollen. In Afghanistan habe er keine Verwandten oder Bekannte. Er kenne dieses Land nicht. Im Iran habe er große Angst vor seinem Vater, der gewalttätig, drogenabhängig und spielsüchtig sei.
4. Am 19.02.2017 beging er eine versuchte Körperverletzung, wofür er mit Urteil vom 23.01.2018 zu 004 U 47/2017g vom Bezirksgericht Bregenz zu einer Geldstrafe von 100 Tagsätzen, im Nichteinbringungsfall mit 50 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurde. Diese Entscheidung wurde am 23.01.2018 rechtskräftig.
5. In einer schriftlichen Stellungnahme, die bei der belangten Behörde (im Weiteren: BFA) am 16.05.2017 einlangte wies er erneut darauf hin, dass er an Afghanistan keinerlei Erinnerungen habe und dort auch keine Bezugsperson habe. Er sei als Hazara und Schiit in Afghanistan von asylrelevanter Verfolgung bedroht. Zudem sei die Sicherheitslage in Afghanistan und im Besonderen in Kabul derart, dass niemand dorthin zurückgeschickt werden könnte.
5. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.10.2017, Zl. 1079054801 / 150907327, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm5. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.10.2017, Zl. 1079054801 / 150907327, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, iVm
§ 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäßParagraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Gemäß Paragraph 57, AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt III.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei. Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch drei.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei. Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend wurde zu Spruchpunkt I. ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine Tatsachen habe glaubhaft machen können, die geeignet gewesen wären, als asylrelevante Verfolgung bzw. Verfolgungsgefährdung eingestuft zu werden. Das fluchtauslösende Problem habe sich nicht auf Afghanistan sondern das Drittland Iran bezogen. Eine Gefährdungssituation, wodurch dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zu erteilen sei, liege in Afghanistan ebenfalls nicht vor. Zudem stehe dem Beschwerdeführer in Kabul eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vertrat die Auffassung, dass für den Beschwerdeführer gegenwärtig kein Abschiebungshindernis nach Afghanistan vorliege, weil eine landesweite allgemeine, extreme Gefährdungslage, in der jeder Antragsteller im Fall seiner Abschiebung einer Gefahr für Leib und Leben in einem Maße ausgesetzt wäre, dass die Abschiebung im Lichte des Art. 2 und 3 EMRK unzulässig erschiene, nicht gegeben sei.Begründend wurde zu Spruchpunkt römisch eins. ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine Tatsachen habe glaubhaft machen können, die geeignet gewesen wären, als asylrelevante Verfolgung bzw. Verfolgungsgefährdung eingestuft zu werden. Das fluchtauslösende Problem habe sich nicht auf Afghanistan sondern das Drittland Iran bezogen. Eine Gefährdungssituation, wodurch dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zu erteilen sei, liege in Afghanistan ebenfalls nicht vor. Zudem stehe dem Beschwerdeführer in Kabul eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vertrat die Auffassung, dass für den Beschwerdeführer gegenwärtig kein Abschiebungshindernis nach Afghanistan vorliege, weil eine landesweite allgemeine, extreme Gefährdungslage, in der jeder Antragsteller im Fall seiner Abschiebung einer Gefahr für Leib und Leben in einem Maße ausgesetzt wäre, dass die Abschiebung im Lichte des Artikel 2 und 3 EMRK unzulässig erschiene, nicht gegeben sei.
Der BF erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG; der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des BF nach Afghanistan. Die Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ergebe sich aus § 55 FPG. Besondere Umstände, die der BF bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, stünden dem nicht entgegen.Der BF erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG; der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des BF nach Afghanistan. Die Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ergebe sich aus Paragraph 55, FPG. Besondere Umstände, die der BF bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, stünden dem nicht entgegen.
Dieser Bescheid wurde dem BF am 16.10.2017 zugestellt.
6. Mit Schriftsatz vom 08.11.2017 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Darin wiederholte er die bis dahin zu seinen Fluchtgründen gemachten Angaben und erhob den Vorwurf der Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens. Eine innerstaatliche Fluchtalternative stehe nicht zur Verfügung. Der Beschwerdeführer verfüge auch nicht über erforderliche soziale Anknüpfungspunkte in Afghanistan. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei derart schlecht, dass er insbesondere als Hazara nicht nach Afghanistan zurückkehren könne.
7. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte dem BVwG am 13.11.2017 die Beschwerde und die Unterlagen des Verwaltungsverfahrens zur Entscheidung vor.
8. Am 04.04.2018 fand im Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung statt, an der der Beschwerdeführer und sein bevollmächtigter Rechtsvertreter teilnahmen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nahm entschuldigt nicht an der Verhandlung teil.
Der Beschwerdeführer wurde im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Farsi u.a. zu seiner Identität und Herkunft, zu den persönlichen Lebensumständen, zu seinen Fluchtgründen sowie zu seinem Privat- und Familienleben in Österreich befragt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zum Beschwerdeführer:
Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Er lebte bis zu seinem dritten oder vierten Lebensjahr im Distrikt Besud in der Provinz Maidan Wardak in Afghanistan. Er ist mit drei oder vier Jahren mit seinen Eltern und Geschwistern in den Iran ausgewandert. Seine Eltern, ein jüngerer Bruder und zwei Schwestern leben in Teheran. Ein weiterer Bruder wird vermisst. Er ist ledig und hat keine Kinder.
Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines langen Aufenthaltes im Iran in Afghanistan weder über familiäre noch soziale Kontakte verfügt. Der Beschwerdeführer hat im Iran zwei Jahre lang eine Schule besucht. Er arbeitete zuletzt im Iran als Schuster und war in der Lage für seinen eigenen und den Lebensunterhalt zu sorgen.
Es konnte kein einziges individuelles Ereignis festgestellt werden, aus dem erkennbar sein könnte, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre.
Der BF ist jung, gesund und im Stande auch in Afghanistan einer Beschäftigung nachzugehen. Er ist in der Lage in Kabul eine einfache Unterkunft zu finden. Er spricht eine der Landessprachen (Dari). Der Beschwerdeführer hat den überwiegenden Teil seines Lebens in einer afghanischen Hausgemeinschaft zugebracht und ist mit den gesellschaftlichen Gepflogenheiten seines Heimatlandes vertraut.
Der Beschwerdeführer ist illegal nach Österreich eingereist und hat am 22.07.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Er hält sich im österreichischen Bundesgebiet somit seit ca. 2 Jahren und 9 Monaten auf. Er geht keiner geregelten Beschäftigung nach. Er hat auch keine ersichtlichen Anstrengungen unternommen, eine Einstellungszusage zu bekommen. Er ist nicht bemüht eine Lehrstelle als Schuster zu erhalten. Er ist auch offensichtlich nicht bemüht, die deutsche Sprache zu erlernen. Er lebt in einer Betreuungseinrichtung und wird im Rahmen der Grundversorgung betreut. Mit dem Beschwerdeführer ist eine Konversation in deutscher Sprache nur sehr eingeschränkt möglich. Er hat auch keinen Sprachkurs erfolgreich absolviert sondern einen solchen bereits nach sehr wenigen Einheit abgebrochen. Er lebt in Österreich in keiner Beziehung und hat keine Kinder. Er ist in Österreich strafrechtlich verurteilt.
Es kann weiters nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan in Afghanistan psychischer und/oder physischer Gewalt ausgesetzt wäre. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass er allenfalls aufgrund einer ihm unterstellten politischen Gesinnung im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan von einer asylrelevanten Verfolgung bedroht sein könnte.
Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückführung in den Herkunftsstaat überall in Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit dem realen Risiko einer ernsthaften Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt bzw. der Gefährdung seines Lebens, Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre.
Kabul ist aus infrastruktureller Sicht vom internationalen Flughafen in Kabul über das Straßennetz in Afghanistan erreichbar. Eine über die allgemeine Sicherheitslage hinausgehende besondere Gefährdung konnte nicht festgestellt werden.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer allfälligen Rückkehr nach Kabul nicht im Stande wäre, für ein ausreichendes Auskommen im Sinne der Sicherung seiner Grundbedürfnisse zu sorgen und mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr ausgesetzt wäre, in eine existenzbedrohende Notlage zu geraten.
Die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK oder für eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz liegen beim Beschwerdeführer jedoch nicht vor. Ein Überwiegen der persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich besteht ebenfalls nicht.Die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK oder für eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz liegen beim Beschwerdeführer jedoch nicht vor. Ein Überwiegen der persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich besteht ebenfalls nicht.
1.2. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan:
1.2.2. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 02.03.2017 (letzte Kurzinformation eingefügt am 30.01.2018):
Politische Lage:
Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung erarbeitet (IDEA o.D.), und im Jahre 2004 angenommen (Staatendokumentation des BFA 7.2016; vgl. auch: IDEA o.D.). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahre 1964. Bei Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann und Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation des BFA 3.2014; vgl. Max Planck Institute 27.01.2004).Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung erarbeitet (IDEA o.D.), und im Jahre 2004 angenommen (Staatendokumentation des BFA 7.2016; vergleiche auch: IDEA o.D.). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahre 1964. Bei Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann und Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation des BFA 3.2014; vergleiche Max Planck Institute 27.01.2004).
Die Innenpolitik ist seit der Einigung zwischen den Stichwahlkandidaten der Präsidentschaftswahl auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) von mühsamen Konsolidierungsbemühungen geprägt. Nach langwier
