Entscheidungsdatum
16.04.2018Norm
AsylG 2005 §10Spruch
W184 2185414-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Werner PIPAL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Ghana, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.01.2018, Zl. 1145414301/170311305, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Werner PIPAL als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Ghana, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.01.2018, Zl. 1145414301/170311305, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß §§ 3, 8, 10, 57 AsylG 2005, §§ 52, 55 FPG und § 9 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, 8, 10, 57, AsylG 2005, Paragraphen 52, 55, FPG und Paragraph 9, BFA-VG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Ghanas, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.03.2017 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde folgende Entscheidung getroffen:
"I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen."I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen.
II. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ghana gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ghana gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen.
III. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt.römisch drei. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt.
IV. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG wird eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen.römisch vier. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wird eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen.
V. Es wird gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Ghana zulässig ist.römisch fünf. Es wird gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Ghana zulässig ist.
VI. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung."römisch sechs. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung."
Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung wurden im angefochtenen Bescheid folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert, gekürzt und teilweise anonymisiert durch das Bundesverwaltungsgericht):
"... A) Verfahrensgang
Sie sind illegal in das Bundesgebiet eingereist und haben am
12.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dabei
gaben Sie an, ... am XXXX ... geboren zu sein.
Bei der niederschriftlichen Erstbefragung ... am 12.03.2017 gaben
Sie vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, befragt zum Fluchtgrund, Folgendes an:
Warum haben Sie ihr Land verlassen (Fluchtgrund)?
In Ghana kümmerte sich keiner um mich, ich hatte keine Arbeit, nichts zu essen. Ich entschied, nach Libyen zu reisen, um dort zu arbeiten. In Libyen war das Leben nicht besser, es gab Krieg, viele Menschen wurden getötet. Ich fühlte mich nicht sicher. Dann half mir ein Mann, um nach Europa zu gelangen.
Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat? Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen? Hätten Sie im Falle Ihrer Rückkehr in Ihren Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen? Wenn ja, welche?
Nein.
Bei der niederschriftlichen Einvernahme im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 22.11.2017 gaben Sie vor einem Organwalter des Bundesamtes Folgendes an (LA = Leiter der Amtshandlung, VP = Verfahrenspartei):
...
LA: Schildern Sie mir Ihr bisheriges Leben in Ghana, ohne auf Ihre Fluchtgründe einzugehen.
VP: Ich bin zur Schule gegangen, habe sie nicht beendet. Ich bin circa sieben Jahre in die Schule gegangen. Die Schule befindet sich in XXXX . Ich lebte mit meiner Mutter zusammen. Wir hatten eine gemietete Wohnung ...VP: Ich bin zur Schule gegangen, habe sie nicht beendet. Ich bin circa sieben Jahre in die Schule gegangen. Die Schule befindet sich in römisch 40 . Ich lebte mit meiner Mutter zusammen. Wir hatten eine gemietete Wohnung ...
LA: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? Sind Sie in ärztlicher Behandlung, nehmen Sie irgendwelche Medikamente?
VP: Ich fühle mich gut, wie man sieht.
LA: Wann haben Sie Ihren Wohnsitz in Ghana endgültig verlassen?
VP: Ende 2012.
LA: Wohin sind Sie dann gegangen?
VP: Meine Mutter brachte mich nach Nigeria.
LA: Wohin genau in Nigeria?
VP: Edo State.
LA: Wie lange haben Sie dort gelebt?
VP: Etliche Monate bis zu einem Jahr.
LA: Wieso ist Ihre Mutter nach Nigeria gegangen?
VP: Meine Mutter war krank.
LA: Was hatte sie für eine Krankheit?
VP: Sie hatte einen Schlaganfall. Es war zu schwer, die Krankheit zu behandeln, deshalb hat sie aufgegeben.
LA: Sind Sie dann wieder nach Ghana zurückgereist oder sind Sie direkt von Nigeria nach Libyen gereist?
VP: Ich bin von Nigeria nach Libyen gegangen.
LA: Wann sind Sie aus Nigeria ausgereist?
VP: August 2014.
LA: Wie haben Sie Ihre Ausreise finanziert?
VP: Es war ein Mann aus Edo State. Nachdem meine Mutter gestorben ist, hat mich meine Tante aufgenommen. Sie hat mir versprochen, dass ich in die Schule gehe und dass sie mir mit der Musik hilft.
...
LA: Was haben Sie in Nigeria alles gemacht? Wie war das Leben in Nigeria?
VP: Meine Tante hat mich dazu aufgefordert, zum Markt zu gehen, um Wasser zu verkaufen. Wenn ich das nicht gemacht habe, wurde ich von ihr geschlagen und eingesperrt. Sie hat mich wie einen Sklaven behandelt.
...
LA: Wie stellten sich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse in Ghana dar?
VP: Es war gut, als ich mit meiner Mutter gelebt habe.
LA: Haben Sie noch Familienangehörige in Ghana? Wenn ja, welche und wo halten sich diese auf?
VP: Ich weiß es nicht.
LA: Haben Sie Kontakt zu Ihrer Familie in Ghana? Wenn ja, in welcher Form und in welcher Intensität?
VP: Nein. Ich habe Kontakt mit meinen Freunden aus Ghana und Nigeria.
LA: Wann hatten Sie zuletzt mit jemandem aus Ihrer Familie aus Ihrem Herkunftsland Kontakt?
VP: Mein Vater ist verstorben. Wann genau er verstorben ist, weiß ich nicht. Ich war noch klein. Ich habe mit keinem Kontakt.
LA: Hatte Ihre Familie irgendwelche Besitztümer in Ihrem Heimatland, z. B. Häuser, Grundstücke, Geschäfte, landwirtschaftliche Nutzflächen, Immobilien, etc.?
VP: Mein Vater hatte kein Haus.
LA: Wann haben Sie beschlossen, Ghana zu verlassen?
VP: Meine Mutter hat mich von Ghana hinausgebracht. Sie hat das beschlossen.
LA: Hatten Sie wirtschaftliche Gründe, Ihre Heimat zu verlassen?
VP: Ich nehme an, dass meine Mutter wegen der Krankheit aus Ghana ausgereist ist. Sie hatte niemanden, der das behandelt.
LA: Wann ist Ihre Mutter verstorben?
VP: 2013 zu Ostern.
LA: Wie alt waren Sie, als Sie Ghana verlassen haben?
VP: Ich war elf Jahre alt.
LA: Haben Sie in Ihrem Heimatland Probleme mit der Polizei oder anderen staatlichen Stellen?
VP: Nein.
LA: Waren Sie jemals in Haft bzw. wurden Sie jemals festgenommen?
VP: Nein.
LA: Hatten Sie in Ihrer Heimat Probleme aufgrund Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit oder aufgrund Ihrer Religion?
VP: Nein.
LA: Hatten Sie größere Probleme mit Privatpersonen?
VP: In Ghana hatte ich keine Probleme mit jemandem.
LA: Wurden Sie jemals von jemandem persönlich bedroht?
VP: In Ghana nicht. In Nigeria haben mich viele Menschen bedroht.
...
LA: Gibt es noch andere Gründe, warum Sie Ihr Herkunftsland Ghana verlassen haben?
VP: In Ghana hatte ich keine Probleme, nur in Nigeria.
...
LA: Wieso sind Sie nicht zurück nach Ghana gegangen?
VP: Ich hatte dort niemanden mehr.
...
LA: Wie lange haben Sie mir Ihrer Tante zusammengelebt?
VP. Ich denke, drei Monate.
LA: Was ist mit Ihrem Bruder ...?
VP: Als meine Mutter gestorben ist, ist der Bruder zu einem Pfarrer gegangen, bei dem er gelebt hat ...
LA: Wieso hat Ihr Bruder nicht auch bei Ihrer Tante gelebt?
VP: Ich weiß nicht. Nach dem Tod meiner Mutter hat mein Bruder mir verkündet, dass er beim Pfarrer leben wird.
...
LA: Welche konkreten Befürchtungen haben Sie?
VP: Ich habe niemanden dort. Ich möchte nicht mehr nach Afrika zurückgehen.
...
LA: Sind Sie arbeitsfähig?
VP: Ja, Musik ist meine Arbeit.
...
LA: Können Sie irgendwelche sonstigen Gründe namhaft machen, die für Ihren Integrationswillen in Österreich sprechen?
VP: Ich gehe jeden Tag zur Schule. Ich lerne langsam Deutsch. Ich schreibe Lieder.
LA: Welche Ziele haben Sie in Österreich?
VP: Ich möchte Musiker in Österreich werden. Ich will gerne in Deutsch und Englisch rappen.
...
B) Beweismittel
...
C) Feststellungen
Der Entscheidung liegen folgende Feststellungen zugrunde:
Zu Ihrer Person:
Sie behaupten, ... Sie seien am XXXX in XXXX /Ghana geboren. SieSie behaupten, ... Sie seien am römisch 40 in römisch 40 /Ghana geboren. Sie
erreichten am XXXX Ihr 18. Lebensjahr und sind somit volljährig. Ihre Identität steht nicht fest. Sie sind Staatsangehöriger von Ghana und gehören dem Christentum an. Sie leiden an keiner schwerwiegenden, lebensbedrohenden physischen oder psychischen Erkrankung oder sonstigen Beeinträchtigung.erreichten am römisch 40 Ihr 18. Lebensjahr und sind somit volljährig. Ihre Identität steht nicht fest. Sie sind Staatsangehöriger von Ghana und gehören dem Christentum an. Sie leiden an keiner schwerwiegenden, lebensbedrohenden physischen oder psychischen Erkrankung oder sonstigen Beeinträchtigung.
Zu den Gründen für das Verlassen Ihres Herkunftsstaats:
Es konnte nicht festgestellt werden, dass Sie in Ghana einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung durch staatliche Organe oder Privatpersonen unterliegen.
Hinsichtlich Ihres Heimatlandes haben Sie keine Verfolgung im Sinne der GFK vorgebracht. Die Behörde geht vielmehr davon aus, dass Sie Ghana aus privaten Gründen verlassen haben. Diese stellen jedoch keinerlei Verfolgung im Sinne der GFK dar.
Zu Ihrer Situation im Fall Ihrer Rückkehr:
Es kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass Sie im Falle einer Rückkehr nach Ghana dort der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wären.
Es kann auch nicht festgestellt werden, dass Sie im Falle einer Rückkehr nach Ghana dort einer realen Gefahr der Verletzung von Art. 2 bzw. Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wären oder dass dies für Sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde.Es kann auch nicht festgestellt werden, dass Sie im Falle einer Rückkehr nach Ghana dort einer realen Gefahr der Verletzung von Artikel 2, bzw. Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wären oder dass dies für Sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde.
Es kann keine allgemeine exzeptionelle Gefährdungslage in Ghana, die praktisch jeden betreffen würde, festgestellt werden.
Zu Ihrem Privat- und Familienleben:
Sie reisten illegal in das Bundesgebiet ein. Sie befinden sich erst seit März 2017 in Österreich. Sie üben in Österreich keine Tätigkeit aus und sprechen auch nicht Deutsch. Eine besondere Integration konnte nicht festgestellt werden. Sie verfügen über keine familiären oder verwandtschaftlichen Bindungen in Österreich.
Zur Lage in Ihrem Herkunftsstaat:
Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen
Kurzinformation vom 12.12.2016: Präsidentschaftswahl
Der langjährige ghanaische Oppositionsführer der New Patriotic Party (NPP), Nana Akufo-Addo hat die Präsidentschaftswahl am 9.12.2016 bei seinem dritten Versuch gewonnen und besiegte somit Amtsinhaber John Mahama mit knapp 53,9% der Stimmen (VOA 9.12.2016; vgl. NYT 9.12.2016).Der langjährige ghanaische Oppositionsführer der New Patriotic Party (NPP), Nana Akufo-Addo hat die Präsidentschaftswahl am 9.12.2016 bei seinem dritten Versuch gewonnen und besiegte somit Amtsinhaber John Mahama mit knapp 53,9% der Stimmen (VOA 9.12.2016; vergleiche NYT 9.12.2016).
Mit Nana Akufo-Addo ist jetzt abermals ein politisches Schwergewicht gewählt worden (DS 11.12.2016), der bereits als Außenminister und Generalstaatsanwalt gedient hat (VOA 9.12.2016).
Den Wandel hat sich offenbar eine Mehrheit der Wähler gewünscht. Der bisherigen Regierung ist es ihrer Meinung nach nicht gelungen, Ghanas größte Probleme in den Griff zu bekommen: die schwächelnde Wirtschaft und die massive Jugendarbeitslosigkeit. Akufo-Addo hatte sich im Wahlkampf als jemand, der Ghana aus der Krise führen kann, präsentiert. Er versprach jedem der 26 Distrikte eine Fabrik und kündigte eine Umstrukturierung der Wirtschaft an (DW 9.12.2016).
Ghana gilt als eine der stabilsten Demokratien in Afrika und hat bereits mehrere friedliche Machtübergänge erlebt (VOA 9.12.2016). Wahlbeobachter lobten Ghana für den transparenten und friedlichen Verlauf dieser Wahl (NYT 9.12.2016; vgl. DS 11.12.2016).Ghana gilt als eine der stabilsten Demokratien in Afrika und hat bereits mehrere friedliche Machtübergänge erlebt (VOA 9.12.2016). Wahlbeobachter lobten Ghana für den transparenten und friedlichen Verlauf dieser Wahl (NYT 9.12.2016; vergleiche DS 11.12.2016).
Quellen
DS - Der Standard (11.12.2016): Jubel über friedlichen Machtwechsel in Ghana ...;
DW - Deutsche Welle (9.12.2016): Ghana: Machtwechsel zeichnet sich ab ...;
NYT - New York Times (9.12.2016): With Election Defeat, Ghana's President Becomes Casualty of Faltering Economy ...;
VOA - Voice of America (9.12.2016): With Election Defeat, Ghana's President Becomes Casualty of Faltering Economy ...
Sicherheitslage
Ghana kann als relativ stabil bezeichnet werden (EDA 24.11.2015). In der Provinz Northern Region, Upper West and East, wird die Sicherheitslage durch gelegentliche gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen lokalen Bevölkerungsgruppen beeinträchtigt (AA 24.11.2015; vgl. EDA 24.11.2015; BMEIA 24.11.2015), in der Upper East Region (Bawku-Disktrikte) haben Stammeskonflikte schon Todesopfer gefordert (EDA 24.11.2015). Durch die Konflikte in den oben erwähnten Regionen kann es auch zu einer Verschlechterung der örtlichen Versorgungslage durch Schließung von Geschäften kommen. Insgesamt hat sich die Lage gebessert, jedoch ist eine baldige Lösung dieser Konflikte nicht zu erwarten (AA 24.11.2015).Ghana kann als relativ stabil bezeichnet werden (EDA 24.11.2015). In der Provinz Northern Region, Upper West and East, wird die Sicherheitslage durch gelegentliche gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen lokalen Bevölkerungsgruppen beeinträchtigt (AA 24.11.2015; vergleiche EDA 24.11.2015; BMEIA 24.11.2015), in der Upper East Region (Bawku-Disktrikte) haben Stammeskonflikte schon Todesopfer gefordert (EDA 24.11.2015). Durch die Konflikte in den oben erwähnten Regionen kann es auch zu einer Verschlechterung der örtlichen Versorgungslage durch Schließung von Geschäften kommen. Insgesamt hat sich die Lage gebessert, jedoch ist eine baldige Lösung dieser Konflikte nicht zu erwarten (AA 24.11.2015).
Quellen
AA - Auswärtiges Amt, Ghana - Reise- und Sicherheitshinweise (24.11.2015) ...;
BMEIA - Bundeministerium für Europa, Integration und Äußeres (24.11.2015): Ghana - Reiseinformation ...
EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (24.11.2015): Reisehinweise für Ghana ...
Rechtsschutz/Justizwesen
Die Justiz ist unabhängig. Richterinnen und Richter genießen Immunität bei der Ausübung der richterlichen Gewalt, wenngleich immer wieder der Vorwurf politischer Einflussnahme der Exekutive auf die Justiz, vor allem auf das Oberste Gericht, erhoben wird. Allseits erheblich beklagt wird zudem die lange Verfahrensdauer von Strafgerichtsprozessen, denen oftmals eine sehr lange Untersuchungshaft vorangeht. Zugang zur Gerichtsbarkeit für mittellose Kläger ist nicht gewährleistet (AA 24.7.2015).
In Ghana herrscht Rechtspluralismus, wobei das säkulare nationale Recht auf dem englischen Common Law basiert. Im Familien- und Privatrecht wird oft auch nach traditionellem Recht entschieden. Die Gerichtsbarkeit gliedert sich in den Obersten Gerichtshof (Supreme Court), der auch über Verfassungsklagen entscheidet, und die nachgeordneten Instanzen (Court of Appeal), High Courts, Regional Tribunals und die Fast Track Courts (GIZ 10.2015a).
Die Accra Fast Track High Court und automatisierte Handelsgerichte haben die Geschwindigkeit und Effizienz gerichtlicher Verfahren erhöht, während eine gerichtliche Beschwerde-Einheit aktiv Fälle von juristischem Betrug untersucht (FH 28.1.2015; vgl. USDOS 24.6.2015).Die Accra Fast Track High Court und automatisierte Handelsgerichte haben die Geschwindigkeit und Effizienz gerichtlicher Verfahren erhöht, während eine gerichtliche Beschwerde-Einheit aktiv Fälle von juristischem Betrug untersucht (FH 28.1.2015; vergleiche USDOS 24.6.2015).
Quellen
AA - Auswärtiges Amt (24.7.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Ghana;
FH - Freedom House (28.1.2015): Freedom in the World 2015 - Ghana
...;
GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (10.2015a): Ghana - Geschichte und Staat ...;
USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - Ghana ...
Sicherheitsbehörden
Die Tätigkeit der Polizei ist in der Verfassung verankert. Ihre Befugnisse sind im Wesentlichen im "Public Order Act" von 1994 normiert; das "Police Council" überwacht ihre Tätigkeit (AA 24.7.2015). Sie untersteht dem Innenministerium und ist für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich (USDOS 25.6.2015). Fallweise werden auch Militäreinheiten zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung eingesetzt (USDOS 25.6.2015; vgl. AA 24.7.2015).Die Tätigkeit der Polizei ist in der Verfassung verankert. Ihre Befugnisse sind im Wesentlichen im "Public Order Act" von 1994 normiert; das "Police Council" überwacht ihre Tätigkeit (AA 24.7.2015). Sie untersteht dem Innenministerium und ist für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich (USDOS 25.6.2015). Fallweise werden auch Militäreinheiten zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung eingesetzt (USDOS 25.6.2015; vergleiche AA 24.7.2015).
Die Tätigkeit des Geheimdienstes BNI (Bureau of National Investigations), der dem Nationalen Sicherheitsberater untersteht, ist im "Security and Intelligence Agencies Act" von 1996 geregelt (AA 24.7.2015). Das BNI behandelt Fälle, die entscheidend für die Staatsicherheit sind. Die Polizei unterhält in Accra spezialisierte Einheiten für Mord, Forensik, häusliche Gewalt, Menschenhandel, Visumsbetrug, Drogen und Cyberkriminalität. Solche Einheiten sind aufgrund von Mängeln nicht bundesweit verfügbar. Polizeigewalt, Korruption, Schlampereien, Nachlässigkeit und Straflosigkeit stellen ein Problem dar (USDOS 25.6.2015). Nach glaubhaften Informationen kommt es mangels ausreichender Kontrolle durch die Zivilbehörden bisweilen zu eigenmächtigem Handeln der Sicherheitskräfte. Hierbei kommt es zu Menschenrechtsverletzungen (AA 24.7.2015).
Quellen
AA - Auswärtiges Amt (24.7.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Ghana;
USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - Ghana ...
Allgemeine Menschenrechtslage
Die Verfassung verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Behinderung, Sprache oder gesellschaftlicher Stellung; jedoch werden diese gesetzlichen Bestimmungen in der Regel nicht umgesetzt (USDOS 25.6.2015). Die Grundfreiheiten und Menschenrechte sind in der Verfassung eingehend definiert und garantiert. In Art. 21 sind die politischen Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit niedergelegt. Geschützt und überwacht wird die Menschenrechtslage in Ghana durch die in der Verfassung verankerte unabhängige nationale Menschenrechtskommission Commission on Human Rights and Administrative Justice (CHRAJ). In einigen Fällen ist es aufgrund der Untersuchungsergebnisse zu Rücktritten oder Amtsenthebungen der betroffenen Personen gekommen (AA 24.7.2015).Die Verfassung verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Behinderung, Sprache oder gesellschaftlicher Stellung; jedoch werden diese gesetzlichen Bestimmungen in der Regel nicht umgesetzt (USDOS 25.6.2015). Die Grundfreiheiten und Menschenrechte sind in der Verfassung eingehend definiert und garantiert. In Artikel 21, sind die politischen Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit niedergelegt. Geschützt und überwacht wird die Menschenrechtslage in Ghana durch die in der Verfassung verankerte unabhängige nationale Menschenrechtskommission Commission on Human Rights and Administrative Justice (CHRAJ). In einigen Fällen ist es aufgrund der Untersuchungsergebnisse zu Rücktritten oder Amtsenthebungen der betroffenen Personen gekommen (AA 24.7.2015).
Auch wenn Ghana den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert hat, fehlt es noch immer an einer vollständigen Umsetzung der Vorschriften in nationales Recht. Nur wenige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte haben Verfassungsrang und selbst diese Rechte sind bisher nicht gerichtlich durchsetzbar. Seit 2011 können selbst Privatpersonen und NROs im Falle von MR-Verletzungen den afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen (AA 24.7.2015).
Zu den wichtigsten Menschenrechtsproblemen gehören Menschenhandel, ausbeuterische Kinderarbeit, einschließlich der Kinderzwangsarbeit, wie auch harte und lebensbedrohliche Bedingungen in den Gefängnissen. Weitere Menschenrechtsprobleme sind die Anwendung exzessiver Gewalt durch die Polizei, Vergewaltigung, willkürliche Festnahmen von Journalisten oder längere Untersuchungshaft, Korruption auf allen Ebenen der Regierung, gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen, Gewalt gegen Frauen und Kinder, darunter weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C), gesellschaftliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit HIV/AIDS sowie von Lesben, Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT), ethnische Diskriminierung und Selbstjustiz. Trotz Bemühungen seitens der Regierung stellt die Straflosigkeit ein Problem dar (USDOS 25.6.2015).
Die Meinungs- und Pressefreiheit sind verfassungsrechtlich garantiert und werden auch in der Regel eingehalten (AA 7.2015a; vgl. FH 28.1.2015; GIZ 10.2015a). Ghana hat eine vielfältige und lebendige Medienlandschaft entwickelt. Das Land verfügt über staatliche und private Fernseh- und Radiosender und mehrere unabhängige Zeitungen und Zeitschriften und hat auch im elektronischen und digitalen Sektor Fortschritte vorzuweisen. Allerdings kommt es zu Einschränkungen der Pressefreiheit durch Regierungsbehörden (FH 28.1.2015; vgl. GIZ 10.2015a). Die beiden größten Tageszeitungen sind in staatlichem Besitz, daneben erscheint eine Vielzahl (ca. 1.200) von privaten, unabhängigen Zeitungen. Mehrere oppositionsnahe und einige unabh
