Entscheidungsdatum
09.04.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L509 1433368-2/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Ewald HUBER-HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Pakistan, vertreten durch RA Mag. Robert BITSCHE, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.01.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Ewald HUBER-HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Pakistan, vertreten durch RA Mag. Robert BITSCHE, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.01.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 57und § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46, § 53 Abs. 2 FPG 2005 sowie § 13 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005, § 55 Abs. 1a FPG 2005 und § 18 Abs. 1 Z 2 BFA-VG idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 57 u, n, d, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46,, Paragraph 53, Absatz 2, FPG 2005 sowie Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG 2005, Paragraph 55, Absatz eins a, FPG 2005 und Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4-VB nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4 -, römisch fünf B, nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) reiste im Februar 2013 illegal in das Bundesgebiet von Österreich ein und stellte am 12.02.2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.02.2013 wurde dieser Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan ebenfalls abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgewiesen. Dem Fluchtvorbringen wurde nicht Glauben geschenkt und im Rahmen einer Eventualbegründung bei Glaubhaftunterstellung seines Vorbringens ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative offen stünde.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.02.2013 wurde dieser Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan ebenfalls abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgewiesen. Dem Fluchtvorbringen wurde nicht Glauben geschenkt und im Rahmen einer Eventualbegründung bei Glaubhaftunterstellung seines Vorbringens ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative offen stünde.
3. Die vollumfängliche Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), GZ L508 1433368-1/5E, vom 28.01.2014, gemäß §§ 3, 8 Abs. 1 Z1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen und das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückverwiesen (Spruchpunkt A). Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt B). Das BVwG erachtete das Vorbringen des Beschwerdeführers für nicht glaubhaft und erkannte keine Gründe für die Zuerkennung eines subsidiären Schutzes. Die Zurückverweisung der Frage, ob eine Rückkehrentscheidung zulässig ist, gründete sich auf die gesetzliche Übergangsbestimmung des § 75 Abs. 20 AsylG.3. Die vollumfängliche Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), GZ L508 1433368-1/5E, vom 28.01.2014, gemäß Paragraphen 3, 8, Absatz eins, Z1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen und das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückverwiesen (Spruchpunkt A). Die Revision wurde gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt B). Das BVwG erachtete das Vorbringen des Beschwerdeführers für nicht glaubhaft und erkannte keine Gründe für die Zuerkennung eines subsidiären Schutzes. Die Zurückverweisung der Frage, ob eine Rückkehrentscheidung zulässig ist, gründete sich auf die gesetzliche Übergangsbestimmung des Paragraph 75, Absatz 20, AsylG.
4. Mit seit 24.04.2014 rechtskräftigem Bescheid des BFA vom 24.02.2014, Zl. 830187708, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, eine Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß § 55 FPG erteilt und eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 und gemäß § 57 AsylG 2005 versagt. Der Beschwerdeführer konnte zunächst nicht freiwillig ausreisen, da er vom 19.02.2014 bis 25.03.2014 im Unfallkrankenhaus4. Mit seit 24.04.2014 rechtskräftigem Bescheid des BFA vom 24.02.2014, Zl. 830187708, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, eine Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß Paragraph 55, FPG erteilt und eine Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 55 und gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 versagt. Der Beschwerdeführer konnte zunächst nicht freiwillig ausreisen, da er vom 19.02.2014 bis 25.03.2014 im Unfallkrankenhaus
XXXX stationär behandelt wurde. Aber auch nach dem 25.03.2014 ist der Beschwerdeführer nicht ausgereist. Am 11.04.2014 wurde der Beschwerdeführer beim illegalen Grenzübertritt von Österreich nach Ungarn betreten, wobei er den gegenständlichen (Folge-) Antrag auf internationalen Schutz stellte.römisch 40 stationär behandelt wurde. Aber auch nach dem 25.03.2014 ist der Beschwerdeführer nicht ausgereist. Am 11.04.2014 wurde der Beschwerdeführer beim illegalen Grenzübertritt von Österreich nach Ungarn betreten, wobei er den gegenständlichen (Folge-) Antrag auf internationalen Schutz stellte.
5. Zum genannten Folgeantrag wurde der Beschwerdeführer am 14.04.2014 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 03.10.2017 beim BFA asylbehördlich einvernommen.
Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zur Begründung des Folgeantrages an, es sei der "alte Fluchtgrund" noch immer aufrecht und habe "sich verschlechtert". Im Juni 2013 sei seinem Onkel und seinem Cousin von den "gleichen Leuten, von denen ich verfolgt wurde, in die Beine geschossen" worden. Sie hätten sie umbringen wollen. Darauf hingewiesen, dass nur neue Gründe, die nach der Rechtskraft der ersten Entscheidung und der gegenständlichen Antragstellung entstanden sind, im Rahmen eines neuerlichen Asylverfahrens geprüft werden würden, gab der Beschwerdeführer an, keine neuen Gründe zu haben. Eine Rückkehr in die Heimat sei ihm aber nicht möglich, da er getötet werde. Die Gefährdungslage habe sich verschlechtert. Auf sein (ihr) Haus sei mehrmals geschossen, jedoch niemand verletzt worden. Die Leute, die ihn verfolgten, kämen von der politischen Partei PML-N. Durch deren Kontakte zur Polizei könnte er unschuldig festgenommen und eingesperrt werden. Diese Gründe seien ihm seit August 2013 bekannt. Da er nicht wisse, was er tun soll, stelle er nun den neuerlichen Antrag.
6. Im Rahmen der asylbehördlichen Einvernahme am 03.10.2017 wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen die Angaben aus der Erstbefragung. Dabei hat der Beschwerdeführer auch in Urdu abgefasste Anzeigen vom 25.06.2011, vom 26.11.2010 und vom 13.06.2009 vorgelegt. Die Anzeigen beinhalten Vorfälle, die der Beschwerdeführer bereits im ersten Asylverfahren geltend gemacht hat. Ergänzend führte er aus, dass vor 3 Tagen, sein Cousin von Mitgliedern der PML-N geschlagen und am Kopf verletzt worden sei, weshalb sich der Cousin am Tag der asylbehördlichen Einvernahme (03.10.2017) noch immer im Krankenhaus befinde. Der Beschwerdeführer habe auch versucht, alternative Fluchtmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen und habe sich etwa 5 bis 6 Monate in Karachi aufgehalten. Dort habe er jedoch in Angst gelebt, da "sie" ihm gedroht hätten, ihn überall ausfindig zu machen. Eine Bekannte von "denen" hätte ihn dort gesehen und zu ihm gesagt, dass "sie" ihn auch hier erledigen würden. Aufgefordert diesen Vorfall noch näher zu konkretisieren, antwortete der Beschwerdeführer, diese Person habe ihn zufällig in der Werkstatt getroffen, wo er als Mechaniker gearbeitet habe. Dieser Vorfall habe sich im Jahr 2010 zugetragen und daraufhin habe der Beschwerdeführer das Land verlassen.
Im Übrigen wurde der Beschwerdeführer bei der asylbehördlichen Vernehmung befragt, warum er die Rückkehrentscheidung nicht befolgt habe und warum er zu den Ladungsterminen am 09.04.2015, am 31.08.2016 und am 01.08.2017 nicht erschienen sei. Dazu gab er an, er sei im Februar 2014 wegen eines Unfalls im Krankenhaus gewesen (Bestätigung dazu wurde vorgelegt) und hinsichtlich der Ladungstermine habe ihm sein Anwalt nichts gesagt.
Dem Beschwerdeführer wurde vorgehalten, dass er beim Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne Lenkerberechtigung von der Polizei betreten worden sei und dass er beim Landesgericht für Strafsachen Wien am 29.09.2016 wegen Fälschung einer besonders geschützten Urkunde zur einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren verurteilt worden sei. Er bestätigte diese Vorhalte.
Schließlich gab der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen Verhältnissen an, dass er ledig sei, keine Sorgepflichten habe, dass seine Mutter in Pakistan einen Schlaganfall erlitten habe, dass er mit seinen Eltern in regelmäßigem, telefonischen Kontakt stünde und dass er seit seiner Einreise nach Österreich nicht mehr in Pakistan gewesen sei. An Deutschkursen habe er A1 und A1+ besucht, den A2-Kurs wolle er im nächsten Monat beginnen.
7. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 31.01.2018, Zl. 830187708-14531485, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 11.04.2014 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005) und hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005) abgewiesen (Spruchpunkte I. und II), gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Pakistan für zulässig erklärt (Spruchpunkt V.), keine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1a FPG erteilt (Spr
