RS OGH 2022/11/16 4Ob3/18x, 1Fsc1/22w

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Veröffentlicht am 23.01.2018
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Rechtssatz

Trotz Eintritt der Unterbrechungswirkung kann in solchen Nebenverfahren entschieden werden, die Gebühren? und Kostenansprüche Dritter oder vorher eingebrachte Verfahrenshilfeanträge einer Partei betreffen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0131939

Im RIS seit

16.04.2018

Zuletzt aktualisiert am

05.01.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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