Entscheidungsdatum
28.03.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L512 2171356-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. der islamischen Republik Pakistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt, vom 08.09.2017, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. der islamischen Republik Pakistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt, vom 08.09.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46, § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46,, Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte am 08.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte am 08.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF in der Erstbefragung am 08.03.2017 Folgendes vor:
Er sei verheiratet, gehöre der Volksgruppe der Paschtunen und der Religionsgemeinschaft der Sunniten an und habe 12 Klassen die Grundschule besucht. Zuletzt sei er in seinem Heimatland als Polizist beschäftigt gewesen. Er habe Pakistan legal verlassen.
Zum Fluchtgrund befragt gab der BF an, er sei aus Pakistan geflüchtet, weil er von den Taliban bedroht worden sei. Er habe als Polizist in Pakistan gearbeitet. Er sei ständig mit einer Hilfsorganisation unterwegs gewesen und sei auch angegriffen worden. Es sei auf ihn geschossen worden und seitdem habe er Angst um sein Leben [Aktenseite (AS) 1 ff.].
Vor einem Organwalter der belangten Behörde brachte der BF am 01.09.2017 Folgendes ergänzend vor:
Zum Fluchtgrund gab der BF an, dass er trotz der schlechten Sicherheitslage zur Polizei gegangen sei. Zuletzt sei sein Dienstgrad Constable gewesen, das sei ein Offiziersrang. Nach Abschluss eines Trainings in einem Spezial-Ausbildungszentrum sei er wieder nach XXXX , von wo er herkomme, zurückgekommen. Zu dem Zeitpunkt hätten die Taliban vorwiegend Anschläge gegen die Polizei verübt. Die Taliban hätten Polizeistationen angegriffen. Von amerikanischen Hilfsorganisationen seien Polio-Impfungen für Kinder organisiert worden. Die Taliban seien gegen die Verabreichung gewesen. Die Impfteams seien daher von zwei oder drei Polizisten begleitet worden. Er sei zu einem solchen Dienst in der Ortschaft XXXX eingeteilt gewesen, als ein Motorrad mit zwei Personen auftauchte und sie von denen beschossen wurden, worauf sie zurückschossen. Danach habe er sich nicht mehr sicher gefühlt und Angst vor Rache gehabt. Er sei verfolgt worden. Es seien immer Leute in seiner Heimatregion hinter ihm her gewesen. Die ganze Polizeidienststelle sei von den Taliban ermahnt und bedroht worden. Mehrere Male seien in der Nacht Leute zum Haus des BF gekommen. Er sei oft auf der Dienststelle geblieben und sei nicht zu Hause gewesen. Es sei mehrmals in der Nacht an ihre Türe geklopft worden. Üblicherweise sei von seinem Vater oder älteren Bruder geöffnet worden. Die Taliban hätten ihn an der Türe erwartet, da er nicht geöffnet habe, seien sie weggegangen.Zum Fluchtgrund gab der BF an, dass er trotz der schlechten Sicherheitslage zur Polizei gegangen sei. Zuletzt sei sein Dienstgrad Constable gewesen, das sei ein Offiziersrang. Nach Abschluss eines Trainings in einem Spezial-Ausbildungszentrum sei er wieder nach römisch 40 , von wo er herkomme, zurückgekommen. Zu dem Zeitpunkt hätten die Taliban vorwiegend Anschläge gegen die Polizei verübt. Die Taliban hätten Polizeistationen angegriffen. Von amerikanischen Hilfsorganisationen seien Polio-Impfungen für Kinder organisiert worden. Die Taliban seien gegen die Verabreichung gewesen. Die Impfteams seien daher von zwei oder drei Polizisten begleitet worden. Er sei zu einem solchen Dienst in der Ortschaft römisch 40 eingeteilt gewesen, als ein Motorrad mit zwei Personen auftauchte und sie von denen beschossen wurden, worauf sie zurückschossen. Danach habe er sich nicht mehr sicher gefühlt und Angst vor Rache gehabt. Er sei verfolgt worden. Es seien immer Leute in seiner Heimatregion hinter ihm her gewesen. Die ganze Polizeidienststelle sei von den Taliban ermahnt und bedroht worden. Mehrere Male seien in der Nacht Leute zum Haus des BF gekommen. Er sei oft auf der Dienststelle geblieben und sei nicht zu Hause gewesen. Es sei mehrmals in der Nacht an ihre Türe geklopft worden. Üblicherweise sei von seinem Vater oder älteren Bruder geöffnet worden. Die Taliban hätten ihn an der Türe erwartet, da er nicht geöffnet habe, seien sie weggegangen.
Er habe Angst vor der Rache der Taliban. Seine Familie habe ihm geraten das Land zu verlassen.
Er habe derzeit Kopfschmerzen und nehme deswegen Medikamente ein. Ein Cousin des BF lebe in Österreich. Der BF besuche einen Deutschkurs. Der BF gehe keiner Arbeit nach und erhalte Leistungen aus der Grundversorgung. Ein bis 1 1/2 Monate nach dem Vorfall habe er Pakistan verlassen (AS 89 ff.).
I.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Absatz 1 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Absatz 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.; AS 113 ff.).römisch eins.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz 1 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins). Gemäß Paragraph 8, Absatz 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.; AS 113 ff.).
I.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen aufgrund vager, widersprüchlicher und unplausibler Angaben als nicht glaubwürdig. Der BF habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen können.römisch eins.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen aufgrund vager, widersprüchlicher und unplausibler Angaben als nicht glaubwürdig. Der BF habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen können.
I.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.
I.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorgekommen sei.römisch eins.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorgekommen sei.
Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des § 50 Abs 1, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des § 55 Abs 1 a FPG vorliegen würden.Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des Paragraph 55, Absatz eins, a FPG vorliegen würden.
I.3. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde gegen die Spruchpunkte I, II, III und IV wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, mangelhafter bzw. unrichtiger Bescheidbegründung sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung der Verfahrensvorschriften erhoben (AS 250 ff.).römisch eins.3. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins, römisch zwei, römisch drei und römisch vier wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, mangelhafter bzw. unrichtiger Bescheidbegründung sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung der Verfahrensvorschriften erhoben (AS 250 ff.).
I.4. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.4. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
II.1.1. Der Beschwerdeführerrömisch zwei.1.1. Der Beschwerdeführer
Beim BF handelt es sich um einen männlichen, pakistanischen Staatsbürger, welcher aus einem Dorf namens XXXX , District XXXX , Provinz Khyber Pakhtunkhwa, Pakistan stammt, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen ist, die Sprachen Paschtu und Urdu spricht und 12 Klassen Grundschule absolviert hat. Der BF leidet an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung. Der BF ist Angehöriger des moslemisch-sunnitischen Glaubens.Beim BF handelt es sich um einen männlichen, pakistanischen Staatsbürger, welcher aus einem Dorf namens römisch 40 , District römisch 40 , Provinz Khyber Pakhtunkhwa, Pakistan stammt, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen ist, die Sprachen Paschtu und Urdu spricht und 12 Klassen Grundschule absolviert hat. Der BF leidet an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung. Der BF ist Angehöriger des moslemisch-sunnitischen Glaubens.
Der BF ist Drittstaatsangehöriger.
Der BF ist ein junger, gesunder, arbeitsfähiger Mensch mit Grundschulbildung. Er verfügt über bestehende familiäre Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat und einer - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage.
Familienangehörige des BF - seine Eltern, seine 5 Brüder und 4 Schwestern - leben nach wie vor im Herkunftsstaat des BF.
Der BF möchte offensichtlich sein künftiges Leben in Österreich gestalten. Der BF befindet sich in Grundversorgung bzw. geht keiner Arbeit nach. Ein Cousin des BF lebt in Österreich.
Der BF besucht einen Deutschkurs. Der BF ist strafrechtlich unbescholten.
Die Identität des BF steht nicht fest. Ebenso steht nicht fest, dass der BF verheiratet ist und einen Sohn hat.
II.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Pakistanrömisch zwei.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Pakistan
Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan werden folgende Feststellungen getroffen:
Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen
KI vom 2.8.2017: Shahid Khaqan Abbasi, neuer Premierminister (Abschnitt 1 / relevant für Abschnitt 2 Politische Lage)
Das pakistanische Parlament hat einen Nachfolger für den abgesetzten Premierminister Nawaz Sharif gewählt. Vom Parlament, in dem Sharifs Partei, Pakistan Muslim League-N (PML-N) über eine Mehrheit verfügt, wurde Shahid Khaqan Abbasi zum neuen Regierungschef bestimmt (tagesschau.de 1.8.2017).
Khaqan Abbasi wurde am 1.8.2017 von den Abgeordneten der Nationalversammlung zum Premierminister ernannt und von Präsident Mamnoon Hussain vereidigt (DAWN 1.8.2017b).
Der neue Premierminister gilt als loyaler Gefolgsmann des wegen Korruptionsverdachts abgesetzten, ehemaligen Premierminister Nawaz Sharif. Für diesen saß Khaqan Abbasi nach dem Putsch von General Pervez Musharraf im Jahre 1999, in welchem Sharif gestürzt wurde, für zwei Jahre im Gefängnis ein (NYT 1.8.2017).
Abbasi, ein Elektro-Ingenieur mit einem Master-Abschluss der George Washington University, bekleidete in Nawaz Sharifs dritter Amtszeit die Position des Ministers für Erdöl und natürliche Ressourcen (DAWN 1.8.2017a).
Es wird davon ausgegangen, dass Abbasi das Amt hält, bis Sharifs Bruder Shehbaz Sharif, er ist Ministerpräsident der Provinz Punjab, in der bevorstehenden Wahl einen Sitz im Parlament gewinnt und Premierminister werden kann (NYT 1.8.2017).
Vom Korruptionsskandal um die Familie seines Bruders ist Shehbaz Sharif bislang nicht betroffen (arte.tv 31.7.2017).
Quellen:
KI vom 31.7.2017: Amtsenthebung von Ministerpräsident Nawaz Sharif durch das Oberste Gericht am 28.7.2017 (Abschnitt 1 / relevant für Abschnitt 2 Politische Lage).
Der oberste Gerichtshof in Pakistan hat Regierungschef Nawaz Sharif abgesetzt (Zeit Online 28.7.2017). Hintergrund sind die durch die Panama Papers enthüllten Vermögensverhältnisse der Familie, die Sharif Vorwürfe der Geldwäsche und Korruption eingebracht hatten. In Pakistan kann ein Ministerpräsident des Amtes enthoben werden, wenn sich herausstellt, dass er Vermögen verborgen hat. Sharif hat bisher nicht auf die Entscheidung reagiert (Süddeutsche Zeitung 28.7.2017).
Einen Tag nach dem Beschluss des pakistanischen Obersten Gerichts, hat die Regierungspartei Pakistan Muslim League-N (PML-N) am Samstag Nawaz Sharifs jüngeren Bruder Shahbaz für das Amt des Regierungschefs nominiert. Shahbaz Sharif soll in den nächsten 45 Tagen durch eine Nachwahl ins Parlament rücken und den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen (Süddeutsche Zeitung 30.7.2017). Sharif will zunächst keinen Widerstand gegen die gefällte Entscheidung des Gerichts leisten. Er habe aber "starke Vorbehalte" gegen das Urteil und werde alle "Möglichkeiten der Konstitution und des Rechts nutzen" (Zeit Online 28.7.2017).
Nach dem Urteil gegen Sharif bewegte die Frage, ob die Entscheidung mit Billigung des mächtigen Militärs gefallen sei (The New Times 28.7.2017).
Quellen:
KI vom 25.7.2017: Abschluss Phase I, Khyber IV (Abschnitt 1, relevant für Abschnitt 3 Sicherheitslage)KI vom 25.7.2017: Abschluss Phase römisch eins, Khyber römisch vier (Abschnitt 1, relevant für Abschnitt 3 Sicherheitslage)
Die pakistanische Armee konnte schneller als erwartet die erste Phase der Operation Khyber-IV in der Region Rajgal in der Khyber-Agency abschließen (DAWN 23.7.2017). Khyber-IV als Teil der Operation Radd-UL-Fasaad wurde im Februar nach einem Anstieg von terroristischen Anschlägen im Land eingeleitet (TET, 22.7.2017). Sie zielt darauf ab, die internationale Grenze zu Afghanistan zu sichern, eine Infiltration von militanten Kräften von Afghanistan aus zu verhindern, den Terrorismus zu bekämpfen und räumliche Gewinne aus militärischen Operationen zu festigen (ARY NEWS 20.7.2017). Von der der afghanischen Regierung wurde die Operation kritisiert, da diese nicht mit ihr koordiniert worden war und ohne eine vereinbarte Überwachung durch die Vereinigten Staaten und China erfolgt ist (DAWN, 23.7.2017).
Quellen:
