RS Lvwg 2018/1/4 LVwG-S-3290/001-2016

Ein Verstoß des Wartepflichtigen gegen § 19 Abs. 7 StVO liegt noch nicht vor, wenn der Vorrangberechtigte durch das in die Vorrangstraße einfahrende Fahrzeug während der ganzen Phase des Einbiegens lediglich zu einer durch bloßes Wegnehmen von Gas zu erreichenden Mäßigung seiner Geschwindigkeit verhalten wird (vgl. OGH, Zl. 8 Ob 295/81).