Entscheidungsdatum
20.03.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L508 2176224-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Bangladesch, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.10.2017, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Bangladesch, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.10.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerde wird gemäß den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
II. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 AsylG 2005 wird gemäß § 6 AVG 1991 mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 55, 56, AsylG 2005 wird gemäß Paragraph 6, AVG 1991 mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133 Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch und der bengalischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 9, 19, 23).
2. Im Rahmen der Erstbefragung am 16.11.2015 (AS 7 - 17) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er aus einer armen Familie stammen würde. Sein Vater sei krank und sein älterer Bruder habe sich den Arm gebrochen. Dieser könne seither nicht mehr arbeiten. Er habe deshalb die Schule abbrechen müssen. In Bangladesch könne er aber nicht genug verdienen, um seine Familie zu ernähren. Seine Familie habe das Haus verkauft, um die Reise zu finanzieren. Er sei nach Europa gekommen, um zu arbeiten. Bei einer Rückkehr befürchte er, dass er mangels Arbeit seine Familie nicht ernähren könne.
3. In der Folge wurde ein Informationsersuchen an Deutschland und Italien gemäß der Dublin III-Verordnung gestellt, welches keine Zuständigkeit dieser Länder zur Führung eines Asylverfahrens ergab (AS 31 - 38, 41, 45 und 49).
4. Im Rahmen einer Einvernahme im Asylverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) am 08.09.2017 (AS 67 - 101) gab der BF zunächst zu Protokoll, dass seine Probleme mehr geworden seien. Demnach habe er Geld genommen. In seiner Ortschaft gebe es viele Mitglieder der Awami-Liga (nachfolgend: AL). Diese würden oft Probleme machen und hätten seinem Bruder den Arm gebrochen, um Geld zu erhalten.
In der Folge führte der BF aus, dass ihn die Personen der Awami-Liga bei einer Rückkehr töten würden, weil er das ausgeborgte Geld nicht zurückzahlen könne. Diese hätten begonnen, das Haus und so zu zerstören. Seine Familienangehörigen hätten den Personen der Awami-Liga bei deren Nachfrage erklärt, dass er sich in Österreich befinde und bald Geld schicken werde. Aber wenn er nach Bangladesch zurückkehre, könne man diesen nichts mehr vormachen.
Zu seinen Ausreisegründen befragt schilderte der BF, dass seine Familie in der Ortschaft ein kleines Haus besitze. Sie seien die einzigen Angehörigen der Bangladesh Nationalist Party (nachfolgend: BNP). Alle anderen Dorfbewohner seien Angehörige der AL. Sein Vater habe Geld besorgt und versucht ihn ins Ausland zu bringen. Sein Vater habe ihm noch gesagt, im Irak könnte er dann arbeiten und so das Geld begleichen. Nach nicht einmal einem Jahr Arbeit im Irak sei es vermehrt zum Krieg gekommen. Er habe von seinem Chef das Geld erhalten, aber es seien dann plötzlich Bomben gekommen. Es seien schließlich fünf Monate in Furcht vergangen. Jeder in der Nähe von ihm sei bereits geflohen gewesen. Dann habe er sich auch zur Flucht entschlossen.
Nachgefragt zu Details führte der BF unter anderem aus, dass der Auslöser zur Ausreise die immer wieder erfolgenden Auseinandersetzungen zwischen der BNP und der AL gewesen sei. Sein Vater werde oft beschimpft, weil dieser bei der BNP sei. Wenn er außer Haus gegangen sei, sei er oft geschlagen worden. Derzeit sei es noch schlimmer, weil kein Mann mehr zu Hause sei. Sein Vater, der mehr in der Politik gewesen sei, sei jetzt schon alt. Eine eigene Funktion habe sein Vater in der Partei nicht gehabt, aber dieser sei in der Ortschaft bekannt gewesen. Er selbst sei kein Mitglied und habe keine Funktion in der Partei. Wenn man in Bangladesch den Namen BNP erwähne, werde man schon geschlagen. Man habe sie geschlagen, weil sie die BNP unterstützt und Schulden gehabt hätten. Des Weiteren sei die AL in der Ortschaft viel mächtiger gewesen. Sein Vater sei zu Treffen bzw. Veranstaltungen eingeladen worden und habe bei Demos mitgemacht. Deswegen sei dieser geschlagen worden. Sein Vater sei immer mit den Personen der BNP unterwegs gewesen. Als Kind habe er nicht so viel mitbekommen, aber er wisse, dass seine Familie wegen vieler Probleme von einem Haus ins andere Haus gezogen sei.
In der Folge wurde der BF aufgefordert, ein oder zwei Ereignisse zu schildern, in denen er geschlagen worden sei und wurden ihm verschiedene Fragen zu den ihm persönlich - teilweise auch in der Kindheit - widerfahrenen Vorfällen gestellt, etwa wie oft es zu solchen Handgreiflichkeiten gekommen sei, ob er als Kind geschlagen worden sei, wann er erstmals geschlagen worden sei, von wem er geschlagen worden sei, wie diese Handgreiflichkeiten ausgesehen hätten, ob er damals verletzt worden sei, ob er sich in ärztliche Behandlung begeben habe müssen und ob es noch andere Vorfälle gegeben habe, die er schildern wolle. Des Weiteren wurden dem BF verschiedene Fragen zur BNP gestellt, etwa ob ihm sein Vater Näheres über diese Partei erzählt habe, was die Abkürzung BNP bedeute, warum diese Partei besser als die AL sei, ob diese Partei ein bestimmtes Zeichen oder eine bestimmte Farbe habe, wer Vorsitzender dieser Partei sei, wer diese Partei gegründet habe und warum diese Partei gegründet worden sei.
Was die ihm widerfahrenen Ereignisse betrifft, beschränkte sich der BF im Ergebnis auf die Darstellung eines einzigen Vorfalles, wobei er hierzu teilweise ausweichende, teilweise unzureichende bzw. oberflächliche Antworten gab (AS 89 - 93). Die Fragen zur BNP konnte der BF teilweise zutreffend oder schlüssig beantworten. So war ihm etwa das Symbol der BNP auf deren Flagge, deren Vorsitzende und deren Parteigründer bekannt. Was jedoch die Fragen zu den Zielen und zur Entwicklung dieser Partei betrifft, so blieben die Antworten des BF diesbezüglich - gesamthaft betrachtet - ebenfalls eher oberflächlich (AS 93).
Im Falle einer Rückkehr würde er umgebracht werden. Es gebe keine Garantie für sein Leben.
Schließlich wurde dem BF angeboten, in die vom BFA herangezogenen Länderfeststellungen Einsicht zu nehmen (AS 97). Der BF gab hierzu eine kurze Stellungnahme ab, wonach er nicht lesen könne.
Im Gefolge seiner Einvernahme brachte der Beschwerdeführer eine Teilnahmebestätigung bezüglich des Kurses "Deutsch als Fremdsprache A1" (AS 63) und eine Mitgliedsbestätigung des Vereins "Bangladesh Cricket Club Austria" (AS 65) in Vorlage.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 18.10.2017 (AS 121 - 178) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Bangladesch gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.5. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 18.10.2017 (AS 121 - 178) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Bangladesch gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
Dem Fluchtvorbringen wurde die Glaubwürdigkeit versagt (AS 160 - 164).
In der rechtlichen Beurteilung wurde begründend dargelegt, warum der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des § 3 AsylG biete und warum nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd § 8 Abs. 1 AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt wurde, weshalb gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung nach Bangladesch gemäß § 46 FPG zulässig sei. Letztlich wurde erläutert, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.In der rechtlichen Beurteilung wurde begründend dargelegt, warum der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des Paragraph 3, AsylG biete und warum nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd Paragraph 8, Absatz eins, AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt wurde, weshalb gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung nach Bangladesch gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Letztlich wurde erläutert, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
6. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.10.2017 (AS 105, 106, 111, 112) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und dieser ferner gemäß § 52a Abs. 2 BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.6. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.10.2017 (AS 105, 106, 111, 112) wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und dieser ferner gemäß Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.
7. Gegen den oa. Bescheid des BFA erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit Schriftsatz vom 07.11.2017 (AS 187 - 193) in vollem Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, mangelhafter bzw. unrichtiger Bescheidbegründung sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Hinsichtlich des genauen Inhaltes der Beschwerde wird auf den Akteninhalt (VwGH 16. 12. 1999, 99/20/0524) verwiesen.
7.1. Zunächst wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge
* die angefochtene Entscheidung dahingehend abändern, dass dem Antrag auf internationalen Schutz Folge gegeben und dem BF der Status des Asylberechtigten zuerkannt werde;
* in eventu die angefochtene Entscheidung dahingehend abändern, dass dem BF der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Bangladesch zuerkannt werde;
* in eventu die Rückkehrentscheidung für dauernd unzulässig erklären;
* in eventu einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. §§ 55, 56, 57 AsylG erteilen;* in eventu einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraphen 55, 56, 57, AsylG erteilen;
* in eventu den angefochtenen Bescheid zur Gänze beheben und zur neuerlichen Verhandlung an das BFA zurückverweisen und
* eine mündliche Verhandlung anberaumen.
7.2. In der Folge wiederholte der BF sein Fluchtvorbringen und legte dar, dass die Sicherheitsbehörden in Bangladesch nicht gewillt bzw. imstande seien, dem BF den notwendigen Schutz zu bieten.
7.3. Der BF habe nie angegeben, dass der Vater Parteimitglied wäre, vielmehr, dass dieser die Partei unterstützt hätte. Der BF habe in der Einvernahme explizit gesagt, dass der Vater keine Funktion in der Partei innegehabt habe (Seite 9 des Bescheides). Die Schlussfolgerung des BFA, der BF hätte angegeben, sein Vater wäre Mitglied des BNP gewesen, sei daher nicht nachvollziehbar und entbehre jeglicher Grundlage. Der Vater habe die Parteiaktivitäten der BNP unterstützt und auch an deren Veranstaltungen teilgenommen. Angesichts der Länderberichte von Bangladesch sei es nachvollziehbar, dass der BF und seine Familie deswegen von Anhängern der AL geschlagen werden würden. Auch entbehre die Schlussfolgerung des BFA, solche Übergriffe auf den BF wären nicht nachvollziehbar jeder Grundlage, zumal sein Vorbringen durch den Länderbericht der Staatendokumentation gedeckt sei.
Das BFA halte dem BF vor, widersprüchliche Angaben in Erstbefragung und Einvernahme bezüglich der Herkunft des Fluchtgeldes getätigt zu haben. Der BF wolle angeben, dass sein Vater sowohl das Haus verkauft als auch Geld ausgeborgt habe.
Die belangte Behörde unterlasse in der weiteren Beweiswürdigung jegliche nähere Begründung, sondern halte nur pauschal fest, dass das Vorbringen des BF nicht nachvollziehbar bzw. plausibel sei. Aus welchen Gründen dies so wäre, habe das BFA nicht angeführt (Seite 41 vorletzter und letzter Absatz des Bescheides).
7.4. Auch im Asylverfahren würden die AVG-Prinzipien der amtswegigen Erforschung des maßgebenden Sachverhalts und der Wahrung des Parteiengehörs gelten. Laut Judikatur des VwGH haben die im Asylwesen tätigen Spezialbehörden das ihnen zugängliche Wissen von Amts wegen zu verwerten. Diesen Anforderungen habe das BFA nicht genügt und das Verfahren dadurch mit Mangelhaftigkeit belastet. Falls asylrelevante Antworten ausgeblieben seien, wäre der BF gerne bereit gewesen, weiter an der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken.
7.5. Mit diesem Rechtsmittel wurde jedoch kein hinreichend substantiiertes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, zu einer anderslautenden Entscheidung zu gelangen.
8. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den Verwaltungsakt des BFA unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Verfahrensbestimmungen
1.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor.
1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 1
