Entscheidungsdatum
12.03.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L506 2184278-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Bangladesch, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.01.2018, Zl. XXXX , Regionaldirektion Wien, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Bangladesch, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.01.2018, Zl. römisch 40 , Regionaldirektion Wien, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, und § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, und Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, Bezirk XXXX , Distrikt XXXX , sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Bengalen, stellte am 14.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, Bezirk römisch 40 , Distrikt römisch 40 , sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Bengalen, stellte am 14.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Anlässlich der Erstbefragung am 10.11.2015 brachte der BF, zu seinen Daten vor, dass er am 01.01.1983 geboren sowie sunnitischen Religionsbekenntnisses sei und der Volkgruppe der Bengalen angehöre. Er habe bis zu seiner Ausreise im Dorf XXXX , im Bezirk XXXX im Distrikt XXXX gelebt und seinen Lebensunterhalt als Lebensmittelhändler bestritten. Befragt zu seinen Ausreisegründen, brachte der BF zusammengefasst vor, dass ca. acht bis zehn Tage vor seiner Ausreise Polizisten eine Razzia bei einer Person namens XXXX durchgeführt hätten. Diese Person sei Anhänger der Awami League gewesen. Drei Tage nach der Razzia seien acht Freunde von XXXX zu ihm ins Geschäft gekommen und hätten behauptet, der BF habe die Polizei über XXXX informiert, zumal ein Stammkunde des BF Polizist gewesen sei und er diesen sehr gut gekannt habe. Der BF sei von diesen Männer geschlagen worden und hätten diese sein Geschäft zerstört. Zudem sei er mit dem Umbringen bedroht worden.2. Anlässlich der Erstbefragung am 10.11.2015 brachte der BF, zu seinen Daten vor, dass er am 01.01.1983 geboren sowie sunnitischen Religionsbekenntnisses sei und der Volkgruppe der Bengalen angehöre. Er habe bis zu seiner Ausreise im Dorf römisch 40 , im Bezirk römisch 40 im Distrikt römisch 40 gelebt und seinen Lebensunterhalt als Lebensmittelhändler bestritten. Befragt zu seinen Ausreisegründen, brachte der BF zusammengefasst vor, dass ca. acht bis zehn Tage vor seiner Ausreise Polizisten eine Razzia bei einer Person namens römisch 40 durchgeführt hätten. Diese Person sei Anhänger der Awami League gewesen. Drei Tage nach der Razzia seien acht Freunde von römisch 40 zu ihm ins Geschäft gekommen und hätten behauptet, der BF habe die Polizei über römisch 40 informiert, zumal ein Stammkunde des BF Polizist gewesen sei und er diesen sehr gut gekannt habe. Der BF sei von diesen Männer geschlagen worden und hätten diese sein Geschäft zerstört. Zudem sei er mit dem Umbringen bedroht worden.
3. Am 28.12.2017 erfolgte eine Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend BFA). Dort erklärte der BF im Wesentlichen, dass er eine gute Beziehung zu einem Polizisten gehabt habe. In seinem Dorf habe es einen Kriminellen namens XXXX gegeben und habe dieser bemerkt, dass die Polizei öfter im Geschäft des BF gewesen sei. Eines Tages habe die Polizei die Wohnung des XXXX durchsucht und viele Waffen gefunden. Nach ca. drei Tagen seien Freunde des XXXX zum BF gekommen und hätten ihn beschuldigt, Informationen an die Polizei weitergegeben zu haben. Der BF sei mit dem Umbringen bedroht worden und hätten diese Personen Geld aus seiner Kassa genommen. In der Nacht hätten dann einige Personen an die Tür des BF geklopft, woraufhin er in den Wald geflüchtet sei. Am nächsten Tag habe der BF sein Geschäft wieder geöffnet und habe es in der Nacht wieder an der Tür geklopft. Der BF habe sich versteckt und hätten die Personen zu seiner Mutter gesagt, dass sie den BF umbringen würden. Daraufhin sei der BF zu seiner Tante gegangen, die Personen seien jedoch regelmäßig gekommen, weshalb sich der BF letztlich zu einer Ausreise entschieden habe.3. Am 28.12.2017 erfolgte eine Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend BFA). Dort erklärte der BF im Wesentlichen, dass er eine gute Beziehung zu einem Polizisten gehabt habe. In seinem Dorf habe es einen Kriminellen namens römisch 40 gegeben und habe dieser bemerkt, dass die Polizei öfter im Geschäft des BF gewesen sei. Eines Tages habe die Polizei die Wohnung des römisch 40 durchsucht und viele Waffen gefunden. Nach ca. drei Tagen seien Freunde des römisch 40 zum BF gekommen und hätten ihn beschuldigt, Informationen an die Polizei weitergegeben zu haben. Der BF sei mit dem Umbringen bedroht worden und hätten diese Personen Geld aus seiner Kassa genommen. In der Nacht hätten dann einige Personen an die Tür des BF geklopft, woraufhin er in den Wald geflüchtet sei. Am nächsten Tag habe der BF sein Geschäft wieder geöffnet und habe es in der Nacht wieder an der Tür geklopft. Der BF habe sich versteckt und hätten die Personen zu seiner Mutter gesagt, dass sie den BF umbringen würden. Daraufhin sei der BF zu seiner Tante gegangen, die Personen seien jedoch regelmäßig gekommen, weshalb sich der BF letztlich zu einer Ausreise entschieden habe.
4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.01.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Bangladesch gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.01.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Bangladesch gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.).
Das BFA begründete seine abweisende Entscheidung im Wesentlichen damit, dass dem Vorbringen aufgrund von widersprüchlichen und wenig konkreten Angaben des BF die Glaubwürdigkeit zu versagen war. Hinzu käme, dass der Fluchtgrund mit keinem der im Asylgesetz taxativ aufgezählten Konventionsgründen in Zusammenhang stehe, zumal es sich um Streitigkeiten mit Privaten handle.
Zudem wurde festgestellt, dass dem BF auch keine Gefahr drohe, die eine Gewährung des subsidiären Schutzes rechtfertigen würde. Des Weiteren traf das BFA aktuelle und umfassende herkunftsstaatsbezogene Feststellungen zur allgemeinen Lage in Bangladesch. Die Rückkehrentscheidung verletze nicht das Recht auf ein Privat- und Familienleben im Bundesgebiet und würden auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 nicht vorliegen.Zudem wurde festgestellt, dass dem BF auch keine Gefahr drohe, die eine Gewährung des subsidiären Schutzes rechtfertigen würde. Des Weiteren traf das BFA aktuelle und umfassende herkunftsstaatsbezogene Feststellungen zur allgemeinen Lage in Bangladesch. Die Rückkehrentscheidung verletze nicht das Recht auf ein Privat- und Familienleben im Bundesgebiet und würden auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht vorliegen.
5. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seine Vertretung binnen offener Frist vollumfängliche Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524).
Darin wurde zunächst im Wesentlichen der bisherigen Verfahrensgang und sowie das Vorbringen wiederholt. Zudem wurde ausgeführt, dass der BF vermute, dass seine Familie in seiner Abwesenheit Bedrohungen durch lokale Kriminelle der Gruppe von XXXX erhalten habe. Der BF sei auch nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt bei einer Rückkehr nach Bangladesch zu bestreiten. Eine Rückkehr nach Bangladesch verletze darüber hinaus Art. 2 und 3 EMRK und werde in sein durch Art. 8 EMRK geschütztes Recht auf Privat- und Familienleben eingegriffen. Moniert wurde auch, dass das BFA den vorgebrachten Hinweisen von Amts wegen nicht weiter nachgegangen sei. Im Weiteren wurde noch darauf hingewiesen, dass es das BFA unterlasse habe, sich mit dem gesamten individuellen Vorbringen des BF sachgerecht auseinanderzusetzen und ein adäquates Ermittlungsverfahren durchzuführen.Darin wurde zunächst im Wesentlichen der bisherigen Verfahrensgang und sowie das Vorbringen wiederholt. Zudem wurde ausgeführt, dass der BF vermute, dass seine Familie in seiner Abwesenheit Bedrohungen durch lokale Kriminelle der Gruppe von römisch 40 erhalten habe. Der BF sei auch nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt bei einer Rückkehr nach Bangladesch zu bestreiten. Eine Rückkehr nach Bangladesch verletze darüber hinaus Artikel 2 und 3 EMRK und werde in sein durch Artikel 8, EMRK geschütztes Recht auf Privat- und Familienleben eingegriffen. Moniert wurde auch, dass das BFA den vorgebrachten Hinweisen von Amts wegen nicht weiter nachgegangen sei. Im Weiteren wurde noch darauf hingewiesen, dass es das BFA unterlasse habe, sich mit dem gesamten individuellen Vorbringen des BF sachgerecht auseinanderzusetzen und ein adäquates Ermittlungsverfahren durchzuführen.
Zur Integration wurde auf die Teilnahme an Deutschkursen, österreichische Freunde, die strafrechtliche Unbescholtenheit in Österreich sowie auf gemeinnützige Tätigkeiten des BF verwiesen. Zudem führe der BF ein selbstbestimmtes Leben.
Schließlich wurden Ausführungen zur instabilen Sicherheitslage sowie zu den schwierigen allgemeinen Lebensbedingungen in Bangladesch getätigt.
6. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
7. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des BF, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde. Einsicht genommen wurde zudem in die vom BFA in das Verfahren eingebrachten Erkenntnisquellen betreffend die allgemeine Lage im Herkunftsstaat des BF, die dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Verfahrensbestimmungen
1.1. Zuständigkeit der entscheidenden Einzelrichterin
1.1.1. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.1.1.1. Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.
1.1.2. Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.1.1.2. Gemäß Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.
Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt.
2. Feststellungen (Sachverhalt):
2.1. Zur Person des Beschwerdeführers wird festgestellt:
Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, moslemischen Glaubens (Sunnit), und Angehöriger der Volksgruppe der Bengalen.
Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer stammt aus dem Dorf XXXX im Bezirk XXXX im Distrikt XXXX . In Bangladesch hat der Beschwerdeführer vier Jahre die Grundschule besucht und vor seiner Ausreise einen Lebensmittelhandel betrieben.Der Beschwerdeführer stammt aus dem Dorf römisch 40 im Bezirk römisch 40 im Distrikt römisch 40 . In Bangladesch hat der Beschwerdeführer vier Jahre die Grundschule besucht und vor seiner Ausreise einen Lebensmittelhandel betrieben.
Der Beschwerdeführer reiste illegal aus Bangladesch aus und illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat drei Kinder. Seine Ehegattin, die Kinder sowie die Mutter des Beschwerdeführers sind nach wie vor in Bangladesch aufhältig. Der Vater sowie eine Schwester des Beschwerdeführers sind bereits verstorben.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat Bangladesch asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt war oder pro futuro asylrelevanter Verfolgung in Bangladesch ausgesetzt sein wird.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Es können keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Gefahr liefe, in Bangladesch einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Bangladesch in eine existenzgefährdende Notsituation geraten würde oder als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konfliktes ausgesetzt wäre.
Zum Entscheidungszeitpunkt konnte auch keine sonstige aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsstaat festgestellt werden.
In Österreich hat der Beschwerdeführer keine Verwandten oder sonstigen nahen Bezugspersonen. Er ist Mitglied in der Bangladesh Austria Association, hat in Österreich Deutschqualifizierungsmaßnahmen besucht und spricht auf dem Niveau A2 die deutsche Sprache.
Am 30.04.2017 wurde für den Beschwerdeführer ein Antrag auf Beschäftigungsbewilligung für die Tätigkeit als Schnee- und Streuarbeiter bzw. Straßenreiniger beim Arbeitsmarktservice Wien eingebracht.
Am 09.01.2018 wurde mit der Caritas, Dienststelle Lebensmittel und Orientierung (LEO), eine Vereinbarung über eine kurzfristige unentgeltliche Tätigkeit (Schnuppern) bis 01.04.2018 vereinbart.
Seinen Lebensunterhalt bestreitet der Beschwerdeführer aus Mitteln der Grundversorgung für Asylwerber. Im Strafregisterauszug scheinen keine Verurteilungen des Beschwerdeführers auf und ist er unbescholten.
Es konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden.
Der Beschwerdeführer verfügt zum Entscheidungszeitpunkt über keine relevanten Bindungen zu Österreich.
Des Weiteren liegen weder die Voraussetzungen für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz", noch für einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK vor und ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung geboten. Es ergibt sich aus dem Ermittlungsverfahren überdies, dass die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Bangladesch festzustellen ist.Des Weiteren liegen weder die Voraussetzungen für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz", noch für einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK vor und ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung geboten. Es ergibt sich aus dem Ermittlungsverfahren überdies, dass die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Bangladesch festzustellen ist.
2.2. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt:
Politische Lage
Bangladesch ist eine Volksrepublik (People' s Republic of Bangladesh) mit einer seit 1991 wieder geltenden parlamentarischen Demokratie als Regierungsform (GIZ 5.2017).
Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der vom Parlament alle fünf Jahre gewählt wird, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er übt Großteils zeremonielle Funktionen aus, die Macht liegt in den Händen des Premierministers als Regierungschef, der von der stärksten im Parlament vertretenen Partei nominiert und vom Präsidenten formell ernannt wird. Der Premierminister, ernennt die Regierungsmitglieder, die vom Präsidenten bestätigt werden. Nach Ende der 5-jährigen Legislaturperiode bildet der Präsident unter seiner Führung eine unabhängige "Caretaker"-Regierung, deren verfassungsmäßige Aufgabe es ist, innerhalb von 90 Tagen die Voraussetzungen für Neuwahlen zu schaffen (ÖB New Delhi 12.2016; vgl. GIZ 5.2017). Zusätzlich obliegt dem Premierminister die Kontrolle der Geheimdienste, der Streitkräfte und der paramilitärischen Einheiten (GIZ 5.2017). Aktuell hat Sheikh Hasina von der Awami League (AL) das Amt der Premierministerin inne (ÖB New Delhi 12.2016)Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der vom Parlament alle fünf Jahre gewählt wird, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er übt Großteils zeremonielle Funktionen aus, die Macht liegt in den Händen des Premierministers als Regierungschef, der von der stärksten im Parlament vertretenen Partei nominiert und vom Präsidenten formell ernannt wird. Der Premierminister, ernennt die Regierungsmitglieder, die vom Präsidenten bestätigt werden. Nach Ende der 5-jährigen Legislaturperiode bildet der Präsident unter seiner Führung eine unabhängige "Caretaker"-Regierung, deren verfassungsmäßige Aufgabe es ist, innerhalb von 90 Tagen die Voraussetzungen für Neuwahlen zu schaffen (ÖB New Delhi 12.2016; vergleiche GIZ 5.2017). Zusätzlich obliegt dem Premierminister die Kontrolle der Geheimdienste, der Streitkräfte und der paramilitärischen Einheiten (GIZ 5.2017). Aktuell hat Sheikh Hasina von der Awami League (AL) das Amt der Premierministerin inne (ÖB New Delhi 12.2016)
Das Parlament (National Parlament oder Jatiya Sangsad) besteht aus einer Kammer mit 300 in Einzelwahlkreisen auf fünf Jahre direkt gewählten Abgeordneten (ÖB New Delhi 12.2016) mit zusätzlichen 50 Sitzen, die nur für Frauen reserviert sind (AA 14.1.2016). Das Parlament tagt nicht während der Amtszeit der "Caretaker"-Regierung. Das Mehrheitswahlrecht führt zu stabilen Mehrheiten im Parlament und hat die Herausbildung der Bangladesch Nationalist Party (BNP) und der Awami League (AL) als dominierende und konkurrierende Parteien begünstigt. Während die konservative BNP Verbündete bei den islamistischen Parteien wie der Jamaat-e-Islami (JI) hat, bekommt die AL traditionell Unterstützung von linken und säkularen Parteien, wie der Arbeiterpartei, der liberaldemokratischen Partei, der national-sozialen Partei Jatiyo Samajtantrik Dal und jüngst auch von der Jatiya Partei unter dem ehemaligen Militärdiktator Hossain Mohammad Ershad (ÖB New Delhi 12.2016).
Das politische Leben wird seit 1991 durch die beiden größten Parteien, die "Awami League" (AL) und "Bangladesh Nationalist Party" (BNP) bestimmt. Klientelismus und Korruption sind weit verbreitet. Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Polizei und Verwaltung sind stark politisiert und parteipolitisch durchdrungen (AA 3.2017a). AL und BNP werden quasi-dynastisch von Sheikh Hasina und Begum Khaleda Zia geführt, die das politische Vermächtnis ihrer ermordeten Männer fortführen und eine unangefochtene Machtstellung in ihrer jeweiligen Partei genießen. Sie beeinflussen den Kandidatenauswahlprozess für Partei- und Staatsämter und geben den Takt für die politischen Auseinandersetzungen vor. Die oppositionelle BNP hat aufgrund ihrer starken gesellschaftlichen Verankerung das Potential, durch Generalstreiks (Hartals) großen außerparlamentarischen Druck zu erzeugen (GIZ 5.2017). Nennenswerte parlamentarische Stärke haben in der Vergangenheit sonst nur die Jatiya Party (JP) und die JI erzielt (GIZ 5.2017).
Infolge der Dominanz der AL und der fehlenden innerparteiischen Demokratie hat de facto jedoch die exekutive Spitze das ausschließliche Sagen bei Gesetzesentwürfen. Verschärfend kommt hinzu, dass die BNP als vormals größte Oppositionspartei nach ihrem Wahlboykott am 5.1.2014 überhaupt nicht mehr im Parlament vertreten ist. Wie schon die Vorgängerregierungen, so baut auch die gegenwärtige AL-Regierung ihre Netzwerke in der Verwaltung,
