Entscheidungsdatum
09.03.2018Norm
AsylG 2005 §54Spruch
L515 1231025-2/32E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hermann Leitner als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. staatenlos (Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes: Republik Georigien), vertreten durch RAe Mag. Josef Phillip BISCHOF & Mag. Andreas LEPSCHI, gegen den Bescheid des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 05.07.2016, Zl. XXXX zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hermann Leitner als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. staatenlos (Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes: Republik Georigien), vertreten durch RAe Mag. Josef Phillip BISCHOF & Mag. Andreas LEPSCHI, gegen den Bescheid des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 05.07.2016, Zl. römisch 40 zu Recht erkannt:
A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz überA) Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über
das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, § 10 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG, BGBl I Nr. 87/2012 idgF, § 52 FPG 2005, BGBl 100/2005 idgF stattgegeben und festgestellt, dass die Rückkehrentscheidung gem. § 9 Abs. 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist.das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, Paragraph 10, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, Paragraph 52, FPG 2005, Bundesgesetzblatt 100 aus 2005, idgF stattgegeben und festgestellt, dass die Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG auf Dauer unzulässig ist.
XXXX , geb. XXXX , StA. staatenlos (Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes: Republik Georigien), vertreten durch RAe Mag. Josef Phillip BISCHOF & Mag. Andreas LEPSCHI wird gem. §§ 54, 55 AsylG 2005 idgF eine "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von 12 Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum erteilt.römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. staatenlos (Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes: Republik Georigien), vertreten durch RAe Mag. Josef Phillip BISCHOF & Mag. Andreas LEPSCHI wird gem. Paragraphen 54, 55, AsylG 2005 idgF eine "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von 12 Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum erteilt.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang
I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge "bP") ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte 6.10.2014 einen "Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gem. § 57 AsylG ein.römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge "bP") ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte 6.10.2014 einen "Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gem. Paragraph 57, AsylG ein.
Hinsichtlich des bisherigen verfahrensrechtlichen Schicksals der bP wird auf den angefochtenen Bescheid verwiesen und hieraus wie folgt auszugsweise zitiert:
"...
Gegen Sie wurde am 06.06.2002 gegen Sie ein auf 5 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot durch die Bezirkshauptmannschaft XXXX zur Zahl XXXX erlassen. Dieses Aufenthaltsverbot ist mittlerweile abgelaufen.Gegen Sie wurde am 06.06.2002 gegen Sie ein auf 5 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot durch die Bezirkshauptmannschaft römisch 40 zur Zahl römisch 40 erlassen. Dieses Aufenthaltsverbot ist mittlerweile abgelaufen.
Sie stellten am 10.06.2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl im Bundesgebiet. Das Bundesasylamt wies den Antrag am 27.08.2002 gem. § 7 AsylG ab, gem. § 8 AsylG wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien für zulässig erklärt. Sie erhoben gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung. Durch den unabhängigen Bundesasylsenat zur Zahl 231.025/7-VI/18/03 vom 27.05.2003 wurde Ihre Berufung abgewiesen und erging mit 28.05.2003 in Rechtskraft. Mit Beschluss des Verfassungsgerichthofs vom 22.09.2003 zur Zahl B 950/03-6 wurde die Behandlung der eingebrachten Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltungsgerichthof zur Entscheidung abgetreten. Mit Beschluss des VwGH zur Zahl 2003/20/0373-2 vom 21.10.2003 wurde Ihnen die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichthofs vom 27.11.2003 zur Zahl 2003/20/0452-4 wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und der Bescheid des UBAS bestätigt.Sie stellten am 10.06.2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl im Bundesgebiet. Das Bundesasylamt wies den Antrag am 27.08.2002 gem. Paragraph 7, AsylG ab, gem. Paragraph 8, AsylG wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien für zulässig erklärt. Sie erhoben gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung. Durch den unabhängigen Bundesasylsenat zur Zahl 231.025/7-VI/18/03 vom 27.05.2003 wurde Ihre Berufung abgewiesen und erging mit 28.05.2003 in Rechtskraft. Mit Beschluss des Verfassungsgerichthofs vom 22.09.2003 zur Zahl B 950/03-6 wurde die Behandlung der eingebrachten Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltungsgerichthof zur Entscheidung abgetreten. Mit Beschluss des VwGH zur Zahl 2003/20/0373-2 vom 21.10.2003 wurde Ihnen die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichthofs vom 27.11.2003 zur Zahl 2003/20/0452-4 wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und der Bescheid des UBAS bestätigt.
Am 01.09.2009 wurden Sie niederschriftlich einvernommen durch die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro. Darin wurde nochmals Ihnen der Sachverhalt dargelegt. Sie gaben dabei an aus dem Staatenverbund von Georgien ausgetreten zu sein und seien daher Staatenlos. Sie legten im Anschluss die Dokumente der Behörde vor die Ihre Angaben bestätigten. Eine Überprüfung über die Botschaft von Georgien ergab, dass diese bestätigte, dass es sich bei den vorgelegten Dokumenten um echte handle und Sie mit 04.08.2006 aus der georgischen Staatsangehörigkeit entlassen wurden. Ihnen wurde daraufhin eine Duldungskarte mit der Gültigkeit bis 02.02.2016 ausgestellt.
Am 06.10.2014 brachten Sie gegenständlichen Antrag ein. Sie legten Ihrem Antrag eine Strafregisterbescheinigung vom 02.06.2014, einen Auszug aus dem Melderegister, ein georgischen Dokumente, Dokumente bzgl. Ihres Staatsaustritts. Seitens der Behörde wurde nun ein Schreiben an die georgische Botschaft übermittelt in welchen angefragt wurde, ob der Austritt aus dem Staatenverband der Republik Georgien immer noch aufrecht ist. Nachdem diese unbeantwortet blieben wurde nochmals über die Direktion des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl urgiert. Nach Vorsprache bei der Botschaft der Republik Armenien teilte der dortige Konsul nach Konsultation des georgischen EDV-Systems mit, dass die Entlassung aus der georgischen Staatsangehörigkeit nach wie vor aufrecht sei. Allerdings stehe das einer Rückübernahme nicht entgegen, da das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt auch die Rückübernahme von staatenlosen Personen vorsehe, falls diese noch keine andere Staatsangehörigkeit verliehen bekommen haben.
Sie wurden aufgrund des nunmehr festgestellten Sachverhaltes für den 13.01.2016 vorgeladen. Sie Einvernahme gestaltete sich wie folgt:
...
F: Sind Sie gesund um der Einvernahme folgen zu können
A: Ja, ich bin gesund
F: Werden Sie rechtsfreundlich vertreten
A: Nein
Sie stellten am 10.06.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde durch das Bundesasylamt am 27.08.2002 abgewiesen und stellte zudem fest, dass eine Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Sie erhoben gegen diesen Bescheid eine Berufung und wurde diese durch den Asylgerichtshof zur Zahl 231.025/7-VI/18/03 am 27.05.2003 abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs mit 28.05.2003 in Rechtskraft. Am 31.07.2003 wurde Ihnen durch den Verfassungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Beschluss vom 22.09.2003 zur Zahl B 950/03-6 wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten und Ihnen von deren Seite am 21.10.2003 abermals die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mi Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.11.2003 zur Zahl 2003/20/0452-4 wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und der Bescheid des UBAS bestätigt.
Sie legten der Behörde ein Schreiben vom 04.08.2006 vor in welchen eine Anordnung des georgischen Präsidenten angeführt wird, dass Sie mit diesem Datum aus der georgischen Staatsangehörig ausgetreten sind. Eine Bestätigung dieses Austrittes wurde uns am 02.02.2010 nochmals seitens der georgischen Botschaft in Österreich übermittelt.
Ihnen wurde am 03.02.2011 eine Duldungskarte mit der Gültigkeit bis 02.02.2016 ausgestellt.
Am 06.10.2014 brachten Sie einen Antrag gem. § 57 Abs. 1 Z 1 ein in Hinblick auf § 46a Abs. 1 Z1 FPG ein. Im Zuge dieses Antrages wurde nochmals über die georgische Botschaft angefragt ob der Austritt von der georgischen Staatsangehörigkeit weiterhin vorliegt. Dieser Umstand wurde seitens der Botschaft bestätigt.Am 06.10.2014 brachten Sie einen Antrag gem. Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins, ein in Hinblick auf Paragraph 46 a, Absatz eins, Z1 FPG ein. Im Zuge dieses Antrages wurde nochmals über die georgische Botschaft angefragt ob der Austritt von der georgischen Staatsangehörigkeit weiterhin vorliegt. Dieser Umstand wurde seitens der Botschaft bestätigt.
Mit Schreiben des BMI zur Zahl XXXX vom 10.11.2015 wurde uns mitgeteilt, dass dieser Umstand vorliegt, jedoch stehe einer Rückübernahme seitens Georgien nichts entgegen und würde somit auch Dokument ausgestellt werden. Es sind somit die Voraussetzungen für eine weitere Duldung gem. § 46a nicht mehr vorhanden.Mit Schreiben des BMI zur Zahl römisch 40 vom 10.11.2015 wurde uns mitgeteilt, dass dieser Umstand vorliegt, jedoch stehe einer Rückübernahme seitens Georgien nichts entgegen und würde somit auch Dokument ausgestellt werden. Es sind somit die Voraussetzungen für eine weitere Duldung gem. Paragraph 46 a, nicht mehr vorhanden.
F: Was sagen Sie dazu
A: Ich dachte mir wird mein Antrag nur verlängern und ich kann weiterhin hierbleiben
Zu Ihrer Identität:
F: Sie heißen Herr XXXX , XXXX geb., StA. StaatenlosF: Sie heißen Herr römisch 40 , römisch 40 geb., StA. Staatenlos
A: Ja das stimmt
F: Haben Sie Dokumente die Ihre Identität beweisen
A: Nein
F: Warum stellten Sie gegenständlichen Antrag
A: Um weiterhin hier blieben zu können
Zu Ihren persönlichen Verhältnissen:
F: Wie ist Ihr derzeitiger Familienstand
A: Ich bin verheiratet mit Frau XXXX , geboren XXXX , wir sind seit 1970 mit Ihr verheiratetA: Ich bin verheiratet mit Frau römisch 40 , geboren römisch 40 , wir sind seit 1970 mit Ihr verheiratet
F: Haben Sie Kontakt zu Ihrer Ehefrau und wie sieht dieser aus
A: Mittels Telefon haben wir regelmäßig Kontakt
F: Haben Sie Ihre Ehefrau in Georgien besucht oder hat Ihre Ehefrau Sie in Wien besucht
A: Nein
F: Befinden Sie sich in einer Partnerschaft oder Beziehung hier in Österreich
A: Nein
F: Haben Sie Kinder
A: Ja ich habe zwei Kinder die beide in Georgien leben. Eine Tochter XXXX , XXXX Jahre alt und einen Sohn XXXX der XXXX Jahre alt ist.A: Ja ich habe zwei Kinder die beide in Georgien leben. Eine Tochter römisch 40 , römisch 40 Jahre alt und einen Sohn römisch 40 der römisch 40 Jahre alt ist.
F: Haben Sie auch zu Ihren Kindern Kontakt
A: Ja ich habe auch zu Ihnen regelmäßigen Kontakt
F: Haben Sie Angehörige in Österreich
A: Nein
F: Haben Sie in Georgien Angehörige
A: Meine Eltern sind bereits verstorben, ein Bruder und eine Schwester leben noch in Georgien und zu meiner Schwester habe ich auch Kontakt.
F: Wissen Sie wo Ihre Frau in Georgien wohnhaft ist
A: Nein ich weiß das nicht, Sie hat jetzt eine neue Wohnung und wo sich diese befindet kann ich nicht sagen
F: Welche Schulbildung haben Sie
A: 10 Jahre Grundschule, 2 Jahre Berufsschule als Koch
F: Waren Sie in Georgien beruflich tätig
A: Ja ich habe damals als Koch und als Chauffeur gearbeitet
Zu Ihren bisherigen Aufenthalt in Österreich:
F: Wann sind Sie zuletzt nach Österreich eingereist
A: seit 2002
F: Seit diesem Zeitpunkt halten Sie sich durchgehend im Bundesgebiet auf
A: Nein ich bin durchgehen hier in Österreich gewesen
F: Sie sind laut zentralen Melderegister seit 22.09.2009 aufrecht gemeldet. Wo waren Sie seit 2002?
A: ich war hier in Österreich, habe mich aber nicht angemeldet. Ich wohnte bei einem Freund.
F: Warum haben Sie sich nicht angemeldet
A: Weil mein Asyl negativ war und ich Angst hatte abgeschoben zu werden
F: Wo wohnen Sie in Österreich
A: XXXXA: römisch 40
F: Wer wohnt aller unter dieser Adresse
A: Ich wohne dort mit einem Freund zusammen
F: Wie groß ist diese Wohnung und wie viel beträgt die Miete
A: Die Miete beträgt € 250,-- und bezahle die Hälfte davon. Die Wohnung ist etwa 20 m².
F: Wie finanzieren Sie Ihren Aufenthalt in Österreich
A: Ich verkaufe seit 12 Jahren die Zeitschrift Augustin, ich erhalte so etwa € 500 bis 600,-- und des Weiteren erhalte ich aus der GVS im Monat € 320,--.
F: Haben Sie eine Beschäftigungsbewilligung bzw. einen Arbeitsvertrag für Ihre Arbeit
A: Ich habe es nicht bei mir kann es Ihnen aber beibringen
F: Haben Sie in Österreich Kurse oder Fortbildungen besucht
A: Nein ich besuchte keinerlei Kurse
F: Sind Sie Mitglied in Vereinen oder Organisationen
A: Nein
F: Haben Sie eine aktuelle Kranken/Unfallversicherung
A: Ja, ich erhalte auch GVS von der Caritas
F: Haben Sie bereits bei der MA 35 um Erteilung eines Aufenthaltstitels angesucht
A: Nein
F: Werden Sie strafrechtlich oder politisch verfolgt in Georgien
A: Ich werde nicht strafrechtlich verfolgt. Aber ich wurde damals politisch verfolgt.
F: Haben Sie diese Gründe damals im Asylverfahren angeführt oder sind neue Gründe hinzu gekommen
A: Ja ich habe damals alles der Behörde mitgeteilt, seither war ich nicht mehr in Georgien
V: Mir wird mitgeteilt, dass Ihre damaligen Angaben überprüft wurden und Ihr Asylantrag negativ entschieden wurde und Ihre Abschiebung nach Georgien für zulässig erklärt wurde.
F: Was sagen Sie dazu
...
Sie brachten nach der Niederschrift noch eine Bestätigung von Augustin Vertrieb ein, dass Sie dort der Tätigkeit als Augustinverkäufer nachgehen sowie eine Bestätigung über GVS Leistungsbezug vom Dezember 2013 ein. Seitens der Behörde wurde am 13.01.2016 eine Anfrage an die Staatendokumentation gestellt, ob eine etwaige Rückkehr Sie vor unzumutbare Probleme in Hinblick auf Unterkunft, staatliche Pension bzw. Arbeit und Kranken- und Unfallversicherung stellt. Seitens der Staatendokumentation wurde der Behörde am 21.01.2016 mitgeteilt, dass 2014 ein Gesetz über den Rechtsstatus von Fremden und Staatenlosen verabschiedet wurde. Darin wird jenen Personen, welche die georgische Staatsbürgerschaft einst zurücklegten, insofern ein Sonderrecht eingeräumt, dass Sie im Unterschied zu anderen Staatenlosen unmittelbar ein permanentes Aufenthaltsrecht genießen. Das Gesetz gewährt Fremden und Staatenlosen dieselben Rechte wie den georgischen Staatsbürgern hinsichtlich wirtschaftlicher Aktivitäten, der Gesundheitsversorgung und der sozialen Sicherheit.
Mit Schreiben vom 12.02.2016 wurde Ihnen mitgeteilt, dass es beabsichtigt ist Ihren Antrag abzuweisen und eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Mit 01.03.2016 nannten Sie eine rechtliche Vertretung und wurde von dieser um eine Fristerstreckung ersucht. Mit 15.03.2016 erging Ihre Stellungnahme."
Der Antrag der bP wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der bB gemäß 57 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei.Der Antrag der bP wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der bB gemäß 57 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß Paragraph 10, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei.
Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit 14 Tagen festgelegt.
I.2.1. Die bB ging in Bezug auf die Person der bP von folgendem Sachverhalt aus:römisch eins.2.1. Die bB ging in Bezug auf die Person der bP von folgendem Sachverhalt aus:
"Zu Ihrer Person:
Sie führen den oben angeführten Namen und Geburtsdatum. Sie waren Staatsangehörigen von Georgien. Mit XXXX 2006 traten Sie aus der Staatsangehörigkeit zu Georgien aus und gelten nunmehr als Staatenlos. Sie besuchten 10 Jahre die Grundschule und gingen 2 Jahre in eine Berufsschule mit der Ausbildung als Koch. In Georgien arbeiteten Sie als Koch und als Chauffeur. Sie sprechen die Sprache "Georgisch".Sie führen den oben angeführten Namen und Geburtsdatum. Sie waren Staatsangehörigen von Georgien. Mit römisch 40 2006 traten Sie aus der Staatsangehörigkeit zu Georgien aus und gelten nunmehr als Staatenlos. Sie besuchten 10 Jahre die Grundschule und gingen 2 Jahre in eine Berufsschule mit der Ausbildung als Koch. In Georgien arbeiteten Sie als Koch und als Chauffeur. Sie sprechen die Sprache "Georgisch".
Zu Ihrem Aufenthalt in Österreich:
Gegen Sie wurde am 06.06.2002 gegen Sie ein auf 5 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot durch die Bezirkshauptmannschaft XXXX zur Zahl XXXX erlassen. Dieses Aufenthaltsverbot ist mittlerweile abgelaufen.Gegen Sie wurde am 06.06.2002 gegen Sie ein auf 5 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot durch die Bezirkshauptmannschaft römisch 40 zur Zahl römisch 40 erlassen. Dieses Aufenthaltsverbot ist mittlerweile abgelaufen.
Sie stellten am 10.06.2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl im Bundesgebiet. Das Bundesasylamt wies den Antrag am 27.08.2002 gem. § 7 AsylG ab, gem. § 8 AsylG wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien für zulässig erklärt. Sie erhoben gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung. Durch den unabhängigen Bundesasylsenat zur Zahl 231.025/7-VI/18/03 vom 27.05.2003 wurde Ihre Berufung abgewiesen und erging mit 28.05.2003 in Rechtskraft. Mit Beschluss des Verfassungsgerichthofs vom 22.09.2003 zur Zahl B 950/03-6 wurde die Behandlung der eingebrachten Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltungsgerichthof zur Entscheidung abgetreten. Mit Beschluss des VwGH zur Zahl 2003/20/0373-2 vom 21.10.2003 wurde Ihnen die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichthofs vom 27.11.2003 zur Zahl 2003/20/0452-4 wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und der Bescheid des UBAS bestätigt. Sie hielten sich somit seit diesem Zeitraum illegal im Bundesgebiet auf.Sie stellten am 10.06.2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl im Bundesgebiet. Das Bundesasylamt wies den Antrag am 27.08.2002 gem. Paragraph 7, AsylG ab, gem. Paragraph 8, AsylG wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien für zulässig erklärt. Sie erhoben gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung. Durch den unabhängigen Bundesasylsenat zur Zahl 231.025/7-VI/18/03 vom 27.05.2003 wurde Ihre Berufung abgewiesen und erging mit 28.05.2003 in Rechtskraft. Mit Beschluss des Verfassungsgerichthofs vom 22.09.2003 zur Zahl B 950/03-6 wurde die Behandlung der eingebrachten Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltungsgerichthof zur Entscheidung abgetreten. Mit Beschluss des VwGH zur Zahl 2003/20/0373-2 vom 21.10.2003 wurde Ihnen die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichthofs vom 27.11.2003 zur Zahl 2003/20/0452-4 wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und der Bescheid des UBAS bestätigt. Sie hielten sich somit seit diesem Zeitraum illegal im Bundesgebiet auf.
Sie sind seit dem 22.09.2009 aufrecht im Bundesgebiet gemeldet. Sie finanzieren Ihren Aufenthalt durch Zeitungsverkäufe und durch Unterstützung aus der Grundversorgung. Sie besuchten keinerlei Kurse oder Fortbildungen und sind in keinen Vereinen oder Organisationen ein Mietglied."
I.2.2 Zur hier relevanten Lage in der Republik Georgien traf die bB ausführliche und schlüssige Feststellungen.römisch eins.2.2 Zur hier relevanten Lage in der Republik Georgien traf die bB ausführliche und schlüssige Feststellungen.
I.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde folgendes aus:römisch eins.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde folgendes aus:
"...
Grund für die Erteilung der Duldung war, dass Sie zum Entscheidungszeitpunkt am 02.02.2011, aus Ihrer Staatsangehörigkeit zur Republik Georgien ausgetreten sind. Sie galten daher ab dem XXXX 2006 als Staatenlos.Grund für die Erteilung der Duldung war, dass Sie zum Entscheidungszeitpunkt am 02.02.2011, aus Ihrer Staatsangehörigkeit zur Republik Georgien ausgetreten sind. Sie galten daher ab dem römisch 40 2006 als Staatenlos.
Aufgrund einer neuerlichen Anfrage wurde seitens der Konsularabteilung der Botschaft der Republik Armenien mitgeteilt, dass dieser Austritt nach wie vor aufrecht sei. Allerdings stehe das einer Rückübernahme nicht entgegen, da das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt auch die Rückübernahme von staatenlosen Personen vorsehe, falls diese noch keine andere Staatsangehörigkeit verliehen bekommen haben. Es würde daher auch in Ihrem Fall nach Einstellung in das automationsunterstütze georgische Migrationssystem ein Heimreisezertifikate ausgestellt werden. Seitens der Behörde wurde am 13.01.2016 eine Anfrage an die Staatendokumentation gestellt, ob eine etwaige Rückkehr Sie vor unzumutbare Probleme in Hinblick auf Unterkunft, staatliche Pension bzw. Arbeit und Kranken- und Unfallversicherung stellt. Seitens der Staatendokumentation wurde der Behörde am 21.01.2016 mitgeteilt, dass 2014 ein Gesetz über den Rechtsstatus von Fremden und Staatenlosen verabschiedet wurde. Darin wird jenen Personen, welche die georgische Staatsbürgerschaft einst zurücklegten, insofern ein Sonderrecht eingeräumt, dass Sie im Unterschied zu anderen Staatenlosen unmittelbar ein permanentes Aufenthaltsrecht genießen. Das Gesetz gewährt Fremden und Staatenlosen dieselben Rechte wie den georgischen Staatsbürgern hinsichtlich wirtschaftlicher Aktivitäten, der Gesundheitsversorgung und der sozialen Sicherheit. Es wäre somit eine Rückkehr nach Georgien möglich.
Die Duldung wäre so lange aufrecht, bis sich die Gründe für dessen Erteilung geändert haben. Dies liegt nun in Ihrem Fall vor. Ihnen wurde bisher kein Aufenthaltstitel gem. dem NAG zuerkannt und dergleichen auch von Ihnen keiner beantragt.
Es liegen somit die Voraussetzungen für eine weitere Duldung nicht vor und ist daher Ihr Antrag gem. § 57 AsylG abzuweisen.Es liegen somit die Voraussetzungen für eine weitere Duldung nicht vor und ist daher Ihr Antrag gem. Paragraph 57, AsylG abzuweisen.
...
Sie sind verheiratet und haben keine Sorgepflichten. In Österreich leben keine Angehörigen von Ihnen. In Georgien leben Ihre Ehefrau sowie Ihre beiden erwachsenen Kinder. Ebenfalls befindet sich ein Bruder eine Schwester von Ihnen in Ihrem Herkunftsstaat.
Es stellt somit keine Verletzung Ihres Familienlebens dar wenn Sie Österreich verlassen müssen.
Sie haben somit kein schützenswertes Familienleben im Sinne des Artikels 8 EMRK.
Das Recht auf Achtung des Privatlebens sichert dem Einzelnen zudem einen Bereich, innerhalb dessen er seine Persönlichkeit frei entfalten und erfüllen kann.
Nach dem negativen Abschluss Ihres Asylverfahrens und einer rechtskräftigen und durchsetzbaren Ausweisung halten Sie sich illegal im Bundesgebiet auf. Ihnen wurde erstmals im Jahr 2011 eine Duldungskarte ausgestellt, da Sie aus der Staatsangehörigkeit Georgien ausgetreten sind. Da nunmehr eine Rückführung möglich ist und der Behörde ein Heimreisezertifikat ausgestellt werden würde liegen die weiteren Voraussetzungen für eine Duldung nicht vor. Aufgrund des langen Aufenthaltes sind private Kontakte nicht auszuschließen. Es war Ihnen jedoch bewusst, dass Sie über keine dauernde Aufenthaltsberechtigung in Österreich verfügen und müssen deshalb diese Kontakte auch aus dieser Sicht betrachtet werden.
Hierzu ist auch anzumerken, dass Sie den Kontakt zu diesen Personen nicht zur Gänze abbrechen müssten, da Sie jederzeit die Möglichkeit haben diese telefonisch, brieflich oder mittels anderen Kommunikationsmittel zu kontaktieren. Auch besteht die Möglichkeit unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften diese in Österreich zu besuchen.
Es kann somit kein schützenswertes Privatleben angenommen werden.
Gem. Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Gem. Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Das BFA ist eine öffentliche Behörde im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK; der Eingriff ist - wie bereits oben dargestellt - in § 10 AsylG iVm § 52 Abs. 3 FPG gesetzlich vorgesehen.Das BFA ist eine öffentliche Behörde im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK; der Eingriff ist - wie bereits oben dargestellt - in Paragraph 10, AsylG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 3, FPG gesetzlich vorgesehen.
Daher ist zu prüfen, ob der Eingriff in Ihr Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 EMRK gedeckt ist und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK, verfolgt. Es ist eine individuelle Abwägung der betroffenen Interessen vorzunehmen, um festzustellen, ob der Eingriff durch die Rückkehrentscheidung auch als im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK verhältnismäßig angesehen werden kann.Daher ist zu prüfen, ob der Eingriff in Ihr Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Artikel 8, EMRK gedeckt ist und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Artikel 8, Absatz 2, EMRK, verfolgt. Es ist eine individuelle Abwägung der betroffenen Interessen vorzunehmen, um festzustellen, ob der Eingriff durch die Rückkehrentscheidung auch als im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK verhältnismäßig angesehen werden kann.
a) die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war
Gegen Sie wurde am 06.06.2002 gegen Sie ein auf 5 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot durch die Bezirkshauptmannschaft XXXX zur Zahl XXXX erlassen. Dieses Aufenthaltsverbot ist mittlerweile abgelaufen.Gegen Sie wurde am 06.06.2002 gegen Sie ein auf 5 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot durch die Bezirkshauptmannschaft römisch 40 zur Zahl römisch 40 erlassen. Dieses Aufenthaltsverbot ist mittlerweile abgelaufen.
Sie stellten am 10.06.2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl im Bundesgebiet. Das Bundesasylamt wies den Antrag am 27.08.2002 gem. § 7 AsylG ab, gem. § 8 AsylG wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien für zulässig erklärt. Sie erhoben gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung. Durch den unabhängigen Bundesasylsenat zur Zahl 231.025/7-VI/18/03 vom 27.05.2003 wurde Ihre Berufung abgewiesen und erging mit 28.05.2003 in Rechtskraft. Mit Beschluss des Verfassungsgerichthofs vom 22.09.2003 zur Zahl B 950/03-6 wurde die Behandlung der eingebrachten Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltungsgerichthof zur Entscheidung abgetreten. Mit Beschluss des VwGH zur Zahl 2003/20/0373-2 vom 21.10.2003 wurde Ihnen die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichthofs vom 27.11.2003 zur Zahl 2003/20/0452-4 wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und der Bescheid des UBAS bestätigt. Sie waren somit ab diesem Zeitpunkt illegal im Bundesgebiet aufhältig. Sie waren amtlich nicht gemeldet und somit für die Behörde nicht greifbar. Im Zuge einer Amtshandlung im Jahr 2009 und der dabei durchgeführten Niederschrift gaben Sie an aus der Staatsbürgerschaft zu Georgien ausgetreten zu sein. Nach dessen Bestätigung wurde Ihnen am 03.02.2011 eine Duldungskarte ausgestellt.Sie stellten am 10.06.2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl im Bundesgebiet. Das Bundesasylamt wies den Antrag am 27.08.2002 gem. Paragraph 7, AsylG ab, gem. Paragraph 8, AsylG wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien für zulässig erklärt. Sie erhoben gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung. Durch den unabhängigen Bundesasylsenat zur Zahl 231.025/7-VI/18/03 vom 27.05.2003 wurde Ihre Berufung abgewiesen und erging mit 28.05.2003 in Rechtskraft. Mit Beschluss des Verfassungsgerichthofs vom 22.09.2003 zur Zahl B 950/03-6 wurde die Behandlung der eingebrachten Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltungsgerichthof zur Entscheidung abgetreten. Mit Beschluss des VwGH zur Zahl 2003/20/0373-2 vom 21.10.2003 wurde Ihnen die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichthofs vom 27.11.2003 zur Zahl 2003/20/0452-4 wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und der Bescheid des UBAS bestätigt. Sie waren somit ab diesem Zeitpunkt illegal im Bundesgebiet aufhältig. Sie waren amtlich nicht gemeldet und somit für die Behörde nicht greifbar. Im Zuge einer Amtshandlung im Jahr 2009 und der dabei durchgeführten Niederschrift gaben Sie an aus der Staatsbürgerschaft zu Georgien ausgetreten zu sein. Nach dessen Bestätigung wurde Ihnen am 03.02.2011 eine Duldungskarte ausgestellt.
b) das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens
Sie sind verheiratet und haben keine Sorgepflichten. Ihre Ehefrau sowie Ihre erwachsenen Kinder leben in Georgien. In Österreich befinden sich keine Angehörigen von Ihnen.
In Hinblick auf diesen Sachverhalt liegt in Ihrem Fall kein schützenswertes Familienleben vor und stellt Ihre Ausreise auch keine Verletzung dieses dar.
c) die Schutzwürdigkeit des Privatlebens
Aufgrund des langen Aufenthaltes in Österreich sind private Kontakte nicht auszuschließen.
Jedoch müssen alle diese geschlossenen Kontakte und Freundschaften in dem Licht betrachtet werden, dass diese entstanden, als Sie wussten, dass Sie in Österreich kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzen und Ihr Aufenthalt nur ein zeitlich begrenzter war. In Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen sind die öffentlichen Interessen über Ihre privaten an einem Weiterverbleib in Österreich zu stellen.
Ihre privaten Kontakte können Sie auch nach Ihrer Ausreise diese weiter führen, in postalischer Form oder mit anderen modernen Kommunikationsmitteln.
Es liegt somit keine schützenswertes Privatleben im Sinne des Artikels 8 EMRK vor.
d) der Grad der Integration
Sie befinden sich nun bereits mehr als 10 Jahre im Bundesgebiet. Sie finanzieren Ihren Aufenthalt durch Zustellung von Zeitungen Augustin sowie durch beziehen von Gelmittel aus der Grundversorgung. Sie leben bei einer weiteren Person in einem Haushalt. Sie besuchten während Ihres ganzen Aufenthaltes in Österreich keine Kurse oder Fortbildung um sich so in die österreichische Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie sind in keinerlei Vereinen oder Organisationen ehrenamtlich tätig oder Mitglied. Allein Ihr langer Aufenthalt kann nicht als Integrationsmerkmal alleine genügen um von einer starken ausgeprägten Integration sprechen zu können. Sie verabsäumten es bisher irgendwelche Schritte zu setzen um sich in Österreich besser einfügen zu können. Sie beziehen weiter Grundversorgung und können daher aus Eigenem Ihren Aufenthalt nicht finanzieren. Sie sind somit auch in Zukunft auf Sozialhilfeleistungen angewiesen und nicht Selbsterhaltungsfähig. Auch Ihre Kranken- und Unfallversicherung wird über die Grundversorgung geregelt. Es kann somit in Ihrem Fall, trotz des langen Aufenthaltes in Österreich, nicht von einer ausgeprägten Integration gesprochen werden.
e) die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden
Sie verbrachten den überwiegenden Teil Ihres bisherigen Lebens in Ihrem Herkunftsstaat. Es leben dort auch noch Ihre Ehefrau, Ihre beiden erwachsenen Kinder sowie ein Bruder und eine Schwester von Ihnen. Zu Ihrer Ehefrau haben Sie auch regelmäßigen Kontakt. Aufgrund dieser Bindungen wäre im Falle einer Rückkehr eine Wiedereingliederung möglich. Auch muss man in diesem Bezug die Ausführung in der Länderinformation zu Georgien für Rückkehrer ohne georgische Staatsbürgerschaft anführen. Durch die Verabschiedung eines neuen Gesetzes trat mit 01.09.2014 das "Gesetz über den Rechtsstatus von Fremden und staatenlosen Personen" in Kraft und gibt diesen Ihnen die Möglichkeit zurückzukehren und wird Ihnen in Georgien auch staatliche Unterstützung bereitgestellt.
f) die strafgerichtliche Unbescholtenheit
Sie sind strafrechtlich unbescholten.
g) Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl- Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts
Sie sind illegal im Bundesgebiet. Ihr Asylverfahren wurde negativ entschieden. Ihnen wurde 2011 eine Duldungskarte ausgestellt. Grund dafür war, dass Sie aus der Staatsangehörigkeit Georgien ausgetreten sind. Aufgrund nunmehr vorliegender Informationen wäre eine Rückführung in Ihrem Fall möglich.
h) die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren
Sie wussten, dass Sie nach dem negativen Abschluss Ihres Asylverfahrens sich nicht mehr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Sie unternahmen keine Bestrebungen auszureisen. Sie haben sich nicht an die österreichischen Gesetze gehalten.
Es war Ihnen bereits bei der erstinstanzlichen negativen Entscheidung bewusst, dass Ihr Aufenthalt nur ein vorübergehender sein könnte. Es sind somit auch Ihre sozialen Kontakte in diesem Blickwinkel zu sehen. Auch die Erteilung einer Duldung stellt keine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet dar. In Österreich leben keine Angehörigen von Ihnen. Soziale Kontakte können aufgrund des langen Aufenthaltes im Bundesgebiet nicht ausgeschlossen werden jedoch müssen diese in jenem Blickwinkel betrachtet werden, dass Sie sich bewusst waren über keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Österreich zu verfügen.
Es ist festzuhalten, dass Sie, aufgrund Ihrer Ausreise, Ihre bestehenden Kontakte nicht zur Gänze abbrechen müssten. Sie könnten weiterhin telefonischen, brieflichen od. auch elektronischen Kontakt pflegen und könnten sich auch gegenseitig unter Einhaltung der Rechtsvorschriften besuchen. Ebenso wäre es nach Ihrer Ausreise möglich, wie es auch andere Fremde tun, sich um eine legale Einreise und einen legalen Aufenthalt durch Beantragung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG bei den zuständigen Behörden zu bemühen.
i) die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist
Dieser Sachverhalt liegt in Ihrem Fall nicht vor.
Es wurde bereits festgestellt, dass die festgestellten individuellen Interessen im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht so ausgeprägt sind, sodass die öffentlichen Interessen an der Einhaltung der fremdenpolizeilichen und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen höher zu werten sind.Es wurde bereits festgestellt, dass die festgestellten individuellen Interessen im Sinne des Artikel 8, Absatz eins, EMRK nicht so ausgeprägt sind, sodass die öffentlichen Interessen an der Einhaltung der fremdenpolizeilichen und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen höher zu werten sind.
Sie sind illegal in das Bundesgebiet eingereist und Ihr Asylantrag wurde negativ entschieden. Da Sie keine amtliche Meldung im Bundesgebiet anführten konnte die Behörde nicht auf Sie zugreifen. Erst im Jahr 2009 wurden Sie im Zuge einer Amtshandlung niederschriftlich einvernommen und führten Sie damals an, dass Sie 2006 Ihre Staatsangehörigkeit Georgien zurückgelegt haben. Aufgrund der Bestätigung Ihrer Angaben seitens der Botschaft von Georgien wurde Ihnen eine Duldung am 03.02.2011 ausgestellt. Sie haben keine familiären Bindungen in Österreich und lebt Ihre Kernfamilie weiterhin in Georgien. Sie haben auch, wie Sie selbst anführten regelmäßigen Kontakt zu Ihrer Ehegattin und auch zu Ihrer Schwester. Sie finanzieren Ihren Aufenthalt durch Zustellung von Zeitungen und aus der Grundversorgung. Sie sind nicht Selbsterhaltungsfähig. In Ihrem Fall kann auch nicht von einer ausgeprägten Integration gesprochen werden.
Bezugnehmend auf Ihre privaten und sozialen Kontakte in Österreich ist nochmals anzuführen, dass es Ihnen nach einer Ausreise weiterhin möglich auf diversen Wegen wie zum Beispiel elektronischen, brieflichen oder auch telefonisch weiterhin Kontakt zu Ihnen zu pflegen. Auch ist es möglich, dass Sie nach Konsumierung der Rückkehrentscheidung unter Einhaltung der Rechtsvorschriften sich um eine legale Einreise und einen legalen Aufenthalt zu bemühen. Auch die Möglichkeit der Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG und somit der Legalisierung eines Aufenthaltes könnte dann Ihrerseits angedacht werden.
Es liegt in Ihrem Fall auch kein überlanges Verfahren vor und muss unter Berücksichtigung der zu prüfenden Kriterien gem. § 9 Abs. 2 BFA-VG eine Entscheidung zu Ihrem Nachteil getroffen werden.Es liegt in Ihrem Fall auch kein überlanges Verfahren vor und muss unter Berücksichtigung der zu prüfenden Kriterien gem. Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG eine Entscheidung zu Ihrem Nachteil getroffen werden.
Im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen müssen die öffentlichen Interessen an der Erlassung einer Rückkehrentscheidung höher gewertet werden als Ihre privaten Interessen an einem Weiterverbleib in Österreich.
Da Ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt wird, ist gem. § 10 Abs. 3 AsylG diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden.Da Ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt wird, ist gem. Paragraph 10, Absatz 3, AsylG diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden.
...
Weder aus den Feststellungen zur Lage im Zielstaat noch aus Ihrem Vorbringen ergibt sich eine derartige Gefährdung:
Ihr Asylverfahren wurde negativ entschieden. Im Zuge der Niederschrift am 13.01.2016 wurde Sie nochmals befragt, ob Sie alle Gründe für Ihre Flucht aus Georgien im damaligen Asylverfahren vorgebracht haben und wurde dies von Ihnen bestätigt. Neue Gründe wurden in der Niederschrift somit keine vorgebracht. Auch in Ihrer Stellungnahme vom 15.03.2016 wurden keine neuen Ausführungen vorgebracht die einer neuerlichen Prüfung bedurft hätten.
Gem. § 50 Abs. 2 FPG ist eine Abschiebung auch dann unzulässig, wenn dem Fremden die Flüchtlingseigenschaft zukommen sollte. Sie haben keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, und derartige Gründe sind auch nicht ersichtlich.Gem. Paragraph 50, Absatz 2, FPG ist eine Abschiebung auch dann unzulässig, wenn dem Fremden die Flüchtlingseigenschaft zukommen sollte. Sie haben keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, und derartige Gründe sind auch nicht ersichtlich.
Gem. § 50 Abs. 3 FPG ist eine Abschiebung schließlich unzulässig, wenn die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ihr entgegenstehe. Eine solche vorläufige Maßnahme wurde in Ihrem Fall nicht empfohlen.Gem. Paragraph 50, Absatz 3, FPG ist eine Abschiebung schließlich unzulässig, wenn die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ihr entgegenstehe. Eine solche vorläufige Maßnahme wurde in Ihrem Fall nicht empfohlen.
Es ist somit auszusprechen, dass im Falle der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in § 46 Abs. 1 Z 1 bis 4 FPG genannten Voraussetzungen Ihre Abschiebung nach Georgien zulässig ist.Es ist somit auszuspreche
