Entscheidungsdatum
01.02.2018Norm
AsylG 2005 §24 Abs1 Z2Spruch
W251 2158749-1/8E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Dr. Angelika SENFT als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX alias XXXX , geboren am XXXX , StA Afghanistan, vertreten durch ARGE Rechtsberatung – Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.05.2017, Zl. XXXX :Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Dr. Angelika SENFT als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 alias römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA Afghanistan, vertreten durch ARGE Rechtsberatung – Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.05.2017, Zl. römisch 40 :
A)
Das Verfahren wird eingestellt.
B)
Die Revision ist nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies mit Bescheid vom 05.05.2017, den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, erklärte, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und gewährte für die freiwillige Ausreise eine Frist von 2 Wochen.
Das Bundesamt begründete den Bescheid im Wesentlichen mit der mangelnden Glaubhaftigkeit des Verfolgungsvorbringens des Beschwerdeführers.
3. Der Beschwerdeführer, vertreten durch ARGE Rechtsberatung – Diakonie und Volkshilfe, brachte am 18.05.2017, eine Beschwerde beim Bundesamt ein. Die Beschwerde stützt sich im Wesentlichen auf eine mangelhafte Beweiswürdigung sowie auf Verfahrensmängel. Es wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
4. In weiterer Folge stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Rückkehrhilfe bei freiwilliger Rückkehr. Dem Beschwerdeführer wurde von IOM Rückkehrhilfe gewährt. Der Beschwerdeführer hat am 22.01.2018 Österreich verlassen und ist nach Afghanistan ausgereist.
5. Der Sachverhalt sowie der Verfahrensgang ergeben sich aus dem unbestrittenen Akteninhalt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zu A)
Gemäß § 24 Abs 1 Z 2 AsylG entzieht sich ein Asylwerber dem Asylverfahren, wenn er das Bundesgebiet freiwillig verlässt, und das Verfahren nicht als gegenstandslos abzulegen ist (§ 25 Abs. 1). Bei freiwilliger Abreise des Fremden in den Herkunftsstaat ist das Asylverfahren mit seiner Ausreise einzustellen, es sei denn der Sachverhalt ist entscheidungsreif (§ 24 Abs 2a AsylG).Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG entzieht sich ein Asylwerber dem Asylverfahren, wenn er das Bundesgebiet freiwillig verlässt, und das Verfahren nicht als gegenstandslos abzulegen ist (Paragraph 25, Absatz eins,). Bei freiwilliger Abreise des Fremden in den Herkunftsstaat ist das Asylverfahren mit seiner Ausreise einzustellen, es sei denn der Sachverhalt ist entscheidungsreif (Paragraph 24, Absatz 2 a, AsylG).
Der Beschwerdeführer hat durch die Ausreise und freiwillige Rückkehr nach Afghanistan das österreichische Bundesgebiet freiwillig verlassen. Da der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung im Bescheid des Bundesamtes bekämpft, steht der wesentliche Sachverhalt noch nicht fest und ist der Sachverhalt noch nicht entscheidungsreif. Ein Grund für die Gegenstandslosigkeit des Antrages gemäß § 25 Abs. 1 AsylG liegt nicht vor.Der Beschwerdeführer hat durch die Ausreise und freiwillige Rückkehr nach Afghanistan das österreichische Bundesgebiet freiwillig verlassen. Da der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung im Bescheid des Bundesamtes bekämpft, steht der wesentliche Sachverhalt noch nicht fest und ist der Sachverhalt noch nicht entscheidungsreif. Ein Grund für die Gegenstandslosigkeit des Antrages gemäß Paragraph 25, Absatz eins, AsylG liegt nicht vor.
Das Verfahren ist daher gemäß § 24 Abs 2a AsylG einzustellen.Das Verfahren ist daher gemäß Paragraph 24, Absatz 2 a, AsylG einzustellen.
Zu B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
Schlagworte
freiwillige Ausreise, Rückkehrhilfe, Verfahrenseinstellung,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2018:W251.2158749.1.00Zuletzt aktualisiert am
20.02.2018
