Entscheidungsdatum
01.02.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
I407 1434665-2/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Stefan MUMELTER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. ALGERIEN, vertreten durch: Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl RD Niederösterreich vom 19.07.2017, Zl. 830451603 + 170469345, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Stefan MUMELTER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. ALGERIEN, vertreten durch: Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl RD Niederösterreich vom 19.07.2017, Zl. 830451603 + 170469345, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit dem Bescheid vom 19.04.2013 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien als unbegründet ab und wies den Beschwerdeführer nach Algerien aus. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Asylgerichtshof. Dieser Bescheid erwuchs mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs zu Zl. B4 434.665-1/2013/4E vom 27.09.2013 in Rechtskraft.
3. Der Beschwerdeführer wurde am 14.11.2013 durch das Landesgericht XXXX, zur Zahl XXXX, wegen dem 27 Abs. Z 1 1.2. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Er wurde erneut am 30.03.2017 durch das Landesgericht XXXX, zur Zahl XXXX, wegen dem § 28 Abs 1 5. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt.3. Der Beschwerdeführer wurde am 14.11.2013 durch das Landesgericht römisch 40 , zur Zahl römisch 40 , wegen dem 27 Abs. Ziffer eins, 1.2. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Er wurde erneut am 30.03.2017 durch das Landesgericht römisch 40 , zur Zahl römisch 40 , wegen dem Paragraph 28, Absatz eins, 5. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt.
4. Mit Bescheid vom 19.07.2017 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Es wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt II.). Gegen den Beschwerdeführer wurde ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.).4. Mit Bescheid vom 19.07.2017 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.). Es wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.). Gegen den Beschwerdeführer wurde ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.).
5. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 27.07.2017 (bei der belangten Behörde eingelangt am selben Tag).
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Algerien und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Er gehört der Volksgruppe der Araber an. Seine Identität steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer hält sich seit (mindestens) 09.04.2013 in Österreich auf.
Die Eltern des Beschwerdeführers leben in Algerien. In Österreich und im Gebiet des Schengenraums verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen.
Der Beschwerdeführer besuchte 7 Jahre lang die Grundschule und arbeitete anschließend als Landwirtschaftsgehilfe, gelernt hat er den Beruf eines Schweißers. Aufgrund seiner Arbeitserfahrung in Algerien hat er eine Chance auch hinkünftig im algerischen Arbeitsmarkt unterzukommen.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich vorbestraft.
Er wurde vom Landesgericht XXXX zu XXXX vom 14.11.2013 wegen § 27Er wurde vom Landesgericht römisch 40 zu römisch 40 vom 14.11.2013 wegen Paragraph 27
(1) Z 1 1. 2. Fall SMG, § 27 (1) Z 1 8. Fall (3 u 5) SMG § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten, bedingt, Probezeit 3 Jahre(1) Ziffer eins, 1. 2. Fall SMG, Paragraph 27, (1) Ziffer eins, 8. Fall (3 u 5) SMG Paragraph 15, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten, bedingt, Probezeit 3 Jahre
und vom
Landesgericht XXXX zu XXXX vom 30.03.2017 wegen § 28a (1) 5. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt.Landesgericht römisch 40 zu römisch 40 vom 30.03.2017 wegen Paragraph 28 a, (1) 5. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt.
Mildernd wurde beim Urteil zu XXXX vom 30.03.2017 das Geständnis, erschwerend die Begehung innerhalb offenem Ermittlungsverfahren, mehrfache Angriffe, eine einschlägige Vorstrafe sowie der besonders rasche Rückfall gewertet.Mildernd wurde beim Urteil zu römisch 40 vom 30.03.2017 das Geständnis, erschwerend die Begehung innerhalb offenem Ermittlungsverfahren, mehrfache Angriffe, eine einschlägige Vorstrafe sowie der besonders rasche Rückfall gewertet.
Er geht in Österreich keiner Beschäftigung nach.
Der Beschwerdeführer weist in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf.
1.2. Zu den Feststellungen zur Lage in Algerien:
Algerien ist ein sicherer Herkunftsstaat. Algerien ist sowohl fähig als auch willig, seinen Bürgern Schutz zu gewähren. Algerien weist eine funktionierende, unabhängige Justiz sowie einen funktionierenden Sicherheitsapparat auf. Behördliche Korruption steht unter Strafe, mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Dieses Gesetz wird nicht effektiv durchgesetzt, wenn es auch ein eigenes Zentralbüro zur Bekämpfung der Korruption gibt. Daneben sorgt die Nationale Organisation zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption für eine beratende Funktion. Die Sicherheitslage in Algerien ist, abgesehen von einigen Grenzregionen im Süden und Osten und den Bergregionen im Westen als sicher zu qualifizieren. Algerien ist allen wesentlichen internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten. Die Menschenrechtssituation in Algerien hat sich seit den 1990-er Jahren sukzessive verbessert. In Algerien besteht ein aufwändiges Sozialsystem. Schulbesuch und Gesundheitsfürsorge sind kostenlos. Die medizinische Versorgung ist allgemein zugänglich und kostenfrei. In jeder größeren Stadt existieren Krankenhäuser. Grundnahrungsmittel, Energie und Wasser werden stark subventioniert. Die Wirtschaft in Algerien ist als Konsumwirtschaft zu bezeichnen, mit wenig produzierenden Unternehmen, sodass die Arbeitsplatzsituation insbesondere für junge Algerier angespannt ist. Illegal Ausreisenden droht im Falle der Rückkehr eine Geldund/oder Freiheitsstrafe, wobei in der Praxis lediglich Bewährungsstrafen verhängt werden. Nach Algerien angeschobene Personen werden 24 Stunden festgehalten und verhört, um den Grund der Ausweisung zu erfahren. Eine behördliche Rückkehrhilfe existiert nicht.
Dem Beschwerdeführer droht im Falle seiner Rückkehr keine Gefährdung in seinem Herkunftsstaat. Ihm droht auch keine Strafe nach seiner Rückkehr nach Algerien wegen illegaler Ausreise.
Eine nach Algerien zurückkehrende Person, bei welcher keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorliegen, wird durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine unmenschliche Lage versetzt.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Sachverhalt:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Algerien mit Stand 21.07.2017.
Der Beschwerdeführer bestreitet den von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt nicht substantiiert und erstattete in der Beschwerde auch kein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen, sodass das Bundesverwaltungsgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend ermittelt ansieht und sich der von der belangten Behörde vorgenommenen, nachvollziehbaren Beweiswürdigung vollumfänglich anschließt.
Die belangte Behörde hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht verweist daher zunächst auf diese schlüssigen und nachvollziehbaren beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Auch der Beschwerde vermag das Bundesverwaltungsgericht keine neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen, welche geeignet wären, die von der erstinstanzlichen Behörde getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen.
2.2. Zur Person des Beschwerdeführers:
Die Feststellungen zu seinen Lebensumständen, seinem Gesundheitszustand, seiner Arbeitsfähigkeit, seiner Herkunft, seiner Glaubens- und Volkszugehörigkeit sowie seiner Staatsangehörigkeit gründen sich auf die diesbezüglichen glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde in der Einvernahme und in dem ihm gewährten Parteiengehör durch die belangte Behörde am 19.04.2017. Die belangte Behörde hat diese Feststellungen korrekt und nachvollziehbar gewürdigt. Ferner ergeben sich die Feststellungen durch Einsicht in den Gerichtsakt des Asylgerichtshofs zu Zl. B4 434.665-1/2013. Aus dem Beschwerdevorbringen sind keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers aufgekommen. Dass der Beschwerdeführer in Österreich und im Schengenraum über keine maßgeblichen persönlichen und familiären Beziehungen verfügt, ergibt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme durch die belangte Behörde, durch die von der belangten Behörde bei den deutschen Meldebehörden im Wege einer Anfrage nach Art. 34 der Dublin III-Verordnung eingeholten Auskünfte sowie aus dem Umstand seines erst kurzen Aufenthalts in Österreich.Die Feststellungen zu seinen Lebensumständen, seinem Gesundheitszustand, seiner Arbeitsfähigkeit, seiner Herkunft, seiner Glaubens- und Volkszugehörigkeit sowie seiner Staatsangehörigkeit gründen sich auf die diesbezüglichen glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde in der Einvernahme und in dem ihm gewährten Parteiengehör durch die belangte Behörde am 19.04.2017. Die belangte Behörde hat diese Feststellungen korrekt und nachvollziehbar gewürdigt. Ferner ergeben sich die Feststellungen durch Einsicht in den Gerichtsakt des Asylgerichtshofs zu Zl. B4 434.665-1/2013. Aus dem Beschwerdevorbringen sind keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers aufgekommen. Dass der Beschwerdeführer in Österreich und im Schengenraum über keine maßgeblichen persönlichen und familiären Beziehungen verfügt, ergibt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme durch die belangte Behörde, durch die von der belangten Behörde bei den deutschen Meldebehörden im Wege einer Anfrage nach Artikel 34, der Dublin III-Verordnung eingeholten Auskünfte sowie aus dem Umstand seines erst kurzen Aufenthalts in Österreich.
Da der Beschwerdeführer den österreichischen Behörden keine identitätsbezeugenden Dokumente vorlegen konnte, steht seine Identität nicht zweifelsfrei fest.
Die Feststellung über die strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers ergibt sich aus einer Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich vom 31.01.2018.
2.3. Zum Herkunftsstaat:
Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat beruhen auf dem aktuellen Länderinformationsbericht der Staatendokumentation für Algerien vom 21.07.2017 samt den dort publizierten Quellen und Nachweisen Dieser Länderinformationsbericht stützt sich auf Berichte verschiedener ausländischer Behörden, etwa die allgemein anerkannten Berichte des Deutschen Auswärtigen Amtes, als auch jene von internationalen Organisationen, wie bspw. dem UNHCR, sowie Berichte von allgemein anerkannten unabhängigen Nachrichtenorganisationen.
Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat in Algerien ergeben sich aus den folgenden Meldungen und Berichten:
