Entscheidungsdatum
22.01.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I419 2166345-1/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Tomas JOOS über die Beschwerde von XXXX StA. TUNESIEN, vertreten durch VEREIN MENSCHENRECHTE ÖSTERREICH, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.07.2017, Zl. XXXX, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Tomas JOOS über die Beschwerde von römisch 40 StA. TUNESIEN, vertreten durch VEREIN MENSCHENRECHTE ÖSTERREICH, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.07.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht:
A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen,
dass der erste Satz des Spruchpunktes III zu lauten hat:dass der erste Satz des Spruchpunktes römisch drei zu lauten hat:
"Eine 'Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' gemäß § 57 AsylG wird Ihnen nicht erteilt.""Eine 'Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' gemäß Paragraph 57, AsylG wird Ihnen nicht erteilt."
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer tunesischer Staatsangehörigkeit reise illegal ein und stellte am 01.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit fehlenden Rechten seiner Volksgruppenangehörigkeit begründete. Er sei Berber und Anfang 2012 nach Libyen gefahren und später in die Türkei geflogen, wo er bis vor fünf oder sechs Monaten geblieben sei, als er sich nach Griechenland begeben habe. In Frankreich habe er einen Onkel, der ihm zweimal Geld geschickt habe, seine Geschwister seien in Libyen, seine Mutter in der Türkei, der Vater verstorben.
In Tunis habe er fünf Jahre die Volks- und zwei Jahre die Hauptschule besucht. Er wolle frei leben, deswegen sei er in Österreich, und dadurch auch seiner Mutter helfen. Im Heimatstaat habe er keine Rechte, das Haus sei bereits verbrannt worden, und er könnte als Berber im Fall seiner Rückkehr ermordet werden.
2. In der niederschriftlichen Einvernahme gab er an, wie bereits sein Vater, welcher ursprünglich Algerier gewesen und nach Tunesien gegangen sei, der Volksgruppe der Harki anzugehören, welche nicht gegen die Franzosen gekämpft habe. Anfangs hätten sie ein gutes Leben gehabt, nach dem Präsidentenwechsel sei es schwerer geworden. Für die Schule habe man plötzlich bezahlen müssen, Arbeit zu finden sei schwer gewesen, und arbeiten hätte er nur außerhalb der Stadt können. Auch sei ihnen nach dem Tod der Großmutter ihr Haus abgenommen worden.
In Tunesien hätten sie keine Rechte, er sei 52, habe nie als freier Mensch gelebt und auch seine Meinung nicht äußern dürfen. Er wolle wie ein "normaler Mensch" leben, sei stolz, Harki zu sein und wolle nie in seinem Leben kämpfen.
Auf die Frage, ob er demnach aus wirtschaftlichen Gründen in Österreich sei, antwortete er mit: "Ja."
Tunesien habe er 2011 legal nach Libyen verlassen, Ende August 2015 sei er illegal in Österreich eingereist. Es habe sich einfach so ergeben, dass er nach Österreich gekommen sei, eigentlich habe er nach Deutschland gewollt.
Aufgefordert, die konkrete Verfolgung zu beschreiben, gab er an: "In unserem Land sind wir nicht die [B]eliebtesten, viele Harki haben ihr Land verlassen." "Die Harkis sind in Tunesien nicht willkommen. Wir wurden auf der Straße beschimpft." "Wir sind Harki, die wollen nicht, dass wir existieren, es ist gefährlich, ein Harki zu sein."
Die Frage, ob er in Tunesien den Wehrdienst absolviert habe, verneinte der Beschwerdeführer.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA am den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Status des Asyl- (Spruchpunkt I) sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Tunesien (Spruchpunkt II) als unbegründet ab. Zugleich erteilte es ihm keinen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen", erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Tunesien zulässig ist (Spruchpunkt III). Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe nicht (Spruchpunkt IV). Zugleich aberkannte das BFA einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt V).3. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA am den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Status des Asyl- (Spruchpunkt römisch eins) sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Tunesien (Spruchpunkt römisch zwei) als unbegründet ab. Zugleich erteilte es ihm keinen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen", erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Tunesien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei). Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe nicht (Spruchpunkt römisch vier). Zugleich aberkannte das BFA einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt römisch fünf).
4. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I bis III und V. Beantragt wurde die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, und vorgebracht, dass ausreichendes Parteiengehör und eine genügende amtswegige Erforschung des maßgeblichen Sachverhaltes unterblieben sei. Der Beschwerdeführer habe seine Heimat aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen, was ihn zum Konventionsflüchtling mache, und die Sicherheitsbehörden des Herkunftsstaates seien nicht gewillt oder imstande, ihm den nötigen Schutz zu bieten.4. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins bis römisch drei und römisch fünf. Beantragt wurde die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, und vorgebracht, dass ausreichendes Parteiengehör und eine genügende amtswegige Erforschung des maßgeblichen Sachverhaltes unterblieben sei. Der Beschwerdeführer habe seine Heimat aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen, was ihn zum Konventionsflüchtling mache, und die Sicherheitsbehörden des Herkunftsstaates seien nicht gewillt oder imstande, ihm den nötigen Schutz zu bieten.
5. Nachdem die tunesische Botschaft die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers bestätigt hatte, widersetzte dieser sich am 30.11.2017 der unbegleiteten Abschiebung und wurde am 17.12.2017 begleitet abgeschoben.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der unter Punkt I beschriebene Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:Der unter Punkt römisch eins beschriebene Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:
1.1 Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Tunesien und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Er gehört der Volksgruppe der Berber an. Seine Identität steht fest.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Er spricht Arabisch als Muttersprache und etwas Französisch.
Der Beschwerdeführer reiste 2011 oder 2012 legal mit gültigem Reisedokument aus Tunesien nach Libyen aus und gelangte über die Türkei und Griechenland letztlich illegal nach Österreich. Er hält sich seit spätestens 01.09.2015 in Österreich auf.
Ein Teil der Familie des Beschwerdeführers, bestehend aus der etwa 80-jährigen Mutter und zwei Schwestern, die etwa 50 und Ende 50 sind, lebt mittlerweile in Libyen, die Schwestern bei seinem Schwager. In Tunesien lebt seine Tante. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen. Ein Onkel des Beschwerdeführers lebt in Frankreich.
Der Beschwerdeführer besuchte sechs Jahre lang die Schule und arbeitete anschließend jeweils mehrere Jahre als Goldschmied und in der Gastronomie. Aufgrund seiner Arbeitserfahrung in Tunesien hat er die Möglichkeit, auch künftig im tunesischen Arbeitsmarkt unterzukommen.
Das LG XXXX hat den Beschwerdeführer am 22.09.2017 wegen mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu vier Monaten bedingt nachgesehener Freiheitsstrafe verurteilt, weil er von Ende August 2015 bis 18.08.2017 Cannabiskraut und –harz erworben und besessen und am letztgenannten Tag in einem Fall auch Cannabisharz gegen Entgelt überlassen hatte.Das LG römisch 40 hat den Beschwerdeführer am 22.09.2017 wegen mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu vier Monaten bedingt nachgesehener Freiheitsstrafe verurteilt, weil er von Ende August 2015 bis 18.08.2017 Cannabiskraut und –harz erworben und besessen und am letztgenannten Tag in einem Fall auch Cannabisharz gegen Entgelt überlassen hatte.
Der Beschwerdeführer weist in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf. Er geht hier keiner Beschäftigung nach, ist kein Mitglied irgendeiner Organisation und bezog bis zu seiner Abschiebung Leistungen von der Grundversorgung.
1.2 Zur Lage in Tunesien:
Tunesien ist nach § 1 Z. 11 HStV ein sicherer Herkunftsstaat im Sinne des § 19 BFA-VG. Im angefochtenen Bescheid wurde das "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Tunesien mit Stand 10.02.2016 zitiert, aktualisiert am 01.08.2016. Aktuell liegen Länderinformationen mit Stand 21.07.2017 vor, die in der vorliegenden Rechtssache keine Änderung der entscheidenden Sachverhaltselemente beinhalten. Im gegebenen Zusammenhang sind mangels sonstiger Bezüge zum Vorbringen die Informationen zu Grundversorgung und Wirtschaft sowie zur Lage von ethnischen Minderheiten und von Rückkehrenden von Relevanz, weiters die zum Wehrdienst. Demnach ist festzustellen:Tunesien ist nach Paragraph eins, Ziffer 11, HStV ein sicherer Herkunftsstaat im Sinne des Paragraph 19, BFA-VG. Im angefochtenen Bescheid wurde das "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Tunesien mit Stand 10.02.2016 zitiert, aktualisiert am 01.08.2016. Aktuell liegen Länderinformationen mit Stand 21.07.2017 vor, die in der vorliegenden Rechtssache keine Änderung der entscheidenden Sachverhaltselemente beinhalten. Im gegebenen Zusammenhang sind mangels sonstiger Bezüge zum Vorbringen die Informationen zu Grundversorgung und Wirtschaft sowie zur Lage von ethnischen Minderheiten und von Rückkehrenden von Relevanz, weiters die zum Wehrdienst. Demnach ist festzustellen:
1.2.1 Grundversorgung und Wirtschaft:
Die Grundversorgung der Bevölkerung gilt als gut (AA 16.1.2017). Tunesien verfügt über eine moderne Wirtschaftsstruktur auf marktwirtschaftlicher Basis sowie wichtige Standortvorteile: Ein hoher Industrialisierungsgrad, gute Infrastruktur, Nähe zu Europa sowie qualifizierte Arbeitskräfte und Steuervorteile für Exportbetriebe ("Offshore-Sektor"). Den größten Anteil am Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet der Dienstleistungssektor (ca. 50% aller Erwerbstätigen), gefolgt von der Industrie (32%) und der Landwirtschaft (ca. 25%). Das Land hat sich durch die Förderung des privaten Sektors und die Integration in die Weltwirtschaft eine gute Position in der Region erarbeitet. Die wirtschaftliche Öffnung hat Tunesien ein solides Wachstum und hohe Direktinvestitionen aus dem Ausland beschert (AA 3.2016). Seit der Revolution kam es zu einer markanten Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Lage. Die Gründe dafür liegen in der fehlenden Staatsgewalt und im fehlenden Investitionsvolumen. Nach dem Umbruch ging der Tourismus, einer der wichtigsten Arbeitgeber und Devisenbringer des Landes, um mehr als 50% zurück. Hinzu kommt der Kaufkraftverlust der Bevölkerung bedingt durch Inflation und Abwertung des nicht konvertierbaren Tunesischen Dinar (ÖB 11.2016).
Die größten Herausforderungen liegen in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungsförderung, der Verbesserung der arbeitsmarktorientierten Aus- und Fortbildung, sowie der Erhöhung des Investitionsniveaus im privaten und öffentlichen Sektor (AA 3.2016). Die Arbeitslosigkeit bewegt sich zwischen 15 und 16 Prozent, wobei junge Menschen, Frauen, Akademiker und die benachteiligten Regionen im Binnenland überproportional betroffen sind (AA 3.2016; vgl. GIZ 5.2017). Um regionalen Ungleichheiten zu begegnen, hat Tunesien ein ambitioniertes Programm zur Regionalentwicklung vorgelegt (AA 3.2016). Der staatliche Mindestlohn wurde nach der Revolution von 225 auf 380 Dinar monatlich (umgerechnet knapp 150 Euro) angehoben. Dies genügt kaum, um den Lebensunterhalt einer Person zu decken, geschweige denn davon eine Familie zu ernähren. Laut einer aktuellen Untersuchung des Sozialministeriums leben rund 24% der Bevölkerung in Armut, d.h. sie leben von weniger als dem staatlichen Mindestlohn (GIZ 5.2017).Die größten Herausforderungen liegen in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungsförderung, der Verbesserung der arbeitsmarktorientierten Aus- und Fortbildung, sowie der Erhöhung des Investitionsniveaus im privaten und öffentlichen Sektor (AA 3.2016). Die Arbeitslosigkeit bewegt sich zwischen 15 und 16 Prozent, wobei junge Menschen, Frauen, Akademiker und die benachteiligten Regionen im Binnenland überproportional betroffen sind (AA 3.2016; vergleiche GIZ 5.2017). Um regionalen Ungleichheiten zu begegnen, hat Tunesien ein ambitioniertes Programm zur Regionalentwicklung vorgelegt (AA 3.2016). Der staatliche Mindestlohn wurde nach der Revolution von 225 auf 380 Dinar monatlich (umgerechnet knapp 150 Euro) angehoben. Dies genügt kaum, um den Lebensunterhalt einer Person zu decken, geschweige denn davon eine Familie zu ernähren. Laut einer aktuellen Untersuchung des Sozialministeriums leben rund 24% der Bevölkerung in Armut, d.h. sie leben von weniger als dem staatlichen Mindestlohn (GIZ 5.2017).
Fast ein Viertel der Bevölkerung, vor allem auf dem Land, lebt in Armut. Nichtsdestotrotz verfügt das Land über eine relativ breite, weit definierte Mittelschicht aus selbständigen Kleinunternehmern, Angestellten und Beamten (deren Einkommen vergleichsweise niedrig ist) und einer schmalen Oberschicht. Diese spaltet sich in alteingesessenes Bildungsbürgertum und ökonomische Elite (GIZ 6.2017b).
In Tunesien gibt es ein gewisses strukturiertes Sozialsystem. Es bietet zwar keine großzügigen Leistungen, stellt aber dennoch einen gewissen Basis-Schutz für Bedürftige, Alte und Kranke dar. Der Deckungsgrad beträgt 95%. Folgende staatlichen Hilfen werden angeboten: Rente, Arbeitslosengeld, Kindergeld, Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Sterbegeld, Witwenrente, Waisenrente, Invalidenrente, Hilfen für arme Familien, Erstattung der Sach- und Personalkosten bei Krankenbehandlung, Kredite für Familien (ÖB 11.2016).
Es existiert ein an ein sozialversichertes Beschäftigungsverhältnis geknüpftes Kranken- und Rentenversicherungssystem (CNAM und CNSS). Nahezu alle Bürger finden Zugang zum Gesundheitssystem. Die Regelungen der Familienmitversicherung sind großzügig und umfassen sowohl Ehepartner, als auch Kinder und sogar Eltern der Versicherten. Allerdings gibt es keine allgemeine Grundversorgung oder Sozialhilfe. Die mit Arbeitslosigkeit verbundenen Lasten müssen überwiegend durch den traditionellen Verband der Großfamilie aufgefangen werden, deren Zusammenhalt allerdings schwindet. Es gibt keine speziellen Hilfsangebote für Rückkehrer. Die aktuelle Regierung hat zur Verbesserung der Grundversorgung der Bevölkerung in den armen Gegenden des Südens und des Landesinnern eine Umwidmung der staatlichen Ausgabenprogramme weg vom gut entwickelten Küstenstreifen hin zu den rückständigeren Regionen vorgenommen (AA 16.1.2017).
1.2.2 Ethnische Minderheiten
Die Bevölkerung besteht zu 98 Prozent aus Arabern, 1 Prozent Europäern und 1 Prozent Juden und andere (CIA 12.7.2017).
Eine rassisch diskriminierende Gesetzgebung oder Verwaltungspraxis gibt es in Tunesien nicht (AA 16.1.2017; vgl. USDOS 3.3.2017). Minderheiten unterliegen keinen besonderen Beschränkungen. Allerdings ist die tunesische Bevölkerung sehr homogen; nur ein kleiner Teil beruft sich auf seinen berberischen Ursprung. Fälle von Diskriminierung der berberischen Minderheit sind nicht bekannt (AA 16.1.2017).Eine rassisch diskriminierende Gesetzgebung oder Verwaltungspraxis gibt es in Tunesien nicht (AA 16.1.2017; vergleiche USDOS 3.3.2017). Minderheiten unterliegen keinen besonderen Beschränkungen. Allerdings ist die tunesische Bevölkerung sehr homogen; nur ein kleiner Teil beruft sich auf seinen berberischen Ursprung. Fälle von Diskriminierung der berberischen Minderheit sind nicht bekannt (AA 16.1.2017).
1.2.3 Rückkehr
Soweit der Botschaft bekannt, werden zurückgeführte tunesische Staatsangehörige nach Übernahme durch die tunesische Grenzpolizei einzeln befragt und es erfolgt ein Abgleich mit den örtlichen erkennungsdienstlichen Registern. Sofern keine innerstaatlichen strafrechtlich relevanten Erkenntnisse vorliegen, erfolgt anschließend eine reguläre Einreise. Hinweise darauf, dass, wie früher üblich, den Rückgeführten nach Einreise der Pass entzogen und erst nach langer Wartezeit wieder ausgehändigt wird, liegen nicht vor. An der zugrundeliegenden Gesetzeslage für die strafrechtliche Behandlung von Rückkehrern hat sich indes nach Kenntnis des Auswärtigen Amts nichts geändert. Sollte ein zurückgeführter tunesischer Staatsangehöriger sein Land illegal verlassen haben, ist mit einer Anwendung der Strafbestimmung in § 35 des Gesetzes Nr. 40 vom 14.5.1975 zu rechnen: "Jeder Tunesier, der beabsichtigt, ohne offizielles Reisedokument das tunesische Territorium zu verlassen oder zu betreten, wird mit einer Gefängnisstrafe zwischen 15 Tagen und sechs Monaten sowie einer Geldstrafe zwischen 30 DT und 120 DT (ca. 15 bzw. 60 Euro) oder zu einer der beiden Strafarten verurteilt. Bei Wiederholung der Tat (Rückfälligkeit) kann sich das im vorhergehenden Absatz aufgeführte Strafmaß für den Täter verdoppeln. Die in diesem Paragraphen aufgeführten Strafen kommen jedoch nicht zur Anwendung bei Personen, die das tunesische Territorium aufgrund höherer Gewalt oder besonderer Umstände ohne Reisedokument betreten." (AA 16.1.2017).Soweit der Botschaft bekannt, werden zurückgeführte tunesische Staatsangehörige nach Übernahme durch die tunesische Grenzpolizei einzeln befragt und es erfolgt ein Abgleich mit den örtlichen erkennungsdienstlichen Registern. Sofern keine innerstaatlichen strafrechtlich relevanten Erkenntnisse vorliegen, erfolgt anschließend eine reguläre Einreise. Hinweise darauf, dass, wie früher üblich, den Rückgeführten nach Einreise der Pass entzogen und erst nach langer Wartezeit wieder ausgehändigt wird, liegen nicht vor. An der zugrundeliegenden Gesetzeslage für die strafrechtliche Behandlung von Rückkehrern hat sich indes nach Kenntnis des Auswärtigen Amts nichts geändert. Sollte ein zurückgeführter tunesischer Staatsangehöriger sein Land illegal verlassen haben, ist mit einer Anwendung der Strafbestimmung in Paragraph 35, des Gesetzes Nr. 40 vom 14.5.1975 zu rechnen: "Jeder Tunesier, der beabsichtigt, ohne offizielles Reisedokument das tunesische Territorium zu verlassen oder zu betreten, wird mit einer Gefängnisstrafe zwischen 15 Tagen und sechs Monaten sowie einer Geldstrafe zwischen 30 DT und 120 DT (ca. 15 bzw. 60 Euro) oder zu einer der beiden Strafarten verurteilt. Bei Wiederholung der Tat (Rückfälligkeit) kann sich das im vorhergehenden Absatz aufgeführte Strafmaß für den Täter verdoppeln. Die in diesem Paragraphen aufgeführten Strafen kommen jedoch nicht zur Anwendung bei Personen, die das tunesische Territorium aufgrund höherer Gewalt oder besonderer Umstände ohne Reisedokument betreten." (AA 16.1.2017).
Eine "Bescheinigung des Genusses der Generalamnestie" wird auf Antrag vom Justizministerium ausgestellt und gilt als Nachweis, dass die in dieser Bescheinigung ausdrücklich aufgeführten Verurteilungen - kraft Gesetz - erloschen sind. Eventuelle andere, nicht aufgeführte zivil- oder strafrechtliche Verurteilungen bleiben unberührt. Um zweifelsfrei festzustellen, ob gegen eine Person weitere Strafverfahren oder Verurteilungen vorliegen, kann ein Führungszeugnis (das sog. "Bulletin Numéro 3") beantragt werden (AA 16.1.2017).
Seit der Revolution 2011 sind tausende Tunesier illegal emigriert. Vor allem junge Tunesier haben nach der Revolution das Land verlassen, kehren nun teilweise zurück und finden so gut wie keine staatliche Unterstützung zur Reintegration. Eine kontinuierliche Quelle der Spannung ist die Diskrepanz zwischen starkem Migrationsdruck und limitierten legalen Migrationskanälen. Die Reintegration tunesischer Migranten wird durch eine Reihe von Projekten von IOM unterstützt. Sowohl IOM als auch UNHCR übernehmen die Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Tunesien. Finanzielle Hilfe dafür kommt hauptsächlich von der EU, sowie aus humanitären Programmen der Schweiz und Norwegens. Die Schweiz ist dabei einer der größten Geber und verfü
