Entscheidungsdatum
24.01.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L515 2162373-1/4E
L515 2162371-1/4E
L515 2162377-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch Dr. Wolfgang VACARESCU, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.05.2017, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch Dr. Wolfgang VACARESCU, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.05.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz überA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über
das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, §§ 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm §§ 9, BGBl I Nr. 87/2012 idgF sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, §§ 46 und 55 FPG 2005, BGBl 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen.das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins,, Paragraphen 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraphen 9,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraphen 46 und 55 FPG 2005, Bundesgesetzblatt 100 aus 2005, idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch Dr. Wolfgang VACARESCU, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.05.2017, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch Dr. Wolfgang VACARESCU, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.05.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz überA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über
das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, §§ 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm §§ 9, BGBl I Nr. 87/2012 idgF sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, §§ 46 und 55 FPG 2005, BGBl 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen.das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins,, Paragraphen 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraphen 9,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraphen 46 und 55 FPG 2005, Bundesgesetzblatt 100 aus 2005, idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch Dr. Wolfgang VACARESCU, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.05.2017, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch Dr. Wolfgang VACARESCU, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.05.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz überA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über
das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, §§ 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm §§ 9, BGBl I Nr. 87/2012 idgF sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, §§ 46 und 55 FPG 2005, BGBl 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen.das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins,, Paragraphen 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraphen 9,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraphen 46 und 55 FPG 2005, Bundesgesetzblatt 100 aus 2005, idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang
I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein.römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein.
I.2. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und Eltern der –auch schon zum Zeitpunkt der Antragstellungvolljährigen bP3.römisch eins.2. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und Eltern der –auch schon zum Zeitpunkt der Antragstellungvolljährigen bP3.
I.3. bP1 und bP3 traten im Bundesgebiet gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstmals am 28.11.2014 in einem Pkw mit lettischem Kennzeichen sitzend in Erscheinung. Hierbei wiesen sie sich mit im Jahre 2012 ausgestellten georgischen Reisepässen aus.römisch eins.3. bP1 und bP3 traten im Bundesgebiet gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstmals am 28.11.2014 in einem Pkw mit lettischem Kennzeichen sitzend in Erscheinung. Hierbei wiesen sie sich mit im Jahre 2012 ausgestellten georgischen Reisepässen aus.
Anträge auf internationalen Schutz stellten die bP damals nicht.
I.4. bP1 brachte vor, wegen ihrer Mitgliedschaft bei der Nationalen Bewegung von Mitgliedern der Regierungspartei bedroht worden zu sein. Sie hätte als Unternehmer auch "Schwarzgeld" zahlen sollen.römisch eins.4. bP1 brachte vor, wegen ihrer Mitgliedschaft bei der Nationalen Bewegung von Mitgliedern der Regierungspartei bedroht worden zu sein. Sie hätte als Unternehmer auch "Schwarzgeld" zahlen sollen.
Der primäre Ausreisegrund bestünde jedoch im Umstand, dass sie in der Nacht an Aussetzern der Atmung leide, was in Georgien nicht behandelbar ist. Sie hätte hier ein entsprechendes Gerät zu Überwachung der Atmung erhalten. Dies müsste sie jedoch im Falle einer Rückkehr nach Georgien retournieren.
bP2 nannte keine eigenen Gründe, sondern berief sich auf die Gründe ihres Mannes, bzw. auf den Familienverband.
bP3 nannte ebenfalls keine eigenen Gründe, sondern gab an, sie sei "professioneller Fußballspieler" und sei mit den Eltern wegen der Gründe des Vaters mitgereist. Sie gab weites an, gesund zu sein. Sie spiele inzwischen auch in Österreich Fußball.
bP1 brachte konkret Folgendes vor: (Wiedergabe an dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP2):
" F: Bitte beschreiben Sie Ihre bisherigen Lebensverhältnisse im Heimatland.
A: Ich hatte 3 Beschäftigungen, seit 2003 betreibe ich einen Autohandel (Import), Goldschmied und ich hatte eine kleine Bäckerei. Ich habe eine Frau und zwei Kinder.
F: Haben Sie Ihr Heimatland früher schon einmal verlassen?
A: Ja geschäftlich, Deutschland, Österreich zum Auto holen. Das war öfters.
F: Haben Sie in anderen Staaten um Asyl angesucht?
F: Haben Sie jemals an politischen Aktivitäten oder an Demonstrationen teilgenommen?
A: Ja, ich gehörte zur Nationalen Bewegung.
F: Wenn ich nun aufgefordert werde meine Flucht- und Asylgründe zu schildern, gebe ich an:
A: Ich habe 3 Gründe.
Ich wurde eingeengt weil ich zur Oppositionspartei gehöre. Seit dem Parlamentswechsel gibt es wieder sehr viele kriminelle Aktivitäten und ich möchte nicht, dass meine Kinder so aufwachsen. Die kriminellen Zeiten kehren wieder zurück. Meine Fensterscheiben wurden eingeschlagen und ich wurde geschlagen, es war im Jahr 2014. Man hat mir keine Waffe an die Stirn gehalten und mich mit dem Umbringen bedroht sondern nur gesagt ich sollte zur anderen Partei wechseln. Sie wollten auch einen Geschäftsanteil bei uns bekommen. Früher wurde immer eine bestimmte Summe als Schwarzgeld verlangt und das wollten Sie auch von mir. Es gab ein Gesetzt, dass wenn man bei kriminellen Geschäften beteiligt ist 7 Jahre in die Justizanstalt muss, jetzt hält sich niemand mehr daran.
Ich bin in Enzenbach in Behandlung weil ich eine in Georgien nicht behandelbare Krankheit habe. Ich war in einem Schlaflabor in Enzenbach und ich habe Atemausfälle im Schlaf. Es besteht deshalb Erstickungsgefahr. Deshalb habe ich ein Gerät bekommen um es beim Schlafen zu tragen. Der Arzt meinte ich soll das Gerät solange tragen solange ich lebe. Der Arzt meinte auch wenn ich nach Georgien zurück muss, muss ich dieses Gerät zurückgeben. Das Gerät ist von Philipps und heißt BiPAP Auto Bi-Flex, 60 Series.
Mein Sohn Ramaz ist ein sehr guter Fußballer und spielt beim GAK. Der Trainer bestätigt das auch. Er ist auch unter den besten 11 Ligaspieler. In Georgien hat er keine Möglichkeiten Fußballer zu werden.
F: Haben Sie ein persönliche Verfolgung oder sonstige individuelle Bedrohung heute zu behaupten?
A: Nein ich werde nicht persönlich verfolgt weil ich beschuldigt etwas getan zu haben. Alle anderen ehemaligen Parteimitglieder werden auch aufgesucht um die Partei zu wechseln.
V: Also sind Ihre gesundheitlichen Gründe vorrangig für die Ausreise/Flucht gewesen?
A: Ja das stimmt.
F: Was machte Ihren weiteren Verbleib im Land nun unmöglich?
A: Meine Krankheit, dass ich einen Schlaganfall erleide. Zweitens habe ich Angst, weil ich eingeengt wurde, zwar nicht mit der Waffe bedroht aber dennoch.
F: Warum können Ihre Angehörigen weiterhin in Georgien leben?
A: Sie leben ganz normal in Georgien.
F: Warum ist Ihr jüngerer Sohn noch in Georgien?
A: Er lebt bei der Tante mütterlicherseits, es hat zu lange gedauert bis er seinen Reisepass erhalten hätte.
F: Wurde Ihre Familie auch bedroht?
A: Nein niemals, niemand ist zu uns nach Hause gekommen oder sonstiges.
F: Ist jemand anders aus Ihrer Familie noch Mitglied der Partei "Nationale Bewegung"?
A: Nein.
F: Hatten Sie eine Leitungsfunktion in der Partei?
A: Nein ich war nur normales Mitglied.
F: Woher wissen Sie das die andere Partei Ihre Fenster einschlagen lies?
A: Ich bin erst nach den Bedrohungen darauf gekommen.
F: Aber Sie wissen es nicht?
A: Nein ich kann es nicht bestätigen.
F: Betrifft die Unterdrucksetzung auch alle anderen Parteimitglieder?
A: Ja, das betrifft alle.
F: Wann waren die letzten Übergriffe von der anderen Partei?
A: Kurz vor meiner Ausreise.
F: Was ist da passiert?
A: Ich wurde geschlagen.
F: Wie ist dieser Vorfall passiert?
A: Ich hatte Widerspruch geleistet und wollte kein Schwarzgeld bezahlen, zwei Mal habe ich mich geweigert. Ich wurde genötigt Schwarzgeld zu bezahlen.
F: Haben Sie sich jemals an die Polizei gewandt?
A: Nein.
F: Warum nicht?
A: Die Situation würde nur schlechter werden. Ich wurde ja nicht offiziell vom Staat genötigt sondern von den Privaten Personen, es waren immer verschiedene Leute und immer verschiedene Autos.
F: Woher wissen Sie, dass Ihre Krankheit in Georgien nicht behandelbar ist?
A: Ich habe meine Verwandten kontaktiert und die haben im Gesundheitsministerium in Georgien nachgefragt.
F: Das Ihr Sohn Fußballspieler in Österreich werden will ist kein Asylgrund, was sagen Sie dazu?
A: Ja das weiß ich.
F: Hätten Sie in einem anderen Teil des Heimatlandes leben können?
A: Nein, weil meine Krankheit nirgendwo behandelbar ist. Das Gesundheitssystem ist generell schlecht.
F: Sie haben einen Diebstahl in Österreich begangen, was sagen Sie dazu?
A: Ich habe einen halbleeren Parfumtester genommen und dachte es sei legal, weil alle diesen benutzen. Ich habe dafür auch Strafe bezahlt.
F: Anmerkung zur Länderfeststellung: Mit dem AW werden die Feststellungen zu Georgien (s. Beilage im Akt) gemeinsam erörtert und vom Dolmetscher zu Kenntnis gebracht. Der AW gibt dazu an:
A: Es gilt nur als sicher, weil dort kein Krieg ist. Schwarzgeldzahlungen sind an der Tagesordnung.
Vorhalt: Sie werden darüber informiert, dass mit 16.02.2016 Ihr Herkunftsstaat durch die VO BGBl. II Nr. 47/2016 als sicherer Herkunftsstaat im Sinne des § 19 BFA-VG festgelegt wurde. Das bedeutet, dass idR in diesem Staat eine staatliche Verfolgung nicht stattfindet, Schutz vor privater Verfolgung und Rechtsschutz gegen erlittene Menschenrechtsverletzungen gewährt wird. Dazu bestimmt § 18 BFA-VG, dass einer allfälligen Beschwerde gegen einen abweisenden Bescheid des Bundesamtes das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkennen kann, wenn der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt. Eine Ausweisung wird dann unter Umständen sehr rasch durchsetzbar. Haben Sie dazu etwas vorzubringen oder Fragen?Vorhalt: Sie werden darüber informiert, dass mit 16.02.2016 Ihr Herkunftsstaat durch die VO Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 47 aus 2016, als sicherer Herkunftsstaat im Sinne des Paragraph 19, BFA-VG festgelegt wurde. Das bedeutet, dass idR in diesem Staat eine staatliche Verfolgung nicht stattfindet, Schutz vor privater Verfolgung und Rechtsschutz gegen erlittene Menschenrechtsverletzungen gewährt wird. Dazu bestimmt Paragraph 18, BFA-VG, dass einer allfälligen Beschwerde gegen einen abweisenden Bescheid des Bundesamtes das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkennen kann, wenn der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt. Eine Ausweisung wird dann unter Umständen sehr rasch durchsetzbar. Haben Sie dazu etwas vorzubringen oder Fragen?
