Entscheidungsdatum
15.01.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L508 2176912-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX ,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 ,
Staatsangehörigkeit: staatenlos (palästinensische Autonomiegebiete/Westjordanland), vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für
Fremdenwesen und Asyl vom 18.10.2017, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Fremdenwesen und Asyl vom 18.10.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.
II. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. und III. wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass diese wie folgt zu lauten haben:römisch zwei. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass diese wie folgt zu lauten haben:
Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wird der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf die Palästinensischen Autonomiegebiete/Westjordanland abgewiesen.Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wird der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf die Palästinensischen Autonomiegebiete/Westjordanland abgewiesen.
Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird XXXX gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wird gegen XXXX eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung in die Palästinensischen Autonomiegebiete/Westjordanland gemäß § 46 FPG zulässig sei.Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird römisch 40 gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wird gegen römisch 40 eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung in die Palästinensischen Autonomiegebiete/Westjordanland gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei.
III. Spruchpunkt IV. hat zu lauten: Gemäß § 55 Abs. 2 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.römisch drei. Spruchpunkt römisch vier. hat zu lauten: Gemäß Paragraph 55, Absatz 2, FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
III. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 wird gemäß § 6 AVG 1991 mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen.römisch drei. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 wird gemäß Paragraph 6, AVG 1991 mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatenloser aus dem Westjordanland sowie der arabischen Volksgruppe und der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte am 18.05.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz (AS 3) und wurde der BF am Tag der Antragstellung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt (AS 1 - 11).
Der Beschwerdeführer gab hierbei zunächst zu Protokoll (AS 5), dass sein Reiseziel Deutschland gewesen sei, weil er gehört hätte, dass es dort mehr Freiheit gebe und die medizinische Versorgung bezüglich seines linken Auges besser sei. Sein behandelnder Arzt habe ihm in Israel gesagt: "Die Ärzte in Deutschland sind spezialisiert auf Augen und Linsen, besonders im Krankenhaus namens XXXX und diese könnten mich besser versorgen."Der Beschwerdeführer gab hierbei zunächst zu Protokoll (AS 5), dass sein Reiseziel Deutschland gewesen sei, weil er gehört hätte, dass es dort mehr Freiheit gebe und die medizinische Versorgung bezüglich seines linken Auges besser sei. Sein behandelnder Arzt habe ihm in Israel gesagt: "Die Ärzte in Deutschland sind spezialisiert auf Augen und Linsen, besonders im Krankenhaus namens römisch 40 und diese könnten mich besser versorgen."
Was seine Fluchtgründe betrifft, so führte der BF aus (AS 9), dass er Angst vor dem israelischen Staat habe. Im Rahmen einer Streitigkeit bei einer Polizeikontrolle im Jahr 2012 sei er von einem Polizisten am linken Auge verletzt worden. Er hätte hierbei das Augenlicht verloren und würde er seither ein Glasauge nutzen. In der Folge habe er ein Ausreiseverbot erhalten, weil der israelische Staat befürchtet habe, auf Schmerzensgeld verklagt zu werden. Er habe die Erlaubnis für eine Pilgerfahrt nach Mekka erhalten. Dies habe er genutzt, um nach Europa zu gelangen.
Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe er Angst um sein Leben, weil er nicht wisse, was ihn erwarte.
2. Im Rahmen einer Einvernahme im Asylverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) am 04.10.2017 (AS 65 - 74) gab der BF bezüglich seines Fluchtgrundes zu Protokoll, dass er 2011 in Jordanien bei Verwandten auf Besuch gewesen sei. Im Zuge der bei der Heimreise erfolgten Grenzkontrolle habe ihm eine israelische Beamtin seinen Reisepass abgenommen und ihn angewiesen zu warten. Nach zehn Minuten habe sich ein israelischer Soldat erkundigt, was er hier machen würde, da er sich dort gar nicht aufhalten hätte dürfen. Als er dem Soldaten von der Anweisung erzählt habe, sei dieser wieder gegangen. Auf Nachfrage habe ihm die Beamtin mitgeteilt, dass er noch zu warten hätte, es käme dann jemand zu ihm. Man habe ihn aufgehalten, weil er Flüssigkeiten in seiner Tasche gehabt habe. Nach ein paar Minuten habe ihn der Soldat in einen Einvernahmeraum mitgenommen. Nach dem Inhalt seiner Tasche befragt, erwiderte er, nichts zu haben. Der Soldat habe gesagt, er solle ihn nicht anlügen, woraufhin er zu lachen begonnen und ausgeführt habe, nur Gesichtsöle bei sich zu haben. Der Soldat habe ihm nicht geglaubt und ihm eine Minute gegeben, um die Wahrheit zu sagen. Hierbei habe dieser auch seine Waffe auf den Tisch gelegt und plötzlich habe er nichts mehr sehen können. Er habe viel Blut gesehen, aber nicht gewusst, woher dieses gekommen sei. Er wisse auch nicht, wie er sein Auge verloren hätte. Man habe ihn dann in eine Kaserne und anschließend mit dem Hubschrauber nach Jerusalem gebracht, wo er fünf Tage medizinisch behandelt worden sei. Nach den fünf Tagen habe ihm ein Offizier im Krankenhaus erklärt, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt hätte, weil man ihn mit jemandem verwechselt hätte. Er würde einen Termin beim Augenarzt erhalten und sämtliche Kosten würden übernommen werden. Bis dahin habe er nichts vom Verlust seines Augenlichts gewusst. Einen Monat nach der Entlassung habe er einen Termin in einem privaten Krankenhaus erhalten. Der Arzt dort habe gemeint, dass er mit dem linken Auge nie mehr etwas sehen könnte und sie ihm ein Glasauge geben würden, wobei er in der Folge aufgrund dieser Verletzung dennoch immer wieder Schmerzen gehabt habe. Man habe ihm empfohlen, sich im Ausland, beispielsweise in Jordanien oder im Libanon, behandeln zu lassen. Nach seiner ersten Operation sei der israelische Offizier wieder bei ihm gewesen und habe gesagt, dass er den Vorfall vergessen solle, weil es ihm jetzt besser ginge. Es wäre alles keine Absicht gewesen. Dies sei eine indirekte Bedrohung gewesen, keine Anzeige zu erstatten. Ein Anwalt habe ihm von einer Anzeige abgeraten, weil diese nichts bringen würde.
Er habe vor einer Rückkehr Angst, weil er sein Auge verloren hätte. Er befürchte auch sein zweites Auge zu verlieren. Als er 2014 aufgrund einer Ladung beim israelischen Offizier gewesen sei, habe dieser gemeint, er solle aufpassen, dass er nicht durch ein Missverständnis auch noch sein zweites Auge verlieren würde.
Des Weiteren wurden in der Einvernahme mit dem BF die von der belangten Behörde herangezogenen Länderfeststellungen an diesen ausgefolgt und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen eingeräumt.
Im Rahmen der Einvernahme brachte der Beschwerdeführer unter anderem einen Befundbericht eines Facharztes für Augenheilkunde und Optometrie vom 29.09.2017, eine Kursbesuchsbestätigung A2/1 vom 27.09.2017, drei Bestätigungen der Marktgemeinde XXXX vom 30.08.2017, 25.09.2017 und 03.10.2017 bezüglich gemeinnütziger Hilfstätigkeiten, ein Referenzschreiben der ehrenamtlichen Lernbetreuerin des BF vom 02.10.2017 und eine Bestätigung von XXXX vom 02.10.2017 bezüglich ehrenamtlicher Tätigkeiten des BF in Vorlage.Im Rahmen der Einvernahme brachte der Beschwerdeführer unter anderem einen Befundbericht eines Facharztes für Augenheilkunde und Optometrie vom 29.09.2017, eine Kursbesuchsbestätigung A2/1 vom 27.09.2017, drei Bestätigungen der Marktgemeinde römisch 40 vom 30.08.2017, 25.09.2017 und 03.10.2017 bezüglich gemeinnütziger Hilfstätigkeiten, ein Referenzschreiben der ehrenamtlichen Lernbetreuerin des BF vom 02.10.2017 und eine Bestätigung von römisch 40 vom 02.10.2017 bezüglich ehrenamtlicher Tätigkeiten des BF in Vorlage.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 18.10.2017 (AS 119 - 186) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Israel - Westjordanland abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Israel - Westjordanland gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Absatz 1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.). Letztlich sprach das BFA aus, dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt V.).3. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 18.10.2017 (AS 119 - 186) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Israel - Westjordanland abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Israel - Westjordanland gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz 1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch vier.). Letztlich sprach das BFA aus, dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt römisch fünf.).
Festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer Israel - Westjordanland wegen des Wunsches nach einer medizinischen Behandlung in Europa verlassen hat und er im Rahmen einer gewaltsamen Auseinandersetzung vor der Ausreise aufgrund einer Verwechslung von den israelischen Sicherheitsbehörden an seinem linken Auge verletzt wurde. Dem Fluchtvorbringen bezüglich einer weiteren Bedrohung durch einen israel
