RS OGH 2020/5/26 5Ob99/17w, 5Ob83/18v, 10Ob6/20k

1. HeizKG § 2 heute
2. HeizKG § 2 gültig ab 05.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2021
3. HeizKG § 2 gültig von 01.07.2002 bis 04.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2002
4. HeizKG § 2 gültig von 01.07.2000 bis 30.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000
5. HeizKG § 2 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
6. HeizKG § 2 gültig von 01.10.1992 bis 31.12.1993

Allein der Tatbestand der tatsächlichen Weitergabe der Wärme an die Wärmeabgeber löst ? unabhängig von der Frage der Rechtswirksamkeit zugrunde liegender Verträge ? die mit der Qualifikation als Wärmeabgeber iSd HeizKG verbundenen Rechtsfolgen aus.

Das ergibt sich nicht nur aus der Definition des Wärmeabgebers in § 2 Z 3 HeizKG, die ausdrücklich auf die faktische Weitergabe abstellt, sondern auch aus dem Regelungsgegenstand des Heizkostenabrechnungsgesetzes.Das ergibt sich nicht nur aus der Definition des Wärmeabgebers in Paragraph 2, Ziffer 3, HeizKG, die ausdrücklich auf die faktische Weitergabe abstellt, sondern auch aus dem Regelungsgegenstand des Heizkostenabrechnungsgesetzes.