Entscheidungsdatum
03.01.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W103 2148233-1/22E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. AUTTRIT als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, vertreten durch Rechtsanwalt XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.02.2017, Zl. 1105937300-160261925, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. AUTTRIT als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.02.2017, Zl. 1105937300-160261925, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. gemäß § 3 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.
II. Hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird der Beschwerde stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.römisch zwei. Hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird der Beschwerde stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.
III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer eines Jahres erteilt.römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer eines Jahres erteilt.
IV. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte III. und IV. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben.römisch vier. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias, stellte am 18.02.2016 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist war.
Anlässlich seiner am gleichen Tag durchgeführten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, in XXXX geboren zu sein, er gehöre der Volksgruppe der Midgan an und sei Moslem. Im Herkunftsstaat befänden sich nach wie vor seine Ehefrau, seine vier minderjährigen Kinder, sein Bruder sowie sein Vater. Den Entschluss zur Ausreise habe er im November 2015 gefasst, im Februar 2015 habe er Somalia auf dem Luftweg verlassen. Als seinen Fluchtgrund führte der Beschwerdeführer an, Angst vor Al Shabaab zu haben und um sein Leben zu fürchten.Anlässlich seiner am gleichen Tag durchgeführten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, in römisch 40 geboren zu sein, er gehöre der Volksgruppe der Midgan an und sei Moslem. Im Herkunftsstaat befänden sich nach wie vor seine Ehefrau, seine vier minderjährigen Kinder, sein Bruder sowie sein Vater. Den Entschluss zur Ausreise habe er im November 2015 gefasst, im Februar 2015 habe er Somalia auf dem Luftweg verlassen. Als seinen Fluchtgrund führte der Beschwerdeführer an, Angst vor Al Shabaab zu haben und um sein Leben zu fürchten.
Am 11.07.2016 wurde der Beschwerdeführer im Beisein einer geeigneten Dolmetscherin für die somalische Sprache sowie einer Rechtsberaterin niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Der Beschwerdeführer gab anlässlich jener Einvernahme kurz zusammengefasst (zum detaillierten Verlauf seiner Befragung vgl. Verwaltungsakt, Seiten 75 bis 85) an, gesund zu sein und sich psychisch und physisch zur Durchführung der Einvernahme in der Lage zu fühlen. Weiters gab er an, bislang wahrheitsgemäße Angaben erstattet zu haben, er verfüge über keine Beweismittel, welche er vorlegen könnte. Der Beschwerdeführer habe von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise im November 2015 in XXXX gelebt und zuletzt als Taxifahrer gearbeitet. Er habe gemeinsam mit seiner traditionell angetrauten Frau sowie seinen Kindern gelebt, welche nunmehr durch den Vater des Beschwerdeführers, welcher als Landwirt tätig wäre, unterstützt würden. Der Beschwerdeführer wurde sodann zu seinem Reiseweg, seinen Aufenthalten in den durchreisten Mitgliedstaate sowie einer allfälligen Integrationsverfestigung in Österreich befragt.Am 11.07.2016 wurde der Beschwerdeführer im Beisein einer geeigneten Dolmetscherin für die somalische Sprache sowie einer Rechtsberaterin niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Der Beschwerdeführer gab anlässlich jener Einvernahme kurz zusammengefasst (zum detaillierten Verlauf seiner Befragung vergleiche Verwaltungsakt, Seiten 75 bis 85) an, gesund zu sein und sich psychisch und physisch zur Durchführung der Einvernahme in der Lage zu fühlen. Weiters gab er an, bislang wahrheitsgemäße Angaben erstattet zu haben, er verfüge über keine Beweismittel, welche er vorlegen könnte. Der Beschwerdeführer habe von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise im November 2015 in römisch 40 gelebt und zuletzt als Taxifahrer gearbeitet. Er habe gemeinsam mit seiner traditionell angetrauten Frau sowie seinen Kindern gelebt, welche nunmehr durch den Vater des Beschwerdeführers, welcher als Landwirt tätig wäre, unterstützt würden. Der Beschwerdeführer wurde sodann zu seinem Reiseweg, seinen Aufenthalten in den durchreisten Mitgliedstaate sowie einer allfälligen Integrationsverfestigung in Österreich befragt.
Mit Bescheid vom 14.07.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 18.02.2016, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß Artikel 13 (1) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Ungarn zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gemäß § 61 Absatz 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Anordnung zur Außerlandesbringung angeordnet und ausgesprochen, dass dessen Abschiebung nach Ungarn gemäß § 61 Absatz 2 FPG zulässig sei.Mit Bescheid vom 14.07.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 18.02.2016, ohne in die Sache einzutreten, gemäß Paragraph 5, Absatz 1 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß Artikel 13 (1) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Ungarn zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 61, Absatz 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Anordnung zur Außerlandesbringung angeordnet und ausgesprochen, dass dessen Abschiebung nach Ungarn gemäß Paragraph 61, Absatz 2 FPG zulässig sei.
Mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.10.2016, Zl. W144 2131405-1/6E, wurde einer gegen den dargestellten Bescheid eingebrachten Beschwerde gemäß § 21 Absatz 3 erster Satz BFA-VG stattgegeben, das Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz infolge Ablaufs der Überstellungsfrist zugelassen und der bekämpfte Bescheid behoben. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.Mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.10.2016, Zl. W144 2131405-1/6E, wurde einer gegen den dargestellten Bescheid eingebrachten Beschwerde gemäß Paragraph 21, Absatz 3 erster Satz BFA-VG stattgegeben, das Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz infolge Ablaufs der Überstellungsfrist zugelassen und der bekämpfte Bescheid behoben. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
Am 13.01.2017 wurde der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprache vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. Dabei gab er zusammenfassend an, gesund zu sein und seine bislang erstatteten Angaben aufrecht zu erhalten. Er habe sich von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise in XXXX aufgehalten, die letzten beiden Wochen vor seiner Flucht hätte er in XXXX verbracht und dort seine Ausreise organisiert. Seinen Lebensunterhalt in Somalia habe er durch Transport landwirtschaftlicher Produkte vom Land in die Stadt XXXX finanziert. Jene Stadt liege im Machtbereich der Al Shabaab; der Beschwerdeführer wurde in der Folge näher zu jener Stadt befragt. Die Kosten für seine Ausreise hätten sich auf USD 5.000,- belaufen, welche er durch Verkauf seines Autos finanziert hätte. In Österreich habe er keine familiären Bezugspersonen und lebe von der Grundversorgung, er besuche einen Deutschkurs. Zu seinem Ausreisegrund führte der Beschwerdeführer aus, Somalia verlassen zu haben, da Al Shabaab sein Auto gemietet und ihn aufgefordert hätte, für sie Gemüse zu liefern. Im Gemüse hätten sie jedoch Sprengstoff versteckt. Der Beschwerdeführer sei nach XXXX gefahren und habe dort aus Angst die Polizei verständigt, welche die Leute der Al Shabaab in der Folge festgenommen hätte. Aus Rache habe Al Shabaab den Beschwerdeführer zuhause angegriffen und dessen Haus in Brand gesetzt; der Beschwerdeführer sei weggelaufen und hätte seine Frau und seine Kinder zu seinem Vater gebracht. Folglich habe Al Shabaab ihn telefonisch mit dem Umbringen bedroht. Der Beschwerdeführer sei sofort nach XXXX geflüchtet und habe einen Schlepper organisiert, in weiterer Folge sei er aus Somalia ausgereist. Zudem sei er aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit beschimpft worden. Nachgefragt, habe er lediglich dieses eine Mal Ware für Al Shabaab transportiert; er habe die Ware in einem Haus in XXXX abgeladen und sodann die Polizei verständigt, welche gemeinsam mit ihm zu dem Haus gefahren wäre und die Al Shabaab Mitglieder dort festgenommen hätte. Als sein Haus in Brand gesetzt worden wäre, hätte er sich noch in XXXX aufgehalten und sei von seiner Frau telefonisch darüber informiert worden. Er sei daraufhin nicht nach Hause zurückgekehrt, sondern in XXXX geblieben. Der Beschwerdeführer habe ein Auto zu diesen geschickt; ein Bekannter von ihm habe ein Taxi und dieser hätte seine Familie zu seinem Vater gebracht, welcher in XXXX leben würde. Auf Vorhalt seiner zuvor erstatteten Angabe, erst infolge eines Drohanrufs durch Al Shabaab nach XXXX geflohen zu sein, erklärte der Beschwerdeführer, dies nicht so gesagt zu haben; man habe ihn erst angerufen, nachdem sein Haus in Brand gesetzt worden wäre, als er schon in XXXX gewesen wäre. Er habe etwa drei derartige Anrufe erhalten, man habe ihm immer mitgeteilt: "Du Spion, wir töten dich." Persönlich sei Al Shabaab nicht an ihn herangetreten. Der Beschwerdeführer sei lediglich dieses eine Mal nach XXXX gefahren, ansonsten immer nach XXXX . Er sei in Begleitung von zwei Männern der Al Shabaab im Wagen gewesen; dass die Ladung nicht Gemüse, sondern auch Sprengstoff enthalte, habe er erst beim Abladen erkannt. Seine zwei Begleiter seien beim Abladeort geblieben und der Beschwerdeführer sei zur Polizei gefahren. Nach Rückübersetzung bestätigte der Beschwerdeführer durch seine Unterschrift die Richtigkeit der aufgenommenen NiederschriftAm 13.01.2017 wurde der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprache vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. Dabei gab er zusammenfassend an, gesund zu sein und seine bislang erstatteten Angaben aufrecht zu erhalten. Er habe sich von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise in römisch 40 aufgehalten, die letzten beiden Wochen vor seiner Flucht hätte er in römisch 40 verbracht und dort seine Ausreise organisiert. Seinen Lebensunterhalt in Somalia habe er durch Transport landwirtschaftlicher Produkte vom Land in die Stadt römisch 40 finanziert. Jene Stadt liege im Machtbereich der Al Shabaab; der Beschwerdeführer wurde in der Folge näher zu jener Stadt befragt. Die Kosten für seine Ausreise hätten sich auf USD 5.000,- belaufen, welche er durch Verkauf seines Autos finanziert hätte. In Österreich habe er keine familiären Bezugspersonen und lebe von der Grundversorgung, er besuche einen Deutschkurs. Zu seinem Ausreisegrund führte der Beschwerdeführer aus, Somalia verlassen zu haben, da Al Shabaab sein Auto gemietet und ihn aufgefordert hätte, für sie Gemüse zu liefern. Im Gemüse hätten sie jedoch Sprengstoff versteckt. Der Beschwerdeführer sei nach römisch 40 gefahren und habe dort aus Angst die Polizei verständigt, welche die Leute der Al Shabaab in der Folge festgenommen hätte. Aus Rache habe Al Shabaab den Beschwerdeführer zuhause angegriffen und dessen Haus in Brand gesetzt; der Beschwerdeführer sei weggelaufen und hätte seine Frau und seine Kinder zu seinem Vater gebracht. Folglich habe Al Shabaab ihn telefonisch mit dem Umbringen bedroht. Der Beschwerdeführer sei sofort nach römisch 40 geflüchtet und habe einen Schlepper organisiert, in weiterer Folge sei er aus Somalia ausgereist. Zudem sei er aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit beschimpft worden. Nachgefragt, habe er lediglich dieses eine Mal Ware für Al Shabaab transportiert; er habe die Ware in einem Haus in römisch 40 abgeladen und sodann die Polizei verständigt, welche gemeinsam mit ihm zu dem Haus gefahren wäre und die Al Shabaab Mitglieder dort festgenommen hätte. Als sein Haus in Brand gesetzt worden wäre, hätte er sich noch in römisch 40 aufgehalten und sei von seiner Frau telefonisch darüber informiert worden. Er sei daraufhin nicht nach Hause zurückgekehrt, sondern in römisch 40 geblieben. Der Beschwerdeführer habe ein Auto zu diesen geschickt; ein Bekannter von ihm habe ein Taxi und dieser hätte seine Familie zu seinem Vater gebracht,
