Entscheidungsdatum
04.12.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L519 2129745-1/13E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Islamische Republik Pakistan (im Folgenden: Pakistan), vertreten durch die ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.6.2016, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.9.2016 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Islamische Republik Pakistan (im Folgenden: Pakistan), vertreten durch die ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.6.2016, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.9.2016 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 57 und 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 57 und 10 Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger Pakistans, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 6.1.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger Pakistans, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 6.1.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein.
Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. dem BFA brachte der BF im Wesentlichen Folgendes vor:
Der Bf sei aus dem Grenzgebiet zu Afghanistan und dort von den Taliban zwangsrekrutiert worden. Der Onkel des BF sei Anführer der Talibangruppe Lashkare Islam, bei der auch dessen Söhne seien. Der BF hätte für die Gruppe als Selbstmordattentäter auftreten sollen, konnte aber entkommen und habe dann das Land verlassen.
I.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).römisch eins.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.).
I.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus:römisch eins.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus:
Das Vorbringen des BF sei nicht glaubhaft und decke sich nicht mit dem Amtswissen. Aus den Länderinformationen sei zweifelsfrei ersichtlich, dass es eine Zwangsrekrutierung durch die Taliban nicht gebe: " Die Interviewpartner wie PIPS und FATA Research Center gaben im Rahmen der FFM 2015 an, dass sie noch nie von solchen Fällen gehört haben. Sie berichten, dass derartige Praktiken dem Ruf einer Organisation schaden würden."
Der BF konnte die Voraussetzungen für die Qualifizierung als Erlebnisbericht nicht annähernd erfüllen. Die Fluchtgeschichte habe er zu wenig detailreich und zu oberflächlich geschildert.
Im Rahmen der Erstbefragung tätigte der BF andere Angaben als im Rahmen der Einvernahme beim BFA. Darauf angesprochen, gab er lediglich zur Antwort, dass er heute nicht nach den genauen Örtlichkeiten gefragt wurde. Dies erkläre allerdings nicht, weshalb er diese bei der Erstbefragung ohne genaue Befragung nannte.. Eine Bedrohung durch den Onkel und dessen Familie erscheine auch deshalb unglaubwürdig, da der BF beim BFA angab, dass sein Cousin – ein Sohn eben dieses Onkels - ihm ein Video zum Beweis seines Vorbringens geschickt habe. Wäre das Verhältnis zum Onkel und dessen Familie tatsächlich so schlecht, wie vom BF beschrieben und würde ihm tatsächlich Gefahr drohen, so sei diese Handlung nicht erklärbar.
Insbesondere widerspreche die vom BF geschilderte Bedrohungssituation in Hinblick auf seine sonstigen Lebensumstände und sein Verhalten in der Zeit während des behaupteten Zeitraumes der Bedrohung aus nachfolgenden Gründen jeglicher Realität:
Ein weiteres Indiz gegen die Glaubwürdigkeit sei, dass der BF, nachdem er sich nach seiner Ausreise 1 Jahr in Istanbul aufgehalten und dort gearbeitet hat, freiwillig nach Pakistan in sein Heimatdorf zurückgekehrt ist. Dies sei nach allgemeiner Denklogik in keiner Weise nachvollziehbar oder logisch zu erklären., sollte dem BF tatsächlich Verfolgung drohen.
Dem BF sei es in Peschawar möglich gewesen, sich an die dortige Polizei zu wenden. Dazu gab der BF lediglich an, dass er keinen Ausweis besessen habe und sich deshalb nicht getraut habe, zur Polizei zu gehen. Auch das scheine nicht logisch.
I.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.
I.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam.römisch eins.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam.
Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK (§§ 55, 10 Abs. 2 AsylG 2005) dar.Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK (Paragraphen 55, 10, Absatz 2, AsylG 2005) dar.
I.3. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.römisch eins.3. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.
Im Wesentlichen wurde neben Wiederholungen und allgemeinen Angaben vorgebracht, dass dem BF im Fall einer Rückkehr Zwangsrekrutierung durch die Lashkar – i – Islam drohe. Die vom BFA herangezogenen Berichte seien einseitig und ungenau. Die belangte Behörde habe ihre Ermittlungspflichten verletzt und sich nicht ausreichend mit den vom BF vorgebrachten Beweismitteln beschäftigt. Außerdem wäre eine Recherche im Herkunftsstaat durchzuführen gewesen, welche ebenso wie die telefonische Kontaktierung der Verwandten des BF beantragt werde. Das Video habe der BF von seinem Cousin bereits erhalten, ehe sich die Situation verschlechterte.
Der BF sei aus der Türkei nach Pakistan zurück, um seine Frau wieder zu sehen und die Lage im Herkunftsort zu eruieren. Tatsächlich sei er nur 1 Tag im Dorf gewesen , ansonsten 5 Nächte in einem Hotel in Peschawar. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass der BF bei der Einvernahme emotional instabil war.
Der BF konnte sich nicht an die Polizei wenden, da er keine Dokumente vorlegen konnte. Die Polizei sei auch nicht fähig oder willig, Schutz zu gewähren.
Die belangte Behörde habe sich mit dem Vorbringen und dem vorgelegten Video nicht ordnungsgemäß auseinander gesetzt. Es werde daher beantragt, das Video einer Begutachtung durch einen Sachverständigen zu unterziehen, um festzustellen, dass der Onkel tatsächlich zu den Taliban gehört.
Die Behörde habe keine aktuellen und objektiven Berichte herangezogen und sich nicht ausreichend mit der Lage in der konkreten Herkunftsregion des BF auseinandergesetzt. Dazu wird vom BF auf 4 Berichte aus den Jahren 2014 bis 2016 verwiesen. Zudem gebe es für den BF auch keine innerstaatliche Fluchtalternative.
Beim BF handle es sich um keine low-profile-Person, die Verfolgung beruhe auf der Zugehörigkeit des BF zu den sunnitischen Paschtunen und der unterstellten politischen und religiösen Gesinnung als Unterstützer der politischen und religiösen Ziele der Lashkar – i – Islam bzw. der Taliban.
I.4. Für den 26.9.2016 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, an der der BF mit seiner Rechtsvertretung teilnahm.römisch eins.4. Für den 26.9.2016 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, an der der BF mit seiner Rechtsvertretung teilnahm.
1.4.1. Mit Schreiben des BVwG vom 20.6.2017 wurde den verfahrensparteien eine aktuelle Anfragebeantwortung zur Lage von Paschtunen innerhalb der FATA und in ganz Pakistan mit der Einladung, dazu schriftlich Stellung zu beziehen, übermittelt.
1.4.2. Mit Schreiben vom 4.7.2017 verwies der BF auf die in der mündlichen Verhandlung vorgelegte ACCORD-Anfragebeantwortung vom 12.12.2012 sowie erneut auf die in der Beschwerde genannten Anfragebeantwortungen. Der BF sei sunnitischer Paschtune vom Stamm der XXXX . Dem BF werde wegen seines sunnitischen Glaubens noch viel mehr ein Naheverhältnis zu den Taliban unterstellt als einem Schiiten. Länderfeststellungen zum Stamm des BF und zur Zwangsrekrutierung sunnitischer Paschtunen durch Taliban fehlen. Außerdem sei dem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens vom Gericht nicht nachgekommen worden.1.4.2. Mit Schreiben vom 4.7.2017 verwies der BF auf die in der mündlichen Verhandlung vorgelegte ACCORD-Anfragebeantwortung vom 12.12.2012 sowie erneut auf die in der Beschwerde genannten Anfragebeantwortungen. Der BF sei sunnitischer Paschtune vom Stamm der römisch 40 . Dem BF werde wegen seines sunnitischen Glaubens noch viel mehr ein Naheverhältnis zu den Taliban unterstellt als einem Schiiten. Länderfeststellungen zum Stamm des BF und zur Zwangsrekrutierung sunnitischer Paschtunen durch Taliban fehlen. Außerdem sei dem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens vom Gericht nicht nachgekommen worden.
I.5. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.5. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
II.1.1. Der Beschwerdeführer:römisch zwei.1.1. Der Beschwerdeführer:
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen traditionell verheirateten pakistanischen Staatsangehörigen, welcher zur Volksgruppe der Paschtunen gehört und sich zum sunnitischen Islam bekennt. Der BF ist damit Drittstaatsangehöriger.
Der BF ist ein junger, gesunder, arbeitsfähiger Mann mit einer in Pakistan – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherten Existenzgrundlage.
Der BF stammt aus der Region Peschawar und hat 3 Jahre die Grundschule besucht. Er spricht neben Paschtu auch Urdu.
In Pakistan leben nach wie vor die Ehefrau des BF, seine Eltern, 5 Geschwister sowie Onkel und Tanten.
Der BF ist strafrechtlich bislang unbescholten und bezieht Grundversorgung. Der BF hat laut eigener Angabe einen Deutschkurs besucht, geht in keine Schule oder sonstige Bildungseinrichtung. Er ist weder Mitglied in einem Verein oder einer Organisation.
Der BF hat keine familiären oder relevanten privaten Anknüpfungspunkte in Österreich.
Die Identität des BF steht nicht fest.
Er reiste unrechtmäßig in die Europäische Union und in weiterer Folge in das österreichische Bundesgebiet ein.
Der BF hält sich lediglich aufgrund der Bestimmungen des Asylgesetzes vorübergehend legal in Österreich auf und besteht kein Aufenthaltsrecht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen.
II.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Pakistan:römisch zwei.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Pakistan:
Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan werden folgende Feststellungen getroffen:
Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen
KI vom 2.8.2017: Shahid Khaqan Abbasi, neuer Premierminister (Abschnitt 1 / relevant für Abschnitt 2 Politische Lage)
Das pakistanische Parlament hat einen Nachfolger für den abgesetzten Premierminister Nawaz Sharif gewählt. Vom Parlament, in dem Sharifs Partei, Pakistan Muslim League-N (PML-N) über eine Mehrheit verfügt, wurde Shahid Khaqan Abbasi zum neuen Regierungschef bestimmt (tagesschau.de 1.8.2017).
Khaqan Abbasi wurde am 1.8.2017 von den Abgeordneten der Nationalversammlung zum Premierminister ernannt und von Präsident Mamnoon Hussain vereidigt (DAWN 1.8.2017b).
Der neue Premierminister gilt als loyaler Gefolgsmann des wegen Korruptionsverdachts abgesetzten, ehemaligen Premierminister Nawaz Sharif. Für diesen saß Khaqan Abbasi nach dem Putsch von General Pervez Musharraf im Jahre 1999, in welchem Sharif gestürzt wurde, für zwei Jahre im Gefängnis ein (NYT 1.8.2017).
Abbasi, ein Elektro-Ingenieur mit einem Master-Abschluss der George Washington University, bekleidete in Nawaz Sharifs dritter Amtszeit die Position des Ministers für Erdöl und natürliche Ressourcen (DAWN 1.8.2017a).
Es wird davon ausgegangen, dass Abbasi das Amt hält, bis Sharifs Bruder Shehbaz Sharif, er ist Ministerpräsident der Provinz Punjab, in der bevorstehenden Wahl einen Sitz im Parlament gewinnt und Premierminister werden kann (NYT 1.8.2017).
Vom Korruptionsskandal um die Familie seines Bruders ist Shehbaz Sharif bislang nicht betroffen (arte.tv 31.7.2017).
Quellen:
KI vom 31.7.2017: Amtsenthebung von Ministerpräsident Nawaz Sharif durch das Oberste Gericht am 28.7.2017 (Abschnitt 1 / relevant für Abschnitt 2 Politische Lage).
Der oberste Gerichtshof in Pakistan hat Regierungschef Nawaz Sharif abgesetzt (Zeit Online 28.7.2017). Hintergrund sind die durch die Panama Papers enthüllten Vermögensverhältnisse der Familie, die Sharif Vorwürfe der Geldwäsche und Korruption eingebracht hatten. In Pakistan kann ein Ministerpräsident des Amtes enthoben werden, wenn sich herausstellt, dass er Vermögen verborgen hat. Sharif hat bisher nicht auf die Entscheidung reagiert (Süddeutsche Zeitung 28.7.2017).
Einen Tag nach dem Beschluss des pakistanischen Obersten Gerichts, hat die Regierungspartei Pakistan Muslim League-N (PML-N) am Samstag Nawaz Sharifs jüngeren Bruder Shahbaz für das Amt des Regierungschefs nominiert. Shahbaz Sharif soll in den nächsten 45 Tagen durch eine Nachwahl ins Parlament rücken und den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen (Süddeutsche Zeitung 30.7.2017). Sharif will zunächst keinen Widerstand gegen die gefällte Entscheidung des Gerichts leisten. Er habe aber "starke Vorbehalte" gegen das Urteil und werde alle "Möglichkeiten der Konstitution und des Rechts nutzen" (Zeit Online 28.7.2017).
Nach dem Urteil gegen Sharif bewegte die Frage, ob die Entscheidung mit Billigung des mächtigen Militärs gefallen sei (The New Times 28.7.2017).
Quellen:
KI vom 25.7.2017: Abschluss Phase I, Khyber IV (Abschnitt 1, relevant für Abschnitt 3 Sicherheitslage)KI vom 25.7.2017: Abschluss Phase römisch eins, Khyber römisch vier (Abschnitt 1, relevant für Abschnitt 3 Sicherheitslage)
Die pakistanische Armee konnte schneller als erwartet die erste Phase der Operation Khyber-IV in der Region Rajgal in der Khyber-Agency abschließen (DAWN 23.7.2017). Khyber-IV als Teil der Operation Radd-UL-Fasaad wurde im Februar nach einem Anstieg von terroristischen Anschlägen im Land eingeleitet (TET, 22.7.2017). Sie zielt darauf ab, die internationale Grenze zu Afghanistan zu sichern, eine Infiltration von militanten Kräften von Afghanistan aus zu verhindern, den Terrorismus zu bekämpfen und räumliche Gewinne aus militärischen Operationen zu festigen (ARY NEWS 20.7.2017). Von der der afghanischen Regierung wurde die Operation kritisiert, da diese nicht mit ihr koordiniert worden war und ohne eine vereinbarte Überwachung durch die Vereinigten Staaten und China erfolgt ist (DAWN, 23.7.2017).
