RS Vfgh 2017/11/29 G94/2017 (G94/2017-13)

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. FinStrG Art. 1 § 53 heute
2. FinStrG Art. 1 § 53 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025
3. FinStrG Art. 1 § 53 gültig von 22.07.2023 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023
4. FinStrG Art. 1 § 53 gültig von 01.01.2021 bis 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020
5. FinStrG Art. 1 § 53 gültig von 01.01.2021 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
6. FinStrG Art. 1 § 53 gültig von 23.07.2019 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2019
7. FinStrG Art. 1 § 53 gültig von 01.01.2011 bis 22.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2010
8. FinStrG Art. 1 § 53 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2007
9. FinStrG Art. 1 § 53 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2001
10. FinStrG Art. 1 § 53 gültig von 13.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/1999
11. FinStrG Art. 1 § 53 gültig von 01.01.1995 bis 12.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 681/1994
12. FinStrG Art. 1 § 53 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 571/1985

1. EMRK Art. 7 heute
2. EMRK Art. 7 gültig ab 01.05.2004

Zulässigkeit des Parteiantrags auf Aufhebung des vorletzten Satzes des §265 Abs1p FinStrG idF BGBl I 104/2010.Zulässigkeit des Parteiantrags auf Aufhebung des vorletzten Satzes des §265 Abs1p FinStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 104 aus 2010,.

Aufhebungsumfang nicht zu eng gewählt.

Nach Aufhebung des vorletzten Satzes des §265 Abs1p FinStrG würde keine Übergangsbestimmung mehr gelten, was zur Anwendung der derzeit idF BGBl I 104/2010 geltenden Fassung des §53 FinStrG auf am 01.01.2011 anhängig gewesene Verfahren und daher auch auf den Anlassfall führte.Nach Aufhebung des vorletzten Satzes des §265 Abs1p FinStrG würde keine Übergangsbestimmung mehr gelten, was zur Anwendung der derzeit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 104 aus 2010, geltenden Fassung des §53 FinStrG auf am 01.01.2011 anhängig gewesene Verfahren und daher auch auf den Anlassfall führte.

Da sich das Landesgericht Eisenstadt zur Begründung seiner Zuständigkeit auf §265 Abs1p vorletzter Satz FinStrG idF BGBl I 104/2010 beruft, ist auch von der Präjudizialität der angefochtenen Bestimmung auszugehen.Da sich das Landesgericht Eisenstadt zur Begründung seiner Zuständigkeit auf §265 Abs1p vorletzter Satz FinStrG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 104 aus 2010, beruft, ist auch von der Präjudizialität der angefochtenen Bestimmung auszugehen.

Aufhebung der angefochtenen Regelung wegen Verstoßes gegen Art7 EMRK.

Der VfGH geht in seiner Rechtsprechung (vgl VfSlg 19628/2012) von jenem Inhalt des Art7 EMRK aus, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diesem zuletzt beigelegt hat. Im Lichte dessen gebietet es Art7 EMRK, bei Änderung der Rechtslage nach Begehung der Straftat die für den Angeklagten mildere Strafe zu verhängen.Der VfGH geht in seiner Rechtsprechung vergleiche VfSlg 19628/2012) von jenem Inhalt des Art7 EMRK aus, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diesem zuletzt beigelegt hat. Im Lichte dessen gebietet es Art7 EMRK, bei Änderung der Rechtslage nach Begehung der Straftat die für den Angeklagten mildere Strafe zu verhängen.

Da die Regeln des Art7 EMRK über die Rückwirkung nur auf Bestimmungen anwendbar sind, die Straftaten und die jeweils drohenden Strafen festlegen, während verfahrensrechtliche Strafbestimmungen, die keinen materiell-strafrechtlichen Inhalt aufweisen, nicht vom Schutzbereich des Art7 EMRK erfasst sind, ist im vorliegenden Fall entscheidend, ob die angefochtene Regelung des §265 Abs1p vorletzter Satz FinStrG (letztlich) als eine Bestimmung des materiellen Strafrechts zu qualifizieren ist. Dies ist zu bejahren.

Bei der den Prüfungsgegenstand bildenden Anordnung des §265 Abs1p vorletzter Satz FinStrG handelt es sich zwar um eine Übergangsvorschrift, die für am 01.01.2011 anhängige Verfahren die Weitergeltung der bisherigen Zuständigkeitsgrenzen des §53 (und des §58 Abs2) FinstrG und damit den Fortbestand der bis dahin maßgeblich gewesenen Zuständigkeit für bei Staatsanwaltschaften und Gerichten (sowie bei Spruchsenaten) anhängige Verfahren festlegt; sie ist aber vor dem Hintergrund jener (novellierten) Bestimmungen des FinStrG zu beurteilen, deren Übergang sie regelt. Durch die davon erfasste Vorschrift des §53 FinStrG wird die Zuständigkeit der Gerichte von jener der Verwaltungsbehörden zur Ahndung von Finanzvergehen (ua) nach dem strafbestimmenden Wertbetrag abgegrenzt.

Da es bei der Abgrenzung der gerichtlichen von der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit nicht um eine Frage der prozessualen (sachlichen, funktionellen oder örtlichen) Kompetenz (eines bestimmten Gerichtes oder gerichtlichen Spruchkörpers), sondern um die gerichtliche Strafbarkeit bestimmter (Finanz-) Delikte überhaupt geht, somit im Ergebnis um eine Frage des materiellen Strafrechts, beinhaltet §53 iVm §265 Abs1p vorletzter Satz FinStrG nicht bloß eine im Kontext mit dem materiellen Recht stehende Zuständigkeitsregelung; vielmehr ist diese mit Blick auf ihre Konsequenzen (jedenfalls auch) als materielle Vorschrift zu verstehen.Da es bei der Abgrenzung der gerichtlichen von der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit nicht um eine Frage der prozessualen (sachlichen, funktionellen oder örtlichen) Kompetenz (eines bestimmten Gerichtes oder gerichtlichen Spruchkörpers), sondern um die gerichtliche Strafbarkeit bestimmter (Finanz-) Delikte überhaupt geht, somit im Ergebnis um eine Frage des materiellen Strafrechts, beinhaltet §53 in Verbindung mit §265 Abs1p vorletzter Satz FinStrG nicht bloß eine im Kontext mit dem materiellen Recht stehende Zuständigkeitsregelung; vielmehr ist diese mit Blick auf ihre Konsequenzen (jedenfalls auch) als materielle Vorschrift zu verstehen.

Bei gebotener Berücksichtigung der Gesamtauswirkungen der in Rede stehenden Übergangsregelung zeigt sich nämlich, dass die Fortschreibung der gerichtlichen Ahndung bestimmter Finanzvergehen im Vergleich zur Ahndung durch Finanzbehörden für den Verurteilten gravierende Nachteile bringt.

Da mit der Anhebung der für die gerichtliche Zuständigkeit maßgeblichen Wertbeträge nicht bloß eine Zuständigkeitsverschiebung hinsichtlich der Ahndung von Finanzvergehen bewirkt, sondern der materiell-rechtliche Charakter der Finanzvergehen einschließlich aller daraus resultierenden Schranken und Wirkungen, insbesondere in Bezug auf die Höhe der - zulässigerweise - zu verhängenden Freiheitsstrafe verändert wird, steht die angefochtene Übergangsvorschrift des §265 Abs1p vorletzter Satz FinStrG der Gewährung des Vorteils des milderen Strafgesetzes entgegen; sie verstößt daher gegen Art7 EMRK.