TE Vfgh Erkenntnis 2017/12/4 E114/2016

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

I.römisch eins. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Das Erkenntnis wird aufgehoben.

II.römisch zwei. Die Stadt Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

I.       Sachverhaltrömisch eins. Sachverhalt

1.       Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Februar 2014 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 60,– (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt, weil er zu einem näher genannten Zeitpunkt ein näher genanntes Kfz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne das Kfz mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

2.        Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 9. Dezember 2015 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 15. Dezember 2015) wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend führt das Bundesfinanzgericht aus, es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer sein Kfz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne die Parkgebühr entrichtet zu haben. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit der maßgeblichen Kurzparkzonenverordnung teile das Bundesfinanzgericht nicht. Nach der Rechtsprechung des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes genüge für die Kundmachung einer flächendeckenden Kurzparkzone die Aufstellung entsprechender Verkehrsschilder an den Zu- und Ausfahrten dieser Zone. Das Fehlen der Aktenvermerke nach §44 Abs1 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), führe nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht zur Rechtswidrigkeit der Kundmachung der Verordnung, sondern sei eine bloße Ordnungsvorschrift. Die Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §25 Abs2 StVO 1960 teile das Bundesfinanzgericht nicht. Es gebe keine Hinweise, dass den Beschwerdeführer an den ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen kein Verschulden treffe. Die Strafbemessung sei angemessen.

3.        Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§25 Abs2 StVO 1960) sowie wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung (Kurzparkzonenverordnung für den 12. Wiener Gemeindebezirk MA 46–DEF/10391/12) behauptet wird.

4.       Der Magistrat der Stadt Wien hat die Verwaltungs- und Verordnungsakten vorgelegt und eine Äußerung erstattet, in der er dem Beschwerdevorbringen entgegentritt.

5.       Das Bundesfinanzgericht hat weder die Gerichtsakten vorgelegt noch eine Gegenschrift erstattet.

II.      Erwägungenrömisch zwei. Erwägungen

1.       Aus Anlass dieser – zulässigen – Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge ", wobei jedoch die Frist gemäß §43 Abs1 VwGVG 24 Monate beträgt" in §24 Abs1 Bundesfinanzgerichtsgesetz, BGBl I 14/2013 idF BGBl I 105/2014, ein. Mit Erkenntnis vom 27. November 2017, G182/2017 ua., hob der Verfassungsgerichtshof die genannte Bestimmung als verfassungswidrig auf.1. Aus Anlass dieser – zulässigen – Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge ", wobei jedoch die Frist gemäß §43 Abs1 VwGVG 24 Monate beträgt" in §24 Abs1 Bundesfinanzgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, 14 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 105 aus 2014,, ein. Mit Erkenntnis vom 27. November 2017, G182/2017 ua., hob der Verfassungsgerichtshof die genannte Bestimmung als verfassungswidrig auf.

2.       Das Bundesfinanzgericht hat bei der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

III.    Ergebnisrömisch drei. Ergebnis

1.       Der Beschwerdeführer wurde daher durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg 10.404/1985).

Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.

2.       Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

3.       Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten.