Entscheidungsdatum
17.11.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L525 2146624-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA: Pakistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.01.2017, Zl. 1073505110 – 150671919/BMI-BFA_NOE_RD, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Pakistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.01.2017, Zl. 1073505110 – 150671919/BMI-BFA_NOE_RD, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 FPG 2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46, FPG 2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsbürger, stellte am 14.6.2015 nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 15.6.2015 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Der Beschwerdeführer führte zu seinen Fluchtgründen befragt aus, er habe Pakistan verlassen, da es in seiner Heimat Taliban gäbe, ich habe jedoch auch keine Arbeit in seiner Heimat und habe dort nicht überleben können. Deshalb sei er direkt von Pakistan hierher und habe eigentlich nach Deutschland wollen, da er gehört habe, dass er dort einer geregelten Arbeit nachgehen dürfe. Er wolle auch einen Antrag für seine Familie stellen. Das seien seine Asylgründe.
Der Beschwerdeführer wurde erstmals am 15.9.2016 niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Befragt gab der Beschwerdeführer an, seine Muttersprache sei Paschtu, er könne ein wenig Urdu. Es gehe ihm gut und er sei gesund. Es wurde vereinbart, dass der Beschwerdeführer einen neuen Ladungstermin mit einem Dolmetsch für Paschtu erhält.
Der Beschwerdeführer wurde am 10.10.2016 abermals niederschriftlich vor dem BFA einvernommen. Er sei psychisch und physisch in der Lage die Einvernahme durchzuführen und er sei gesund. Er leide an keinen schweren Krankheiten und brauche keine Medikamente. Einen Reisepass oder Personalausweis habe er nicht, den habe der Schlepper weggeworfen, er habe ihn angerufen. Zu seiner Familie befragt, gab der Beschwerdeführer an, sein Vater sei vor acht Monaten verstorben, das habe ihm seine Mutter mitgeteilt. Auf die Frage, warum sein Vater gestorben sei, führte der Beschwerdeführer aus, ein Freund seines Vaters sei Sunnit und dieser habe seinem Vater Geld geschuldet. Sein Vater sei Schiit gewesen und sei umgebracht worden. Sein Vater sei mit Freunden gegangen um das Geld zu holen und die anderen Sunniten hätten ihm gesagt, dass er den nächsten Tag nicht überleben würde. Befragt, ob dies mit seinem Fluchtgrund etwas zu tun habe, antwortete der Beschwerdeführer, nein, das sei der Grund warum sein Vater gestorben sei. Zwei Leute seien vor dem Haus des Beschwerdeführers erschossen worden. Dies sei passiert, als der Beschwerdeführer noch dort gewesen sei. Weiter befragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe keine Verwandten in Österreich, in Europa würden weitschichtige Verwandte leben. Er habe keine Schule besucht und habe die letzten acht Monate vor der Ausreise als LKW Fahrer gearbeitet. Er sei selbständig gewesen. Vor seiner Eheschließung habe der Beschwerdeführer in der Landwirtschaft bei seinem Vater gearbeitet. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, er und seine Familie seien Schiiten. Sein Vater habe einen guten Freund, welcher Sunnit sei. Ein anderer Sunnit habe Geld von diesem Freund ausgeborgt, er habe dann das Geld zurück wollen. Gemeinsam mit dem Vater des Beschwerdeführers und zwei weiteren Personen sei der Freund zu den Schuldnern gegangen um das Geld zu erhalten. Nach mehrmaligem Hingehen und Streiten sei das Geld auch gezahlt worden. Nachdem das Geld bezahlt worden sei, seien der Vater und der Freund und ein weiterer Freund nach Hause gekommen und hätten dort gegessen und geschlafen. In der Nacht hätten sie dann Schüsse gehört und als sie die Türe geöffnet hätten, seien zwei Personen vor der Tür gelegen. Der Beschwerdeführer habe dann einen mächtigen Mann, den Dorfältesten, angerufen. Die bewaffneten Personen hätten dann den Freund und die andere Person mitgenommen. Der Beschwerdeführer habe sich verstecken können bis der Dorfälteste gekommen sei. Befragt gab der Beschwerdeführer an, dies sei im vierten Monat im Jahr 2015 gewesen. Befragt gab der Beschwerdeführer weiter an, seine Familie sei absichtlich nicht mitgenommen worden, da die Bewaffneten gesagt hätten, die Dorfbewohner würden sie töten, da die Toten vor der Türe des Hauses der Familie des Beschwerdeführers liegen würde. Dann sei der Dorfälteste gekommen und er hätte seinen Vater mitgenommen, der Beschwerdeführer sei direkt in eine andere Stadt geschickt worden. Die anderen Dorfbewohner hätten dann die Familie des Beschwerdeführers beschuldigt. Befragt, warum der Beschwerdeführer nicht zurückkönne nach Pakistan gab der Beschwerdeführer an, er könne dort nicht leben und nicht zurück, da es viele Probleme gäbe und viele Taliban gäbe. Weiter befragt gab der Beschwerdeführer an, seine Familie hätte keinen Streit mit den Toten gehabt. Befragt, warum man glauben sollte, dass die Familie des Beschwerdeführers die beiden getötet haben sollte, führte der Beschwerdeführer aus, die Laute würden glauben, sie hätten Sunniten geholfen. Die Leute würden ihn überall ausfindig machen können in Pakistan. Die Familie einer der Getöteten hätten den Vater des Beschwerdeführers umgebracht. Dies sei vor ca. acht Monaten gewesen. Zu seiner Integration befragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe keinen Kontakt zu Österreichern oder sonstige sozialen Kontakte. Es gäbe nicht immer einen Kurs. Er schlafe die meiste Zeit, da es nichts zu tun gäbe. Die belangte Behörde hielt fest, dass der Beschwerdeführer kein einziges Wort Deutsch könne. Es gäbe an, etwas zu verstehen aber nichts sagen zu können. Er lebe von der Grundversorgung. Der Beschwerdeführer legte zwei Teilnahmebestätigungen vom 7.6.2016 bzw. vom 26.1.2016 über den Besuch eines Deutschkurses im Ausmaß von jeweils 15 Einheiten zu zwei Stunden.
Mit dem nunmehr gegenständlichen Bescheid vom 19.1.2017 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.), sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig ist (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).Mit dem nunmehr gegenständlichen Bescheid vom 19.1.2017 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.), sowie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Pakistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend stellte die belangte Behörde fest, die Identität stehe nicht fest. Der Beschwerdeführer sei pakistanischer Staatsangehöriger und Schiit. Er sei gesund und arbeitsfähig. Die Familie betreibe eine Landwirtschaft, die derzeit verpachtet sei. Die Einnahmen würden die Lebensgrundlage der Familie darstellen. Er habe in Österreich weder Familie noch Verwandte. Er gehe keiner Erwerbstätigkeit nach. Er bestreite seinen Lebensunterhalt durch Bezug von Grundversorgung. Er habe an zwei privat organisierten Deutschkursen teilgenommen. Er habe in Österreich keine sozialen Kontakte. Beweiswürdigend führte die belangte Behörde zu den angegebenen Fluchtgründen zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer habe eine Verfolgung nicht glaubhaft machen können. Darüber hinaus stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer verfüge über eine innerstaatliche Fluchtalternative und sei diese aus subjektiver Sicht zumutbar. Auch habe der Beschwerdeführer keine Umstände vorgebracht, die eine Gewährung von subsidiärem Schutz rechtfertigen würden. Der Beschwerdeführer habe auch keine Anhaltspunkte vorgebracht, die im Falle seiner Abschiebung nach Pakistan einen unverhältnismäßigen Eingriff in sein Privat- und Familienleben bedeuten würden.
Mit Schriftsatz vom 30.1.2017 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und brachte die Beschwerde vor, der Beschwerdeführer komme aus einer schiitischen Familie. Ein Freund des Vaters des Beschwerdeführers, der Sunnit sei, habe einem anderen Freund Geld geborgt. Zusammen mit dem Vater des Beschwerdeführers habe dieser den Schuldner mehrmals zur Zahlung aufgefordert, bis dieser endlich bezahlt habe. Als der Freund des Vaters beim Vater zu Besuch gewesen sei, seien bewaffnete Männer ins Haus eingedrungen und hätten ihn entführt. Bei dem Überfall seien zwei Personen getötet worden und deren Leichen vor dem Haus liegengelassen worden. Die anderen Dorfbewohner hätten deswegen gedacht die Familie des Beschwerdeführers hätte die beiden getötet. Nach der Flucht des Beschwerdeführers sei dessen Vater von den anderen Dorfbewohnern erschossen worden. Entgegen der Ansicht der Behörde sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren, da gegen ihn Verfolgungshandlungen gesetzt worden seien und sicher wieder auch gegen ihn gesetzt würden.
Mit hg. Schreiben vom 19.10.2017 wurden dem Beschwerdeführer die aktuellen Länderberichte der Staatendokumentation (Stand: 22.3.2017), sowie eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 26.4.2017 über die Lage der schiitischen Paschtunen in Pakistan zur Stellungnahme binnen zwei Wochen übermittelt.
Der Beschwerdeführer erstattete mit Schreiben vom 3.11.2017 eine Stellungnahme zu den übermittelten Länderberichten und führte zusammengefasst aus, dass sich die Sicherheitslage entgegen diverser Annahmen in Pakistan nicht verbessert habe. Das Heimatland des Beschwerdeführers würde im Terrorismus versinken, es gäbe keine Zukunftsperspektive, auch wirtschaftlich gesehen, und stehe Pakistan auf einem schlechten Fundament. Viele NGO- und Medienberichte würden deutlich zeigen, dass Pakistan nach wie vor unsicher und Ziel von diversen Terrorattacken sei; ein normales Leben sei unter diesen Umständen nicht möglich. Der Beschwerdeführer hätte auch aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit Furcht vor Repressalien gegen ihn. Hierbei sei ausgeführt, dass Berichten zufolge Personen mit Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe im Falle der Abschiebung bereits an der Grenze bedroht werden würden, gefangen und gefoltert werden würden. Auch ein längerer Auslandsaufenthalt, bedingt durch eine Asylantragstellung, bringe ein weiteres Gefährdungsmoment mit sich. Weiters werde darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer als Angehöriger einer Minderheit es sehr schwer habe in irgendeiner Weise Schutz zu finden. Pakistan sei aufgeteilt in einer Vielzahl von kleinen Territorien, die wiederum von den größeren Volksgruppen dominiert werden würden. Die übermittelten Berichte würden eindeutig zeigen, dass die allgemeine Lage in Pakistan prekär bleibe. Pakistan verfüge nur über ineffiziente staatliche Strukturen. Es fehle an einer Ordnungsmacht. Im Falle der Rückkehr sei der Beschwerdeführer einer sogenannten nichtstaatlichen Verfolgung in seinem Heimatland ausgesetzt. Der Beschwerdeführer erfülle die materiellen Voraussetzungen des Flüchtlingsbegriffes.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1 Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsbürger und trägt den im Erkenntniskopf angeführten Namen und ist am dort angeführten Datum geboren. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat eine Tochter in Pakistan. Der Beschwerdeführer bekennt sich zum schiitischen Islam und gehört der Volksgruppe der Turi an. Der Beschwerdeführer spricht Paschtu und hat in Pakistan als LKW-Fahrer und in der elterlichen Landwirtschaft gearbeitet. Der Beschwerdeführer ist gesund. Seine Mutter, mit der Kontakt hat, sowie seine Schwester leben in Pakistan.
Der Beschwerdeführer hat in Österreich einen privaten Deutschkurs besucht, hat keine Deutschprüfung abgelegt, lebt von der Grundversorgung und ist nicht gerichtlich vorbestraft. Der Beschwerdeführer hat keinen Kontakt zu Österreichern. Der Beschwerdeführer ist illegal und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet eingereist. Der Beschwerdeführer spricht kaum Deutsch.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Pakistan einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre.
Weiters kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände und Beweismittel nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan eine reale Gefahr einer Verletzung der EMRK bedeuten oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde. Es steht auch nicht fest, dass der Beschwerdeführer um sein Leben zu fürchten hat.
Eine berücksichtigungswürdige Integration konnte nicht festgestellt werden.
1.2 Länderfeststellungen:
1.2.1 Sicherheitslage:
Zentrales Problem für die innere Sicherheit Pakistans bleibt die Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus. Seit Jahren verüben die Taliban und andere terroristische Organisationen schwere Terroranschläge, von denen vor allem die Provinz Khyber-Pakhtunkhwa und Belutschistan, aber auch die pakistanischen Großstädte wie Karachi, Lahore und Rawalpindi betroffen sind. Die Terroranschläge zielen vor allem auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei. Opfer sind aber auch politische Gegner der Taliban, Medienvertreter, religiöse Minderheiten, Schiiten sowie Muslime, die nicht der strikt konservativen Islam-Auslegung der Taliban folgen, wie z.B. die Sufis (AA 12.2016a). Jedoch hat sich die allgemeine Sicherheitslage quer durchs Land in den letzten drei Jahren verbessert (PIPS 1.2017).
Die pakistanischen Taliban hatten in einigen Regionen an der Grenze zu Afghanistan über Jahre eigene Herrschaftsstrukturen etabliert und versucht, ihre extrem konservative Interpretation der Scharia durchzusetzen (AA 30.5.2016). Seit Ende April 2009, als die Armee die vorübergehende Herrschaft der Taliban über das im Norden Pakistans gelegene Swat-Tal mit einer Militäraktion beendete, haben sich die Auseinandersetzungen zwischen dem pakistanischen Militär und den pakistanischen Taliban verschärft. Von Oktober bis Dezember 2009 wurden die Taliban aus Süd-Wasiristan (Federally Administered Tribal Areas - FATA) vertrieben, einer Region, die von ihnen jahrelang kontrolliert worden war. 2013 lag der Schwerpunkt der Auseinandersetzungen auf dem Tirah-Tal unweit Peshawar, wo die Taliban zunächst die Kontrolle übernehmen konnten, bevor sie vom Militär wieder vertrieben wurden (AA 12.2016a).
Die Regierung von Ministerpräsident Nawaz Sharif hatte sich zunächst, mandatiert durch eine Allparteienkonferenz, um eine Verständigung mit den pakistanischen Taliban auf dem Verhandlungsweg bemüht. Da sich ungeachtet der von der Regierung demonstrierten Dialogbereitschaft die schweren Terrorakte im ganzen Land fortsetzten, wurde der Dialogprozess jedoch mit Beginn der Militäroperation in Nord-Wasiristan im Juni 2014 abgebrochen. Am 15.4.2014 begann eine umfassende Militäroperation in der bis dahin weitgehend von militanten und terroristischen Organisationen kontrollierten Region Nord-Wasiristan, in deren Verlauf inzwischen die Rückzugsräume und Infrastruktur der aufständischen Gruppen in der Region weitgehend zerstört werden konnten (AA 12.2016a). Die Operation bezog auch benachbarte Regionen der FATA mit ein und hatte das Ziel aufständische Gruppen und Terrorismus zu zerschlagen und die vollständige Kontrolle des Staates über die Stammesgebiete herzustellen (AA 30.5.2016). Ein erheblicher Teil der Rebellen und Terroristen wich jedoch vor der Militäroperation in andere Gebiete Pakistans oder über die Grenze nach Afghanistan aus, so dass der Anti-Terror-Kampf auf absehbare Zeit weiter eine große Herausforderung für das Land darstellen wird (AA 12.2016a).
Als Ergebnis dieser und früherer Operationen der Sicherheitskräfte in den Stammesgebieten gibt es derzeit rund 1,5 Millionen Binnenvertriebene (AA 30.5.2016). Regierungsstrategie ist es, kurz vor Militäroperationen gegen Taliban die Bevölkerung der jeweils betroffenen Agency bzw. Region zu informieren, das bedeutet die Agency wird "notified". Nach den Militäroperationen wird die Zone "denotified" und damit vom Militär als sicher für die Rückkehr erklärt und somit für die Rückkehr freigegeben. Das Militär arbeitet in diesem Prozess mit den Zivilbehörden zusammen, die zum Teil bei der Rückkehr unterstützen (BAA 6.2013; vgl. BFA 10.2014). Die geordnete Rückführung der vertriebenen Bevölkerung in die betroffenen Regionen der Stammesgebiete, die Beseitigung der Schäden an der Infrastruktur und an privatem Eigentum ebenso wie der Wiederaufbau in den Bereichen zivile Sicherheitsorgane, Wirtschaft, Verwaltung und Justiz stellen Regierung, Behörden und Militär vor große Herausforderungen (AA 30.5.2016).Als Ergebnis dieser und früherer Operationen der Sicherheitskräfte in den Stammesgebieten gibt es derzeit rund 1,5 Millionen Binnenvertriebene (AA 30.5.2016). Regierungsstrategie ist es, kurz vor Militäroperationen gegen Taliban die Bevölkerung der jeweils betroffenen Agency bzw. Region zu informieren, das bedeutet die Agency wird "notified". Nach den Militäroperationen wird die Zone "denotified" und damit vom Militär als sicher für die Rückkehr erklärt und somit für die Rückkehr freigegeben. Das Militär arbeitet in diesem Prozess mit den Zivilbehörden zusammen, die zum Teil bei der Rückkehr unterstützen (BAA 6.2013; vergleiche BFA 10.2014). Die geordnete Rückführung der vertriebenen Bevölkerung in die betroffenen Regionen der Stammesgebiete, die Beseitigung der Schäden an der Infrastruktur und an privatem Eigentum ebenso wie der Wiederaufbau in den Bereichen zivile Sicherheitsorgane, Wirtschaft, Verwaltung und Justiz stellen Regierung, Behörden und Militär vor große Herausforderungen (AA 30.5.2016).
Im Nachfeld des schweren Terrorangriffs auf eine Armeeschule in Peshawar am 16.12.2014, bei dem über 150 Menschen, darunter über 130 Schulkinder, ums Leben kamen und für den die pakistanischen Taliban die Verantwortung übernahmen, haben Regierung und Militär mit Zustimmung aller politischen Kräfte des Landes ein weitreichendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Terror und Extremismus beschlossen. Es umfasst u.a. die Aufhebung des seit 2008 geltenden Todesstrafenmoratoriums für Terrorismus-Straftaten, die Einführung von Militärgerichten zur Aburteilung ziviler Terrorismusverdächtiger und Maßnahmen gegen Hassprediger, Terrorfinanzierung, etc. Ferner sind Ansätze erkennbar, konsequenter als bisher gegen extremistische Organisationen unterschiedlicher Couleur im ganzen Land vorzugehen und die staatliche Kontrolle über die zahlreichen Koranschulen (Madrassen) zu verstärken (AA 12.2016a).
2015 wurden weiterhin signifikante Anti-Terroroperationen in den Agencies Khyber und Nordwasiristan durchgeführt um "sichere Häfen" für Terroristen zu zerstören und Waffenarsenale auszuheben. Operationen von paramilitärischen und zivilen Sicherheitskräften umfassten unter anderem die Bekämpfung des Terrorismus in urbanen Gebieten und Razzien um Terrorismuspläne zu vereiteln. Militärische, paramilitärische und zivile Sicherheitskräfte führten Operationen in Belutschistan, Sindh, Khyber Pakhtunkhwa und Punjab durch. Große Waffen- und Sprengstoffarsenale wurden ausgehoben und ausgefeilte Telekommunikationsnetzwerke entdeckt. Terroristen wurden verhaftet und Strafverfahren eingeleitet (USDOS 2.6.2016).
Die ausgefeilten rechtlichen Maßnahmen, welche der Fair Trial Act von 2012 und das NACTA den Nachrichtendiensten und Rechtsdurchsetzungsorganen bieten, waren allerdings erst im Prozess der Implementierung. Die verbesserte Gesetzgebung wird bereits angewendet. Das Justizsystem ist allerdings langsam bei der Abarbeitung von Terrorfällen, wie auch anderer Kriminalfälle (USDOS 2.6.2016).
Die verschiedenen terroristischen Gruppierungen führten 2015 625 Terrorakte in 76 Distrikten/Regionen in Pakistan durch, 48 Prozent weniger als im Jahr davor. Mindestens 1.069 Menschen verloren dabei ihr Leben, 38 Prozent weniger als 2014, 1443 wurden verletzt, 54 Prozent weniger als 2014. Unter den Todesopfern waren 630 Zivilisten, 318 Angerhörige der Sicherheits- und Rechtsdurchsetzungsbehörden und 121 Militante. 266 der Terrorakte (über 42 Prozent) zielten ausschließlich auf die Sicherheitskräfte oder die Rechtsdurchsetzungsbehörden, 92 der Attacken richteten sich gegen Zivilisten (15 Prozent), 41 Attacken gegen politische Akteure, 39 gegen Stammesältere, die sich in lokalen Friedenskomitees engagierten. 63 Attacken waren sektiererisch motiviert. Die Zahl der Todesopfer in sektiererischen Terrorakten stieg um 7 Prozent von 255 auf 272. Die Zahl aller sicherheitsrelevanter Gewaltvorfälle sank im Jahr 2015 um 48 Prozent von 2.099 im Jahr 2014 auf 1.097 im Jahr 2015, die Zahl der Todesopfer dabei von 5.308 im Jahr 2014 auf 3.503 für 2015 (PIPS 3.1.2016).
Die Situation verbesserte sich weiterhin im Jahr 2016. Dies lässt sich Großteils auf die extensiven Operationen gegen Militante durch die Sicherheits- und Rechtsdurchsetzungsbehörden zurückführen - von den Militäroperationen in der FATA zu den von den Rangers angeführten gezielten Eingriffen in Karatschi, den Razzien des Frontier Corps in Belutschistan und den Anti-Terrorismus Operationen der Polizeigeheimdienste in Punjab und Khyber Pakhtunkhwa (PIPS 1.2017).
Durch die langsame Umsetzung des Nationalen Aktionsplans kann dieser die erreichten Ziele allerdings nicht ergänzen. Außerdem fehlt die Umsetzung der im Plan vorgesehenen "soft"-Komponenten der Terrorismusbekämpfung, der Einsatz von Gewalt und Abschreckung alleine kann die Wurzeln nicht bekämpfen. Die Terrororganisationen zeigen, dass sie ihre durch die Sicherheitskräfte verursachten Verluste durch Re-Gruppierungen oder Neugründungen überwinden können. Die Präsenz von Unterstützern und Verbündeten des der Terrorgruppe Islamischer Staat (Abk. IS; auch: Islamischer Staat in Irak und Syrien, Abk. ISIS) ist eine große Herausforderung für den Staat. Sie verstehen es auch den Nexus innerhalb der Pakistanischen Terrorgruppen zu nutzen und unter deren Mitgliedern zu rekrutieren (PIPS 1.2017).
Im Jahr 2016 ging die Zahl der Terroranschläge um 28 Prozent auf 441 zurück, betroffen waren 57 Distrikte. Getötet wurden dabei 908 Personen. Der Umstand, dass ein Rückgang von 28 Prozent bei der Zahl der Anschläge nur einen leichten Rückgang von 12 Prozent bei den Todesopfern mit sich brachte, zeigt auch, dass den Aufständischen einige größere Anschläge dieses Jahr gelingen konnten. Die Todesopfer unterteilen sich in 545 Zivilisten, 302 Angehörige der Sicherheitskräfte und Rechtsdurchsetzungbehörden und 61 Militante (PIPS 1.2017).
48 Prozent der Anschläge zielten auf Personal und Einrichtungen der Sicherheitskräfte. Ungefähr 20 Prozent der Anschläge im Jahr 2016 zielten auf Zi
