Entscheidungsdatum
28.11.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I416 2117023-1/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Alexander BERTIGNOL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Nigeria, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.10.2015, Zl. 14-1030896409/14946257, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.11.2017, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Alexander BERTIGNOL als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Nigeria, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.10.2015, Zl. 14-1030896409/14946257, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.11.2017, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz des ersten Spruchteils des Spruchpunktes III. wie folgt lautet:Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz des ersten Spruchteils des Spruchpunktes römisch drei. wie folgt lautet:
"Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' gemäß § 57 Asylgesetz 2005 wird nicht erteilt.""Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' gemäß Paragraph 57, Asylgesetz 2005 wird nicht erteilt."
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste von Italien kommend spätestens am 03.09.2014 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.09.2014 gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass seine Eltern gestorben seien, als er klein gewesen sei und er sich um seinen Bruder habe kümmern müssen. Er habe versucht mit verschiedenen Reinigungsarbeiten und dem Verkauf von Gemüse Geld zu verdienen. Er habe dann aber keine Arbeit mehr bekommen und sei es ihm finanziell sehr schlecht gegangen. Da er keine Familie und keine Unterstützung in Nigeria gehabt habe, habe er beschlossen, Nigeria zu verlassen und nach Europa zu gehen, um eine bessrer Zukunft zu haben. Dies seien seine Fluchtgründe. Im Falle einer Rückkehr befürchte er, dass er in Nigeria nicht überleben könne.
2. Der Ladung für den 29.09.2015 blieb der Beschwerdeführer unentschuldigt fern. Am 20.10.2015 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen, wobei er befragt zu seinen persönlichen Verhältnissen in Nigeria ausführte, dass er XXXX heiße und am XXXX in Benin City geboren sei und nigerianischer Staatsbürger sei. Er sei ledig, habe keine Kinder, gehöre der Volksgruppe der Benin an, sei Christ und habe zuletzt in Benin City gelebt. Seine Eltern seien beide gestorben, als er klein war, er habe noch einen Bruder von dem er aber nicht wisse wo sich dieser aufhalte. Sonst habe er keine Verwandten mehr in Nigeria. Er habe noch regelmäßigen Kontakt zu einem Freund in Nigeria, dieser würde auch seinen Bruder suchen. In Nigeria habe er sechs Jahre die Grundschule besucht und danach auf dem Markt gearbeitet. Gefragt wie seine wirtschaftliche Lage gewesen sei antwortete er: "Sehr schlecht. Ich habe keine Eltern, keinen Onkel, ich musste immer für mich selbst sorgen und arbeiten." Auf die Frage, warum er nicht in Italien um internationalen Schutz angesucht habe, antwortete er:2. Der Ladung für den 29.09.2015 blieb der Beschwerdeführer unentschuldigt fern. Am 20.10.2015 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen, wobei er befragt zu seinen persönlichen Verhältnissen in Nigeria ausführte, dass er römisch 40 heiße und am römisch 40 in Benin City geboren sei und nigerianischer Staatsbürger sei. Er sei ledig, habe keine Kinder, gehöre der Volksgruppe der Benin an, sei Christ und habe zuletzt in Benin City gelebt. Seine Eltern seien beide gestorben, als er klein war, er habe noch einen Bruder von dem er aber nicht wisse wo sich dieser aufhalte. Sonst habe er keine Verwandten mehr in Nigeria. Er habe noch regelmäßigen Kontakt zu einem Freund in Nigeria, dieser würde auch seinen Bruder suchen. In Nigeria habe er sechs Jahre die Grundschule besucht und danach auf dem Markt gearbeitet. Gefragt wie seine wirtschaftliche Lage gewesen sei antwortete er: "Sehr schlecht. Ich habe keine Eltern, keinen Onkel, ich musste immer für mich selbst sorgen und arbeiten." Auf die Frage, warum er nicht in Italien um internationalen Schutz angesucht habe, antwortete er:
"Bei der Anmeldung waren so viele Leute und das war nichts für mich. Daher entschied ich mich nach Österreich zu kommen." Ich wollte nicht in Italien bleiben." Befragt zu seinen Fluchtgründen führte er wörtlich aus: "Ich wollte Asyl, weil ich nicht illegal hier leben möchte. Meine Lage in Nigeria sehr schlecht und ich habe dort keine Familie, bekam keine Hilfe vom Staat. Ich hatte keine Papiere da. Daher bin ich nach Österreich gekommen mit der Bitte um Asyl."
Gefragt ob das der Grund für seine Antragstellung sei, antwortete er: "Ja. Bitte geben sie mir Asyl. Ich möchte nur hier arbeiten gehen. Ich möchte nicht illegales machen. Ich möchte hier nichts Dummes anstellen." Gefragt ob er alle seine Fluchtgründe genannt habe, gab er an: "Ja. Das ist alles Ich bekam in Nigeria keine Arbeit mehr und mir ging es finanziell sehr schlecht. Ich brauche Hilfe." Sonst habe er keine Fluchtgründe. Auf die Frage, ob er Nigeria nur aus finanziellen Gründen verlassen habe, antwortete er:
"Ja, ich habe dort niemanden der mir hilft. Ich brauche Arbeit. Ich kann hier alles arbeiten, bitte geben sie mir Papiere. Ich brauche Hilfe." Er führte weiters aus, dass er in seiner Heimat weder vorbestraft, noch inhaftiert gewesen sei, er weder von der Polizei, einer Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einer sonstigen Behörde gesucht werde, er mit Behörden nie Probleme gehabt habe, er nicht politisch tätig gewesen sei oder einer Partei angehöre, er nie Mitglied einer Organisation gewesen sei, er keine Probleme wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit oder seines Religionsbekenntnisses gehabt habe, er keine Probleme mit Privatpersonen gehabt oder an bewaffneten oder gewalttätigen Auseinandersetzungen in seinem Heimatland teilgenommen habe und ihm bei seiner Rückkehr auch keine Verfolgung, unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe drohen würde. Nach Erörterung der Länderberichte, gab der Beschwerdeführer an, dass er die Nachrichten aus Nigeria verfolge, er sich Sorgen um seinen Bruder mache und er den Staat Österreich bitte, dass er hier bleiben könne, eine Ausfolgung der Länderberichte brauche er nicht. Zu seinen persönlichen Verhältnissen in Österreich führte der Beschwerdeführer aus, dass er weder familiäre Beziehungen oder sonstige verwandtschaftliche Bindungen in Österreich habe, noch Verwandte in Europa. Er gab weiters an, dass er einen Deutschkurs besucht habe, Bestätigungen habe er keine, er sei kein Mitglied in einem Verein oder einer Organisation, gehe keiner Beschäftigung nach, mache in seiner Freizeit Sport und bestreite seinen Lebensunterhalt durch Unterstützungen. Gefragt, wie sich ein Tagesablauf gestalte, antwortete er wörtlich: "Ich suche nichts. Wenn ich früh aufstehe suche ich mir einen Job. Ich helfe manchmal einfach so Leuten und ich bekomme einfach etwas Geld." Irgendwelche sonstige Gründe, die für seine Integration sprechen würden, könne er nicht namhaft machen.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.10.2015, Zl. 14-1030896409/14946257, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Nigeria "gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG" (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen "gemäß §§ 55, 57 AsylG" nicht erteilt. "Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF" wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung "gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF" erlassen. Weiters wurde "gemäß § 52 Absatz 9 FPG" festgestellt, dass seine Abschiebung "gemäß § 46 FPG" nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.). Eine Frist für seine freiwillige Ausreise wurde "gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG" mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgestellt (Spruchpunkt IV.).3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.10.2015, Zl. 14-1030896409/14946257, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF" (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Nigeria "gemäß Paragraph 8, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG" (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen "gemäß Paragraphen 55, 57, AsylG" nicht erteilt. "Gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF" wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung "gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF" erlassen. Weiters wurde "gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG" festgestellt, dass seine Abschiebung "gemäß Paragraph 46, FPG" nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Eine Frist für seine freiwillige Ausreise wurde "gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG" mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgestellt (Spruchpunkt römisch vier.).
4. Mit Verfahrensanordnungen gemäß § 63 Abs. 2 AVG vom 28.10.2015 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG der Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20/5, in 1090 Wien als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.4. Mit Verfahrensanordnungen gemäß Paragraph 63, Absatz 2, AVG vom 28.10.2015 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG der Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20/5, in 1090 Wien als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.
5. Mit Schriftsatz vom 06.11.2015 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und führte begründend im Wesentlichen aus, dass er noch als kleines Kind ohne Eltern geblieben sei und er sein ganzes Leben für sich und seinen Bruder habe Sorgen müssen. Als er in Nigeria keine Arbeit mehr gefunden habe, habe er sich entschlossen sein Heimatland zu verlassen, da er keine andere Möglichkeit mehr gesehen habe. Es sei für ihn unmöglich gewesen legal nach Europa zu kommen. Er möchte in Österreich bleiben um ein besseres Leben zu haben, er könne bereits ein wenig Deutsch und stehe jeden Tag auf um eine Arbeit zu suchen. Es werde daher beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass seinem Antrag Folge gegeben werde und ihm der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werde, in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass ihm der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werde, in eventu den angefochtenen Bescheid zur Gänze beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuverweisen.
6. Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.03.2016 wurde die gegenständliche Rechtsache des Gerichtsabteilung I406 abgenommen und der Gerichtsabteilung I410 neu zugewiesen.
7. Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 19.09.2017 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung I410 abgenommen und der Gerichtsabteilung I 416 neu zugewiesen. Am 02.10.2017 langte verfahrensgegenständlicher Beschwerdeakt bei der zuständigen Gerichtsabteilung I 416 ein.7. Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 19.09.2017 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung I410 abgenommen und der Gerichtsabteilung römisch eins 416 neu zugewiesen. Am 02.10.2017 langte verfahrensgegenständlicher Beschwerdeakt bei der zuständigen Gerichtsabteilung römisch eins 416 ein.
8. Am 28.11.2017 erfolgte eine mündliche Beschwerdeverhandlung am Bundesverwaltungsgericht, der der Beschwerdeführer trotz nachweislicher Ladung unentschuldigt fernblieb. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde mit der Vertreterin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl der gegenständliche Akt erörtert.
Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen männlichen, nigerianischen Staatsbürger, und somit um einen Drittstaatsangehörigen gemäß des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen männlichen, nigerianischen Staatsbürger, und somit um einen Drittstaatsangehörigen gemäß des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG.
Weitere Feststellungen zu seiner Identität können allerdings nicht getroffen werden.
