RS OGH 2017/7/27 2Ob162/16m

1. ÄrzteG § 54 gültig von 26.09.1984 bis 10.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 169/1998

1. GuKG § 6 heute
2. GuKG § 6 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019
3. GuKG § 6 gültig von 06.07.2005 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2005
4. GuKG § 6 gültig von 01.09.1997 bis 05.07.2005

1. ZPO § 321 heute
2. ZPO § 321 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ZPO § 321 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
4. ZPO § 321 gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
5. ZPO § 321 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
6. ZPO § 321 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Aussage?(verweigerungs?)pflicht des Arztes in einem Verfahren, in welchem die Testierfähigkeit des Erblassers geklärt werden muss, richtet sich nach dem feststellbaren oder mutmaßlichen Willen des Erblassers, den Arzt von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden.   Hat der Erblasser zu Lebzeiten seinen diesbezüglichen Willen nicht ausdrücklich oder konkludent erklärt und verfügt der Arzt auch sonst über keine Anhaltspunkte, dass der Erblasser die Entbindung gegenüber den Verfahrensparteien verweigern wollte, so ist auf die Maßfigur des verständigen und einsichtigen Menschen abzustellen. Ein solcher würde typischerweise in die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht einwilligen, wenn es um die Aufklärung von Zweifeln an seiner Testierfähigkeit geht, liegt es doch im grundsätzlichen Interesse des Erblassers, mag er testierfähig oder testierunfähig gewesen sein, dass sich jene Personen äußern, die am ehesten Aufschluss über seinen wahren letzten Willen geben können.