Entscheidungsdatum
20.11.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W169 2160054-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.05.2017, Zl. 10528663109-150233215, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.05.2017, Zl. 10528663109-150233215, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF, und §§ 52, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF, und Paragraphen 52, 55, FPG idgF als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.03.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.03.2015 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprachen Punjabi und Hindi in Wort und Schrift beherrsche. Er gehöre der Religionsgemeinschaft der Hindus an und habe zwölf Jahre die Grundschule besucht sowie zwei Jahre eine Weiterbildung an einem IT-Institut genossen. Zuletzt habe er als Bäcker gearbeitet. In Indien würden die Eltern sowie die Schwester des Beschwerdeführers leben. Zu seinem Ausreisegrund führte der Beschwerdeführer an, dass er seit Jahren Mitglied der Shiv Sena Partei sei und sie Demonstrationen veranstaltet hätten. Die Sikhs in dieser Region hätten ihn und seinen Vater angerufen und den Beschwerdeführer mit dem Tod bedroht, wenn dieser die Partei nicht verlasse. Bei einer Rückkehr habe er Angst umgebracht zu werden.
2. Anlässlich seiner Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 14.07.2016 gab der Beschwerdeführer an, dass er der Religionsgemeinschaft der Hindus angehöre und Punjabi und Hindi spreche. Bis zu seiner Ausreise habe der Beschwerdeführer in Gurdaspur gelebt, wo nach wie vor seine Eltern und zwei Geschwister leben würden. Der Beschwerdeführer habe im Herkunftsstaat 10 Jahre die Grundschule, zwei Jahre ein College, sowie zwei weitere Jahre eine technische Schule besucht. Er sei ledig und kinderlos. Der Beschwerdeführer sei selbstständig gewesen und habe gemeinsam mit seinem Vater ein Geschäftslokal mit Waren aller Art betrieben.
Zu seinem Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer insbesondere Folgendes vor (VP: nunmehriger Beschwerdeführer; LA: Leiter der Amtshandlung):
( )
"LA: Nennen Sie mir Ihre Fluchtgründe:
VP: Ich habe Angst gehabt von der Sikh Gemeinschaft in unserer Umgebung wohnen mehrere Sikhs. Weil ich bin Mitglied der Shiv Sena. Die Sikh haben uns immer attackiert, mein Leben war in Gefahr, deswegen bin ich geflüchtet. Die Sikh haben meinen Eltern gesagt, dass sie mich umbringen würden. Ich habe so eine Nachricht gehört, dass sie unseren Führer schwer verletzt haben und er es knapp überlebt hat. Das war vor circa 6 Monaten.
LA: Haben Sie all ihre Fluchtgründe genannt?
VP: Das war alles.
LA: Wann hatte sie zuletzt Kontakt in Ihre Heimat?
VP: Vor einer Woche mit meinen Eltern. Sie haben mich gewarnt, dass ich nicht zurückkommen soll, weil mein Leben in Gefahr ist.
LA: Wurden Sie persönlich, aufgrund Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit oder Religion, jemals verfolgt oder bedroht?
VP: Wegen meiner Religion schon, die Sikh bedrohen die Hindus.
LA: Wurden Sie jemals festgenommen? Wurden Sie jemals verurteilt? Waren Sie jemals in Haft?
VP: Nein.
LA: Wie geht es Ihrer Familie?
VP: Mein Vater ist krank, aber sonst geht es.
LA: Was fehlt Ihrem Vater?
VP: Er hat Gewicht verloren und man weiß nicht genau warum.
LA: Hatten Sie selbst eine politische Funktion innerhalb der Partei Shiv-Sena?
VP: Ich hatte sie unterstützt und war Mitglied.
LA: Wie haben Sie sie unterstützt?
VP: Wenn die Leute Rauschgift genommen haben oder Alkohol tranken sind wir dorthin gegangen, aber die haben immer mit uns gestritten.
LA: Was hat das mit Politik zu tun?
VP: Wir wollten Ihnen sagen, dass es nicht gut für sie ist.
LA: Haben Sie sich mit Ihren Problemen jemals an eine Behörde oder eine Hilfsorganisation gewandt.
VP: Nein.
LA: Wie heißt der Führer Ihrer Partei?
VP: Er heißt XXXX.VP: Er heißt römisch 40 .
LA: Ist das der oberste Führer?
VP: Nein, nur für Gudarspur.
LA: Wie waren die letzten Wahlen für Ihre Partei?
VP: (Anmerkung LA: AW überlegt lange) Erklärt es gibt alle 5 Jahre Wahlen. Alkali Dal haben die Wahlen gewonnen und nächstes Jahr gibt es wieder Wahlen.
LA: Wenn Sie eine Partei so unterstützen, dass Sie bedroht werden, warum wissen Sie dann nicht, wie diese bei den Wahlen abschneidet?
VP: Bei den letzten Wahlen, war unsere Partei an der vierten Stelle.
LA: Wo an vierter Stelle?
VP: In Gurdaspur.
LA: Hat Ihre Partei eine besondere Parteifarbe, können Sie mir das Parteisymbol beschreiben?
VP: Die haben nur den Namen Shiv Sena keine eigene Farbe und kein Symbol – nur Shiv Sena Bum Bum Bole (phonetisch) und sie haben eine orange Farbe.
LA: Die Shiv Sena Partei, die ich im Internet finden konnte führt als Symbol einen "Pfeil und Bogen" kennen Sie dieses Symbol?
VP: Wir verwenden nur die Wortfolge Bum Bum Bole Pfeil und Bogen verwenden Sie in Bombay.
LA: Wofür steht Ihre Partei? Können Sie etwas aus dem Parteiprogramm zitieren?
VP: Leute unterstützen und Leute, die illegale Sachen machen, denen diese Sachen zu verbieten.
LA: Wo war denn das Parteihauptquartier in Gurdaspur?
VP: Es gab keinen fixen Platz, sie sind immer übersiedelt.
LA: Wie viele Mitglieder hat die Partei Shiv Sena ungefähr in Gurdaspur?
VP: Aktive Mitglieder 18 bis 20 und circa 20.000 Stimmen bei den letzten Wahlen.
LA: Wie haben Sie für die Partei gearbeitet?
VP: Wir haben gemeinsam für die Partei gearbeitet. Wir sind von Haus zu Haus gegangen und haben Leute gebeten unsere Partei zu wählen.
LA: Wie viele Stunden am Tag haben Sie das gemacht? Und über welchen Zeitraum?
VP: Wir sind in der Früh weggangen und abends wieder zurückgekommen und manchmal ihn der Nacht auch. Einen Monat vor der Wahl zirka 15 Tage lang?
LA: Wie meinen Sie das 1 Monat 15 Tage lang?
VP: Wir habe ein ganzes Monat gearbeitet?
LA: Wer hat sich in der Zwischenzeit um Ihr Geschäft gekümmert?
VP: Mein jüngerer Bruder hat mich unterstützt.
LA: Wo war das Geschäft?
VP: XXXXVP: römisch 40
LA: Was haben Sie dort verkauft?
VP: Meist Lebensmittel und Bäckerei Produkte.
LA: Haben Sie die Bäckerei Produkte selbst hergestellt oder zugekauft?
VP: Wir haben sie abgeholt nicht selbst gemacht.
LA: Wie lief das Geschäft?
VP: Ja, es war gut.
( )
LA: Wie wurden Sie in Ihrer Heimat von Sikhs bedroht? Schildern Sie mir eine Situation in der Sie bedroht wurden.
VP: Es war ein anonymer Anruf. Der Anrufer sagte ich solle nicht länger für die SHIV SENA Partei arbeiten, sonst werde sie mich umbringen?
LA: Wann war denn das?
VP: Vor zwei Jahren.
LA: Warum sollten die "Anderen" sie bedrohen mit der Arbeit für Shiv Sena aufzuhören, wenn doch gar keine Wahlen vor der Tür stehen und die letzten Wahlen fast zwei Jahre her ist.
VP: Wir haben immer etwas gegen die Alkali Dal gesagt.
LA: Was zum Beispiel?
VP: Weil die in der Nähe des Hindu Tempels Alkohol und illegale Sachen verkauft. Akali Dal ist so, die sind nie zufrieden, die sind die Regierungspartei und die Polizei hält zu denen.
LA: Wie oft wurden sie persönlich bedroht?
VP: 4 bis 5 Mal
LA: Immer Telefonisch?
VP: Ja immer am Telefon.
LA: Waren das verschiedene Menschen, die Sie angerufen haben, oder immer dieselbe Stimme?
VP: An das kann ich mich nicht erinnern.
LA: Fanden die anrufe immer zur selben Zeit statt?
VP: An verschiedenen Zeiten.
LA: Wie lange waren die Telefonate?
VP: Ich kann mich nicht erinnern.
LA: Sie haben gesagt, dass die Sikh die Hindus bedrohen – erzählen Sie mir bitte mehr dazu.
VP: Nein über die Religion haben Sie nichts gesagt, dazu haben sie kein Wort verloren. Nur über unsere politische Gesinnung.
LA: Bezieht sich also ihre obige Aussage "Die Sikhs bedrohen die Hindus" nur auf unterschiedliche politische Gesinnung?
VP: Nein, es gibt auch einen Hass zwischen Sikhs und Hindus, wegen religiösen Gründen.
LA: Wurden Sie persönlich einmal in so eine Angelegenheit mit religiösem Hintergrund verwickelt?
VP: Ja es gab auch einen Streit, ich weiß nicht wie oft, aber es war.
LA: In welchem Zusammenhang?
VP: 5 Leute haben mich attackiert und später habe ich die Anrufe bekommen.
LA: Haben die Anrufer sie bezüglich Ihrer Religion bedroht?
VP: Die haben immer wieder gesagt, ich soll vorsichtig sein, sie werden mich umbringen."
( )
Weiters führte der Beschwerdeführer aus, dass er in Österreich bei einer indischen Familie wohne, die er zufällig auf der Straße getroffen und welcher er erzählt habe, dass er keinen Platz zum Schlafen habe. Diese Familie versorge ihn und er reinige dafür die Wohnung. Der Beschwerdeführer besuche keinen Deutschkurs, gehe keiner legalen Beschäftigung nach und gehe nur spazieren. Er habe keine Familienangehörigen im Bundesgebiet. Er stehe in Kontakt zu seiner Familie in Indien, mit welcher er zuletzt vor einer Woche telefoniert habe. Sein Vater sei krank und habe viel abgenommen, den Grund dafür kenne man aber nicht.
Am Ende der Einvernahme wurden dem Beschwerdeführer Länderberichte zur aktuellen Situation in Indien zur Kenntnis gebracht und ihm die Möglichkeit einer etwaigen Stellungnahme eingeräumt. Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Abgabe einer diesbezüglichen Stellungnahme.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
(Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien(Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien
(Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß(Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraph 57, AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäßParagraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt III). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend führte die belangte Behörde aus, dass dem Vorbringen des Beschwerdeführers die Glaubwürdigkeit abzusprechen gewesen sei. Unabhängig davon stehe dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative offen. Auch eine refoulementschutzrechtlich relevante Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Indien liege nicht vor. Der Beschwerdeführer erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der relativ kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien. Die Frist für die freiwillige Ausreise von vierzehn Tagen ergebe sich aus § 55 FPG, da besondere Umstände, die der Beschwerdeführer bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, nicht gegeben seien.Begründend führte die belangte Behörde aus, dass dem Vorbringen des Beschwerdeführers die Glaubwürdigkeit abzusprechen gewesen sei. Unabhängig davon stehe dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative offen. Auch eine refoulementschutzrechtlich relevante Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Indien liege nicht vor. Der Beschwerdeführer erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der relativ kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien. Die Frist für die freiwillige Ausreise von vierzehn Tagen ergebe sich aus Paragraph 55, FPG, da besondere Umstände, die der Beschwerdeführer bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, nicht gegeben seien.
4. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und wiederholte seine bisher getätigten Ausführungen. Zudem brachte er vor, dass er seine Asylgründe schlüssig, ausführlich und glaubhaft angeführt habe. Beantragt wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt):
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien aus dem Bundesstaat Punjab und gehört der Religionsgemeinschaft der Hindus sowie der Volksgruppe der Abrol an. Seine Identität steht nicht fest. Er beherrscht die Sprachen Hindi und Punjabi. Im Herkunftsstaat lebte er bis zur Ausreise in Gurdaspur, besuchte dort ca. zehn Jahre die Schule, zwei Jahre ein College und genoss zwei weitere Jahre eine höhere IT-Ausbildung. Er finanzierte seinen Lebensunterhalt gemeinsam mit seinem Vater als Selbstständiger und betrieb ein Geschäft mit Waren aller Art. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Im Herkunftsstaat leben nach wie vor die Eltern und die Geschwister des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer hat Kontakt zu seiner Familie im Heimatland.Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien aus dem Bundesstaat Punjab und gehört der Religionsgemeinschaft der Hindus sowie der Volksgruppe der Abrol an. Seine Identität steht nicht fest. Er beherrscht die Sprachen Hindi und Punjabi. Im Herkunftsstaat lebte er bis zur Ausreise in Gurdaspur, besuchte dort ca. zehn Jahre die Schule, zwei Jahre ein College und genoss zwei weitere Jahre eine höhere IT-Ausbildung. Er finanzierte seinen Lebensunterhalt gemeinsam mit seinem Vater als Selbstständiger und betrieb ein Geschäft mit Waren aller "Art". Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Im Herkunftsstaat leben nach wie vor die Eltern und die Geschwister des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer hat Kontakt zu seiner Familie im Heimatland.
Die Verfolgungshandlungen des Beschwerdeführers sind nicht glaubhaft. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer in Indien eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung droht. Dem Beschwerdeführer steht in Indien eine inländische Schutz- bzw. Fluchtalternative offen.
Der Beschwerdeführer hat keine Verwandten oder sonstige Familienangehörige in Österreich. Er nimmt an keinem Deutschkurs teil, geht keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und bezieht Leistungen aus der Grundversorgung. Der Beschwerdeführer lebt unentgeltlich bei einer indischen Familie und reinigt dafür die Wohnung. Er ist strafgerichtlich unbescholten, gesund und steht im erwerbsfähigen Alter.
1.2. Zur Situation im Herkunftsstaat wird Folgendes festgestellt:
Politische Lage
Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen der bevölkerungsreichste demokratische Staat der Welt (CIA Factbook 28.10.2015; vgl. AA 24.4.2015). Mit seinen vielen Sprachen ist Indien besonders vielfältig, was sich auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 28.10.2015). Indien hat seit dem 2.6.2014 29 Bundesstaaten und sieben Unionsstaaten (CIA Factbook 28.10.2015; vgl. AA 10.2015a). Es ist laut Verfassung eine säkulare, demokratische und föderale Republik. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten und kann im Fall interner Probleme einen Bundesstaat für einen begrenzten Zeitraum unter direkte zentralstaatliche Verwaltung stellen (AA 10.2015a).Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen der bevölkerungsreichste demokratische Staat der Welt (CIA Factbook 28.10.2015; vergleiche AA 24.4.2015). Mit seinen vielen Sprachen ist Indien besonders vielfältig, was sich auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 28.10.2015). Indien hat seit dem 2.6.2014 29 Bundesstaaten und sieben Unionsstaaten (CIA Factbook 28.10.2015; vergleiche AA 10.2015a). Es ist laut Verfassung eine säkulare, demokratische und föderale Republik. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten und kann im Fall interner Probleme einen Bundesstaat für einen begrenzten Zeitraum unter direkte zentralstaatliche Verwaltung stellen (AA 10.2015a).
Indien hat nach der Unabhängigkeit von Großbritannien (1947) den Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative durchgesetzt. Die Entscheidungen der staatlichen Verwaltung (Bürokratie, Militär, Polizei) unterliegen überdies der Kontrolle durch die freie Presse des Landes, die nicht nur in den landesweiten Amtssprachen Hindi und Englisch, sondern auch in vielen der Regionalsprachen publiziert wird. Indien hat zudem eine lebendige Zivilgesellschaft, die mit vielfältigen Initiativen an der Gestaltung der Politik mitwirkt (AA 10.2015a). Seit Juli 2012 ist Präsident Pranab Kumar Mukherjee indisches Staatsoberhaupt (AA 10.2015a). Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und wird von einem Wahlausschuss gewählt, während der Premierminister Leiter der Regierung ist (USDOS 25.6.2015). Das Amt bringt vor allem repräsentative Aufgaben mit sich, im Krisenfall verfügt der Präsident aber über weitreichende Befugnisse (AA 10.2015a). Das wichtigste Amt innerhalb der Exekutive bekleidet aber der Premierminister, der seit 26.5.2014 Narendra Modi heißt (GIZ 11.2015).
Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 25.6.2015). Die Legislative besteht aus einer Volkskammer (Lok Sabha) und einer Staatenkammer (Rajya Sabha). Darüber hinaus gibt es Parlamente auf Bundesstaatsebene. Das oberste Gericht in New Delhi steht an der Spitze der Judikative (GIZ 11.2015; vgl. AA 24.4.2015).Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 25.6.2015). Die Legislative besteht aus einer Volkskammer (Lok Sabha) und einer Staatenkammer (Rajya Sabha). Darüber hinaus gibt es Parlamente auf Bundesstaatsebene. Das oberste Gericht in New Delhi steht an der Spitze der Judikative (GIZ 11.2015; vergleiche AA 24.4.2015).
Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung entspricht britischem Muster. In Indien gibt es eine verfassungsmäßig garantierte, unabhängige Gerichtsbarkeit mit dreistufigem Instanzenzug (AA 24.4.2015).
In den letzten Jahrzehnten erlebte Indien einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung, der zur Bildung einer neuen Mittelschicht führte. Doch das uralte Kastensystem Indiens, eine marode Infrastruktur auf dem Land, die starke Umweltverschmutzung und religiöse Konflikte zwischen Hindus und Muslimen stellen das Land weiterhin vor große Probleme (FAZ 16.5.2014). Die seit 2014 im Amt befindliche neue Regierung will nicht nur den marktwirtschaftlichen Kurs fortsetzen, sondern ihn noch intensivieren, indem bürokratische Hemmnisse beseitigt und der Protektionismus verringert werden soll. Ausländische Investoren sollen verstärkt aktiv werden (GIZ 8.2015).
Opposition
Die politische Opposition kann sich grundsätzlich frei betätigen. Die Wahlen zu den Gemeindeversammlungen, Stadträten und Parlamenten auf bundesstaatlicher wie nationaler Ebene sind frei, gleich und geheim. Sie werden - ungeachtet von Problemen, die aus der Größe des Landes, verbreiteter Armut bzw. hoher Analphabeten-Rate und örtlich vorkommender Manipulationen resultieren - nach Einschätzung internationaler Beobachter korrekt durchgeführt. Behinderungen der Opposition kommen insbesondere auf regionaler und kommunaler Ebene vor, z.B. durch nur eingeschränkten Polizeischutz für Politiker, Versagung von Genehmigungen für Wahlkampfveranstaltungen, tätliche Übergriffe durch Anhänger anderer Parteien. Derartige Vorkommnisse werden von der Presse aufgegriffen und können von den politischen Parteien öffentlichkeitswirksam thematisiert werden. Sie ziehen in der Regel auch Sanktionsmaßnahmen der unabhängigen und angesehenen staatlichen Wahlkommission ("Election Commission of India") nach sich (AA 16.8.2016).
Wichtigste Oppositionspartei ist nach ihrer Niederlage bei der jüngsten Lok Sabha-Wahl die Kongresspartei (Indian National Congress - INC) unter Führung von Parteichefin Sonia Gandhi (Schwiegertochter Indira Gandhis und Witwe Rajiv Gandhis). Ihr Sohn Rahul Gandhi, der die Kongresspartei als eine Art unerklärter Spitzenkandidat in den Wahlkampf führte, konnte gegen Narendra Modi und die in Indien weit verbreitete Wechselstimmung wenig Wirkung entfalten. In den letzten Jahren haben eine Reihe von regionalen Parteien an Profil und Einfluss gewonnen (AA 9.2016a).
Indien verfügt über eine vielfältige Parteienlandschaft. Neben den großen nationalen Parteien Kongress (in ihren Wurzeln sozialistisch inspirierte nationale Sammlungsbewegung), Bharatiya Janata Party (BJP, hindu-nationalistisch) sowie überregional wirkenden kommunistischen Parteien gibt es eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen bilden, aber auch auf nationaler Ebene von politischer Bedeutung sind. (AA 16.8.2016).
Jede offiziell anerkannte Partei wird entweder als Bundes- oder als Regionalpartei eingestuft. Wenn eine Regionalpartei in mehr als vier Bundesstaaten offiziell anerkannt ist, erhält sie den Status einer Bundespartei. Zu den wichtigsten indischen Parteien gehören Indian National Congress, Bharatiya Janata Party, Bahujan Samaj Party (BSP), Communist Party of India und Communist Party of India (Marxist). Bekannte und einflussreiche regionale Parteien sind Telugu Desam in Andhra Pradesh, Muslim League in Kerala, Shiv Sena in Maharashtra, Dravida Munnetra Kazhagam in Tamil Nadu und Samajwadi Party in Uttar Pradesh (GIZ 12.2016).
Quellen:
GIZ - Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2016): Indien Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/indien/geschichte-staat/, Zugriff 13.12.2016
Rechtsschutz/Justizwesen
In Indien gibt es eine verfassungsmäßig garantierte, unabhängige Gerichtsbarkeit mit dreistufigem Instanzenzug (AA 24.4.2015). Das Gesetz garantiert ein unabhängiges Gerichtswesen, aber Korruption war im Gerichtswesen weit verbreitet (USDOS 25.6.2015).
Die Gerichte führen Strafprozesse in richterlicher Unabhängigkeit. Eine generell diskriminierende Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis lässt sich nicht feststellen, allerdings sind vor allem die unteren Instanzen nicht frei von Korruption. Der frühere Chief Justice Katju hatte mit einer Äußerung im Herbst 2014 eine öffentlich ausgetragene Kontroverse ausgelöst, als er Korruption unter den Richtern öffentlich machte und außerdem in einem Fall staatliche Einflussnahme auf eine Richterbenennung offenlegte (AA 24.4.2015).
Das Gerichtswesen war auch weiterhin überlastet und der Rückstau bei Gericht führte zu langen Verzögerungen oder der Vo
