Entscheidungsdatum
13.11.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L519 2142379-1/24E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Islamische Republik Pakistan (im Folgenden: Pakistan), vertreten durch die ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.11.2016, Zl. 1069411209-150523499, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.04.2017 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Islamische Republik Pakistan (im Folgenden: Pakistan), vertreten durch die ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.11.2016, Zl. 1069411209-150523499, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.04.2017 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 57 und 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 57 und 10 Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger Pakistans, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 19.5.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger Pakistans, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 19.5.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein.
Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. dem BFA brachte der BF im Wesentlichen Folgendes vor:
Die Sicherheitslage um XXXX sei sehr schlecht. Die Taliban würden der Bevölkerung nicht erlauben, die Schule zu besuchen sowie Strom und Gas abdrehen.Die Sicherheitslage um römisch 40 sei sehr schlecht. Die Taliban würden der Bevölkerung nicht erlauben, die Schule zu besuchen sowie Strom und Gas abdrehen.
Der Vater des BF habe bei der Grenzpolizei gearbeitet und sei deshalb in die Talibankonflikte involviert. Der Vater habe auch einen Talibankommandanten getötet sowie Taliban festgenommen. Deshalb seien der BF und sein Vater nach dessen Rücktritt im Jahr 2014 von den Taliban bedroht worden. Vom BF sei verlangt worden, dass er zu den Taliban überläuft.
I.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).römisch eins.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.).
I.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus:römisch eins.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus:
Der BF habe bei der Erstbefragung angegeben, Pakistan wegen der Vorherrschaft der Taliban in seiner Herkunftsregion verlassen zu haben. Beim BFA habe er hingegen angegeben, sein Vater sei Grenzpolizist gewesen und habe einen Talibanführer getötet und weitere festgenommen. Nach dem Rücktritt des Vaters im jahr 2014 hätten die Taliban den BF bedroht und verlangt, dass er zu ihnen überläuft.
Die in der Erstbefragung angegebenen Gründe seien der Behörde bekannt und würden von Asylwerbern aus der Region XXXX häufig verwendet, ohne allerdings eine konkrete Bedrohung der Person des BF glaubhaft machen zu können. Was die beim BFA angebenen Gründe betrifft, sei festzustellen, dass der BF bei den geschilderten Ereignissen 2006 und 2007 gerade einmal 10 Jahre alt war und daher der zeitliche Zusammenhang zur Ausreise im Jahr 2015 fehlt. In diesen Jahren sei der Vater des BF als Polizist im Kampf gegen die Taliban aktiv gewesen.Die in der Erstbefragung angegebenen Gründe seien der Behörde bekannt und würden von Asylwerbern aus der Region römisch 40 häufig verwendet, ohne allerdings eine konkrete Bedrohung der Person des BF glaubhaft machen zu können. Was die beim BFA angebenen Gründe betrifft, sei festzustellen, dass der BF bei den geschilderten Ereignissen 2006 und 2007 gerade einmal 10 Jahre alt war und daher der zeitliche Zusammenhang zur Ausreise im Jahr 2015 fehlt. In diesen Jahren sei der Vater des BF als Polizist im Kampf gegen die Taliban aktiv gewesen.
Jetzt daraus einen Fluchtgrund zu konstruieren, der darin gipfelte, dass der BF 2014 2 Mal von den Taliban angerufen und aufgefordert wurde zu den Taliban überzulaufen, klinge doch sehr an den Haaren herbeigezogen. Wenn überhaupt, hätte der Vater des BF Bedrohungen durch die Taliban geltend machen können, jedoch mit Sicherheit nicht der BF. Wie vom BF auf Nachfrage bestätigt, habe dieser je weder einen Taliban gesehen, noch sei er physisch von einem Taliban bedroht worden. Der BF gab aber an, dass die Taliban 2014 in sein Dorf gekommen seinen, um den BF und seinen Vater zu suchen. So gesehen müsste der BF die Taliban auch gesehen haben. Dass diese den BF und seinen Vater lediglich angerufen haben sollen, klinge sehr unglaubwürdig. Wären die Taliban wirklich am BF interessiert gewesen, hätten sie sicher Mittel und Wege gefunden, um seiner habhaft zu werden.
Auch die Erklärung, die Drohanrufe bei der Polizei sogar angezeigt zu haben, von dieser aber abgewiesen und aufgefordert worden zu sein, auf sich selbst aufzupassen, klinge sehr an den Haaren herbeigezogen.
Die Behörde verkenne nicht die schwierige Sicherheitslage und die Bedrohung durch die Taliban in Pakistan. Es könne aber nicht von einer fehlenden Bereitschaft und Fähigkeit der pakistanischen Behörden, Schutz zu gewähren, ausgegangen werden. Allerdings gebe es wie nirgends sonst auf der Welt keinen lückenlosen Schutz.
Auch dass zwischen den Drohanrufen und der Ausreise im Jahr 2015 nahezu 1 Jahr vergangen ist, zeuge nicht von einem fluchtartigen Verlassen der Heimat, zumal der Vater des BF auch noch ein Grundstück verkauft hat, um die Ausreise des BF zu finanzieren.
Außerdem wäre es dem BF aufgrund der Bewegungsfreiheit in Pakistan möglich gewesen, sich in einer anderen Region niederzulassen, in der er ungefährdet leben könnte. Außerdem sei der BF keine derart exponierte Person, dass es für die Taliban so interessant wäre, ihn in einer der Großstädte zu suchen.
I.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.
I.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam.römisch eins.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam.
Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK (§§ 55, 10 Abs. 2 AsylG 2005) dar.Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK (Paragraphen 55, 10, Absatz 2, AsylG 2005) dar.
I.3. 1. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.römisch eins.3. 1. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.
Im Wesentlichen wurde neben Wiederholungen und allgemeinen Angaben vorgebracht, dass nach der Flucht des BF das Lebensmittelgeschäft der Familie angezündet und zerstört worden sei. Am 20.12.2015 sei der Bruder des BF entführt worden. Die Familie habe 2016 ein Mail erhalten, dass er bei den Moslems sei. Er sei zum Kampf gezwungen worden. Ein FIR betreffend Verschwinden des Bruders werde beigelegt, außerdem gebe es 3 Zeitungsberichte, die der Referent des BFA nicht angenommen habe. Der Polizei gelinge es nicht, die schiitische Minderheit effektiv zu schützen. Wegen der Drohanrufe sei kein FIR aufgenommen worden, ein FIR betreffend Zerstörung des Ladens werde ebenfalls beigelegt.
Der BF weigere sich aus politischen Gründen, auf der Seite der Taliban zu kämpfen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe für ihn nicht. Die Familie sei nicht gut situiert und könne den BF beim Aufbau einer neuen Existenz nicht unterstützen. Der BF sei auf sich alleine gestellt und käme in eine Notsituation. Außerdem sei die Bewegungsfreiheit von Menschen aus den FATA eingeschränkt.
I.3.2. In einer Beschwerdeergänzung vom 16.12.2016 wurde noch vorgebracht, dass eine Gruppenverfolgung schiitischer Paschtunen aus den FATA in Erwägung zu ziehen sei.römisch eins.3.2. In einer Beschwerdeergänzung vom 16.12.2016 wurde noch vorgebracht, dass eine Gruppenverfolgung schiitischer Paschtunen aus den FATA in Erwägung zu ziehen sei.
I.4. Für den 3.4.2017 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, an der der BF mit seiner Rechtsvertretung, einer Vertrauensperson und der von ihm beantragten Zeugin teilnahm.römisch eins.4. Für den 3.4.2017 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, an der der BF mit seiner Rechtsvertretung, einer Vertrauensperson und der von ihm beantragten Zeugin teilnahm.
I.5. Mit Schreiben des BVwG vom 23.8.2017 wurde den Verfahrensparteien die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 26.4.2017 zur Lage schiitischer Paschtunen in und außerhalb ihrer Herkunftsregion mit der Einladung, dazu binnen 1 Woche schriftlich Stellung zu nehmen, übermittelt.römisch eins.5. Mit Schreiben des BVwG vom 23.8.2017 wurde den Verfahrensparteien die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 26.4.2017 zur Lage schiitischer Paschtunen in und außerhalb ihrer Herkunftsregion mit der Einladung, dazu binnen 1 Woche schriftlich Stellung zu nehmen, übermittelt.
I.5.1. Mit Schreiben vom 30.8.2017 führte der BF im Wesentlichen aus, dass er nunmehr eine Beschäftigungsbewilligung habe und aktuell eine Lehre als Restaurantfachmann absolviere. Außerdem nehme er am Projekt "Pages: Partizipation und Gesundheitskompetenz von Asylwerbern und anerkannten Flüchtlingen in Salzburg" teil.römisch eins.5.1. Mit Schreiben vom 30.8.2017 führte der BF im Wesentlichen aus, dass er nunmehr eine Beschäftigungsbewilligung habe und aktuell eine Lehre als Restaurantfachmann absolviere. Außerdem nehme er am Projekt "Pages: Partizipation und Gesundheitskompetenz von Asylwerbern und anerkannten Flüchtlingen in Salzburg" teil.
Zur Anfragebeantwortung werde auf die Berichte von EASO vom Juli 2016, UNHCR vom Jänner 2017, ACCORD vom 29.3.2016 und US Commission on International Religious Freedom vom 26.4.2017 verwiesen. Die Sicherheitslage im FATA-Gebiet erlaube keine Rückkehr des BF. Außerdem sei im gesamten Staatsgebiet von Pakistan von einer Verfolgungsgefahr durch die Taliban auszugehen. Die TTP sei wesentlicher Akteur für Terrorattentate im Punjab und in allen Bundesstaaten Pakistans. Aufgrund des hohen Vernetzungsgrades mit anderen radikalen sunnitischen Milizen seien Verfolgungshandlungen auch in Gebieten zu erwarten, in denen die TTP keinen Einfluss hat.
Der pakistanische Staat sei nicht fähig und willig, Schutz zu gewähren. Schiiten würden in allen Teilen des Landes angegriffen, sodass auch eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht bestehe.
I.6. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.6. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
II.1.1. Der Beschwerdeführer:römisch zwei.1.1. Der Beschwerdeführer:
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen pakistanischen Staatsangehörigen, welcher zur Volksgruppe der Paschtunen gehört und sich zum schiitischen Islam bekennt. Der BF ist damit Drittstaatsangehöriger.
Der BF ist ein lediger, junger, gesunder, arbeitsfähiger Mann mit einer in Pakistan - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage.
Der BF stammt aus der Region XXXX und hat 10 Jahre die Grundschule besucht. Er spricht neben Paschtu auch Urdu.Der BF stammt aus der Region römisch 40 und hat 10 Jahre die Grundschule besucht. Er spricht neben Paschtu auch Urdu.
In Pakistan leben nach wie vor die Eltern des BF sowie 6 Geschwister.
Der BF ist strafrechtlich in Österreich bislang unbescholten und absolviert seit 28. August 2017 eine Lehre als Restaurantfachmann. Der BF hat eine Beschäftigungsbewilligung für die Zeit von 24.8.2017 bis 23.11.2020. Er hat die Pflichtschulabschlussprüfung abgelegt und hat ein B1 Sprachdiplom. Außerdem nimmt der BF am Projekt "PAGES:
Partizipation und Gesundheitskompetenz von Asylwerbern und anerkannten Flüchtlingen in Salzburg" teil.
Der BF hat keine familiären oder relevanten privaten Anknüpfungspunkte in Österreich.
Die Identität des BF steht nicht fest.
Er reiste unrechtmäßig in die Europäische Union und in weiterer Folge in das österreichische Bundesgebiet ein.
Der BF hält sich lediglich aufgrund der Bestimmungen des Asylgesetzes vorübergehend legal in Österreich auf und besteht kein Aufenthaltsrecht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen.
II.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Pakistan:römisch zwei.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Pakistan:
Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan werden folgende Feststellungen getroffen:
Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen
KI vom 2.8.2017: Shahid Khaqan Abbasi, neuer Premierminister (Abschnitt 1 / relevant für Abschnitt 2 Politische Lage)
Das pakistanische Parlament hat einen Nachfolger für den abgesetzten Premierminister Nawaz Sharif gewählt. Vom Parlament, in dem Sharifs Partei, Pakistan Muslim League-N (PML-N) über eine Mehrheit verfügt, wurde Shahid Khaqan Abbasi zum neuen Regierungschef bestimmt (tagesschau.de 1.8.2017).
Khaqan Abbasi wurde am 1.8.2017 von den Abgeordneten der Nationalversammlung zum Premierminister ernannt und von Präsident Mamnoon Hussain vereidigt (DAWN 1.8.2017b).
Der neue Premierminister gilt als loyaler Gefolgsmann des wegen Korruptionsverdachts abgesetzten, ehemaligen Premierminister Nawaz Sharif. Für diesen saß Khaqan Abbasi nach dem Putsch von General Pervez Musharraf im Jahre 1999, in welchem Sharif gestürzt wurde, für zwei Jahre im Gefängnis ein (NYT 1.8.2017).
Abbasi, ein Elektro-Ingenieur mit einem Master-Abschluss der George Washington University, bekleidete in Nawaz Sharifs dritter Amtszeit die Position des Ministers für Erdöl und natürliche Ressourcen (DAWN 1.8.2017a).
Es wird davon ausgegangen, dass Abbasi das Amt hält, bis Sharifs Bruder Shehbaz Sharif, er ist Ministerpräsident der Provinz Punjab, in der bevorstehenden Wahl einen Sitz im Parlament gewinnt und Premierminister werden kann (NYT 1.8.2017).
Vom Korruptionsskandal um die Familie seines Bruders ist Shehbaz Sharif bislang nicht betroffen (arte.tv 31.7.2017).
Quellen:
KI vom 31.7.2017: Amtsenthebung von Ministerpräsident Nawaz Sharif durch das Oberste Gericht am 28.7.2017 (Abschnitt 1 / relevant für Abschnitt 2 Politische Lage).
Der oberste Gerichtshof in Pakistan hat Regierungschef Nawaz Sharif abgesetzt (Zeit Online 28.7.2017). Hintergrund sind die durch die Panama Papers enthüllten Vermögensverhältnisse der Familie, die Sharif Vorwürfe der Geldwäsche und Korruption eingebracht hatten. In Pakistan kann ein Ministerpräsident des Amtes enthoben werden, wenn sich herausstellt, dass er Vermögen verborgen hat. Sharif hat bisher nicht auf die Entscheidung reagiert (Süddeutsche Zeitung 28.7.2017).
Einen Tag nach dem Beschluss des pakistanischen Obersten Gerichts, hat die Regierungspartei Pakistan Muslim League-N (PML-N) am Samstag Nawaz Sharifs jüngeren Bruder Shahbaz für das Amt des Regierungschefs nominiert. Shahbaz Sharif soll in den nächsten 45 Tagen durch eine Nachwahl ins Parlament rücken und den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen (Süddeutsche Zeitung 30.7.2017). Sharif will zunächst keinen Widerstand gegen die gefällte Entscheidung des Gerichts leisten. Er habe aber "starke Vorbehalte" gegen das Urteil und werde alle "Möglichkeiten der Konstitution und des Rechts nutzen" (Zeit Online 28.7.2017).
Nach dem Urteil gegen Sharif bewegte die Frage, ob die Entscheidung mit Billigung des mächtigen Militärs gefallen sei (The New Times 28.7.2017).
Quellen:
