Entscheidungsdatum
31.10.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I404 1234754-2/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Alexandra JUNKER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX alias XXXX alias XXXX, StA. NIGERIA, vertreten durch: VEREIN MENSCHENRECHTE ÖSTERREICH gegen den Bescheid des BFA RD Niederösterreich Außenstelle Wr. Neustadt vom 04.10.2017, Zl. 830943206-1682789, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Alexandra JUNKER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 , StA. NIGERIA, vertreten durch: VEREIN MENSCHENRECHTE ÖSTERREICH gegen den Bescheid des BFA RD Niederösterreich Außenstelle Wr. Neustadt vom 04.10.2017, Zl. 830943206-1682789, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 16.09.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete seinen Asylantrag damit, dass er von der Bakassi, einer Bürgerwehr, spirituell verfolgt werde. Den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 23.01.2003, AZ 02 26.539 – BAT, ab und sprach aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig ist. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass es sich bei der behaupteten Verfolgung um eine Verfolgung durch Privatpersonen handle und diese nicht asylrelevant sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.12.2010, Zl. A 4 234754-0/2008/27E, ab und sprach aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig ist.
2. Mit Bescheid vom 21.05.2003 sprach die Bundespolizeidirektion
XXXX zu GZ III-1119431/FrB/03 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot aus.römisch 40 zu GZ III-1119431/FrB/03 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot aus.
3. Am 04.07.2013 stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag auf internationalen Schutz und begründete diesen im Rahmen seiner Einvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit, dass er die gleichen Fluchtgründe wie 2002 habe. Wenn er nach Hause müsste, hätte er Probleme mit der Bakassi Gruppe. Er würde von dieser bei einer möglichen Heimkehr bedroht werden.
In der Einvernahme am 09.07.2013 gab der Beschwerdeführer in Anwesenheit seines Rechtsberaters an, dass es in seiner Heimat genauso gefährlich sei wie zum Zeitpunkt der Antragstellung im Jahr 2002. Eigentlich seien die Gründe dieselben wie im Jahr 2002. Er habe aber auch neue Fluchtgründe. Seine Familie sei vom Osten Nigerias nach Jos übersiedelt. Im September 2011 habe es dort einen Anschlag gegeben, der von der Gruppe Boko Haram verübt worden sei. Bei diesem Anschlag seien seine Mutter, sein Bruder und seine Schwester getötet worden. Er habe dies aus dem Internet erfahren. Seine Fluchtgründe von der Erstantragstellung würden noch bestehen. Im Jahr 2010 sei er öfters in der Früh mit Blut auf dem Polster aufgewacht, oder er habe nach dem Aufwachen feststellen müssen, dass sein rechter Arm ganz steif sei. Er denke, dass dies mit den spirituellen Angriffen zusammenhänge. Er sei früher selbst Mitglied der Bakassi gewesen, deshalb wisse er, dass es solche spirituellen Angriffe gebe. Er habe weder in Österreich noch in der EU Familienangehörige.
4. Am 01.09.2017 vernahm die belangte Behörde den Beschwerdeführer niederschriftlich ein, wobei er im Hinblick auf seine Fluchtmotive zunächst angab, keine neuen Fluchtgründe zu haben. Er fürchte sich vor den "Bakassi Boys". Er sei ca. 8 Monate Mitglied dieser Gruppe gewesen. Auf Nachfrage gab der Beschwerdeführer an, dass seine Mutter und seine Geschwister im Jahr 2013 umgekommen seien, er habe davon von einem Priester aus Jos, dessen Telefonnummer er aus dem Internet habe, erfahren. Der Anschlag sei auf eine Kirche gewesen. Des Weiteren leide er an einer Zuckerkrankheit.
5. Mit Bescheid vom 04.10.2017, Zl. 830943206/1682789, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), gewährte dem Beschwerdeführer keine Frist für seine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.), erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt V.) und verhängte über den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VI.).5. Mit Bescheid vom 04.10.2017, Zl. 830943206/1682789, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), gewährte dem Beschwerdeführer keine Frist für seine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch vier.), erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch fünf.) und verhängte über den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch sechs.).
6. Gegen den Bescheid der belangten Behörde erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 19.10.2017 vollinhaltlich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und führte begründend im Wesentlichen aus, dass er Angst vor einer Verfolgung durch die "Bakassi Boys" habe sowie an Diabetes Typ II leide. Zwar bestehe laut einer Anfragebeantwortung von ACCORD grundsätzlich die Möglichkeit der Behandlung, jedoch seien die Kosten für die Medikamente sehr hoch, sodass viele Patienten sich eine Behandlung nicht leisten könnten. Des Weiteren befinde er sich seit 15 Jahren und damit fast sein halbes Leben in Österreich. In Nigeria habe er niemanden mehr. Er habe mittlerweile die deutsche Sprache erlernt. Er bereue die begangenen Straftaten. Eine Abschiebung und ein Einreisverbot würden daher unverhältnismäßig gegen sein gemäß Art. 8 EMRK geschütztes Privatleben verstoßen.6. Gegen den Bescheid der belangten Behörde erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 19.10.2017 vollinhaltlich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und führte begründend im Wesentlichen aus, dass er Angst vor einer Verfolgung durch die "Bakassi Boys" habe sowie an Diabetes Typ römisch zwei leide. Zwar bestehe laut einer Anfragebeantwortung von ACCORD grundsätzlich die Möglichkeit der Behandlung, jedoch seien die Kosten für die Medikamente sehr hoch, sodass viele Patienten sich eine Behandlung nicht leisten könnten. Des Weiteren befinde er sich seit 15 Jahren und damit fast sein halbes Leben in Österreich. In Nigeria habe er niemanden mehr. Er habe mittlerweile die deutsche Sprache erlernt. Er bereue die begangenen Straftaten. Eine Abschiebung und ein Einreisverbot würden daher unverhältnismäßig gegen sein gemäß Artikel 8, EMRK geschütztes Privatleben verstoßen.
7. Mit Schreiben vom 20.10.2017 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der (spätestens) am 16.09.2002 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer ist volljährig, ledig, Staatsangehöriger von Nigeria und bekennt sich zum christlichen Glauben. Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer leidet an Diabetes Typ II. Darüber hinaus leidet der Beschwerdeführer weder an einer lebensbedrohlichen Krankheit noch ist er längerfristig pflege- oder rehabilitationsbedürftig und ist er daher auch erwerbsfähig.Der Beschwerdeführer leidet an Diabetes Typ römisch zwei. Darüber hinaus leidet der Beschwerdeführer weder an einer lebensbedrohlichen Krankheit noch ist er längerfristig pflege- oder rehabilitationsbedürftig und ist er daher auch erwerbsfähig.
Der Beschwerdeführer hat für die Dauer von zwei Jahren eine Schule besucht, verfügt über keine Berufsausbildung und befindet sich in der Grundversorgung. Die Eltern des Beschwerdeführers sind verstorben. Der Beschwerdeführer hat keinen Kontakt zu etwaigen Angehörigen in Nigeria.
Er verfügt über keine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich oder der Europäischen Union. Er weist außerdem keine berufliche, soziale und integrative Verfestigung in Österreich auf. Der Beschwerdeführer befindet sich seit 16.10.2014 durchgehend in Strafhaft.
Der Beschwerdeführer wurde sieben Mal von österreichischen Strafgerichten verurteilt:
-Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 16.05.2003, XXXX, wurde er wegen des versuchten Vergehens nach den §§ 15 StGB und § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 SMG und des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15 Abs. 1, 269 Abs. 1 1. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 8 Monate Freiheitsstrafe bedingt, unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt. Als mildernd wertete das Gericht das Geständnis, die Unbescholtenheit und dass es beim Versuch geblieben ist. Als erschwerend wurde das Zusammentreffen von zwei Vergehen gewertet.-Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom 16.05.2003, römisch 40 , wurde er wegen des versuchten Vergehens nach den Paragraphen 15, StGB und Paragraph 27, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 2, SMG und des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den Paragraphen 15, Absatz eins, 269, Absatz eins, 1. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 8 Monate Freiheitsstrafe bedingt, unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt. Als mildernd wertete das Gericht das Geständnis, die Unbescholtenheit und dass es beim Versuch geblieben ist. Als erschwerend wurde das Zusammentreffen von zwei Vergehen gewertet.
-Am 23.03.2004 wurde er mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX, XXXX, wegen des versuchten Vergehens nach § 15 StGB und § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 erster Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Als mildernd wertete das Gericht das Geständnis und dass es beim Versuch blieb, als erschwerend die einschlägige Vorstrafe und den raschen Rückfall nach der letzten einschlägigen Verurteilung.-Am 23.03.2004 wurde er mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 , römisch 40 , wegen des versuchten Vergehens nach Paragraph 15, StGB und Paragraph 27, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 2, erster Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Als mildernd wertete das Gericht das Geständnis und dass es beim Versuch blieb, als erschwerend die einschlägige Vorstrafe und den raschen Rückfall nach der letzten einschlägigen Verurteilung.
-Am 16.01.2006 wurde er mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX, XXXX, wegen des Vergehens nach § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 1. Fall SMG und des Vergehens nach § 27 Abs. 1 1. Fall zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Als erschwerend wertete das Gericht das getrübte Vorleben des Angeklagten, die einschlägigen Vorstrafen und den raschen Rückfall. Milderungsgründe sah es keine.-Am 16.01.2006 wurde er mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 , römisch 40 , wegen des Vergehens nach Paragraph 27, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 2, 1. Fall SMG und des Vergehens nach Paragraph 27, Absatz eins, 1. Fall zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Als erschwerend wertete das Gericht das getrübte Vorleben des Angeklagten, die einschlägigen Vorstrafen und den raschen Rückfall. Milderungsgründe sah es keine.
-Am 10.06.2008 wurde er mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX, XXXX, wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z. 1 8. Fall und Abs. 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Als mildernd wertete das Gericht das Geständnis, als erschwerend die einschlägigen Vorstrafen und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 StGB.-Am 10.06.2008 wurde er mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 , römisch 40 , wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, 8. Fall und Absatz 3, SMG zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Als mildernd wertete das Gericht das Geständnis, als erschwerend die einschlägigen Vorstrafen und das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 39, StGB.
