Entscheidungsdatum
03.11.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L513 2164898-1/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. DDr. Friedrich KINZLBAUER, LL.M über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Irak, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.06.2017, Zl. 15-1080696300-150989565, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. DDr. Friedrich KINZLBAUER, LL.M über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.06.2017, Zl. 15-1080696300-150989565, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an:römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an:
I.1. Bisheriger Verfahrenshergangrömisch eins.1. Bisheriger Verfahrenshergang
I.1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Irak und der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er erstbefragt und zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Sicherheitsorgan niederschriftlich einvernommen.römisch eins.1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Irak und der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er erstbefragt und zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Sicherheitsorgan niederschriftlich einvernommen.
Im Rahmen der Erstbefragung am 02.08.2015 (AS 21 - 31) gab der Beschwerdeführer hinsichtlich der Fluchtgründe zu Protokoll, dass in seinem Land keine Arbeit gebe, von der er leben könnte. IS-Truppen hätten Menschen wahllos getötet, Häuser in die Luft gesprengt und junge Leute rekrutiert. Wenn ein junger Mann nicht mitmachen wolle, werde er gezwungen. Aus diesem Grunde habe er beschlossen, den Irak zu verlassen. Bei einer weiteren Erstbefragung am 22.09.2015 erklärte er, weil er Polizist wäre und von der IS mit dem Umbringen bedroht worden zu sein, habe er den Irak verlassen. Sein Bruder und der Cousin wären umgebracht worden und ihr Haus bombardiert worden.
Am 20.03.2017 erfolgte eine Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz als "BFA" bezeichnet) (AS 81 - 89). Zu seinen Ausreisegründen befragt, erklärte der BF, dass er in der Sektion des Geheimdienstes in der Administration tätig gewesen wäre. Im April 2014 wäre Daesh gekommen und hätte die Leute in den Häusern getötet. Primär wären Polizisten davon betroffen gewesen. Im Mai 2014 wäre er deshalb nach Ramadi geflohen. Er hätte dort bei seiner Tante bis August 2014 gewohnt. Er hätte nach wie vor bei der Administration gearbeitet, aber bei der Tante geschlafen. Am 1.8.2014 habe er die Arbeit verlassen und wäre am 2.8.2014 mit der Mutter nach Bagdad gegangen. Am 25.8.2014 wie er alleine in den Norden von Irak gegangen. Bis 12.3.2015 wäre er dort geblieben. Anschließend wäre er legal mit dem Flugzeug in die Türkei geflogen. Daesh wolle ihn töten, da er vom Abu Rischa Clan und Polizist wäre. Auch die Regierung hätte sich zu einer Miliz entwickelt. Entweder würde er für Daesh oder die Miliz arbeiten. Das habe er jedoch nicht gewollt. Dies wären die Gründe dafür gewesen, warum er den Irak verlassen habe. Er wäre von Daesh angerufen worden und sie hätten ihm gesagt, dass sie ihn töten würden.
Im Rahmen der Einvernahme brachte der BF auch den Personalausweis, den Staatsbürgerschaftsnachweis, eine Polizeikarte und 2 griechische Schreiben in Vorlage.
I.1.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid des BFA (AS 133 - 228) gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.römisch eins.1.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid des BFA (AS 133 - 228) gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
I.1.2.1. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak traf das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ausführliche Feststellungen.römisch eins.1.2.1. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak traf das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ausführliche Feststellungen.
I.1.2.2. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete das BFA das Vorbringen des BF als nicht glaubhaft.römisch eins.1.2.2. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete das BFA das Vorbringen des BF als nicht glaubhaft.
I.1.2.3. In der rechtlichen Beurteilung wurde begründend dargelegt, warum der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des § 3 AsylG biete und warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd § 8 Abs. 1 AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt wurde, weshalb gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei. Letztlich wurde erläutert, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.römisch eins.1.2.3. In der rechtlichen Beurteilung wurde begründend dargelegt, warum der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des Paragraph 3, AsylG biete und warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd Paragraph 8, Absatz eins, AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt wurde, weshalb gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Letztlich wurde erläutert, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
I.1.2.4. Hinsichtlich des Inhaltes des angefochtenen Bescheides im Detail wird auf den Akteninhalt (VwGH 16. 12. 1999, 99/20/0524) verwiesen.römisch eins.1.2.4. Hinsichtlich des Inhaltes des angefochtenen Bescheides im Detail wird auf den Akteninhalt (VwGH 16. 12. 1999, 99/20/0524) verwiesen.
I.1.3. Mit Verfahrensanordnung vom 03.07.2017 (AS 117) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.römisch eins.1.3. Mit Verfahrensanordnung vom 03.07.2017 (AS 117) wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.
I.1.4. Gegen den angefochtenen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 17.07.2017 innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben (AS 241 - 262).römisch eins.1.4. Gegen den angefochtenen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 17.07.2017 innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben (AS 241 - 262).
I.1.4.1. In der Beschwerde werden Mangelhaftigkeit des Verfahrens, mangelhafte bzw. unrichtige Bescheidbegründung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung moniert. Des Weiteren wird im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt.römisch eins.1.4.1. In der Beschwerde werden Mangelhaftigkeit des Verfahrens, mangelhafte bzw. unrichtige Bescheidbegründung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung moniert. Des Weiteren wird im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt.
I.1.4.2. Das BFA spreche dem BF die Glaubwürdigkeit ab. Als der Beschwerdeführer offiziell 14 Tage Urlaub erhalten habe, wäre er am 2.8.2014 mit seiner Mutter nach Bagdad gereist, wo sie von der Tante aufgenommen worden wären. Wenig später wäre er nach Sulaimaniyya (Kurdistan) gereist. Dort wäre er 4 bis 5 Monate verbleiben. Er hätte sich somit länger als erlaubt vom Polizeidienst entfernt, weshalb er als Verräter angesehen worden wäre. Er hätte auch Nachricht vom IS erhalten, in der er bedroht worden sei, dass sein Haus durchsucht und beschmiert worden wäre. Der IS wolle den Beschwerdeführer töten, da er Mitglied des Abu Rischa Clans und Polizist wäre. Er könne sich von dieser Gefahr lediglich freikaufen, wenn er sich verpflichte, für den IS zu kämpfen. Diesbezüglich wird auf beigefügte Länderfeststellungen verwiesen. Hätte die Behörde diese Länderberichte herangezogen, hätte sie feststellen müssen, dass dem Beschwerdeführer als unerlaubt vom Dienst ferngebliebenen Polizisten im gesamten Irak Verfolgung drohe. Auch wäre er als Sunnit massiven Diskriminierungen ausgesetzt gewesen. Er werde daher im Irak aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der für die Regierung tätig gewesenen Polizisten bzw. hinsichtlich der Verfolgung durch die Regierung/Milizen der Gruppe der unerlaubt vom Dienst ferngebliebenen Polizisten verfolgt. Zum Beweis hätte der Beschwerdeführer eine Polizeikarte und nunmehr ein Lichtbild, das ihn in Uniform zeige, vorgelegt. Wenn die Behörde ausführe, dass der Beschwerdeführer als Polizist nicht ausreisen hätte dürfen, so wäre festzustellen, dass die Behörde ihn befragen hätte müssen. Dieser hätte angegeben, dass er während des Urlaubes lediglich Inlandsreisen unternommen habe und dass in der autonomen Provinz Kurdistan die Reisepässe nur mit den eigenen Geheimdienstlisten abgeglichen werden, auf welchen der Beschwerdeführer nicht aufscheine, weshalb er unbehelligt ausreisen habe können. So hätte der Beschwerdeführer vorgebracht, dass er bei einer Art Hilfspolizei gewesen wäre. Es wird auf verschiedene Berichte von Medien, NGO-s und Länderberichten verwiesen.römisch eins.1.4.2. Das BFA spreche dem BF die Glaubwürdigkeit ab. Als der Beschwerdeführer offiziell 14 Tage Urlaub erhalten habe, wäre er am 2.8.2014 mit seiner Mutter nach Bagdad gereist, wo sie von der Tante aufgenommen worden wären. Wenig später wäre er nach Sulaimaniyya (Kurdistan) gereist. Dort wäre er 4 bis 5 Monate verbleiben. Er hätte sich somit länger als erlaubt vom Polizeidienst entfernt, weshalb er als Verräter angesehen worden wäre. Er hätte auch Nachricht vom IS erhalten, in der er bedroht worden sei, dass sein Haus durchsucht und beschmiert worden wäre. Der IS wolle den Beschwerdeführer töten, da er Mitglied des Abu Rischa Clans und Polizist wäre. Er könne sich von dieser Gefahr lediglich freikaufen, wenn er sich verpflichte, für den IS zu kämpfen. Diesbezüglich wird auf beigefügte Länderfeststellungen verwiesen. Hätte die Behörde diese Länderberichte herangezogen, hätte sie feststellen müssen, dass dem Beschwerdeführer als unerlaubt vom Dienst ferngebliebenen Polizisten im gesamten Irak Verfolgung drohe. Auch wäre er als Sunnit massiven Diskriminierungen ausgesetzt gewesen. Er werde daher im Irak aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der für die Regierung tätig gewesenen Polizisten bzw. hinsichtlich der Verfolgung durch die Regierung/Milizen der Gruppe der unerlaubt vom Dienst ferngebliebenen Polizisten verfolgt. Zum Beweis hätte der Beschwerdeführer eine Polizeikarte und nunmehr ein Lichtbild, das ihn in Uniform zeige, vorgelegt. Wenn die Behörde ausführe, dass der Beschwerdeführer als Polizist nicht ausreisen hätte dürfen, so wäre festzustellen, dass die Behörde ihn befragen hätte müssen. Dieser hätte angegeben, dass er während des Urlaubes lediglich Inlandsreisen unternommen habe und dass in der autonomen Provinz Kurdistan die Reisepässe nur mit den eigenen Geheimdienstlisten abgeglichen werden, auf welchen der Beschwerdeführer nicht aufscheine, weshalb er unbehelligt ausreisen habe können. So hätte der Beschwerdeführer vorgebracht, dass er bei einer Art Hilfspolizei gewesen wäre. Es wird auf verschiedene Berichte von Medien, NGO-s und Länderberichten verwiesen.
Darüber hinaus wird die Verletzung der Ermittlungspflicht und der Wahrung des Parteiengehörs moniert.
I.1.4.3. Abschließend wird daher beantragt, das Bundesverwaltungsgericht mögerömisch eins.1.4.3. Abschließend wird daher beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge
*die angefochtene Entscheidung dahingehend abändern, dass dem Antrag auf internationalen Schutz Folge gegeben und dem BF der Status des Asylberechtigten zuerkannt werde;
* in eventu die angefochtene Entscheidung dahingehend abändern, dass gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt werde, weil eine Rückkehr in den Irak eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2 und 3 EMRK bedeuten würde;* in eventu die angefochtene Entscheidung dahingehend abändern, dass gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt werde, weil eine Rückkehr in den Irak eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2 und 3 EMRK bedeuten würde;
* in eventu die angefochtene Entscheidung zur Gänze beheben und die Sache zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens an das BFA zurückverweisen
* und eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen.
I.1.4.5. Hinsichtlich des Inhaltes der Beschwerde im Detail wird auf den Akteninhalt (VwGH 16. 12. 1999, 99/20/0524) verwiesen.römisch eins.1.4.5. Hinsichtlich des Inhaltes der Beschwerde im Detail wird auf den Akteninhalt (VwGH 16. 12. 1999, 99/20/0524) verwiesen.
I.1.5. Mit Schreiben vom 28.7.2017 wurde vom BF eine Aufnahmebestätigung in den Polizeidienst als Beweis seiner Zugehörigkeit zur Polizei vorgelegt.römisch eins.1.5. Mit Schreiben vom 28.7.2017 wurde vom BF eine Aufnahmebestätigung in den Polizeidienst als Beweis seiner Zugehörigkeit zur Polizei vorgelegt.
I.1.5.1. Mit Schreiben des hg. Gericht vom 2.8.2017 wurde der BF ersucht, das Original der am 28.7.2017 übermittelten Kopie der Aufnahmebestätigung in den Polizeidienst vorzulegen.römisch eins.1.5.1. Mit Schreiben des hg. Gericht vom 2.8.2017 wurde der BF ersucht, das Original der am 28.7.2017 übermittelten Kopie der Aufnahmebestätigung in den Polizeidienst vorzulegen.
I.1.5.2. Mit Schreiben vom 7.8.2017 wurde vom BF erklärt, dass ihm das Original nicht zugängig wäre und er daher die vorgelegte Aufnahmebestätigung als Beweismittel zurückziehe.römisch eins.1.5.2. Mit Schreiben vom 7.8.2017 wurde vom BF erklärt, dass ihm das Original nicht zugängig wäre und er daher die vorgelegte Aufnahmebestätigung als Beweismittel zurückziehe.
I.1.6.römisch eins.1.6.
Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Verfahrensbestimmungen
1.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor.
1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG),
