Entscheidungsdatum
06.11.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I412 2174942-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Gabriele ACHLEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. ALGERIEN, vertreten durch: VEREIN MENSCHENRECHTE ÖSTERREICH, Alser Straße 20, 1090 Wien, gegen den Bescheid des BFA, Erstaufnahmestelle Ost (EASt-Ost) vom 10.10.2017, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Gabriele ACHLEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. ALGERIEN, vertreten durch: VEREIN MENSCHENRECHTE ÖSTERREICH, Alser Straße 20, 1090 Wien, gegen den Bescheid des BFA, Erstaufnahmestelle Ost (EASt-Ost) vom 10.10.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Spruchteil des Spruchpunktes II wie folgt lautet:Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Spruchteil des Spruchpunktes römisch zwei wie folgt lautet:
"Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' gemäß § 57 AsylG 2005 wird nicht erteilt.""Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wird nicht erteilt."
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet und beantragte erstmalig am 27.10.2014 internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers entschied das Bundesasylamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 31.10.2016, Zl. XXXX, negativ, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel, sprach über ihn eine Rückkehrentscheidung aus und erklärte seine Abschiebung nach Algerien für zulässig. Einer Beschwerde erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die aufschiebende Wirkung ab und erteilte sie dem Beschwerdeführer keine Frist für seine freiwillige Ausreise. Die Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erwuchs unbekämpft in Rechtskraft.1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet und beantragte erstmalig am 27.10.2014 internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers entschied das Bundesasylamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 31.10.2016, Zl. römisch 40 , negativ, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel, sprach über ihn eine Rückkehrentscheidung aus und erklärte seine Abschiebung nach Algerien für zulässig. Einer Beschwerde erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die aufschiebende Wirkung ab und erteilte sie dem Beschwerdeführer keine Frist für seine freiwillige Ausreise. Die Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erwuchs unbekämpft in Rechtskraft.
2. Am 11.09.2017 stellte der Beschwerdeführer aus der Haft heraus den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Auf die Frage nach dem Vorliegen neuer Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass keine neuen Gründe vorliegen würden und er nach wie vor in Österreich bleiben möchte und auf ein besseres Leben hoffe.
3. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge belangte Behörde) vom 19.09.2017 gab der Beschwerdeführer neuerlich befragt nach seinen Fluchtgründen an, dass sein erster Asylantragt negativ entschieden worden sei und er deshalb einen neuerlichen Antrag stelle. Er wolle in Österreich ein bleiben und arbeiten und bitte die Behörde um eine Chance. Dies sei der einzige Grund.
4. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 10.10.2017, Zl. IFA: XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache nach § 68 AVG zurück (Spruchpunkt I.). Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist. Zudem erteilte Sie dem Beschwerdeführer keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt II.).4. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 10.10.2017, Zl. IFA: römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache nach Paragraph 68, AVG zurück (Spruchpunkt römisch eins.). Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist. Zudem erteilte Sie dem Beschwerdeführer keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch zwei.).
5. Gegen den Bescheid der belangten Behörde erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 24.10.2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er hält in der Beschwerde seine bisherigen Aussagen aufrecht und führte aus, dass er nicht nach Algerien zurückkehren könne, weil er keine Eltern und keine Wohnung habe. In Österreich wolle er Deutsch lernen und arbeiten und in Sicherheit und Frieden leben.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Algerien. Seine Identität steht nicht fest.
Er ist gesund, erwerbsfähig, volljährig und ledig.
Er verfügt im Bundesgebiet weder über familiäre noch über soziale Anknüpfungspunkte.
Seit (mindestens) Oktober 2014 hält sich der Beschwerdeführer in Österreich auf; er verfügt über keine maßgeblichen privaten Beziehungen. Er hat in Österreich keine Familienangehörigen oder sonstige Verwandte, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. ein besonderes Naheverhältnis besteht.
Der Beschwerdeführer hat erstmals am 27.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt, über welchen mit Bescheid der belangten Behörde vom 31.10.2016, Zl. XXXX negativ entschieden wurde. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs in Rechtskraft.Der Beschwerdeführer hat erstmals am 27.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt, über welchen mit Bescheid der belangten Behörde vom 31.10.2016, Zl. römisch 40 negativ entschieden wurde. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs in Rechtskraft.
Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer in seinem Antrag auf internationalen Schutz vom 11.09.2017 keine neu entstandenen Fluchtgründe vorgebracht hat und eine maßgebliche Änderung in der Sach- und Rechtslage im Vergleich zu dem rechtskräftig negativ entschiedenen Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 31.10.2016, Zl. XXXX, nicht eingetreten ist.Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer in seinem Antrag auf internationalen Schutz vom 11.09.2017 keine neu entstandenen Fluchtgründe vorgebracht hat und eine maßgebliche Änderung in der Sach- und Rechtslage im Vergleich zu dem rechtskräftig negativ entschiedenen Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 31.10.2016, Zl. römisch 40 , nicht eingetreten ist.
Der Beschwerdeführer ist am österreichischen Arbeitsmarkt nicht integriert, er verfügt über keine qualifizierten Sprachkenntnisse in Deutsch.
Es kann nicht festgestellt werden, dass eine besondere Integrationsverfestigung des Beschwerdeführers in Österreich besteht.
Im Strafregister der Republik Österreich scheinen folgende Verurteilungen auf:
01) LG XXXX vom 26.11.2015 RK 26.11.201501) LG römisch 40 vom 26.11.2015 RK 26.11.2015
§ 241e (3) StGBParagraph 241 e, (3) StGB
§§ 127, 130 1. Fall StGB § 15 StGBParagraphen 127, 130, 1. Fall StGB Paragraph 15, StGB
§ 229 (1) StGBParagraph 229, (1) StGB
Datum der (letzten) Tat 28.08.2015
Geldstrafe von 360 Tags zu je 4,00 EUR (1.440,00 EUR) im NEF 180 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe, davon Geldstrafe von 180 Tags zu je 4,00 EUR (720,00
EUR) im NEF 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, bedingt, Probezeit 3 Jahre
zu LG XXXX RK 26.11.2015zu LG römisch 40 RK 26.11.2015
Probezeit verlängert auf insgesamt 5 Jahre
LG XXXX vom 26.09.2016LG römisch 40 vom 26.09.2016
02) LG XXXX vom 26.09.2016 RK 26.09.201602) LG römisch 40 vom 26.09.2016 RK 26.09.2016
§ 127 StGB § 15 StGBParagraph 127, StGB Paragraph 15, StGB
Datum der (letzten) Tat 24.08.2016
Freiheitsstrafe 2 Monate
zu LG XXXX RK 26.09.2016zu LG römisch 40 RK 26.09.2016
Aus der Freiheitsstrafe entlassen am 19.10.2016, bedingt, Probezeit 3 Jahre
Anordnung der Bewährungshilfe
LG XXXX vom 24.10.2016LG römisch 40 vom 24.10.2016
zu LG XXXX RK 26.09.2016zu LG römisch 40 RK 26.09.2016
Zuständigkeit gemäß § 179 Abs. 1 STVG übernommenZuständigkeit gemäß Paragraph 179, Absatz eins, STVG übernommen
LG XXXX vom 07.11.2016LG römisch 40 vom 07.11.2016
zu LG XXXX RK 26.09.2016zu LG römisch 40 RK 26.09.2016
Aufhebung der Bewährungshilfe
LG XXXXvom 27.12.2016
Der Beschwerdeführer wird im Fall seiner Rückkehr nach Algerien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein.
Soweit dies für den vorliegenden Beschwerdefall von Relevanz ist, werden zur aktuellen Lage in Algerien folgende Feststellungen getroffen (vergleiche auch die diesbezüglichen Feststellungen im bekämpften Bescheid auf den Seiten 9 bis 34):
Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers wurde im angefochtenen Bescheid das zum Entscheidungszeitpunkt maßgebliche "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Algerien Stand Februar 2017, auszugsweise zitiert.
Die Verhältnisse in Algerien – einem sicheren Herkunftsstaat laut Verordnung der Bundesregierung, mit der Staaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden (Herkunftsstaaten-Verordnung – HStV) StF: BGBl. II Nr. 177/2009) – haben sich seit der Erlassung des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, in welchem bereits geprüft und festgestellt wurde, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat für ihn keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2 EMRK, Artikel 3 EMRK oder der Protokolle Nummer 6 und Nummer 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson auch keine ernsthafte Bedrohung des Lebens, Würde und Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Artikels mit sich bringen würde, nicht maßgeblich verändert. Es wurden zwischenzeitlich auch keine Anhaltspunkte dafür bekannt, wonach eine Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat Algerien unzulässig wäre.Die Verhältnisse in Algerien – einem sicheren Herkunftsstaat laut Verordnung der Bundesregierung, mit der Staaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden (Herkunftsstaaten-Verordnung – HStV) Stammfassung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009,) – haben sich seit der Erlassung des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, in welchem bereits geprüft und festgestellt wurde, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat für ihn keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2 EMRK, Artikel 3 EMRK oder der Protokolle Nummer 6 und Nummer 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson auch keine ernsthafte Bedrohung des Lebens, Würde und Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Artikels mit sich bringen würde, nicht maßgeblich verändert. Es wurden zwischenzeitlich auch keine Anhaltspunkte dafür bekannt, wonach eine Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat Algerien unzulässig wäre.
Zur politischen Lage wird festgestellt, dass durch die am 08.03.2016 in Kraft getretene Verfassungsreform eine Stärkung der Grundrechte und Gewaltenteilung erfolgt ist. Zur Sicherheitslage ist ganz allgemein festzustellen, dass sich terroristische Aktivitäten ausschließlich gegen militärische Ziele richten und Algerien sich massiv in der Terrorismusbekämpfung engagiert und auch sein Verteidigungsbudget auf das höchste in Afrika erhöht hat. Hinsichtlich des Rechtschutzes und der Justiz ist festzustellen, dass die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern in der Praxis nicht gänzlich gewährleistet wird, es gibt zwar ein durch die Verfassung gewährleistetes Recht auf einen fairen Prozess, den Bürgern fehlt aber nach wie vor das Vertrauen in die Justiz. Hinsichtlich der allgemeinen Menschenrechtslage ist festzustellen, dass staatliche Repressionen, die allein wegen Rasse, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe erfolgen, in Algerien nicht feststellbar sind. Die Verfassung gewährleistet Glaubensfreiheit, wobei die gesetzlichen Bestimmungen Muslimen wie Nicht-Muslimen die Freiheit gestatten, ihre Religion auszuüben, solange öffentliche Ordnung, Moral und Rechte sowie Grundfreiheiten von anderen gewahrt bleiben. Obwohl die Verfassung den Islam zur Staatsreligion erklärt, verbietet diese Diskriminierung aus religiösen Gründen. Auch in der Praxis ist die Religionsfreiheit gut etabliert. Hinsichtlich der Bewegungsfreiheit ist festzustellen, dass die Verfassung Bewegungsfreiheit garantiert, welche jedoch in der Praxis von der Regierung eingeschränkt wird. Nicht feststellbar sind staatliche Repressionen, die allein wegen Rasse, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe erfolgen. Eine rassisch diskriminierende Gesetzgebung existiert ebenso wenig, wie keine belastbaren Erkenntnisse über tatsächlich erfolgte Diskriminierungen vorliegen. Zur Grundversorgung und wirtschaftlichen Lage wird zusammengefasst festgestellt, dass für 2017 aufgrund des derzeitigen Preisverfalles bei Öl und Gas, Einsparungen im Bereich der öffentlichen Ausgaben vorgesehen sind. Darüberhinaus ist ein neues Budgetgesetz vorgesehen, welches eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, höhere Grund- und Immobilienabgaben sowie eine höhere Besteuerung von Mieten, Kraftstoff und Gütern des täglichen Bedarfs vorsieht. Davon abgesehen leistet sich Algerien nach wie vor ein hochaufwendiges Sozialsystem, so sind Schulbesuch und Gesundheitsfürsorge kostenlos, Energie, Wasser und Grundnahrungsmittel werden stark subventioniert und ein Menschenrecht auf Wohnraum wird insofern anerkannt, dass Bedürftigen kostenlos Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Die Arbeitslosenquote liegt erstmals unter 10%. Die medizinische Betreuung ist allgemein zugänglich und kostenfrei, wobei krankenversichert nur derjenige ist, der einer angemeldeten Arbeit nachgeht. Die Standardversorgung mit Medikamenten ist in den Städten durch Apotheken gewährleistet. Betreffend der Behandlung nach der Rückkehr ist festzustellen, dass, wenn überhaupt, nur Bewährungsstrafen verhängt werden, finanzielle Rückkehrhilfe wird nicht angeboten, es steht aber auch zweifelsfrei fest, dass Algerien bei der Rückübernahme kooperiert und algerische Staatsangehörige jederzeit zurücknimmt.
Der Beschwerdeführer erstattete kein substantiiertes Vorbringen hinsichtlich einer ihm drohenden Gefährdung in seinem Herkunftsstaat im Falle seiner Rückkehr und ergaben sich auch amtswegig keine diesbezüglichen Hinweise.
2. Beweiswürdigung
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz. Auch wurden die Akteninhalte des rechtskräftig negativ entschiedenen Asylverfahren zur Zahl: XXXX berücksichtigt.Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz. Auch wurden die Akteninhalte des rechtskräftig negativ entschiedenen Asylverfahren zur Zahl: römisch 40 berücksichtigt.
Darüber hinaus wurden aktuelle Auskünfte aus dem Zentralen Melderegister (ZMR), dem Informationsverbund Zentrales Fremdenregister (IZR), dem Strafregister sowie der Grundversorgung (GVS) eingeholt.
2.1. Zur Person des Beschwerdeführers und seinem Vorbringen:
Die von der belangten Behörde vorgenommene Beweiswürdigung wird in der Beschwerde nicht in substantiierter Weise bekämpft. Darin wird lediglich zusammengefasst vorgebracht, dass der Beschwerdeführer nicht in sein Heimatland zurück möchte, sondern Deutsch lernen und eine Arbeit suchen möchte, um in Österreich in Frieden und Sicherheit leben zu können und ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seine Aussagen inhaltlich aufrecht erhalte.
Die Feststellungen zu seiner Volljährigkeit, seinem Familienstand und seiner Staatsangehörigkeit gründen sich auf den diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers bzw. aus den unbestritten gebliebenen Feststellungen in den Verfahren vor der belangten Behörde.
Aufgrund der im Verfahren unterlassenen Vorlage eines unbedenklichen nationalen Identitätdokuments bzw. sonstigen Bescheinigungsmittels konnte die Identität des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden.
Die Feststellung zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergibt sich aus dessen Aussagen vor der belangten Behörde. Dieser führte im Rahmen der Einvernahme vor der belangten Behörde aus, Schlafmittel zu nehmen, brachte aber ansonsten keine medizinischen Befunde in Vorlage, die diese Feststellung in Zweifel ziehen würden bzw. gab selbst an, dass es ihm gut gehe.
Die Feststellungen zu seinen privaten und familiären Verhältnissen ergeben sich aus seinen eigenen Angaben und den unbestrittenen Feststellungen im bekämpften Bescheid.
2.2. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer erklärte sowohl in seiner Einvernahme vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.09.2017, sowie im Rahmen seiner Befragung vor der belangten Behörde am 19.09.2017, keine neuen Fluchtgründe zu haben bzw. die Fluchtgründe aus dem Erstverfahren aufrecht zu halten.
Dies wurde auch in der Beschwerde bestätigt.
Damit ist den Feststellungen der belangten Behörde, wonach kein neuer asylrelevanter Sachverhalt vom Beschwerdeführer vorgebracht wurde, ohne Vorbehalt beizutreten.
2.3. 2.4. Bezüglich der Erkenntnisquellen zur Lage im Herkunftsstaat wurden sowohl Berichte verschiedener ausländischer Behörden, etwa die allgemein anerkannten Berichte des Deutschen Auswärtigen Amtes, als auch jene von internationalen Organisationen, wie beispielsweise dem UNHCR, sowie Berichte von allgemein anerkannten und unabhängigen Nichtregierungsorganisationen, wie zB der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, herangezogen.
Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.
Der Beschwerdeführer ist auch in der gegenständlichen Beschwerde den im angefochtenen Bescheid angeführten Länderfeststellungen nicht entgegengetreten.
Überdies ist Algerien ein "sicherer Herkunftsstaat" iSd Herkunftsstaaten-Verordnung, BGBl. II Nr. 177/2009, in der Fassung BGBl. II Nr. 47/2016 (vgl. § 1 Z 10 leg. cit.) und herrschen dort keine kriegerischen oder sonstigen bewaffneten Auseinandersetzungen.Überdies ist Algerien ein "sicherer Herkunftsstaat" iSd Herkunftsstaaten-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 47 aus 2016, vergleiche Paragraph eins, Ziffer 10, leg. cit.) und herrschen dort keine kriegerischen oder sonstigen bewaffneten Auseinandersetzungen.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Weder das Asylgesetz 2005 noch das Fremdenpolizeigesetz 2005 sieht eine Entscheidung durch Senate nicht vor, sodass das Bundesverwaltungsgericht den vorliegenden Beschwerdefall durch Einzelrichter zu entscheiden hat.
3.2. Zur anzuwendenden Rechtslage:
3.2.1. § 68 des Allgemeinen Verfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013, lautet:3.2.1. Paragraph 68, des Allgemeinen Verfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,, lautet:
"Abänderung und Behebung von Amts wegen
§ 68. (1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.Paragraph 68, (1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der Paragraphen 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß zu einer Verfügung gemäß den Absatz 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) ."
3.2.2 § 10 Abs. 1 Z 3 und § 57 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2017, lauten:3.2.2 Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 57, Absatz eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2017,, lauten:
"Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme
§ 10. (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wennParagraph 10, (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
1. 3. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
4. und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird.4. und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, nicht erteilt wird.
(2) Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz
§ 57. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts we
