Entscheidungsdatum
13.11.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L506 2149165-1/16E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. GABRIEL über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Pakistan, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.01.2017, Zl. 1070581903-150553231, Regionaldirektion Salzburg, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.09.2017 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. GABRIEL über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Pakistan, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.01.2017, Zl. 1070581903-150553231, Regionaldirektion Salzburg, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.09.2017 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, und § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, und Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Kurram Agency, Parachinar, der paschtunischen Volksgruppe zugehörig und schiitischen Glaubens, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet anlässlich einer Festnahme am 24.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Anlässlich der Erstbefragung am 24.05.2015 brachte der Beschwerdeführer als Ausreisegrund vor, dass er Schiite sei und daher in Pakistan politisch verfolgt werde, weshalb sie in Pakistan nicht arbeiten dürfen; er habe aus wirtschaftlichen Gründen das Land verlassen.
Im Rückkehrfall werde er aufgrund seiner Religion vermutlich umgebracht werden, was überall bekannt sei.
3. Am 02.08.2016 erfolgte eine Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem BFA und erklärte dieser, seine Familie gehöre der Kaste der "Zadran" an und sei diese vor ca. 80 Jahren zum Schiitentum konvertiert; seine Familie und der BF seien durch Briefe von den Taliban bedroht worden und haben ihnen diese ausrichten lassen, dass sie, die Schiiten seien, nach Afghanistan zurückgeschickt werden sollen. Im Jahr 2013 sei er auch von den Taliban attackiert worden; er sei im Auto seines Onkels von zwei Autos verfolgt worden. In einem Auto seien vier maskierte und bewaffnete Personen gesessen und hätten ihn zum Stehenbleiben aufgefordert; er habe eine 180-Grad-Wendung durchgeführt und durch Hupen auf sich aufmerksam gemacht, woraufhin viele Personen zu ihm gekommen seien und er sich so habe schützen können; er habe auch eine Anzeige bei der Polizei erstattet, welche er in Kopie vorlege.
In weiterer Folge habe er sich nach Islamabad begeben, wo er jedoch auch von den Taliban ausfindig gemacht worden sei; sie seien absichtlich mit dem Auto gegen sein Motorrad gefahren und habe er dieses fallengelassen, sei davongelaufen und habe ein Taxi erreicht. Da sie Bärte getragen hätten, hätte er sie als Taliban erkannt. Das Taxi habe ihn zur Polizei gebracht, dort habe man aber keine Anzeige entgegengenommen, da er unverletzt gewesen sei. Der BF verneinte die Fragen nach Problemen aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit oder seiner Religion sowie Probleme mit staatlichen Behörden.
Er habe weder in Griechenland noch in Ungarn bleiben wollen, da es dort unmenschlich sei; er habe von Kollegen gehört, dass man in Deutschland Asyl erhalte, weshalb er dorthin gewollt habe.
Über Vorhalt gab der BF an, er habe diese Vorfälle auch in der Erstbefragung erwähnt, dort jedoch keine wirtschaftlichen Gründe angegeben. Da er verfolgt worden sei, sei es schwierig für ihn gewesen, eine Arbeit zu finden.
4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.01.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.01.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.).
Das Bundesamt stellte fest, dass die Identität des BF, der pakistanischer Staatsangehöriger sei, nicht feststehe und die Angaben des BF zu seinen Ausreisegründen aufgrund der widersprüchlichen und nicht nachvollziehbaren Ausführungen, unglaubwürdig seien und könne nicht festgestellt werden, dass dieser einer Gefährdung oder Verfolgung im Herkunftsland ausgesetzt gewesen sei. Der BF habe in der Erstbefragung wirtschaftliche Gründe für seine Ausreise genannt und erst in der Einvernahme Probleme mit den Taliban angegeben.
Spruchpunkt II. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd § 8 Abs 1 Z 1 AsylG zu verneinen sei.Spruchpunkt römisch zwei. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG zu verneinen sei.
Zu Spruchpunkt III. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für den Beschwerdeführer keinen Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle.Zu Spruchpunkt römisch drei. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für den Beschwerdeführer keinen Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle.
5. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes vom 25.01.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.5. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes vom 25.01.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.
6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 13.02.2017 innerhalb offener Frist vollumfängliche Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524).
In der Beschwerde wurde vorerst das Vorbringen des BF zu seinen Ausreisegründen wiederholt. In weiterer Folge wurde verfassungsrechtliche Bedenken in Zusammenhang mit der zweiwöchigen Beschwerdefrist geltend gemacht.
Im weiteren wurde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren moniert, da weitgehende Ermittlungen zur Verfolgung des BF aufgrund seines schiitischen Glaubens fehlen; den Länderfeststellungen sei zu entnehmen, dass die Lage für jene Muslime kritischer sei, bei denen die Taliban denken, dass sie vom Glauben abgefallen seien und ziele die terroristische Gewalt vor allem auf Schiiten.
Auch hätte die Behörde ergänzende Fragen hinsichtlich einer möglichen Rückkehr stellen müssen und hätte der BF dann ausführen können, dass bereits zwei Cousins bei Anschlägen der Taliban (da diese als Abtrünnige angesehen worden seien) schwer verletzt worden seien und sei seine Cousine bei einem solchen Anschlag getötet worden; einer anderen Cousine sei im Jänner 2017 die Kehle durchgeschnitten worden. Die Familie des BF verstecke sich im Haus und verlasse dieses aufgrund der Drohungen durch die Taliban nicht mehr; auch stütze die belangte Behörde ihre Entscheidung auf unvollständige, veraltete und zu allgemein gehaltene Länderfeststellungen und wurde auf aktuellere Quellen zu Bombenexplosionen und Anschlägen in Pakistan respektive in Kurram Agency sowie auf die mangelnde staatliche Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit verwiesen.
Ferner könne lt. Berichtlage nicht ohne weiteres von einer innerstaatlichen Fluchtalternative für junge schiitische Paschtunen, die außerhalb der FATA über kein familiäres Netzwerk verfügen, ausgegangen werden und wurde auf die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Angehöriger religiöser Minderheiten aus Pakistan und auf eine Anfragebeantwortung (ecoinet; Zugriff am 30.01.2017) zur Lage jugendlicher und junger erwachsender schiitischer Paschtunen, die außerhalb der FATA über kein familiäres Netzwerk verfügen, hingewiesen. Auch wurde auf die behördlichen Länderfeststellungen verwiesen, aus denen sich die schlechte Sicherheitslage in den FATA-Gebieten, das Versagen der Behörden, die Rechte der Minderheiten zu schützen, die kritische Lage der Muslime, von denen die Taliban denken, dass sie vom Glauben abgefallen seien, die mangelnde Effizienz und das Versagen der Polizeikräfte beim Schutz von Minderheiten wie Ahmadis und Schiiten und die Schwierigkeit, sich vor Taliban zu verstecken, falls man von diesen direkt verfolgt werde, ergebe.
Ferner sei es zu unrichtigen Feststellungen aufgrund mangelhafter Beweiswürdigung gekommen.
Der BF habe sich entgegen der Feststellungen des BFA sehr wohl in Österreich integriert und verfüge über ein soziales Umfeld.
Bereits in der Erstbefragung habe der BF religiös bedingte Schwierigkeiten geltend gemacht, da er Schiit sei und habe er auch in der Einvernahme angegeben, dass er verfolgt werde, weil seine Familie zum Schiitentum konvertiert sei und daher als Heiden angesehen werde; auch habe der BF in der Erstbefragung nicht gänzlich andere Gründe als in der Einvernahme genannt und sei es der Familie des BF wirtschaftlich nicht schlecht gegangen. Zu Widersprüchen zwischen Einvernahme und Erstbefragung werde ferner auf die Judikatur des VfGH verwiesen, wonach Asylwerber in der Erstbefragung nicht näher zu den Fluchtgründen befragt werden dürfen und sich die Entscheidung nicht vorrangig auf diesbezügliche Widersprüche stützen dürfe.
Auch habe der BF entgegen der Ansicht des BFA die Geschehnisabläufe zu den ausreisekausalen Vorkommnissen genau und nachvollziehbar erklärt und lasse sich die Argumentation des BFA in keinster Weise mit dem Vorbringen des BF in Einklang bringen.
Hinsichtlich dessen, dass die Behörde ausgeführt habe, der BF habe sein Vorbringen nicht mit Beweismitteln untermauern können, sei auf die vom BF im Akt befindlichen Drohbriefe zu verweisen, auf die die Behörde nicht weiter eingegangen sei.
Wenn die Behörde ein fehlerfreies Ermittlungsverfahren durchgeführt hätte, hätte diese nach einer ordnungsgemäßen Beweiswürdigung eine asylrelevante Verfolgung des BF feststellen müssen.
Aufgrund des mangelhaften Ermittlungsverfahrens sei es auch zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der Entscheidung gekommen; der BF werde von den Taliban aufgrund seines schiitischen Glaubens verfolgt und werde ihm eine feindliche religiöse Gesinnung unterstellt, weshalb ihm im Rückkehrfall der Tod drohe; auch werde er im Rückkehrfall Probleme bekommen, da er in Europa einen Asylantrag gestellt habe; aus den dargelegten Gründen sein dem BF der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen gewesen.
Aufgrund der volatilen Sicherheitslage sei dem BF zumindest subsidiärer Schutz zuzuerkennen gewesen.
Letztlich sie im Hinblick auf die Rückkehrentscheidung der entscheidungsrelevante Sachverhalt nicht erhoben worden und sei der BF hinsichtlich seiner Integration bemüht.
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zum aktuellen Gesundheitszustand des BF wurde beantragt.
7. Gegenständliche Beschwerde langte samt dem Bezug habendem Verwaltungsakt am 06.03.2017 in der hg. Gerichtsabteilung ein.
8. Am 22.08.2017 wurde seitens des Bundesamtes ein Vorfallbericht der PI XXXX sowie ein in Kopie beiliegendes Betretungsverbot gem. § 38a SPG den BF betreffend in Vorlage gebracht.8. Am 22.08.2017 wurde seitens des Bundesamtes ein Vorfallbericht der PI römisch 40 sowie ein in Kopie beiliegendes Betretungsverbot gem. Paragraph 38 a, SPG den BF betreffend in Vorlage gebracht.
9. Am 20.09.2017 fand vor dem erkennenden Gericht eine mündliche Verhandlung statt und wurde dem BF Gelegenheit eingeräumt, seine ausreisekausalen Gründe nochmals darzulegen.
10. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
11. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.09.2017 sowie durch Einsichtnahme in die hg. in das Verfahren integrierten länderkundlichen Feststellungen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Verfahrensbestimmungen
1.1. Zuständigkeit der entscheidenden Einzelrichterin
1.1.1. Die gegenständliche Beschwerde wurde am 07.05.2014 beim BFA eingebracht und ist nach Vorlage durch das BFA am 13.05.2014 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.
1.1.2. Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.1.1.2. Gemäß Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.
Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt.
1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.
Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.
1.3. Prüfungsumfang
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
