Entscheidungsdatum
30.10.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I412 2174189-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Gabriele ACHLEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. NIGERIA, vertreten durch: RAe Dr. LECHENAUER & Dr. SWOZIL gegen den Bescheid des BFA RD Salzburg Außenstelle Salzburg vom 26.09.2017, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Gabriele ACHLEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. NIGERIA, vertreten durch: RAe Dr. LECHENAUER & Dr. SWOZIL gegen den Bescheid des BFA RD Salzburg Außenstelle Salzburg vom 26.09.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.11.2016 unter dem Namen XXXX und dem Geburtsdatum XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Fluchtgrund befragt, gab er an, er sei von Boko Haram in Nigeria während des Heimweges von der Arbeit in den Wald verschleppt worden.1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.11.2016 unter dem Namen römisch 40 und dem Geburtsdatum römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Fluchtgrund befragt, gab er an, er sei von Boko Haram in Nigeria während des Heimweges von der Arbeit in den Wald verschleppt worden.
Er habe sich dann für ca. zwei Jahre im Wald befunden. Dort sei er geschlagen worden und die Frauen, die von Boko Haram erwischt worden seien, seien vergewaltigt worden. Sie hätten nur an manchen Tagen etwas zu essen bekommen. Er habe dort auch arbeiten müssen, das heißt, er habe Wasser und Holz holen müssen. Es sei furchtbar gewesen. Sie seien alle im Wald fotografiert worden und man habe ihnen gesagt, dass wenn sie flüchten würden und man sie wieder erwischen würde, würden sie umgebracht. Er fürchte sich auch vor der Regierung, da diese ihm nicht helfen könne. Er befürchte jedoch keine Strafe von der Regierung.
Dort im Wald habe er flüchten können und einen Mann getroffen (näheres unbekannt), welchen er um Hilfe gebeten habe. Von dort habe die Reise begonnen. Dieser Mann habe seine Flucht bis Niger organisiert. Durch verschiedene Schlepper sei er schließlich mit einem Boot nach Italien und schließlich nach Österreich gelangt.
2. Am 16.08.2017 vernahm die belangte Behörde den Beschwerdeführer niederschriftlich ein, wobei er zu Protokoll gab, die Angaben betreffen seine Flucht bzw. die Reiseroute, die er im Rahmen der Erstbefragung gemacht habe, aufrecht zu erhalten.
Zum Fluchtgrund befragt gab er an, er sei von der Boko Haram "adoptiert" worden. Er sei von der Arbeit nach Hause gekommen. Er habe im Norden Nigerias, im Borno State, als Elektriker gearbeitet. Als er an diesem Tag am Heimweg war, seien sie herumgefahren und haben die Stadt geplündert. Sie hätten alle adoptiert, insbesondere Christen, denn bei ihnen handle es sich um eine muslimische Gemeinschaft. Sie hätten alle in den Wald gebracht, wo sie eine lange Zeit festgehalten worden seien. Es seien immer Leute anwesend gewesen, die mit Waffen und Macheten um sie herumgegangen seien. Sie hätten jeden fotografiert und die Daten aufgenommen und haben damit gedroht, dass sie jeden, der weglaufen würde, wiederfinden und töten würden. An einem Tag hätten sie die Gefangenen losgebunden und ihnen befohlen, Feuerholz zu sammeln, wobei sie zwei Wachleute mitgeschickt hätten. Sie hätten versucht, die Frau, die dabei gewesen sei, zu vergewaltigen, was einer der Wächter nicht wollte, und so hätten sie begonnen zu streiten. So sei dem Beschwerdeführer und ein paar anderen die Flucht gelungen. Sie seien tagelang im Wald gewesen, da sie den Weg aus dem Wald nicht finden haben können. Dann hätten sie einen Mann getroffen, der auf der Jagd gewesen sei. Dieser habe ihnen geholfen und sie zu seiner Hütte im Wald gebracht. Ein Rinderzüchter habe ihnen dann geholfen, nach Niger zu gelangen.
3. Mit Bescheid vom 26.09.2017, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel "besonderer Schutz" gemäß § 57 AsylG, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.).3. Mit Bescheid vom 26.09.2017, Zl. römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel "besonderer Schutz" gemäß Paragraph 57, AsylG, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.).
In Spruchpunkt IV. stellte die belangte Behörde fest, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht.In Spruchpunkt römisch vier. stellte die belangte Behörde fest, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht.
Mit Spruchpunkt V. sprach die belangte Behörde aus, dass einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 und 5 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt wird.Mit Spruchpunkt römisch fünf. sprach die belangte Behörde aus, dass einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 3 und 5 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt wird.
4. Gegen den Bescheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Lechenauer und Dr. Swozil, mit Schriftsatz vom 16.10.2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und machte Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften wegen wesentlicher Ermittlungsmängel sowie inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer trägt den Namen XXXX und ist geboren am XXXX in Agbor, Delta State, Nigeria. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Nigerias und verfügt über einen nigerianischen Reisepass mit der Nummer XXXX, der von 19.09.2016 bis 18.08.2021 gültig ist.Der Beschwerdeführer trägt den Namen römisch 40 und ist geboren am römisch 40 in Agbor, Delta State, Nigeria. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Nigerias und verfügt über einen nigerianischen Reisepass mit der Nummer römisch 40 , der von 19.09.2016 bis 18.08.2021 gültig ist.
Der Beschwerdeführer erhielt an der griechischen Botschaft in Abuja ein Touristenvisum für den "Schengenraum". Das Visum wurde am 06.10.2016 ausgestellt und war gültig vom 15.10.2016 bis zum 10.11.2016.
Der Beschwerdeführer arbeitet in Nigeria als Elektriker.
Der Beschwerdeführer ist volljährig. Er ist ledig, gesund und arbeitsfähig.
Es leben keine Familienangehörige oder Verwandten des Beschwerdeführers in Österreich. Er bezieht Leistungen aus der Grundversorgung.
Der Beschwerdeführer besuchte einen Kurs "Deutsch für Asylwerbende – Alphabetisierung 2" im Ausmaß von 60 UE. Darüber hinaus konnte keine überdurchschnittliche sprachliche , soziale oder integrative Verfestigung des Beschwerdeführers in Österreich festgestellt werden.
1.2. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:
Es kann nicht festgestellt werden, dass er in Nigeria aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung verfolgt werden würde. Der Beschwerdeführer wird im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein.
1.3. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria:
Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 26.09.2017 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im angefochtenen Bescheid wurde das "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria zitiert. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist unter Berücksichtigung des aktuellen "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" (Stand 08.05.2017) auch keine Änderung eingetreten, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt. Dem Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr keine Gefährdung in seinem Herkunftsstaat.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Sachverhalt:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria mit Stand 07.08.2017.
Der Beschwerdeführer bestreitet den von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt nicht substantiiert und erstattete in der Beschwerde auch kein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen, sodass das Bundesverwaltungsgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend ermittelt ansieht und sich der von der belangten Behörde vorgenommenen, nachvollziehbaren Beweiswürdigung vollumfänglich anschließt.
Die belangte Behörde hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht verweist daher zunächst auf diese schlüssigen und nachvollziehbaren beweiswürdigenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid. Auch der Beschwerde vermag das Bundesverwaltungsgericht keine neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen, welche geeignet wären, die von der erstinstanzlichen Behörde getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen.
2.2. Zur Person und zum Vorbringen des Beschwerdeführers.
Die Feststellungen zum Gesundheitszustand und zu Beruf und Arbeitsfähigkeit gründen auf den diesbezüglich glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers, ebenso jene betreffend das Fehlen von Familienangehörigen in Österreich.
Der belangten Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie ausführt, dass die Identität des Beschwerdeführers durch das Ergebnis einer behördlichen Visumabfrage feststeht. Der Beschwerdeführer hat mit dem nigerianischen Reisepass mit der Nummer XXXX, der am 19.08.2016 ausgestellt wurde und bis 18.09.2021 gültig ist, am 03.10.2016 an der griechischen Botschaft in Abuja ein Touristenvisum für den "Schengen-Raum" beantragt und hat dieses am 06.10.2016 erhalten.Der belangten Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie ausführt, dass die Identität des Beschwerdeführers durch das Ergebnis einer behördlichen Visumabfrage feststeht. Der Beschwerdeführer hat mit dem nigerianischen Reisepass mit der Nummer römisch 40 , der am 19.08.2016 ausgestellt wurde und bis 18.09.2021 gültig ist, am 03.10.2016 an der griechischen Botschaft in Abuja ein Touristenvisum für den "Schengen-Raum" beant
