Entscheidungsdatum
16.10.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W125 2169606-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Filzwieser als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geboren XXXX, Staatsangehörigkeit Indien, vertreten durch die Österreichische Flüchtlings- und MigrantInnenhilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.8.2017, Zahl 1160155802-170889145, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Filzwieser als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geboren römisch 40 , Staatsangehörigkeit Indien, vertreten durch die Österreichische Flüchtlings- und MigrantInnenhilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.8.2017, Zahl 1160155802-170889145, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs 1, § 8 Abs 1 AsylG 2005, § 57 AsylG 2005, § 10 Abs 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs 2 Z 2 FPG, § 52 Abs 9 FPG, § 46 FPG sowie § 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005, Paragraph 57, AsylG 2005, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, Paragraph 52, Absatz 9, FPG, Paragraph 46, FPG sowie Paragraph 55, FPG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, Angehöriger der Volksgruppe der Jat und der Religion der Sikh zugehörig, stellte am 29.7.2017 den dem gegenständlichen Verfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz.
Im Zuge der Erstbefragung am darauffolgenden Tag brachte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt vor, einen Streit wegen eines Grundstückes mit einer Person namens XXXX gehabt zu haben. Dieser habe ihn im Verlauf desselben mit dem Umbringen bedroht, weshalb der Beschwerdeführer seine Heimat habe verlassen müssen. Weitere Fluchtgründe habe er nicht.Im Zuge der Erstbefragung am darauffolgenden Tag brachte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt vor, einen Streit wegen eines Grundstückes mit einer Person namens römisch 40 gehabt zu haben. Dieser habe ihn im Verlauf desselben mit dem Umbringen bedroht, weshalb der Beschwerdeführer seine Heimat habe verlassen müssen. Weitere Fluchtgründe habe er nicht.
Zu seinen persönlichen Lebensverhältnissen gab er an, zuletzt in der Stadt XXXX im Punjab gelebt zu haben und als Landwirt tätig gewesen zu sein. In seinem Heimatland befänden sich neben seinen Eltern auch seine beiden Brüder und seine Schwester.Zu seinen persönlichen Lebensverhältnissen gab er an, zuletzt in der Stadt römisch 40 im Punjab gelebt zu haben und als Landwirt tätig gewesen zu sein. In seinem Heimatland befänden sich neben seinen Eltern auch seine beiden Brüder und seine Schwester.
Nach Österreich habe er gewollt, weil er in Indien gehört habe, dass man hier Asyl bekomme.
Die Ausreise sei legal mit einem indischen Reisepass, ausgestellt vom Passamt in XXXX, erfolgt. Der Reisepass sei ihm in Serbien vom Schlepper weggenommen worden.Die Ausreise sei legal mit einem indischen Reisepass, ausgestellt vom Passamt in römisch 40 , erfolgt. Der Reisepass sei ihm in Serbien vom Schlepper weggenommen worden.
2. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 8.8.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers der Sprache Punjabi niederschriftlich einvernommen.
Zunächst auf seinen Gesundheitszustand angesprochen, führte der Beschwerdeführer aus, gesund zu sein und sich derzeit weder in ärztlicher Behandlung zu befinden, noch Medikamente einzunehmen.
Zu seiner Familie befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass seine Eltern in der Stadt XXXX im Dorf XXXX leben würden. Der Beschwerdeführer habe zuletzt vor ungefähr drei Tagen Kontakt zu seinen Eltern gehabt. Vor seiner Ausreise habe er zusammen mit seinen Eltern und seinen zwei Brüdern gewohnt. Alle seine Geschwister seien verheiratet und würden jetzt nur noch seine Eltern im Elternhaus leben. Sein Vater habe ein eigenes Feld, auf dem auch der Beschwerdeführer nach Abschluss seines Studiums bis zur Ausreise täglich gearbeitet habe. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2005 die zwölfte Schulklasse abgeschlossen und anschließend XXXX studiert und das Studium mit einem Bachelor abgeschlossen. In seiner Freizeit habe der Beschwerdeführer im Tempel in XXXX gearbeitet.Zu seiner Familie befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass seine Eltern in der Stadt römisch 40 im Dorf römisch 40 leben würden. Der Beschwerdeführer habe zuletzt vor ungefähr drei Tagen Kontakt zu seinen Eltern gehabt. Vor seiner Ausreise habe er zusammen mit seinen Eltern und seinen zwei Brüdern gewohnt. Alle seine Geschwister seien verheiratet und würden jetzt nur noch seine Eltern im Elternhaus leben. Sein Vater habe ein eigenes Feld, auf dem auch der Beschwerdeführer nach Abschluss seines Studiums bis zur Ausreise täglich gearbeitet habe. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2005 die zwölfte Schulklasse abgeschlossen und anschließend römisch 40 studiert und das Studium mit einem Bachelor abgeschlossen. In seiner Freizeit habe der Beschwerdeführer im Tempel in römisch 40 gearbeitet.
In Österreich habe der Beschwerdeführer keine Familienangehörigen.
Die Frage, ob er Dokumente habe, verneinte der Beschwerdeführer; der Schlepper habe ihm alles abgenommen und könne er sich auch keine Identitätsnachweise aus dem Heimatland schicken lassen.
Der Beschwerdeführer habe sein Heimatland im Dezember 2016 verlassen und sei anschließend für sieben bis acht Monate in Serbien aufhältig gewesen, wo er in einem Camp gewohnt habe. Nach Österreich sei er dann schließlich gereist, weil seine Feinde mitbekommen hätten, dass er in Serbien sei. Wie sie davon erfahren hätten, wisse der Beschwerdeführer nicht, in Österreich fühle er sich aber sicher.
Aus Indien sei der Beschwerdeführer mit Hilfe eines Schleppers ausgereist, den sein Vater mittels eines Kredits finanziert habe.
Dazu aufgefordert, möglichst konkret seine Fluchtgründe zu schildern, brachte der Beschwerdeführer vor, Indien verlassen zu haben, weil er in Lebensgefahr gewesen sei. Es habe mit ihren Nachbarn XXXX und XXXX Streitigkeiten wegen eines Feldes gegeben. Die Familie des Beschwerdeführers habe vier bis fünf Äcker und hätten sie sich seit acht bis zehn Jahren ständig um ein halbes Äcker gestritten. Der Vater des Beschwerdeführers sei Besitzer von dem halben Äcker gewesen, jedoch hätten die Nachbarn seit sieben oder acht Jahren auf dem halben Äcker gearbeitet. Da die beiden Nachbarn gute Kontakte zu Politik und Polizei hätten, habe die Polizei nichts gemacht, so beispielsweise nach einem Streit, im Zuge dessen der Beschwerdeführer auch geschlagen worden sei. Dieser Vorfall habe sich ungefähr zwei bis drei Jahre vor der Ausreise des Beschwerdeführers zugetragen. Die Probleme mit den Nachbarn hätten bis zum Tag seiner Ausreise angedauert.Dazu aufgefordert, möglichst konkret seine Fluchtgründe zu schildern, brachte der Beschwerdeführer vor, Indien verlassen zu haben, weil er in Lebensgefahr gewesen sei. Es habe mit ihren Nachbarn römisch 40 und römisch 40 Streitigkeiten wegen eines Feldes gegeben. Die Familie des Beschwerdeführers habe vier bis fünf Äcker und hätten sie sich seit acht bis zehn Jahren ständig um ein halbes Äcker gestritten. Der Vater des Beschwerdeführers sei Besitzer von dem halben Äcker gewesen, jedoch hätten die Nachbarn seit sieben oder acht Jahren auf dem halben Äcker gearbeitet. Da die beiden Nachbarn gute Kontakte zu Politik und Polizei hätten, habe die Polizei nichts gemacht, so beispielsweise nach einem Streit, im Zuge dessen der Beschwerdeführer auch geschlagen worden sei. Dieser Vorfall habe sich ungefähr zwei bis drei Jahre vor der Ausreise des Beschwerdeführers zugetragen. Die Probleme mit den Nachbarn hätten bis zum Tag seiner Ausreise angedauert.
Nachgefragt, ob es noch weitere Vorfälle gegeben habe, führte der Beschwerdeführer aus, an religiösen Protesteten teilgenommen und auch deshalb Probleme mit der Polizei gehabt zu haben. Begonnen hätten dies Probleme mit der Polizei im Jahr 2009. Der Beschwerdeführer habe öfter protestiert, weil jemand "ihr heiliges Buch" zerrissen habe.
Aus Indien sei er ausgereist, weil er einerseits Probleme mit der Polizei und andererseits Schwierigkeiten mit den Nachbarn gehabt habe. Näher zu den Problemen mit der Polizei befragt, führte der Beschwerdeführer aus, dass seine Nachbarn der Polizei Geld gegeben hätten und der Beschwerdeführer von der Polizei mitgenommen worden sei. Diese hätten ihm gesagt, dass er nicht mehr protestieren solle und außerdem, dass der halbe Äcker nicht dem Beschwerdeführer gehöre. Gleichzeitig habe die Polizei damit gedroht, dass sie den Beschwerdeführer falsch anzeigen würden, wenn er mit den Protesten nicht aufhöre.
An den Protesten habe der Beschwerdeführer erstmalig als Student im Alter von ungefähr 20 Jahren bis zu seiner Ausreise aus Indien teilgenommen. Die Frage, ob seine Brüder auch an den Protesten teilgenommen hätten, verneinte der Beschwerdeführer. Nachgefragt, was mit den anderen Leuten, die ebenfalls protestiert hätten, passiert sei, gab der Beschwerdeführer an, dass ein Freund von ihm in Amerika aufhältig sei. Insgesamt seien ungefähr 250 bis 300 Leute anwesend gewesen.
Die Frage, ob er versucht habe, in einem anderen Teil von Indien zu leben, verneinte der Beschwerdeführer. Sein Vater habe ihm gesagt, dass er das Land verlassen müsse, weil ihn "diese Leute" überall finden würden.
Der Beschwerdeführer verneinte die Frage, ob er eine Stellungnahme zu den aktuellen Länderfeststellungen zu Indien abgeben wolle.
Im Falle einer Rückkehr würde ihn die Polizei "falsch" anzeigen. Er könne sich nicht vorstellen, in einem anderen Teil von Indien zu leben.
Der Beschwerdeführer lerne derzeit in der Unterkunft Deutsch.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.8.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG 2005 erlassen und gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.).3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.8.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), ihm gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.).
In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde die folgenden Feststellungen zur Lage in Indien:
"1. Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen
KI vom 11.4.2017: Acht Tote und über 200 Verletzten bei Demonstrationen bei Wahl in Srinagar, Kaschmir (Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt 3.1)
Im Zuge einer Nachwahl zur Besetzung eines freien Sitzes im indischen Unterhaus, kam es am Sonntag, dem 9.4.2017, in Srinagar, Kaschmir, zu Zusammenstößen zwischen separatistischen, die Wahl boykottierenden Demonstranten und den indischen Sicherheitskräften. Während des Konflikts wurden acht Demonstranten getötet und über 200 Personen, Demonstranten und Sicherheitsbeamte, verletzt (Reuters 10.4.2017).
Am Montag den 10.4.2017 verhängte die indische Polizei eine Ausgangssperre für die Bevölkerung mehrerer Gebiete Kaschmirs, errichtete Straßensperren und schränkte den Verkehr ein (Reuters 10.4.2017).
Die Wahlbeteiligung lag bei nur 7% (Times of India 11.4.2017). Eine zweite Nachwahl, ursprünglich geplant für den 12.4.2017 in Anantnag, wurde in Anbetracht der aktuellen Lage auf den 25.5.2017 verschoben (Reuters 10.4.2017).
Indien beschuldigt Pakistan die Separatisten zu unterstützen, was in Islamabad bestritten wird (Reuters 10.4.2017).
Bei einem weiteren Vorfall am Montag sind vier mutmaßliche Kämpfer erschossen worden, als sie versuchten die umstrittene Grenze von Pakistan kommend, in der Nähe des Keran-Sektors zu infiltrieren (Reuters 10.4.2017).
Da sich seit der Tötung des einflussreichen Separatistenkämpfers Burhan Wani im Juli 2016, die Spannungen in der Region erhöht haben (BBC 10.4.2017), und es seither in Kaschmir wiederholt zu gewalttätigen Protesten kam, in deren Verlauf bisher 84 Zivilisten getötet und über 12.000 Zivilisten und Sicherheitskräfte verletzt wurden (Reuters 10.4.2017), sind vorsorglich etwa 20.000 zusätzliche indische Truppen in die Region entsandt worden (BBC 10.4.2017).
Quellen:
2. Politische Lage
Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 12.12.2016; vgl. auch: AA 16.8.2016, BBC 27.9.2016). Die - auch sprachliche - Vielfalt Indiens wird auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 27.9.2016). Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten (AA 9.2016a). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 13.4.2016). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 9.2016a).Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 12.12.2016; vergleiche auch: AA 16.8.2016, BBC 27.9.2016). Die - auch sprachliche - Vielfalt Indiens wird auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 27.9.2016). Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten (AA 9.2016a). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 13.4.2016). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 9.2016a).
Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung entspricht britischem Muster (AA 16.8.2016), der Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative ist durchgesetzt (AA 9.2016a). Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, die über einen dreistufigen Instanzenzug verfügt, ist verfassungsmäßig garantiert (AA 16.8.2016). Das oberste Gericht in New Delhi steht an der Spitze der Judikative (GIZ 11.2016). Die Entscheidungen der staatlichen Verwaltung (Bürokratie, Militär, Polizei) unterliegen überdies der Kontrolle durch die freie Presse des Landes, die nicht nur in den landesweiten Amtssprachen Hindi und Englisch, sondern auch in vielen der Regionalsprachen publiziert wird. Indien hat zudem eine lebendige Zivilgesellschaft (AA 9.2016a).
Indien ist eine parlamentarische Demokratie und verfügt über ein Mehrparteiensystem und ein Zweikammerparlament (USDOS 13.4.2016). Die Legislative besteht aus einer Volkskammer (Lok Sabha) und einer Staatenkammer (Rajya Sabha). Darüber hinaus gibt es Parlamente auf Bundesstaatsebene (AA 16.8.2016).
Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und wird von einem Wahlausschuss gewählt, während der Premierminister Leiter der Regierung ist (USDOS 13.4.2016). Das Präsidentenamt bringt vor allem repräsentative Aufgaben mit sich, im Krisenfall verfügt der Präsident aber über weitreichende Befugnisse. Seit Juli 2012 ist Präsident Pranab Kumar Mukherjee indisches Staatsoberhaupt (AA 9.2016a). Das wichtigste Amt innerhalb der Exekutive bekleidet aber der Premierminister (GIZ 11.2016).
Wahlen zum Unterhaus finden nach einfachem Mehrheitswahlrecht ("first-past-the-post") alle fünf Jahre statt, zuletzt im April/Mai 2014 mit knapp 830 Millionen Wahlberechtigten (AA 16.8.2016). Dabei standen sich drei große Parteienbündnisse gegenüber: Die United Progressive Alliance (UPA) unter Führung der Kongresspartei, die National Democratic Alliance (NDA) unter Führung der Bharatiya Janata Party (BJP - Indische Volkspartei) und die so genannte Dritte Front, die aus elf Regional- und Linksparteien besteht sowie die aus einem Teil der India-Against-Corruption-Bewegung hervorgegangene Aam Aadmi Party (AAP) (GIZ 11.2016; vgl. auch: FAZ 16.5.2014). Abgesehen von kleineren Störungen, verliefen die Wahlen korrekt und frei (AA 16.8.2016).Wahlen zum Unterhaus finden nach einfachem Mehrheitswahlrecht ("first-past-the-post") alle fünf Jahre statt, zuletzt im April/Mai 2014 mit knapp 830 Millionen Wahlberechtigten (AA 16.8.2016). Dabei standen sich drei große Parteienbündnisse gegenüber: Die United Progressive Alliance (UPA) unter Führung der Kongresspartei, die National Democratic Alliance (NDA) unter Führung der Bharatiya Janata Party (BJP - Indische Volkspartei) und die so genannte Dritte Front, die aus elf Regional- und Linksparteien besteht sowie die aus einem Teil der India-Against-Corruption-Bewegung hervorgegangene Aam Aadmi Party (AAP) (GIZ 11.2016; vergleiche auch: FAZ 16.5.2014). Abgesehen von kleineren Störungen, verliefen die Wahlen korrekt und frei (AA 16.8.2016).
Als deutlicher Sieger mit 336 von 543 Sitzen löste das Parteienbündnis NDA (AA 16.8.2016), mit der hindu-nationalistischen BJP (AA 9.2016a) als stärkster Partei (282 Sitze), den Kongress an der Regierung ab (AA 16.8.2016). Die seit 2004 regierende Kongress-geführte Koalition unter Manmohan Singh erlitt hingegen große Verluste, womit Sonia Gandhi und Sohn Rahul nun auf die Oppositionsbank rücken (Eurasisches Magazin 24.5.2014; vgl. auch:Als deutlicher Sieger mit 336 von 543 Sitzen löste das Parteienbündnis NDA (AA 16.8.2016), mit der hindu-nationalistischen BJP (AA 9.2016a) als stärkster Partei (282 Sitze), den Kongress an der Regierung ab (AA 16.8.2016). Die seit 2004 regierende Kongress-geführte Koalition unter Manmohan Singh erlitt hingegen große Verluste, womit Sonia Gandhi und Sohn Rahul nun auf die Oppositionsbank rücken (Eurasisches Magazin 24.5.2014; vergleiche auch:
FAZ 16.5.2014, GIZ 11.2016). Die AAP, die 2013 bei der Wahl in Delhi 28 von 70 Sitzen erringen konnte, errang landesweit nun nur vier Sitze (GIZ 11.2016; vgl. auch: FAZ 16.5.2014). Der BJP Spitzenkandidat, der bisherige Ministerpräsident von Gujarat, Narendra Modi, wurde zum Premierminister gewählt (AA 16.8.2016) und steht seit 16.5.2014 (GIZ 11.2016) einem 65-köpfigen Kabinett vor (AA 16.8.2016).FAZ 16.5.2014, GIZ 11.2016). Die AAP, die 2013 bei der Wahl in Delhi 28 von 70 Sitzen erringen konnte, errang landesweit nun nur vier Sitze (GIZ 11.2016; vergleiche auch: FAZ 16.5.2014). Der BJP Spitzenkandidat, der bisherige Ministerpräsident von Gujarat, Narendra Modi, wurde zum Premierminister gewählt (AA 16.8.2016) und steht seit 16.5.2014 (GIZ 11.2016) einem 65-köpfigen Kabinett vor (AA 16.8.2016).
Die seit 2014 im Amt befindliche neue Regierung will nicht nur den marktwirtschaftlichen Kurs fortsetzen, sondern ihn noch intensivieren, indem bürokratische Hemmnisse beseitigt und der Protektionismus verringert werden soll. Ausländische Investoren sollen verstärkt aktiv werden (GIZ 12.2016).
Unter Premierminister Modi betreibt Indien eine aktivere Außenpolitik als zuvor. Die frühere Strategie der "strategischen Autonomie" wird zunehmend durch eine Politik "multipler Partnerschaften" mit allen wichtigen Ländern in der Welt überlagert. Wichtigstes Ziel der indischen Außenpolitik ist die Schaffung eines friedlichen und stabilen globalen Umfelds für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Profilierung als aufstrebende Großmacht (AA 9.2016b). Ein ständiger Sitz im VN-Sicherheitsrat ist dabei weiterhin ein strategisches Ziel (GIZ 12.2016). Gleichzeitig strebt Indien eine stärkere regionale Verflechtung mit seinen Nachbarn an. Indien ist Dialogpartner der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Association of Southeast Asian Nations - ASEAN) und Mitglied im "ASEAN Regional Forum" (ARF). Auch bilateral hat Indien in den letzten Monaten seine Initiativen in den Nachbarländern verstärkt. Überdies nimmt Indien am East Asia Summit und seit 2007 auch am Asia-Europe Meeting (ASEM) teil. In der BRICS-Staatengruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) hat Indien im Februar 2016 von Russland den diesjährigen Vorsitz übernommen. Bei ihrem Treffen in Ufa im Juli 2015 beschloss die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), Indien und Pakistan nach Abschluss der Beitrittsprozeduren als Vollmitglieder aufzunehmen (AA 9.2016b).
Die Beziehungen zum gleichfalls nuklear gerüsteten Nachbarn Pakistan haben sich jüngst erneut zugespitzt. In den Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit haben sich wiederholt Phasen des Dialogs und der Spannungen bis hin zur kriegerischen Auseinandersetzung abgelöst.
