RS OGH 2017/10/6 25Ds5/17b

1. DSt § 52 heute
2. DSt § 52 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
3. DSt § 52 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2013

Im Fall eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen steht es dem Obersten Gerichtshof gemäß § 52 erster Satz DSt frei, nach Verfahrensergänzung (hier: durch Verlesung iSd § 253 Abs 2 StPO) die fehlenden Feststellungen nachzuholen und auf dieser Basis (unter Einbeziehung der von keiner Nichtigkeit betroffenen Feststellungen des Disziplinarrats) in der Sache selbst erkennend die rechtliche Beurteilung vorzunehmen.Im Fall eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen steht es dem Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 52, erster Satz DSt frei, nach Verfahrensergänzung (hier: durch Verlesung iSd Paragraph 253, Absatz 2, StPO) die fehlenden Feststellungen nachzuholen und auf dieser Basis (unter Einbeziehung der von keiner Nichtigkeit betroffenen Feststellungen des Disziplinarrats) in der Sache selbst erkennend die rechtliche Beurteilung vorzunehmen.