RS OGH 2017/9/28 10Ob65/14b, 8Ob34/17h

1. ABGB § 1096 heute
2. ABGB § 1096 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Der Bestandnehmer hat kein Zinsminderungsrecht im Sinne des § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB, wenn der Gebrauchsnutzen aus seinem Verschulden vereitelt wird oder er dafür nach den §§ 1111, 1313a ABGB einzustehen hat.Der Bestandnehmer hat kein Zinsminderungsrecht im Sinne des Paragraph 1096, Absatz eins, zweiter Satz ABGB, wenn der Gebrauchsnutzen aus seinem Verschulden vereitelt wird oder er dafür nach den Paragraphen 1111, 1313 a, ABGB einzustehen hat.