RS OGH 2025/6/3 6Ob140/14b; 6Ob243/15a; 6Ob2/25z; 5Ob33/25a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.11.2014

Norm

PSG §1 Abs1

Rechtssatz

Es ergibt sich bei der Privatstiftung aufgrund des Fehlens von Eigentümern ein Kontrolldefizit. Diesem ist durch rechtsschutzfreundliche Auslegung jener Bestimmungen zu begegnen, die einzelnen Personen die Legitimation zur Stellung von Anträgen an das Gericht einräumen, kann doch nur auf diese Weise das tendenziell bestehende Kontrolldefizit durch eine umfassende Prüfung und Beurteilung durch ein unabhängiges Gericht ausgeglichen werden.

Entscheidungstexte

RS0129853">6 Ob 140/14b
Entscheidungstext OGH 19.11.2014 6 Ob 140/14b
Beisatz: Siehe bereits 6 Ob 195/10k, 6 Ob 82/11v, 6 Ob 244/11t, 6 Ob 157/12z. (T1)
Beisatz: Hier Verneinung eines Kontrolldefizits. (T2); Veröff: SZ 2014/109
RS0129853">6 Ob 243/15a
Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 243/15a
Auch
RS0129853">6 Ob 2/25z
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.03.2025 6 Ob 2/25z
vgl
RS0129853">5 Ob 33/25a
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 03.06.2025 5 Ob 33/25a
Beisatz: Die grundsätzlichen Erwägungen zur Zulässigkeit der Bevollmächtigung eines Gesamtvertreters durch einen anderen im Bereich von Personen- und Kapitalgesellschaften treffen für die Privatstiftung aufgrund des Kontrolldefizits nicht uneingeschränkt zu. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129853

Im RIS seit

24.02.2015

Zuletzt aktualisiert am

11.08.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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