RS OGH 2016/1/27 7Ob148/14m, 7Ob230/15x

1. VersVG § 64 heute
2. VersVG § 64 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
3. VersVG § 64 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

1. VersVG § 184 heute
2. VersVG § 184 gültig ab 06.04.1959

Setzt sich der Obmann über die ihm durch Art 15.4. AUVB 1999 von den Parteien eingeräumten Grenzen seiner Entscheidung hinweg, so ist dieser Verfahrensmangel so gravierend, dass die Entscheidung der Ärztekommission unverbindlich ist, und zwar unabhängig davon, ob (zusätzlich) das Ergebnis offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht oder nicht. Das Gericht hat in diesem Fall nach § 184 Abs 1 VersVG den Invaliditätsgrad selbständig zu prüfen.Setzt sich der Obmann über die ihm durch Artikel 15 Punkt 4, AUVB 1999 von den Parteien eingeräumten Grenzen seiner Entscheidung hinweg, so ist dieser Verfahrensmangel so gravierend, dass die Entscheidung der Ärztekommission unverbindlich ist, und zwar unabhängig davon, ob (zusätzlich) das Ergebnis offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht oder nicht. Das Gericht hat in diesem Fall nach Paragraph 184, Absatz eins, VersVG den Invaliditätsgrad selbständig zu prüfen.